Zahlreiche NGOs schlagen Alarm:
Da die Corona-Maßnahmen zu finanziellen Verlusten zahlreicher Unternehmen geführt haben, könnten diese nun Schadenersatz von Staaten verlangen – und zwar vor den umstrittenen privaten Schiedsgerichten.
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Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten sind nichts Neues. Tatsächlich werden sie immer zahlreicher.
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»Mindestens 102 Milliarden US-Dollar Schadensersatz mussten Staaten bereits an Konzerne zahlen.«
Zum Vergleich: das jährliche Budget der Weltgesundheitsorganisation lag 2018 bei 2,3 Milliarden US-Dollar.
Die Zeche bezahlt der Steuerzahler…Irgendwer muss die Zeche zahlen und das ist am Ende immer der Steuerzahler. Aber wen wird es am härtesten treffen? Werden es die Rentner, die Schwachen, die Kranken sein? Wo soll diesmal gespart werden? Wieder bei denen, die sich nicht wehren können?Geheime Dokumente aus dem Innenministerium belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können – hier weiter.
Vielen Staaten droht Corona-Klagewelle
Ein weites Netz aus über 2500 Investitionsabkommen und mehr als 300 Handelsabkommen mit Investitionsschutzkapiteln macht diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragenen Klagen möglich. Dabei können Investoren gegen alle staatlichen Maßnahmen vorgehen, die ihr Geschäft negativ beeinflussen und (zukünftige) Gewinne mindern könnten. Allein in den drei Monaten seit Beginn der Pandemie wurden schon 12 neue Konzernklagen vor Schiedsgerichten eingereicht. Noch betrifft keine dieser Klagen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie. Doch das könnte sich ändern:
“Die Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Beschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder von staatlichen Vergünstigungen ausgeschlossen werden. […] Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste, die sich aus COVID-19-bezogenen Regierungsmaßnahmen ergeben, auszugleichen oder zu verhindern.“, schreibt die auf Schiedsgerichtsverfahren spezialisierte Anwaltskanzlei Ropes & Gray.
RT.
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