Parteien genehmigen sich mehr Geld vom Steuerzahler

Still und leise haben sich die Parteien ihre Finanzierung saftig erhöht: Künftig erhält jede Partei mehr für jede Stimme. Auf diesem Weg können die Parteien die sinkende Wahlbeteiligung kompensieren. Auch der Bundestag winkte das Füllhorn im Eiltempo durch.

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Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben sich die Parteien eine saftige Erhöhung ihrer Finanzierung genehmigt. Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz beschlossen, und zwar nur wenige Tage nach dem Bundestag. Wenn es also um die eigenen Finanzen geht, herrscht unter den Parteien seltene Einigkeit.

Damit können die Parteien die sinkende Zustimmung in der Bevölkerung kompensieren: In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stets zurückgegangen. Mit einem einfachen Beschluss stehen den Parteien neue Millionen zur Verfügung.

Die Einnahmen der Parteien sind bereits während der Finanzkrise deutlich gestiegen, weil die Parteien verschiedene Fördermethoden ausgeweitet hatten. So haben sie in dieser Zeit insgesamt 450 Millionen Euro an Vermögen angehäuft.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Selbstbedienung von einer Finte überlagert, mit der die Parteien der AfD Schaden zufügen wollen.

Die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei wurde nämlich ebenfalls geändert. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat – nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Reform sieht ferner vor, dass die Parteien ihre Mitgliedsbeiträge veröffentlichen müssen. Bislang gilt eine Offenlegungspflicht bei Spenden über 10.000 Euro. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie zudem den Parteistatus verlieren.
Der Opposition gehen die vereinbarten Änderungen aber nicht weit genug. Linke und Grüne hatten unter anderem vergeblich auf mehr Transparenz gepocht – etwa beim Parteisponsoring.

Quelle: DWN

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Euro Finanzkrise: Die USA die Wurzel allen Übels macht auf WICHTIG!

Die USA glauben offenbar nicht mehr, dass die EU die Finanzkrise noch allein in den Griff bekommt.

US-Finanzminister Geithner macht sich deshalb auf die Reise nach Europa; am Dienstag trifft er EZB-Chef Draghi in Frankfurt. Vermutlich will Geithner die EZB auf einen offensiveren Kurs einschwören. Auch Griechenland haben die USA  Hilfe angeboten. Es wird höchste Zeit, denn vom EU-Gipfel am Ende dieser Woche ist nicht mehr viel zu erwarten. Quelle: lostineurope.posterous.com

Zwar treffen sich heute Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef in Paris, um den Gipfel nach „bewährter“ deutsch-französischer Art – also durch bilaterale Geheimverhandlungen und anschließende Überrumpelung der übrigen 15 Euro-Mitglieder – vorzubereiten. Doch kaum noch jemand glaubt daran, dass „Merkozy“ einen vernünftigen Plan vorlegen werden. 

Denn die Stoßrichtung – mehr Haushaltsdisziplin durch eine Änderung des EU-Vertrags – geht sowohl an den Ursachen der Eurokrise als auch an den aktuellen Problemen völlig vorbei. Merkel kämpft an der falschen Front, wie es im “Herdentrieb” zu recht heißt, und leider folgt ihr Sarkozy dabei (womit er Frankreichs wichtige Vermittler- und Gegengewicht-Rolle aufgibt, wie ich hier bereits geschrieben habe).

Die Hoffnungen ruhen daher vor allem auf der EZB. Geithner wird sich nicht nur mit Draghi, sondern auch mit Bundesbank-Chef Weidmann und Finanzminister Schäuble unterhalten. Man kann nur hoffen, dass er Tacheles redet, um die deutsche Blockade gegen eine offensivere Rolle der Zentralbank beim Aufkauf notleidender Staatsanleihen etwa aus Italien oder Spanien zu brechen.

Geithner könnte z.B. darauf verweisen, dass das katastrophale europäische Krisenmanagement mittlerweile auch die US-Wirtschaft gefährdet, und dass sogar eine neue globale Finanzkrise droht. Zugleich könnte er die Bereitschaft der US-Notenbank bekräftigen, den Europäern zu helfen – etwa über eine neue Intervention am Geldmarkt, wie bereits letzte Woche. Einige Medien spekulieren sogar, dass die USA bereit sein könnten, den IWF mit mehr Krediten auszustatten, damit er der Eurozone helfen kann.

