Verdächtige sollen bis zu sechs Monate festgehalten werden
PEKING, 14. März (AFP) infokrieg.tv –
China hat ein umstrittenes Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen verabschiedet. Mehr als 2600 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Gesetz, das das Festhalten von Menschen bis zu sechs Monate lang erlaubt. Lediglich 160 Abgeordnete stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Kritikern zufolge erlaubt das Gesetz, dass Menschen, die als Gefahr für die Kommunistische Partei angesehen werden – beispielsweise Regierungskritiker – heimlich an unbekannten Orten festgehalten werden.
Allein im vergangenen Jahr waren zahlreiche Menschenrechtsanwälte und Aktivisten in China zum Teil monatelang illegal festgehalten worden. Zu den prominentesten Fällen zählt der international bekannte Künstler Ai Weiwei, der fast drei Monate lang ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten wurde.
jep
