Visums-Terror: Einwanderer? Rein! – Besucher? Nein!

Die Politik der offenen Grenzen schleust Tag für Tag tausende Flüchtlinge ins Land. Unkontrolliert und unregistriert können die Einwanderer ohne gültige Pässe alle Grenzen passieren und sich in unserem Land breit machen. Wenn jedoch jemand legal, noch dazu nur zu Besuch, aus einem “Flüchtlingsland” nach Deutschland einreisen will, haben unsere “Willkommenspolitiker” auf einmal Panik, derjenige könnte auch im Schlaraffenland Deutschland bleiben wollen!

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Die Irrationalität der aktuellen Politik lässt sich besonders gut an Einzelfällen aufzeigen. An Personen, die solchen Wahnwitz konkret durchleben müssen. Vom folgenden Ereignis berichtete uns ein Leser, Oliver K. (Name geändert). Der hatte längere Zeit in Nigeria gearbeitet und dort eine Einheimische geheiratet. Jetzt wohnt er mit seiner Frau in Deutschland. In den vergangener Wochen lud er die Schwester seiner Frau, also seine Schwägerin, zu einem Besuch über Weihnachten und Sylvester ein. Versicherung, Verpflichtungserklärung, Hin- und Rückflug – alles war im Vorfeld geklärt.

Dass die Schwägerin kaum Absicht haben würde, ihren Besuch in einen Aufenthalt umzuwandeln, dafür sprach ihre Lebenssituation: Wie Herr K. versichert, arbeitet sie in Nigeria und lebt dort mit einem weiteren Familienmitglied (ihrer Mutter) zusammen.

Aber jetzt kommt’s: Trotzdem wurde ihr „Rückkehrwille“ nach Nigeria angezweifelt und das Visa auch nach Remonstration nicht erteilt. Der Leser schreibt: „Unter Berufung auf das Schengen Abkommen und den Europäischen Visavorschriften, wurde ihr/uns das Visum verweigert, unglaublich für mich als Bundesbürger, der für alles aufkäme, auch für den Aufenthalt.“

Herr K. wandte sich an das Auswärtige Amt, an Herrn Steinmeier persönlich. Der antwortete natürlich nicht. Statt seiner schrieb das „Fachreferat für Visumsrecht“:

„Bevor ein Visum erteilt werden kann, muss das deutsche Generalkonsulat prüfen ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, die Rückkehrbereitschaft von Frau A. Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft hat das Generalkonsulat in Lagos einen weiten Beurteilungsspielraum. Die erstellte Rückkehrprognose stützt sich auf die wirtschaftlichen oder familiären Bindungen des Antragstellers an sein Heimatland. Die Botschaft kann sich dabei nur auf objektiv nachprüfbare Nachweise stützen, aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Verwurzelung in Nigeria auch durch Nachweise belegt wird.”

“Als Nachweise hierfür können eine bestehende Bankverbindung oder ein gesichertes Arbeitsverhältnis dienen. Es können auch Besitzurkunden über Immobilien, Geschäftsunterlagen oder Personenstandsurkunden (ggfs. Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder) herangezogen werden. Als Einlader haben Sie darauf keinen Einfluss. Eine Verpflichtungserklärung weist zwar nach, dass der Lebensunterhalt in Deutschland während des Aufenthalts gesichert ist, allerdings kann sie nicht die Verwurzelung von Frau A. in Nigeria belegen.“

Die deutsche Bürokratie, wie sie leibt und lebt: Obwohl ein „weiter Beurteilungsspielraum“ eingestanden wird, entscheidet man sich ,vorsichtshalber‘ für die Ablehnung eines kurzen Besuches! Frau A. könnte ja hier bleiben wollen. Und Herr K. kriegt als Einladender mitgeteilt, dass er – obwohl er den Aufenthalt seiner Schwägerin finanzieren will und kann – auf die Entscheidung „keinen Einfluss“ habe.

Lässt sich solche Schikane noch steigern? Auch Herr K. wundert sich, dass ein von ihm finanzierter Kurzbesuch zurückgewiesen wird, „während 100 Tausende illegal hier einreisen und von unserer Politik mit unseren Geldern unterstützt werden-“ Und von denen man oft nicht einmal einen Identitätsnachweis verlangt.

Dazu lässt sich sagen: Herr K. und seine Schwägerin haben den falschen Weg gewählt. Da auch Flüchtlinge aus Nigeria nach Europa kommen, hätte Frau A. sich dort einfach nur einreihen müssen.

Quelle: Compact

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Russland: Nachtwölfe feiern ihr 26. Jubiläum mit spezieller Show und Feuerwerk

Mitglieder der russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ feierten am Sonntag ihren
26. Jahrestag zum Bestehen der Gruppe in Moskau. Es gab ein Konzert, eine Motocross-Show und ein abschließendes Feuerwerk in der Basis der Nachtwölfe.

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Nachtwölfe MC, ehemals Night Wolves, später russifiziert zu Nocnie Volki, ist der Name des 1989 gegründeten, größten, ersten offiziellen russischen Motorrad- und Rockerclubs, dessen Gründer und Präsident Alexander Saldostanow ist. Die Mitglieder des Clubs vertreten nationalistische und christlich-orthodoxe Ansichten. Während der Krimkrise unterstützten sie die russischen Kräfte.

Die Nachtwölfe sind misstrauisch gegenüber dem Staat und lehnen in ihrem Vereinsstatut gesetzliche Vorschriften ab, sind jedoch Putin-nah. Saldostanow sieht in Putin eine Person, die dieselben Lebensansichten hat wie er. Seiner Meinung nach hatten die Präsidenten und die Generalsekretäre des ZK der KPdSU im Gegensatz zu Putin Russland aufgegeben, was zum Zerfall der Sowjetunion geführt hat. Seit 2009 pflegen Saldostanow und Putin ein gutes Verhältnis. Im Juli 2012 ließ Putin den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch vier Stunden warten, um mit den Nachtwölfen über die Straßen der Krim zu fahren. Für seine „patriotischen Verdienste” um Russland hat Putin Saldostanow im Februar 2013 eine Ehrenmedaille verliehen.

