Visums-Terror: Einwanderer? Rein! – Besucher? Nein!

Die Politik der offenen Grenzen schleust Tag für Tag tausende Flüchtlinge ins Land. Unkontrolliert und unregistriert können die Einwanderer ohne gültige Pässe alle Grenzen passieren und sich in unserem Land breit machen. Wenn jedoch jemand legal, noch dazu nur zu Besuch, aus einem “Flüchtlingsland” nach Deutschland einreisen will, haben unsere “Willkommenspolitiker” auf einmal Panik, derjenige könnte auch im Schlaraffenland Deutschland bleiben wollen!

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Die Irrationalität der aktuellen Politik lässt sich besonders gut an Einzelfällen aufzeigen. An Personen, die solchen Wahnwitz konkret durchleben müssen. Vom folgenden Ereignis berichtete uns ein Leser, Oliver K. (Name geändert). Der hatte längere Zeit in Nigeria gearbeitet und dort eine Einheimische geheiratet. Jetzt wohnt er mit seiner Frau in Deutschland. In den vergangener Wochen lud er die Schwester seiner Frau, also seine Schwägerin, zu einem Besuch über Weihnachten und Sylvester ein. Versicherung, Verpflichtungserklärung, Hin- und Rückflug – alles war im Vorfeld geklärt.

Dass die Schwägerin kaum Absicht haben würde, ihren Besuch in einen Aufenthalt umzuwandeln, dafür sprach ihre Lebenssituation: Wie Herr K. versichert, arbeitet sie in Nigeria und lebt dort mit einem weiteren Familienmitglied (ihrer Mutter) zusammen.

Aber jetzt kommt’s: Trotzdem wurde ihr „Rückkehrwille“ nach Nigeria angezweifelt und das Visa auch nach Remonstration nicht erteilt. Der Leser schreibt: „Unter Berufung auf das Schengen Abkommen und den Europäischen Visavorschriften, wurde ihr/uns das Visum verweigert, unglaublich für mich als Bundesbürger, der für alles aufkäme, auch für den Aufenthalt.“

Herr K. wandte sich an das Auswärtige Amt, an Herrn Steinmeier persönlich. Der antwortete natürlich nicht. Statt seiner schrieb das „Fachreferat für Visumsrecht“:

„Bevor ein Visum erteilt werden kann, muss das deutsche Generalkonsulat prüfen ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, die Rückkehrbereitschaft von Frau A. Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft hat das Generalkonsulat in Lagos einen weiten Beurteilungsspielraum. Die erstellte Rückkehrprognose stützt sich auf die wirtschaftlichen oder familiären Bindungen des Antragstellers an sein Heimatland. Die Botschaft kann sich dabei nur auf objektiv nachprüfbare Nachweise stützen, aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Verwurzelung in Nigeria auch durch Nachweise belegt wird.”

“Als Nachweise hierfür können eine bestehende Bankverbindung oder ein gesichertes Arbeitsverhältnis dienen. Es können auch Besitzurkunden über Immobilien, Geschäftsunterlagen oder Personenstandsurkunden (ggfs. Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder) herangezogen werden. Als Einlader haben Sie darauf keinen Einfluss. Eine Verpflichtungserklärung weist zwar nach, dass der Lebensunterhalt in Deutschland während des Aufenthalts gesichert ist, allerdings kann sie nicht die Verwurzelung von Frau A. in Nigeria belegen.“

Die deutsche Bürokratie, wie sie leibt und lebt: Obwohl ein „weiter Beurteilungsspielraum“ eingestanden wird, entscheidet man sich ,vorsichtshalber‘ für die Ablehnung eines kurzen Besuches! Frau A. könnte ja hier bleiben wollen. Und Herr K. kriegt als Einladender mitgeteilt, dass er – obwohl er den Aufenthalt seiner Schwägerin finanzieren will und kann – auf die Entscheidung „keinen Einfluss“ habe.

Lässt sich solche Schikane noch steigern? Auch Herr K. wundert sich, dass ein von ihm finanzierter Kurzbesuch zurückgewiesen wird, „während 100 Tausende illegal hier einreisen und von unserer Politik mit unseren Geldern unterstützt werden-“ Und von denen man oft nicht einmal einen Identitätsnachweis verlangt.

Dazu lässt sich sagen: Herr K. und seine Schwägerin haben den falschen Weg gewählt. Da auch Flüchtlinge aus Nigeria nach Europa kommen, hätte Frau A. sich dort einfach nur einreihen müssen.

Quelle: Compact

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