War es der ESM-Vertrag der Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt zwang? 

ESM-Vertrag! Das neue Ermächtigungsgesetz?

EU-Gipfel beschließt ESM ab Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter heute mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Mrd. Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Quelle: news.orf.at

Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik