In einem am 26. Juli 2013 von der FAZ veröffentlichten offenen Brief fordern Juli Zeh, Ilija Trojanow und mehr als dreißig weitere Schriftsteller von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung über das PRISM-Abhörprogramm der USA.
Die Ag-friedensforschung dokumentiert im Folgenden den Brief, der bei “change.org” auch als Petition ausliegt.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.
Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: www.change.org
Wirtschaftsspionage – Wie Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert. Jedes fünfte deutsche Unternehmen ist schon Opfer von Wirtschaftsspionage geworden – Tendenz stark steigend. Die industrielle Bespitzelung erlaubt es skrupellosen Unternehmen, durch Spionage zu profitieren, ohne die notwendigen Kosten für Forschung und Entwicklung tragen zu müssen. Unter so harmlos klingenden Wörtern wie »Informationsabfluss« oder »Know-how-Verlust« verbergen sich gewaltige Schäden, die deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Die Folge: Rund 70.000 Arbeitsplätze gehen durch Wirtschaftsspionage Jahr für Jahr in Deutschland verloren. hier weiter
Totale Überwachung – Der Informationskrieg des 21. Jahrhunderts – Ob »Data Mining«, das Hacken sensibler Behördendaten, Wirtschaftsspionage oder das Eindringen in militärische Geheimdienstcomputer: »Gut« und »Böse« nützen mittlerweile gleichermaßen unser elektronisches Informationssystem für ihre eigenen Zwecke. Dieses Buch informiert kompetent über den Informationskrieg des 21. Jahrhunderts. hier weiter
MERKE: Dein Gehirn ist machtvoller als jeder Computer dieser Welt und in der Lage komplexe Prozesse zu lösen – hier mehr dazu.
Die Fähigkeit dein Gehirn zu beeinflussen hat Auswirkungen auf deine Gedanken, Emotionen, deine Konzentration und sogar deine Träume. Diese neue Technik kann Dir helfen – hier weiter.
Wie Du Ängste, Sorgen, Zweifel, Wut und Trauer innerhalb von ein paar Minuten auflösen kannst, erfährst Du hier.
Die Fähigkeit dein Gehirn in Zustände des Glücks, Fokus, Kreativität oder Meditation zu versetzen, hört sich an wie Magie, doch ist es letztendlich nichts anderes als Wissenschaft und Technologie. Man nennt das Brainwave Entrainment – hier mehr darüber.
7 Comments
goetzvonberlichingen
Nachtrag zu “Petitionen”… die “kleine Eingabe”… nett. Nur das nützt nicht viel…
Der kleine, liebe BUNDes-Bürge , Wähler…usw. stellt untertänigst ein “petite”s Ansinnen an die Verursacher der ganzen Scheisse?!
Nein! Macht lieber nen Flashmob vorm “Bundestag” oder eine stille Demo.
Einfach hinstellen und am Wahltag zum Reichstag blicken…und zwar viele Berliner…
goetzvonberlichingen
CIA seit 1945.Ganz einfach.. Seitdem ich den Film “Germany -made-by-cia” gesehen habe, weiss ich ENDGÜLTIG das die in der BRin D alles überwacht und steuert!Und das Buch von Des Griffin….”Wer regiert die Welt?”
Wenn man eingermassen sensitiv ist spürte man es aber aber schon lange.
Die “Spitzen” der Parteien, Gewerkschaften, Forschung, Wirtschaft, alle relavanten Bereiche sind interessant für die ausländischen Daten-gierigen “FREUNDE” des Westens (und des nahen und fernen Ostens natürlich auch…).
Ein Ami sagte mal: Für uns ist ALLES Krieg.. auch die Wirtschaft!
Wie sagte die Seherin vom Rhein”, Buchela … einmal:
“Denen über den grossenTeich, den eifachen Leuten könnt ihr trauen, den Führern dort niemals!”
That’s it !
Claudette Galloway
Ja, es ist ungeheuerlich, dass sogenannte Freunde und Verbündete unsere Telefongespräche abhören und Emails lesen. Und es ist zweifelsohne gut, dass diese Ungeheuerlichkeit ihren Weg an die Öffentlichkeit fand. Aber es stellt sich die Frage, ob die Art und Weise, wie die Bombe explodierte, in einem Rechtsstaat akzeptabel ist. Und auch, ob Edward Snowden als teuflisches Vorbild in die Hölle verdammt gehört.
Outside-Job
Hallo Maria Lourdes,
http://www.welt.de/politik/ausland/article118644505/USA-geben-weltweite-Reisewarnung-heraus.html
Danke und Gruß,
Outside-Job
admin
Da wird wohl was kommen!
Gruss Maria Lourdes
Hans-Dieter
Ins Bewußtsein ist gerückt die tägliche Überwachung, Kontrolle und psychologische Wirkung davon.
Gleichzeitig der feste Wille, dies sich nicht gefallen zu lassen.
Webseiten werden noch gelesen, ohne diese Kontroll-Beeinflussung. Denn diese Aufgabe wäre die letzte Bastion, die fallen würde, bevor die persönliche Totalniederlage der Information stattfindet.
Aber man überlegt sich jetzt ganz genau, welchen Kommentar man schreibt, wem man schreibt und was man schreibt.
Dies ist die direkte und unmittelbare Folge des Bewußtwerdens der ständigen, täglichen und momentaren Überwachung durch die eigene Regierung, die eigenen Geheimdienste und den ganzen Überwachungsapparat in der BRD, verbunden mit der Grundüberwachung durch die USA und England.
Fällt beim einzelnen Menschen der Mut und entsteht und herrscht die Angst, sich nicht mehr zu informieren, zu getrauen, dann ist die Zeit der freien Informations – und Informationsmöglichkeit für die und den Menschen vorbei.
Dann hat das und jedes politische System gewonnen. Dann ist die Überwachung und mit ihr die vielfältigen Erfolge da. Dann ist und wird jeder Mensch nur noch zu einem willenlosen, bedrückten und deprimierten Menschen, der jede Hoffnung fahren gelassen hat.
Dantes Beschreibung zum Tor zur Hölle ist dann eingetreten. Der Fährmann auf seinem Nachen bringt dann die verlorenen Seelen rüber ans andere Ufer …LASST ALLE HOFFNUNG BEI DEM EINGANG FAHREN…..
admin
Danke Hans-Dieter, das stimmt mich sehr nachdenklich!
Gruss Maria Lourdes