🇨🇭SCHWEIZ FÜHRT „MEHRWERT- AUSGLEICH“ GEGEN IMMOBILIEN- EIGENTÜMER EIN 🔥 – ( D. , ENG. )
Es ist ein einziger älterer Mann, der gestern Abend in der Gemeindeversammlung der Schweizer Kleinstadt Wallisellen (Kanton Zürich) aufsteht und einen Gegen-Antrag zur (landesweiten) Einführung horrender, ins Grundbuch einzutragender Abgaben für Haus- und Grundeigentümer zur Abstimmung bringt. Ungewöhnliches Geraune. Die direkte Demokratie der Eidgenossen erlaubt eine teilweise Mitbestimmung des Volkes.
Von den rund 17.600 Einwohnern sind 226 Stimmberechtigte erschienen – doch über 90 Prozent stimmen am Ende für die Sonder-Abgabe. 20 Prozent seien ein „guter bürgerlicher Kompromiss“, betonen alle weiteren Redner, auch die rechtskonservative SVP – in anderen Städten und Gemeinden seien bis zu 40 Prozent festgesetzt worden. Und Verweigerern drohten gemäß Bundesrecht einschneidende Beschränkungen in der Bauplanung. Bern hatte die Immobilien-Abgabe ursprünglich im Alleingang durchpeitschen wollen – und wurde 2022 durch das Bundesgericht in Lausanne ausgebremst. Nun entscheiden Städte und Gemeinden selbst.
Im Vier-Augen-Gespräch bestätigt mir Stadtschreiberin Barbara Roulet anschließend, dass sich die neue Abgabe – im Gegensatz zur bereits existierenden Gewinnsteuer – „nur“ auf künftige Wertanstiege beziehe, welche auch nur bei Verkauf oder neuen Baumaßnahmen fällig werde. Aber: Die Höhe der künftigen Grundpfandeinträge wird von den tatsächlichen Marktentwicklungen entkoppelt sein – die Behörden werden die „Wert-Zuwächse“ durch Infrastrukturmaßnahmen und Bauerweiterungsrechte selbst kalkulieren und festlegen dürfen. Damit würden selbst fallende Immobilienpreise keinen Schutz bieten.
Das wiederum klingt dann schon nach Planwirtschaft und passt zu den marxistischen Ideen der US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, welche „nicht realisierte Kapitalgewinne“ besteuern will. Die BRD ist da schon weiter – und lässt Banken und Fondsgesellschaften von den Depots ihrer Privatkunden seit diesem Jahr „Vorabpauschalen“ auf fiktive Fonds-Gewinne ans Finanzamt abführen. Kein Wunder, dass es die Bundessystempresse unterlässt, über die Schweizer Entwicklung zu berichten – eine nervöse Minderheit in der BRD fürchtet da schon länger eine Wiederkehr des alten „Lastenausgleichs“.
Das große Grundvertrauen der Schweizer in ihren Staat überrascht mich dann aber doch. Auch in der Wahlheimat von WEF-Patron Klaus Schwab schreitet die schleichende Enteignung nämlich voran. Dass in Wallisellen gestern Abend gleich noch eine neue Container-Siedlung für 25 „Asylsuchende“ – Kosten 1,175 Millionen Franken – durchgewunken wurde – ohne Widerrede -, verwundert so auch nicht weiter . . . irgendwer wird in den geplanten vergrößerten Städten der Zukunft schließlich wohnen müssen.
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( E N G . ) – ( Switzerland: High new taxes for property owners decided to finance urban development – and most people agree, because it sounds good. Beneficiaries: Construction industry, immigrants. Marxism on the way . . . even here. )
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