11 Comments

  1. 4

    götzvonberlichingen

    Osnabrücker Connection…..
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/06/18/bankenretter-pfeifen-auf-ausschreibung-von-auftragen/

    SoFFin korrupt?
    16.06.2013

    Bundestag verlangt Aufklärung über Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin – Rechnungshof soll kritischen Prüfbericht veröffentlichen und die Vergabe von Mandaten erneut untersuchen

    Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund 100 Millionen Euro größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben, was der Bundesrechnungshof kritisierte. Die Parlamentarier verlangen nun detaillierte Informationen dazu: Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gebeten, die zwei Jahre alten Prüfergebnisse zu übermitteln – und außerdem eine neue Untersuchung vorzunehmen.

    „Die Geheimnistuerei um die Auftragsvergabe der FMSA ist nicht nachvollziehbar“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, auf dessen Initiative die Forderung des Ausschusses zurückgeht, der Zeitung. „Angesichts von rund 100 Millionen Euro an Beraterhonoraren haben die Abgeordneten des Bundestags ein Recht darauf zu erfahren, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“ Deshalb müsse einerseits der Prüfbericht offengelegt werden. „Und da die Untersuchungen des Rechnungshofs zwei Jahre zurückliegen, muss dringend geprüft werden, ob die FMSA die festgestellten Mängel abgestellt hat“, so Schick.

    Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen der FMSA einstweilen: Noch im Frühjahr antwortete Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk auf eine entsprechende Anfrage aus dem Parlament, die FMSA habe ihre Dienstleister „entsprechend vergaberechtlicher Vorgaben“ ausgewählt. „Die Bundesregierung tut immer noch so, als sei bei der FMSA das Vergaberecht eingehalten worden“, sagt Schick. „Ich verstehe den Bericht des Bundesrechnungshofs allerdings so, dass dies nicht der Fall ist.“ Ähnlich sieht man es auch bei der SPD: „Der Bericht des Rechnungshofes hat deutliche Mängel aufgezeigt“, sagt Finanzexperte Carsten Schneider. „Herr Schäuble hat es versäumt, seine Aufsicht über die FMSA wahrzunehmen und diese Mängel abzustellen.“ Die gesetzlichen Ausschreibungsregeln müssten auch dort angewendet werden.

    Die FMSA verweist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Prüfung des Rechnungshofs nur die Aufbauphase der Anstalt bis Juni 2010 erfasst habe. Bei vielen Mandaten sei Eile geboten gewesen, außerdem hätten „Geheimhaltungsgründe im Zusammenhang mit der Gewährung von kapitalmarktsensiblen Stabilisierungsmaßnahmen“ bestanden. Manche Verträge hätten auch gar nicht ausgeschrieben werden müssen, weil sie Sonderregeln unterlagen. Inzwischen seien die Empfehlungen des Rechnungshofs vollumfänglich umgesetzt worden: „Alle Beraterverträge der FMSA werden ordnungsgemäß ausgeschrieben.“

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13403-soffin-korrupt

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  2. 3

    Helene Mosheinz

    Salute,

    warum die Aufregung, wieviel Hausfrauen und nicht nur die unbefriedigten lassen sich für Geld mal richtig durchnudeln.
    Warum dann nicht auch eine Politikergattin.

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  3. 2

    Solveigh

    Wobei auch Bettina Wulff mit unsauberen Mitteln arbeitet, wenn sie schreibt:

    habe ich darüber in den Jahren so viel geheult

    Sie spricht mit diesem Satz einerseits die Gefühle der Menschen an (Mitleid erwecken und damit zum Kauf animieren, man kann auch manipulieren sagen!), und sie lügt andererseits, denn Jahre kann sie gar nicht geheult haben, so lange ist das noch gar nicht her.

    Unsauber und unsympathisch. Auch, dass sie dieses Buch mit der Eröffnung ihrer PR-Agentur verknüpft ist hässlich und unsauber.

    Die Frau bleibt mir suspekt. Nein, anders: Sie ist mir erst jetzt so richtig unsympathisch und suspekt geworden. Vorher war sie mir schnurz.

    Das alles ganz abgesehen davon, dass ich uwe in seiner Einschätzung vollkommen recht gebe.

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  4. 1

    uwe

    Bettina Wulff wurde stellvertretend für ihren Ehemann medial geschlachtet.

    Hintergrund:
    Ein medialer Auftragsmord an der Person/Funktion des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der sich in Davos einmal herausnahm die gierigen Bänkster vorsichtig zu kritisieren und als BuPräs die funktionelle Macht hatte, ein geplantes ESM-Gesetz vielleicht nicht zu unterzeichnen. Dieses Risiko wollten die PATEN aus der Hochfinanz sicher nicht eingehen.

    Der eloquente Dampfplauderer Pastor Joachim Gauck ist für sie (die obersten Bänkster) ohne mediales Risiko an der Spitze der BRD-GmbH und offensichtlich voll auf der Seite des Finanzkapitals, jedoch nicht auf der Seite der meisten Bürger unseres Landes. .

    Reply
    1. 1.1

      uwe

      Natürlich war ich in Davos nicht persönlich dabei. BuPrä Wulff auch nicht, er sagte kurzfristig ab sagt das Web.

      =================

      Eine präzisere Auskunft zu Christian Wulffs eigentlichem “Verbrechen”:

      Quelle Wikipedia (von heute)
      http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff#Positionierung_zur_Euro-Krise

      Zitat:
      Positionierung zur Euro-Krise

      Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum Aktivitäten von Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv.

      Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“.

      DAS werden die arroganten Bänkster wohl kaum verzeihen. Oder Möllemanns letze Rede … Der relativ systemtreue Wulff kam noch glimpflich davon. Darf sogar sein Gehalt behalten.
      _______
      Es ist natürlich immer Meinung dabei, solange ich nicht vor Ort bin. Aber vieles was ich mit eigenen Augen gesehen oder erlebt habe fand nie den Weg in unsere Auftragsmedien.

      _______
      Wir leben vermutlich in einem großen Narrenhaus “Welt”. Anders kann ich mir diese kurzsichtige Politik der betrogenen Betrüger kaum erklären.

      Nur die Natur lügt nicht, oder?

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