Volker Boehme-Neßler ist Rechtswissenschaftler und Politologe. Er lehrt als Professor unter anderem Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin. Ein Schwerpunkt seiner Forschung sind die Wechselwirkungen zwischen Recht und Medien. Zuletzt erschien von ihm: “BilderRecht. Die Macht der Bilder und die Ohnmacht des Rechts. Wie die Dominanz der Bilder im Alltag das Recht verändert”.
DIE MEDIEN ALS RICHTER? Quelle: von Volker Boehme-Neßler - 15. Februar 2012 gefunden bei: vocer.org
Schuldig! Die (Boulevard)Medien und die Öffentlichkeit sind schnell mit ihrem Urteil, wenn ein spektakuläres Verbrechen bekannt wird. Zweifel kennen sie kaum. Gerichte brauchen viel länger. Und ihre Urteile sind oft völlig anders als die Vorurteile der Öffentlichkeit und der Medien.
Kein Wunder also, dass das Verhältnis zwischen Medien und Justiz schwierig und konfliktträchtig ist. Reiches Anschauungsmaterial dafür boten zuletzt die Justizverfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann und den französischen Politiker und Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.
Bemerkenswert war in beiden Verfahren weniger die exzessive und emotionale Berichterstattung. In der modernen Demokratie ist die Justiz eine öffentliche Justiz, die Medien müssen die Justiz beobachten und kontrollieren. In der modernen Demokratie.
Problematisch war im Grunde vor allem etwas anderes: Große Teile der Medien beschränkten sich nicht auf die Rolle der Beobachter. Sie ergriffen aktiv Partei und übernahmen ureigene Aufgaben der Justiz. Sie bewerteten Aussagen von Zeugen, sie spürten neue Zeugen auf und ließen sie ausführlich zu Wort kommen. Sie diskutierten öffentlich den Inhalt der Ermittlungsakten, der aus guten Gründen eigentlich vertraulich ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Medien machten die Öffentlichkeit zum Gerichtssaal. Und sprachen ein Urteil, lange bevor die Gerichte ihres gefunden hatten. (Mehr dazu auch in der VOCER-Kolumne “Fünfte Gewalt.” des Rechtsanwalts Ralf Höcker.)
Aber ist das ein Problem? Die Öffentlichkeit als Richter – ist das nicht der Normalfall in der Mediengesellschaft? Muss die Justiz nicht vielleicht damit leben, dass sie – wie andere Bereiche der Gesellschaft auch – von den Medien dominiert wird? Und nicht nur damit leben, sondern vor allem lernen damit umzugehen. Die Medien werden sich nicht ändern.
Medien-Logik vs. Justiz-Logik Continue reading
In Falludscha, eine Stadt 70 Kilometer von Bagdad, ist die radioaktive Verstrahlung zigmal höher als nach der Hiroshima-Bombe. Im September 2009 starben im Krankenhaus von Falludscha ein Viertel aller Neugeborenen innerhalb der ersten 7 Tage. Die meisten Kinder hatten entsetzliche Missbildungen.
