Von Paul Müller - berlinerumschau.com
Der Tonfall Washingtons gegenüber der syrischen Regierung hat – offenbar zwischenzeitlich durch die Nominierungsparteitage vor den Präsidentschaftswahlen überlagert – wieder an Schärfe zugelegt. US-Generalstabschef Dempsey ist am Sonntag zu seinem ersten Besuch in der Türkei eingetroffen ist. Dabei holte der General auch das Thema “Massenvernichtungswaffen” wieder auf die Tagesordnung zurück und deutete unverblühmt mögliche Militärmaßnahmen an.
Thema der Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen General Necdet Özel, Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, sowie nach Angaben des US-Armeepressedienstes “ausländischen Ministerialbeamten” ist die Flüchtlingslage an der syrisch-türkischen Grenze. Dort sollen sich nach US-Angaben rund 200.000 Personen aufhalten. Dabei zitiert der Pressedienst den General mit unverhohlenen Drohungen gegenüber dem arabischen Land. “Ich bin hier um zu lernen, aber ich bin auch hier, um mitzuteilen, was wir über diese syrischen Situation denken. Sie [die Türken – B.U.] stehen vor einer unmittelbaren Bedrohung ihrer südlichen Grenze. Als Partner – bilateral und auch im Rahmen der NATO – sind darauf abgestimmt”.
Dann wurde Dempsey noch deutlicher. Es sei ihm wichtig, die Meinung der Türkei als wichtigem Verbündeten über die Kämpfe in Syrien zu hören. “Dies ist einer dieser Momente, an dem wir über unsere gemeinsamen Interessen zu sprechen … und die Interessen der Türkei in Syrien jetzt sind die gleichen wie bei uns.”
Auch das Thema chemischer und biologischer Waffen holte der US-General wieder auf die Tagesordnung. Zwar räumte er ein, daß es derzeit gar keine Anzeichen für einen Einsatz, oder gar einen entsprechenden Angriff auf die Türkei gebe. Es gebe aber “ein deutliches Risiko der Weiterverbreitung von chemischen und biologischen Waffen oder einen Mangel an Kontrolle, und dann gibt es das Risiko von [syrischen] ballistischen Raketen”, behauptet er.
Übrigens: auch der Irak-Krieg begann mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Behauptungen, Bagdad horte Massenvernichtungswaffen. Die syrische Regierung ihrerseits hat einen Einsatz von chemischen Waffen im Bürgerkrieg ausgeschlossen.
