#Ausgangssperre: Söder ruft die Ausgangssperre in Bayern aus!

Söder hatte gestern bereits landesweite Ausgangsbeschränkung ins Spiel gebracht, wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten:

“Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium”, sagte Söder in einer Regierungserklärung. Man werde dem “nicht endlos zusehen“.

Es gelte ein ganz einfacher Grundsatz, sagte Söder: Menschen sollten nur noch zur Arbeit, für Arztbesuche, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere das Haus verlassen. Man könne auch nach draußen gehen – aber allein.

Nun ist es offiziell: Ab Freitag Nacht 0 Uhr gibt es eine Ausgangssperre, die Söder Ausgangsbeschränkung nennt, das öffentliche Leben wird in Bayern komplett runter gefahren!

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Quelle: bayern.de/

Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

Vergleichen Sie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, mit dem  Infektionsschutzgesetz – IfSG § 28 Schutzmaßnahmen und was bei Ausgangssperre verboten und was erlaubt ist. hier.
Sehr feinfühlig geht er da vor, der Landesvater der Bayern! Wenn ich in Bayern wohnen würde, wären die Beschränkungen faktisch eine Ausgangssperre, wobei das sowieso Wortglauberei darstellt, weil Merkel bereits durchblicken lässt, das die Ausgangssperre landesweit kommt!

Quelle: BR24 überträgt die Pressekonferenz

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