Sollte Griechenland nicht getreu die mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen einhalten, droht das gesamte griechische Programm in die Luft zu fliegen.
Zu einem Zeitpunkt, in dem Griechenland Stabilität und eine richtige Handhabung der Chance braucht, welche die Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Gläubigern bietet, schwebt über der griechischen Wirtschaft die Angst vor einer Regierungslosigkeit.
Griechenland befindet sich seit dem vergangenen Wochenende in einer Wahlkampfperiode und bewegt sich innerhalb eines Klimas extremer Polarisierung zwischen den Parteien auf die Parlamentswahlen am 20 September 2015 zu. Die SYRIZA und die Parteien der Opposition haben die Töne der Auseinandersetzung sehr gehoben, was drei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen natürlich logisch ist.
Interimsregierung hat signifikante Entscheidungen zu treffen
Die klare Position des (inzwischen ehemaligen) Premierministers, aber auch diverser Spitzenfunktionäre der SYRIZA bezüglich des Unvermögens zur Verständigung mit den übrigen Parteien nach den Wahlen (ausgenommen natürlich der Unabhängigen Hellenen) schafft einen schweren Schatten über der Wirtschaft und dem Kurs des Landes auf seinem Weg der fiskalischen Wiederherstellung der Normalität.
Die von dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen sind außerordentlich schwer, während im Oktober 2015 die wie auch immer gebildete Regierung mit den Gläubigern über weitere vorab zu erfüllende Forderungen zu verhandeln haben wird.
Es ist kein Zufall, dass Bankiers, Ökonomen, aber auch Marktfaktoren die Gefahr der politischen Instabilität wegen des Unvermögens zur Bildung einer – eigenständigen oder in Zusammenarbeit der ersten Partei mit den übrigen Parteien – Regierung anmahnen. Die wirtschaftlichen Faktoren sorgen sich um die Auswirkungen, welche das Szenarium der Regierungslosigkeit, der lang anhaltenden Krise nebst einem neuen Zyklus der Aufträge zur Regierungsbildung und einem nicht unwahrscheinlichen Szenarium eines erneuten Gangs zu den Wahlurnen haben könnte.
Dies bedeutet natürlich, dass die am 28 August 2015 vereidigte Übergangsregierung unter Areopags-Präsidentin Vasiliki Thanou – Christofilou die Regierungsführung fortsetzen und aufgefordert sein wird, sowohl in wirtschaftlichen als auch politischen Themen außerordentlich signifikante Entscheidungen zu treffen.
Die Herausforderungen
Die Parteien „exkommunizieren“ die Szenarien erneuter Wahlen, lassen jedoch auch keine Spielräume für Kooperationen im Rahmen der Bildung einer Regierung „nationaler Einheit“, die aufgefordert sein wird, das mit den Gläubigern vereinbarte Programm „abzuwickeln“. Die von dem dritten Memorandum vorgesehenen Maßnahmen sind außerordentlich schwer, während im Oktober die wie auch immer gebildete Regierung mit den Gläubigern über weitere vorab zu erfüllende Voraussetzungen zu verhandeln haben wird. Beispielsweise gibt es die Vorlage eines neuen Entwurfs zum Steuergesetz, in dem es Bestimmungen bezüglich der Landwirte geben wird. Es wird erwartet, dass die anstehenden Umstürze zu einen Sturm der Proteste führen werden, und die ersten Aktionen der Landwirte sind bereits vor den Wahlen organisiert worden.
Ebenfalls wird die neue Regierung zu Änderungen im Arbeitswesen zu schreiten haben, da erneut der Dialog über die Freigabe der Entlassungen eröffnet werden wird, während auch allein die Diskussion über die Null-Defizit-Klausel, die zu neuen Rentenkürzungen führen wird, Horror hervorruft. Um dieses albtraumhafte Szenarium abzuwenden, wird eine stabile und „langatmige“ Regierung nach Äquivalenten zu suchen und auch den Boden für die große Änderung bei den Versicherungskassen unter breit angelegten Fusionen vorzubereiten haben. Und natürlich wird auch nur eine stabile Regierung legitimiert sein, über das Thema der Verschuldung und deren Erleichterung mittels der Prolongierung der Tilgungsfristen zu verhandeln.
Für Wirtschaft und Unternehmen sind die News nicht gut, da die Auswirkungen der siebenmonatigen Verhandlungen und der Kapitalverkehrskontrollen sie weiterhin strapazieren, Allein der Umstand, dass der Haushalt „in der Luft“ hängt, da das „schwarze Loch“ bei den Einnahmen bereits 4 Mrd. Euro übersteigt, ist ein Indiz für die schwierige Lage, der die nächste Regierung zu begegnen aufgefordert ist. Die Banken haben innerhalb von sieben Monaten Einlagen von 40 Mrd. Euro verloren, welche die Griechen seit Beginn des Jahres schlecht und recht abgezogen haben. In der Substanz ist es das … halbe Memorandum, das die Regierung unterzeichnete, also ein ungeheurer Betrag, was natürlich zu Kettenauswirkungen auf die reale Wirtschaft führt.
