Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Jahren richtigerweise eine Pkw-Maut für Deutschland kategorisch ausgeschlossen. Jetzt ist sie bei der Regierungsbildungs-Verhandlung mit der CSU umgefallen und hat ihr Versprechen gebrochen.
Hier ihre eigenen Zitate der letzten Jahre:
”Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen.”
Spiegel online, 31. August 2005
”Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht. Die Autofahrer
können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen.”
ADAC Motorwelt, September 2009
”Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“
Bundespressekonferenz, 22. Juli 2011
”Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert.”
CDU-Vorstandsklausur Wilhelmshaven, 05. Januar 2013
”Es geht um die Frage Maut für Ausländer. Hier gibt es rechtliche Fragen. Eine Maut für alle möchte ich nicht.“
ZDF-Sommerinterview, 18. August 2013
”Meine Haltung zur Pkw-Maut ist bekannt. Eine Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig.”
Darmstädter Echo, 27. August 2013
”Die Haltung der CDU zur Pkw-Maut ist bekannt. Ich verstehe die Autofahrer, wenn sie sagen, dass sie (…) schon genug Geld zahlen. (…) Wir wollen die Autofahrer nicht stärker belasten (…). So haben wir es gehalten, seit ich Bundeskanzlerin bin.”
ADAC Motorwelt, September 2013
”Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben.”
TV-Duell, 01. September 2013
Erst die Bettensteuer, nun die Maut
Die Maut-Pläne stoßen auf heftigen Widerstand beim Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Der warnt Union und SPD eindringlich vor der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. BTW-Generalsekretär Michael Rabe sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze. hier weiter
Vor und nach der Wahl
Deutschland einig Flunkerland – Sechzig Jahre Bundesrepublik in Deutschland. Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. hier weiter
