Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider erklärt sehr gut, wie es überhaupt möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos annehmen muss. Es ist aber wohl kaum damit zu rechnen, dass das BVG eine Amtsenthebung gegen Frau Merkel und Herrn Gabriel beschliessen wird.

Merkel und Gabriel

Außerdem kann sich eine Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos lange hinziehen. Jedenfalls ist es ein Schritt in die richtige Richtung und das BVG ist, wie schon beim ESM, gefordert.

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:

– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Pressekonferenz: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos

Quellen: COMPACTTV und Krisenfrei

Linkverweise:

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