Eine Aufstockung der IWF-Mittel wäre eine elegante Lösung, denn so könnten Schäuble und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren. Denkbar ist aber auch, dass die USA einigen Ländern wie Griechenland direkt unter die Arme greifen. Dies wäre für Merkel & Co. allerdings ziemlich peinlich; schließlich mussten sie ja bereits letzte Woche den Offenbarungseid leisten und einräumen, dass der Euro-Rettungsschirm nicht genug “Feuerkraft” hat…

So oder so ist die Nachhilfe aus den USA willkommen. Ich für meinen Teil ziehe sie auf jeden Fall einem Zusammenbruch der Eurozone vor, der nach dem deutschen Modell früher oder später kommen müsste…

Das Kartell der Federal Reserve

 

Wirtschaft & Finanzen: Mit Gold durch die Krise: Ein neues Sachbuch als Geheimtipp

Mit Gold durch die Krise: Ein neues Sachbuch als Geheimtipp  Wirtschaft & Finanzen:

Mal ehrlich: Machen auch Sie sich Gedanken darüber, wie Sie die Früchte Ihrer Arbeit über die Wirtschaftskrise retten können? Wankende Banken, Finanzkrise und politische Turbulenzen, drohender Euro-Crash und die tägliche Dosis schlechter Nachrichten beunruhigen immer mehr Menschen.

Das neue Sachbuch Mit Gold durch die Krise sorgte schon kurz nach dem Erscheinen nicht nur in Bankenkreisen für Aufsehen. Denn der Autor gibt neben bekannten Prognosen auch die geheimen US-Botschaftsberichte zur künftigen Goldpreisentwicklung preis. Wer nach einer sicheren und seriösen Anlageform sucht und sein Geld nicht nur dem Sparbuch anvertrauen will, der findet in diesem neuen Sachbuch viele fundierte Informationen, die man sonst garantiert vergeblich sucht.

Mit Gold durch die Krise

Nur noch kurz…Tim Bendzko – Nur noch kurz die Welt retten – mit Text

Maria Lourdes wünscht allen Besuchern ein schönes Wochenende

Ich wär so gern dabei gewesen doch ich hab viel zu viel zu tun lass uns später weiter reden Da draußen brauchen sie mich jetzt die Situation wird unterschätzt Und vielleicht hängt unser Leben davon ab Ich weiß es ist dir ernst du kannst mich hier grad nicht entbehren nur keine Angst ich bleib nicht all zu lange fern.
Refrain:
Muss nur noch kurz die Welt retten, danach flieg ich zu dir.
Noch 148 Mails checken wer weiß was mir dann noch passiert denn es passiert so viel
Muss nur noch kurz die Welt retten und gleich danach bin ich wieder bei dir.

Irgendwie bin ich spät dran, fang schon mal mit dem essen an. Ich stoß dann später dazu. Du fragst wieso weshalb warum, ich sag wer sowas fragt ist dumm. Denn du scheinst wohl nicht zu wissen was ich tu. Ne ganz besondere Mission lass mich dich mit Details verschonen. Genug gesagt genug Information.
Refrain:
Muss nur noch kurz die Welt retten, danach flieg ich zu dir.
Noch 148 Mails checken wer weiß was mir dann noch passiert denn es passiert so viel
Muss nur noch kurz die Welt retten und gleich danach bin ich wieder bei dir. Die zeit läuft mir davon zu warten wäre eine Schande für die ganze Weltbevölkerung. Ich muss jetzt los sonst gibt’s die große Katastrophe merkst du nicht das wir in Not sind.

Refrain:
Ich muss jetzt echt die Welt retten
Danach flieg ich zu dir
Noch 148 Mails checken wer weiß was mir dann noch passiert denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten danach flieg ich zu dir. Noch 148713 Mails checken wer weiß was mir dann noch passiert denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten und gleich danach bin ich wieder bei dir.

