Die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) hat der Bundesregierung eine Liste von deutschen Unternehmen übermittelt, die Syrien halfen, Giftgas zu produzieren. Von Deutschland aus wurden zwischen 1982 und 1993 fünfzig Lieferungen nach Syrien verfrachtet. Einige dienten der Produktion des Nervengases Sarin. Den Verdacht gab es seit langem. Mit Übergabe der OPCW-Liste ist er zur Gewissheit geworden.
Bundesregierung wahrt „Geschäftsgeheimnis“
Im Raum Ghouta starben im August 2013 bis zu 1.700 Menschen an Giftgas. Die Verantwortung dafür ist nicht geklärt. Mitte September 2013 hatte die Regierung Merkel das syrische Assad-Regime für den Einsatz für Giftgas verantwortlich gemacht. USA und EU drohten mit Luftangriffen. Syrien verpflichtete sich, alle Chemiewaffen zu vernichten. Jetzt lehnt es die Regierung CDU/CSU-SPD ab, die Namen der beteiligten deutschen Unternehmen zu nennen. Sie begründet das mit der „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“.
Wer HartzIV ist, muss alles offen legen! Wer Giftgas liefert nicht?
„Bereits ein Bekanntwerden der Namen im Zusammenhang mit der Diskussion kann für die betroffenen Unternehmen schwerwiegende Folgen haben, die bis zur Existenzbedrohung eichen können”, so die Regierung. Zwar muss jeder Bezieher von HartzIV sämtliche Daten offenlegen. Aber wenn es um deutsche Kapitalinteressen geht, dann gilt für die Bundesregierung das Geschäftsgeheimnis. Die Helfer bei der Produktion von Giftgas sollen geheim bleiben!
Gedenken an Halabja
Am 16. März jährte sich der Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja 1988 im Nordirak. Dabei wurden 5.000 KurdInnen von der Luftwaffe Saddam Husseins ermordet. Im Januar 1989 legte die Kurdische Vereinigte Front der UNO eine Liste mit 31 ausländischen Unternehmen vor, die an der „Errichtung der Chemiewaffenfabriken direkt oder indirekt“ beteiligt waren. Darunter nannte die Presse die Firmen „Preussag“ und „Deutsche Babcock“. Sie hatten geholfen, in der Chemiewaffenfabrik Falluja das Nervengas Tabun herzustellen. Schon damals sah die Bundesregierung keinen Grund, gegen die beschuldigten Unternehmen vorzugehen. Heute werden uns sogar die von der OPCW genannten Namen verschwiegen!
Wir meinen: „Geschäftsgeheimnisse“ sind dazu da, gelüftet zu werden!
Quellen: Initiative „Solidarität mit Rojava“ – tagesschau.de
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