Es droht eine Tsunami der Schließungen und Entlassungen
Außerdem ist ohne Beschleunigung der Rekapitalisierung der Banken und Schließung der Anhängigkeiten die Finanzierung der Wirtschaft unmöglich, was zum Resultat hat, dass das Unternehmertum schrittweise in einen langsamen Tod geführt wird.
Die Beschränkungen bei dem Kapitalverkehr haben die Firmen schwer getroffen und es droht die Gefahr eines herbstlichen „Tsunami“ der Firmenschließungen und Entlassungen auf dem privaten Sektor – ein Problem, das die neue Regierung ebenfalls zu handhaben hat.
Noch größer ist die „Wette“ der Rezession, der nach den Wahlen begegnet werden muss. Die Rezession wird sich nahe bei der durchschnittlichen Bandbreite der Schätzungen der Kommission, also -3% für das Jahr 2015 und -1,1% für das Jahr 2016 bewegen, trotz des imposanten Verlaufs des Tourismus. Dies bedeutet, dass wir in den beiden Jahren 2015 – 2016 anstatt eines Wachstums von 3,4% wegen der Kapitalverkehrskontrollen eine Rezession von 4,1% haben werden. Also ein um ungefähr 7,5% bzw. 14 Mrd. geringeres BIP. Es ist offensichtlich, dass es sich um Geld handelt, das der Wirtschaft fehlen wird und substituiert werden muss.
3% Rezession für 2015 und 1,1% für 2016
in 7 Monaten flossen von den Banken Guthaben von 40 Mrd. Euro ab
300.000 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen
60.000 Unternehmen haben Griechenland verlassen
Die Furcht vor dem Grexit lebt wieder auf
Was bei den Wahlen wirklich auf dem Spiel steht, ist also die Wirtschaft, und die Wahlkampfperiode muss sich auf die Weisen konzentrieren, auf welche es nach den Wahlen eine Stabilisierung und Lösung für die Probleme geben wird. Die Partner haben für die Wahlen „grünes Licht“ unter der Warnung der getreuen Einhaltung der Vereinbarungen gegeben. Anderenfalls könnte das gesamte Programm in die Luft gesprengt werden und der Albtraum des Grexit zurückkehren, der mit so viel Anstrengung vom Tisch gebracht wurde. Die vorgestern von ESM-Chef Klaus Regling übermittelte Botschaft ist lautstark: „Ich kann das Gelingen des griechischen Programms nicht garantieren. Die griechischen Wahlen müssen zu einer größeren politischen Stabilität führen.„
Es handelt sich um eine Warnung, die sowohl im Inland als im Ausland immer mehr vernommen wird. Wer glaubt, Griechenland sei der Gefahr entkommen, irrt sich gewaltig. Und aus diesem Grund haben die Parteien, die aufgefordert werden sein, den „Tag danach“ zu handhaben, die tatsächliche Situation der Wirtschaft und der Bürger zu berücksichtigen.
Einen „Tag danach“, der für die Griechen außerordentlich schwierig sein wird, und zwar wegen der „Rechnung“, die besonders „dick“ sein wird, hauptsächlich jedoch wegen der Ungewissheiten über den Kurs der Wirtschaft. Das Unvermögen zur Bildung einer stabilen Regierung, welche die Legitimierung des griechischen Volks haben wird um zu tiefen Zäsuren zu voranzuschreiten, die das Land benötigt, wird einfach nur das besiegeln, von dem die Todgeweihten als „grüne Meile“ sprechen. Also den Gang bis zum Ende.
Quelle: Griechenland-Blog
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“…Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen…” Abraham Lincoln
Zitat von Lupo Cattivo bereits 2010:
“…Die Devise heißt: Verantwortung übernehmen für die eigene Lebensweise, sich kritisch informieren und trommeln, trommeln, trommeln…, bis die indoktrinierten Geister aufwachen, bis die moralische Empörung wächst, bis sich Widerstand gegen die Unterdrückung regt und daraus ein großer gesellschaftlicher Prozess wird…” Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter
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Linkverweise:
- Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges
- Der IWF, die FAZ und die Lüge vom „Grexit“
- Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft
- Ein Bail-In bei der Hypo Alpe Adria?
- Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht
- „Hilfszahlungen“ an Griechenland – Wie die Mainstream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen
- IWF-Kredite an die Ukraine: Ziel ist die vollständige Destabilisierung des Landes
- IWF-Experte Ernst Wolff im Interview mit “Geopolitika”
- Griechenland – die tickende Zeitbombe
- Eine fortschrittliche Alternative zum IWF?
- Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten
- Poker um Griechenland: Der tickende Zeitzünder im Hintergrund
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