Finanzkrise – kommt die DM wieder – Euro-Austritt und Währungsreform möglich…

Nur ein Euroaustritt kann die sich zuspitzende Lage in Europa entschärfen. Konsequenz: Deutschland könnte entweder ein Parallel-Währung einführen oder gleich ganz auf DM (Neue Deutsche Mark) umstellen. In beiden Fällen ist eine Golddeckung hilfreich. – Studie: Drei Wege aus dem Euro. Ein Ausstieg ist machbar.

von Prof. Dr. Philipp Bagus Quelle MMNews

Die Kosten und Risiken des Verbleibens in der Eurozone sind erheblich und steigen Tag für Tag. Doch wie kann man aus dem Euro austreten? Die angeblich unüberwindbaren Probleme zeigen sich bei genauerer Betrachtung als lösbar: mit überlegten Verhandlungen und den richtigen begleitenden Maßnahmen. Es erscheint als würden die Profiteure des Euro die angeblichen Nachteile des Euroaustritts bewusst übertreiben.

In meiner Studie stelle ich nach Auflistung der Kosten und Risiken des Euros sogar drei mögliche Austrittswege vor.

Zunächst könnten alle inländischen Verträge und Konten in die neue nationale Währung – beispielsweise eine neue DM (NDM)-  umbenannt werden. Um massive Kapitalströme sowie ein demokratisches Defizit zu umgehen, bietet sich zunächst eine „provisorische“ Umstellung an. Nach einem Übergangszeit, die demokratische Debatte oder sogar ein Referendum einschließt, wird dann entweder endgültig auf die NDM umgestellt oder der Euro bleibt. Im ersteren Falle würden die mittlerweile gedruckten und geprägten Scheine und Münzen gegen Euroscheine und Euromünzen getauscht, die das Landeszeichen tragen.

Als zweite Möglichkeit bietet sich die Einführung einer nationalen Währung parallel zum Euro an. Diese Währung ist bestenfalls 100% mit Edelmetallen gedeckt (z.B. mit dem Gold der Bundesbank) und konkurriert den Euro aus dem Umlauf. Sie kann zur Bezahlung der  Staatsanleihen oder Staatsbediensteten in den Umlauf kommen. Die Zentralbank steigt aus dem Eurosystem mit seinen drohenden Verlusten aus. Die Regierung verlässt die riskanten und teuren Rettungsschirme.

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Griechen stellen Merkel in eine Reihe mit Hitler

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht in Athen über die Euro-Krise. Vor der deutschen Botschaft demonstrierten Griechen – mit Bildern von Hitler und Hakenkreuzflagge.

Zum Auftakt seines Besuchs in Griechenland erwarteten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weniger schöne Bilder – auch wenn er sie selbst nicht zu Gesicht bekam: Griechische Bürger demonstrierten in Athen vor der deutschen Botschaft gegen die deutsche Haltung in der Euro-Krise.

Dabei hatten sich zwei Demonstranten als Angela Merkel und Adolf Hitler verkleidet – und standen nebeneinander vereint. Hinter ihnen wurde zudem eine Hakenkreuzflagge geschwenkt.

Die kleine Protest-Gruppe forderte auf Transparenten von Deutschland, noch fällige Reparationsleistungen zu zahlen.

Durch die Besatzung im Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen noch Schulden gegenüber Griechenland zu begleichen. Rösler forderte gleich zu Beginn seines Besuchs bessere Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. Investoren benötigten schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit, sagte er am Donnerstagabend in Athen. Griechenland solle trotz der Schuldenkrise in der Euro-Zone bleiben und könne auf Hilfe der Partnerländer zählen. Wir wollen alle Staaten, die in der Euro-Zone sind, in der Euro-Zone behalten“, sagte Rösler am Rande eines Treffens mit seinem griechischen Kollegen Michailis Chrysohoides.

Der FDP-Chef ging auch auf seine umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Insolvenz oder „Resolvenz“ Griechenlands ein: „Natürlich stellt man sich in Griechenland die Frage, was meint der deutsche Wirtschaftsminister, wenn er sagt: Resolvenz?“

Er meine damit, „alle Instrumente zu entwickeln, die wir brauchen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch auf finanzieller Ebene wiederherzustellen“.

Beschleunigte Verwaltungsabläufe, mehr Privatisierung

Am zweiten Tag in Athen eröffnete Rösler heute vor mehreren hundert Unternehmern ein deutsch-griechisches Wirtschaftsforum. Er erhoffe sich ein „starkes und klares Signal für den Investitionsstandort Griechenland“, sagte Rösler. Der Minister forderte die griechische Seite auf, ihren Reformkurs fortzusetzen, und bot deutsche Hilfe für eine Verbesserung der Investitionsbedingungen an.

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