Euro-Superstaat bekommt Grenztruppe

Es ist soweit: die Flüchtlingskrise wird zum Anlass für die nächsten EU-Ermächtigungsgesetze. Die Grenzagentur Frontex wird deutlich aufgewertet, die bisher zuständigen nationale Behörden in ihrer Souveränität beschnitten. Die EU-Grenzpolitik wird über Nacht umstrukturiert. Nebenbei werden bei der Durchsetzung dieses Projekts auch die neuen Umgangsformen in der schönen neuen Welt deutlicher denn je sichtbar: Erpressung, Druck und Zwang als politisches Handwerkszeug gelten offensichtlich als vollwertiger Ersatz für Kooperation, Dialog und Diplomatie.

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Brüssel baut Frontex zu einer Eingreiftruppe mit weitreichenden Befugnissen aus, die im Zweifelsfall über nationalen Hoheitsrechten stehen werden. Die Agentur erhält eine neues „Analysezentrum, das Personal soll verdoppelt werden. Es findet damit auch in diesem polizeilichen Aufgabenbereich eine Machtverschiebung in die Brüsseler Zentrale statt. Wie üblich bei solchen Winkelzügen, wird ein Eiltempo vorgelegt, das vollendete Tatsachen schafft, bevor irgendeine Widerrede entstehen kann.

Damit ist auch klar, dass – wie üblich bei wichtigen politischen Schritten in Richtung Zentralisierung – es nicht nur keine Bürgerbeteiligung gibt, sondern die Bürger/Betroffenen nicht mal angemessen informiert werden. Wenn im Leitmedienkomplex überhaupt darüber berichtet wird, dann in einem Duktus, als ob es hier nur um kleine technische Modifikationen ginge und darum, überforderte Länder an den EU-Außengrenzen notfalls mal kurz zu unterstützen. Einzig die Süddeutsche berichtet aufseiten des Mainstreams ausführlich und drückt sich halbwegs deutlich aus:

„Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen.“

Dass die EU-Kommission für die Neuregelung „einen Vorschlag machen will“, ist natürlich offizielle Sprachregelung. Unter der Hand weiß jeder, was diese Formulierung bedeutet: das Gesetz ist längst beschlossen, die Umsetzung ebenfalls schon im Gange. Das läuft schließlich bei allen wichtigen politischen Beschlüssen so, zuletzt zu bewundern am Beispiel deutscher Militäreinsatz in Syrien: während dem Wahlvolk noch erzählt wird, das Parlament würde befragt und die Entscheidung stünde gar nicht fest, werden – wie es der Kabarettist Volker Pispers sinngemäß ausdrückte – „die Jets schon betankt“.

Damit zur Preisfrage: welche fleißigen Vorarbeiter haben wohl diesen neuen Vorstoß wieder angeleiert? Richtig: „Die Entwicklung geht auf Angela Merkel und Francois Hollande zurück: Deutschland und Frankreich hatten die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die FAZ vor einigen Tagen.“

Hier riecht es streng nach einem altbekannten Schema namens „hausgemachtes Problem – Reaktion – Lösung“: zuerst schicken Merkel u. Co. offene Einladungen in kriegsgebeutelte Länder, öffnen dann bei Ankunft der Menschenströme, die diesen Einladungen folgen, alle Schleusen und holen eine nie dagewesene Zahl von Einwanderern ins Land, um dann mit drastischen „Gegenmaßnahmen“ zu reagieren, welche ohne das vorherige „Engagement“ gar nicht nötig geworden wären und außerdem weitreichende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben.

Worin bestehen diese Folgen? Dazu folgendes Zitat auf Radio Utopie: „Jeder, der auf diesen Vorwand zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union hereinfällt, sollte sich mehr Gedanken machen. Diese paramilitärische Behörde wird nicht nur Befugnisse an den Außengrenzen erhalten sondern auch innerhalb aller Staaten der Europäischen Union.“

Das ist etwas weiter in die Zukunft gedacht und erscheint vielen deshalb „zu abstrakt“. Doch es ist keineswegs abstrakt, sondern nur etwas längerfristiger gedacht. Wer zumindest noch ein bisschen über den Tellerrand des tagesaktuellen Kurzfristdenkens hinauskommt, wird das eher als ernst zu nehmende Warnung verstehen. Und als Mahnung, sich dieser immer weiter ausbreitenden Bevormundungspolitik endlich entgegenzustellen, bevor man eines Tages merkt, dass man sich aus deren Schwitzkasten nicht mehr lösen kann.

Quelle: Krisenfrei

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Youtube löscht Jasinnas Video zu Flüchtlingen

Denken Sie noch politisch unkorrekt, oder sind Sie schon umerzogen?

Wenn Sie bislang der Ansicht gewesen sein sollten, dass »man in Deutschland doch alles sagen darf, da wir doch eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit« haben, dann liegen Sie falsch. Wir dürfen sicherlich mehr sagen als in China oder im Iran, aber bei uns darf man bestimmte Themen nicht ansprechen oder gar publizieren. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie mehr dazu hier.

Nun hat es auch Netzaktivistin “Jasinna” erwischt.

Eine umfangreiche Video-Dokumentation von Jasinna, welches die Schattenseiten der Flüchtlingskrise beleuchtet, wurde von Youtube gelöscht. Die Begründung ist mehr als dubios. Es sieht vielmehr so aus, als wenn es sich um eine staatsbedingte Zensur handelt – die immer häufiger zuschlägt.

Immer häufiger kommt es zu Zensur auf diversen “sozialen Plattformen”. Gelöscht werden kritische Berichte / Bilder / Videos zur Flüchtlingskrise. Wer der Auftraggeber für die Zensurmaßnahmen ist, ist derzeit unklar. Sieht aber so aus, als wenn Behörden ihre Finger im Spiel haben.

In dem Video “60 Millionen Menschen sind auf der Flucht” analysiert die Netzaktivistin “Jasinna” Ursachen, Umgang und Konsequenzen der Flüchtlingsproblematik in Deutschland. In großer Offenheit werden Tabu-Themen angesprochen, welche im Mainstream unter den Teppich gekehrt werden. Dazu gehört auch das leidige Thema “Kriminalität”, welches in den Medien praktisch nicht stattfindet.

Das Video war äußerst populär und wurde über 150.000 mal abgerufen. Die aufwendige 2-Stunden-Doku beschäftigte sich mit Fakten, die man sonst nirgendwo lesen oder sehen konnte. Sie erfüllte keineswegs irgendwelche Straftatbestande sondern stellte lediglich unbequeme Fragen. Das allerdings ist in Deutschland nicht mehr erlaubt.

Das Video wurde gelöscht. Ein ungeheures Vorgehen. Youtube hat sich nicht zu dem Vorgang geäußert. Die Gründe für die Zensur sind mehr als dubios:

Kommentar von Jasinna:

In diesem Vid gibt es eine kurze Erklärung weshalb YOUTUBE mein letztes Vid (“60 Mill. Menschen sind auf der Flücht”) weltweit gesperrt hat.

Außerdem noch ein paar persönliche Dinge bezügl. meiner Vids.

“Flüchtlings-Video” auf VIMEO :

Link zu meinem Back-Up-Kanal auf YT, falls Youtbe demnächst meinen Main-Channel dicht machen sollte : https://www.youtube.com/user/Jasinna

Quelle: MMnews

Politisch unkorrekt – Jan van Helsing und 13 weitere Autoren lassen sich den Mund nicht verbieten. In diesem Buch bringen sie Themen zur Sprache, die womöglich von diversen Kreisen und Medienorganen als »politisch unkorrekt« beurteilt werden, die sie aber als ganz besonders »lesens- und wissenswert« empfinden. hier weiter

Krieg als Medienereignis – Nach welchen Regeln werden welche Kriege zu Medienereignissen? Welche Rolle spielen Zensur und politisch-militärische Public Relations? Sind die Medienangebote im und über Krieg glaubwürdig, problematisch, veränderbar? Welche Alternativen gibt es für die nächsten (Medien-)Krisen? hier weiter

Die Wahrheit und ihr Preis – Eva Herman. Wie viel Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt es in den deutschen Medien? hier weiter

Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!  War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt. Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung! hier weiter

Und das lassen wir uns bieten? Wirtschaft, Politik und Medien haben ein massives Interesse daran, uns ihre Produkte, ihre Meinung, ihre Geschichte zu verkaufen – und sie verfügen über die dafür notwendigen Mittel und Wege. Ihr ganzes raffiniertes Instrumentarium zielt darauf ab, die Menschen durch Unterhaltungsangebote und die Erfüllung von Scheinbedürfnissen zu lenken und abzulenken. Die Folgen sind weithin spürbar: hier weiter

Gekaufte Journalisten – Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. hier weiter

Lügen erkennen – das Geheimnis, wie Sie Lügner und Betrüger entlarven!
Täglich begegnet uns ein Heer von Blendern, Schauspielern, Lügnern und Betrügern. Ob im Vorstellungsgespräch, am Arbeitsplatz, im Kaufhaus, ja sogar in der Beziehung und auch im Internet…hier weiter

Es geht um alles! Es geht längst nicht mehr nur um eine Staatsschuldenkrise. Es tobt ein Wirtschaftskrieg um Europa und Deutschland. Denn die aktuelle Krise ist nicht nur das Ergebnis maßloser Staatsschulden, sie ist auch Ausdruck eines amerikanisch-europäischen Wirtschaftskrieges, der hinter den Kulissen tobt. hier weiter

Die Flüchtlingskrise – Was die Medien verbergen – Schon 2007 begannen die USA und die NATO, die radikalen, islamistischen, al-Qaida-nahen “syrischen Rebellen” zu unterstützen und so einen Bürgerkrieg in Syrien zu provozieren. Diese Terroristen wurden seither immer weiter darin unterstützt, Syrien zu zerstören und so die Syrer aus ihrem eigenen Land zu treiben. hier weiter

5 Minuten vor 12 Uhr? Was wir jetzt unbedingt tun müssen – Es gab einmal einen deutschen Staatsmann, der meinte: “…er höre grundsätzlich erst 5 Minuten nach 12 Uhr auf…” Das ist Geschichte, ich weiß! Letztendlich hat auch das nichts genützt und wer die“Mainstream-Hirnwäsche” -siehe hier und hier– überwunden hat, weil er sich auf Blogs wie diesem hier gut informiert hat, weiß mittlerweile, dass es keine Kriege gibt oder gab, die „zufällig“ zustande gekommen sind…hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

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Trinkwasserkonserven – Emergency Drinking Water. Trinkwasserkonserven werden auch beim Militär, Rettungsdiensten und auf Rettungsinseln eingesetzt. hier weiter

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