USA bestehen auf Geheimhaltung von Deal mit Russland zu Syrien

Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man darüber schmunzeln.
Russland hatte am Donnerstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für die nächste Woche beantragt, der den vielgelobten russisch-amerikanischen Deal zu Syrien mit einer Resolution unterstützen und zu verbindlichem internationalen Recht machen sollte.

Im Grunde waren die USA damit auch einverstanden, wenngleich sie offenbar einige substantielle Änderungswünsche am russischen Resolutionsvorschlag hatten.

Der mit den USA in der NATO verbündete und mit Al Kaida in Syrien verbandelte EU-Staat Frankreich erklärte, ohne den genauen Text der russisch-amerikanischen Vereinbarung zu kennen, könne Frankreich einer Resolution darüber nicht zustimmen, und das, obwohl Frankreich genau wie EU-Offizielle und andere führende EU-Staaten den russisch-amerikanischen Deal noch vor einer Woche explizit unterstützt hatte.

Was dann passierte, war geradezu grotesk. Mark Toner, der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte auf der Pressekonferenz am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, warum die USA den Text der Vereinbarung vor dem Verbündeten Frankreich geheimhalten, dass das Abkommen sensible Punkte enthalten, die die Sicherheit moderater Oppositionskräfte betreffen, weil die bei Bekanntwerden des Textes des Abkommens von Regierungskräften angegriffen werden könnten, und US-Außenminister John Kerry habe ja bereits gesagt, dass der Text geheimgehalten werde, damit das Abkommen nicht von Spielverderbern oder Möchte-Gern-Spielverderbern missbraucht oder missinterpretiert werden kann.

Daily Press Briefing – September 15, 2016

Auf Nachfrage eines Journalisten, ob Frankreich denn ein Möchte-Gern-Spielverderber sei, beeilte Mark Toner sich dann, herumzueiern, dass das natürlich nicht der Fall sei, aber der Text des Abkommens trotzdem geheimgehalten werden soll. Toners erklärende Behauptung, die Geheimhaltung schütze moderate Oppositionskräfte vor Angriffen durch die syrische Regierung, ist natürlich reiner Quatsch, denn der mit Syrien verbündete Staat Russland kennt als Partei selbstverständlich den vollen Text, und Syrien hat ebenso längst klargemacht, dass der Text des Abkommens vor der russisch-amerikanischen Einigung mit Damasksus abgestimmt wurde.

Es lohnt sich durchaus, sich die ganzen ersten 20 Minuten der Pressekonferenz von Mark Toner anzuschauen, denn das Spektakel eines so bizarren Rumgeeiern ist selbst für US-Standards bemerkenswert. Auf eine weitere Nachfrage eines Journalisten, was denn sei, wenn Russland den Text des Abkommens anderen Seiten zur Verfügung stelle und damit die Geheimhaltung breche, antwortete Toner beispielsweise, dass er dazu nichts sagen kann, weil er nicht für Russland sprechen könne.

Russland nahm jedoch am Freitag erstmal Rücksicht auf den US-Wunsch nach Geheimhaltung des Abkommens, und stornierte die vorbereitete UNO-Sicherheitsratssitzung zu Syrien, weil Russland glaube, Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nicht um Unterstützung eines Dokumentes bitten zu können, das sie nicht gesehen haben, wie der russische Botschafter bei der UNO, Vitaly Churkin, sich ausdrückte. Der russische Präsident Putin setzte am Samstag nach und erklärte dazu, der wirkliche Grund, warum die USA die Geheimhaltung des Abkommens wünschen würden, sei, dass bei einer Offenlegung des Abkommens diejenigen, die sich nicht daran halten, in das Scheinwerferlicht geraten würden.

Praktisch sieht es auf dem Boden in Syrien so aus, dass die von den USA als moderate Opposition unterstützten bewaffneten Kräfte täglich Dutzende Waffenstillstandsbrüche begehen, die zwischen Russland und den USA vereinbarten UNO-Hilfslieferungen für Ost-Aleppo über die Kastello-Straße genauso strikt ablehnen wie die ebenfalls vereinbarte Trennung „moderater Oppositionskräfte“ von Al Kaidas Nusra Front und die USA praktisch keinen Einfluss auf die von ihnen als moderate Opposition unterstützten bewaffneten Kräfte in Syrien haben.

Kaum etwas macht deutlicher, wie gering der US-Einfluss auf die von ihnen unterstützten angeblich moderaten Rebellen in Syrien wirklich ist, wie die jüngste Episode in Al Rai 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo, wo sogenannte moderate FSA-Rebellen gerade einen Trupp ihnen zur Hilfe im Kampf gegen ISIS entsandter US-Spezialkräfte unter wüsten Beschimpfungen als Ungläubige, Hunde und Kreuzzügler-Schweine zum Teufel jagten:

US Special Forces flee Al Rai

Mark Toner weiß auch diesbezüglich natürlich wieder mal von nichts, aber das ändert nichts daran, dass der Vorfall sehr deutlich demonstriert, dass die USA praktisch keinen Einfluss auf die vorgeblich moderaten Rebellen haben, die sie in Syrien unterstützen. Grotesker als das rumeiernde Geschwafel von Mark Toner ist eigentlich nur noch das seines obersten Bosses Obama, der den bewaffneten Oppositionskräften am Freitag in Aussicht stellte, den ihnen verhassten amerikanisch-russischen Deal zu Syrien zu stornieren, falls es nicht zu Hilfslieferungen und einem mindestens sieben Tagen währenden Waffenstillstand komme.

Interessant dürfte es nun werden, welche Konsequenzen im russischen-amerikanischen Deal zu Syrien für „bewaffnete Oppositionskräfte“ vereinbart wurden, die sich von den USA nicht zur Einhaltung des Deals beeinflussen lassen. Dem folgend, was Mark Toner am Donnerstag gesagt hat, scheint es so zu sein, dass vereinbart ist, dass alle bewaffneten Oppositionsgruppen, die sich nicht klar und auch räumlich von Al Kaidas Nusra Front distanzieren, mit Errichtung des russisch-amerikanischen „Implementationszenrtums“ – was eigentlich für sieben Tage nach Beginn des Waffenstillstandes vorgesehen war, aber seitdem schon wieder nach hinten verschoben wurde, zu gemeinsamen russisch-amerikanischen Zielen werden.

Freilich darf bezweifelt werden, ob die USA sich an den Deal halten werden, wenn es um die Sanktionierung der von ihnen unterstützten „moderaten Terroristen“ geht, aber noch scheint Russland es für vorteilhaft zu erachten, zumindest so zu tun, als ob damit zu rechnen wäre. Wenn dann klar ist, dass die USA ihre Seite des Deals wieder mal nicht einzuhalten gedenken, können die USA sich jedenfalls kaum noch beschweren, wenn die russischen, iranischen und syrischen Streitkräfte sowie ihre Partner die Terroristen in Syrien ohne Rücksicht auf die Meinung der USA so eliminieren wie sie das für richtig halten.

Nachtrag: Während dieser Artikel geschrieben wurde, kam die Nachricht, dass vier US-geführte Koalitionsflieger von Irak aus kommend nahe Deir Ezzor Luftangriffe gegen die syrische Armee geflogen sind, wodurch 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden sein sollen, und woraufhin es ISIS-Terroristen gelungen sein soll, eine wichtige Bergstellung einzunehmen. Von einem Versehen wird man da kaum glaubhaft reden können, denn es ist völlig unverständlich, was Flieger der US-geführten Koalition überhaupt in der Nähe syrischer Armeepositionen bei Deir Ezzor zu suchen haben. / Quelle: nocheinparteibuch


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