RT Deutsch

Linkverweise:

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Einreiseverbot für „Nachtwölfe“

Moskau fordert von Berlin eine Erklärung wegen Einreiseverbot für „Nachtwölfe“!

Die „gelenkte Demokratie“, die Russland oft vorgeworfen wird, kann nun für Europa gültig werden: „Dass 20 russische Rocker die Sicherheit Deutschlands gefährden sollten, ist jedenfalls ein blödes Argument, das aber zeigt, wie sehr man in der deutschen Politik wieder im Kalten Krieg angekommen ist“

Deutschland hat den russischen Biker-Club „Nachtwölfe“ trotz gültiger Visa am Flughafen Berlin-Schönefeld an der Einreise gehindert. Von der Gruppe ginge eine „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ aus. Russland protestiert und spricht von einer politischen Diskriminierung.

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Das Außenministerium in Moskau hat eigenen Angaben zufolge bei der Bundesregierung gegen ein angebliches Einreiseverbot für drei russische Staatsbürger protestiert. Die Mitglieder des Motorradclubs «Nachtwölfe» seien am Flughafen Berlin-Schönefeld trotz gültiger Visa abgewiesen worden, teilte das Außenamt in Moskau am Freitag mit. Den Männern sei am Donnerstag gesagt worden, von ihnen gehe eine «Bedrohung für die öffentliche Sicherheit» aus.

Diese Entscheidung sei «unbegründet, diskriminierend und politisch motiviert», hieß es. Die russische Botschaft in Berlin fordere in einer Protestnote an das Auswärtige Amt eine offizielle Erklärung.

Die «Nachtwölfe» wollen mit einer Tour von Moskau nach Berlin an den 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland erinnern. Polen hatte die Aktion als Provokation kritisiert und den Bikern die Einreise verweigert. Auch Deutschland hatte mehrere Visa der Rocker annulliert.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Venezuela: USA sollen Botschaftspersonal um 80 Prozent reduzieren

Caracas (IRIB/Tasnim) – Die venezolanische Regierung hat am Montag die Botschaft der Vereinigten Staaten in Caracas aufgefordert, ihr diplomatisches Personal innerhalb von 15 Tagen von etwa 100 auf 17 Personen zu reduzieren.
Damit soll ein Gleichstand mit dem Personalstand der venezolanischen Botschaft in Washington erreicht werden.

Delcy Rodríguez Aussenministerin VenezuelaAußenministerin Delcy Rodríguez gab nach einer dreistündigen Sitzung mit ranghohen US-Diplomaten in Caracas vor Reportern bekannt, dass es in der Verantwortung der US-Regierung liege, die 17 Diplomaten zu wählen. “Nach 15 Tagen sollen wir über deren Namen informiert werden”, fügte sie hinzu.

Weiter teilte sie mit, dass in den kommenden Stunden Einzelheiten über die angekündigte Visapflicht für US-Bürger besprochen werden.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro kündigte vor kurzem die Einführung einer Visumpflicht für alle US-Bürger an. Diese Maßnahme diene dem Schutz seines Landes und verhindere die Einmischung in die internen Angelegenheiten, sagte Maduro am Samstag. Er verhängte auch ein Einreiseverbot für den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere prominente US-Politiker.

Auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige CIA-Chef George Tenet und mehrere Kongressmitglieder stehen auf der Liste. Damit antworte Caracas auf ein Einreiseverbot der USA für venezolanische Regierungsmitglieder.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 03.03.2015 – gefunden bei Staseve.

Linkverweise:

Der gesellschaftliche Verfall der USA und seine Folgen – Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann die Abwicklung begann – wann die Bürger Amerikas zum ersten Mal spürten, dass die Bande sich lösten. Dass der Glaube an die gemeinsame Zukunft nicht mehr gültig ist. Doch irgendwann bemerkten es alle…hier weiter

Obama: USA gegen 14 Länder im Krieg – Laut einem halbjährlich erscheinenden Bericht des US-Präsidenten befinden sich die Truppen der Vereinigten Staaten derzeit in 14 Ländern im Kampfeinsatz. Zusammengerechnet sind alle Militärbasen der USA flächenmäßig etwa so groß wie Italien. hier weiter

Folter und Rechtsstaat: Verhörprogramm der CIA aufdeckt! Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. hier weiter

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Farbenrevolution made by USA! Welche Länder werden 2015 destabilisiert?  Farbrevolutionen sind unbewaffnete, aber nicht gewaltfreie Regimewechsel (regime change) seit den frühen 2000er Jahren, die nach einer identifikationsbildenden Farbe oder nach einer allgemein als positiv bewerteten Pflanze (z. B. Zeder, Rose, Jasmin) benannt werden. Als Farbrevolutionen sind bekannt: hier weiter

Mit der Ölwaffe zur Weltmacht – Nichts hat die Geschichte der letzten hundert Jahre so geprägt wie der Kampf um die Kontrolle der Weltölreserven. hier weiter

Schmutzige Kriege – Dirty Wars – Machen die USA die »Welt zum Schlachtfeld«? Jeremy Scahill ist ein weltweit anerkannter US-amerikanischer Journalist und Filmproduzent mit zahlreichen Auszeichnungen für seine Aufklärungswerke. Bekannt wurde er durch sein Buch Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt. Im vergangenen Jahr produzierte er dann den Film Schmutzige Kriege: hier weiter

Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter