Wie würden Sie Faschismus definieren?

Die oberflächliche und willkürliche Verwendung des Begriffs Faschismus hat zu einem weitverbreiteten Missverständnis und zu falscher Anwendung seiner Bedeutung geführt.

Auf die Frage, wie sie Faschismus definieren, würden die meisten Menschen mit Begriffen wie Diktatur, Antisemitismus, Massenhysterie, effiziente Propaganda-maschinerie, hypnotisierende Reden eines psychopathischen Führers und ähnlichem antworten.

Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen
Ein Beitrag von Ismael Hossein-zadeh, bei Antikrieg.com

faschismus kapitalismus

Wussten Sie? Welch immense Werte im Verlauf von 7 Jahrzehnten an Sachvermögen, geistigem Eigentum und finanziellen Tributen aus Deutschland herausgezogen wurden?
Und.. warum die ruinöse Masseneinwanderung unter der Flagge des Multikulturalismus
als Produkt einer »offenen Verschwörung« der Eliten eingestuft werden muss? 
Die Antworten finden Sie hier..!

Ein dermaßen allgegenwärtiges falsches Verständnis der Bedeutung des Begriffs Faschismus ist keineswegs zufallsbedingt. Es besteht weitgehend aufgrund einer lange anhaltenden bewussten missbräuchlichen Verwendung des Begriffs. Der Begriff Faschismus wird ganz bewusst vernebelt, um den Kapitalismus gut dastehen zu lassen. Ideologen, Theoretiker und Meinungsmacher des Kapitalismus haben systematisch die systembedingten Sünden des Faschismus von durch den Markt/Kapitalisten bedingtem Versagen auf individuelle oder persönliche Fehler verschoben.

So werden die Ursprünge, der Anstieg und das Wüten des klassischen europäischen Faschismus weitgehend Adolf Hitler und Benito Mussolini in die Schuhe geschoben, nicht den sozioökonomischen Bedingungen, die zum Aufstieg dieser instrumentell „nützlichen“ Charaktere führten. Ein offenkundiger Fehler dieser Interpretation des Faschismus ist, dass diese nicht Manifestationen des Faschismus in jüngster Zeit erklären kann: nachdem der Archetyp des europäischen Faschismus Hitler und Mussolini zugeschrieben wird, hätte deren Untergang logischerweise das Ende des Faschismus bedeuten müssen. Dennoch waren Erscheinungsformen des Faschismus ein wiederkehrendes Phänomen, das für Perioden kapitalistischer Krisen charakteristisch ist, wie durch die heutigen Äußerungen faschistischer Tendenzen in den meisten der kapitalistischen Kernländer erkennbar ist.

Diese unheilverkündenden Entwicklungen beweisen die Tatsache, dass die Keime des Faschismus dem Kapitalismus innewohnen, wie auch periodische Krisen dem Kapitalismus innewohnen. Als solches wird der Faschismus zwangsläufig immer wieder an die Oberfläche kommen, solange der Kapitalismus die bestimmende Art der sozioökonomischen Produktion bleibt.

So wie die Schuld am europäischen Originalfaschismus Hitler und Mussolini gegeben wurde, so wird die heutige Zurschaustellung faschistischer Neigungen Charakteren wie Donald Trump (in den Vereinigten Staaten von Amerika), Marine Le Pen (in Frankreich), Norbert Hofer (in Österreich), Alexander Gauland (in Deutschland) und so weiter zugeschrieben. Der wahre Schuldige war jedenfalls Versagen des Marktes und wirtschaftliche Unsicherheit, damals wie heute.

Zusätzlich zu der beabsichtigten Freisprechung des Kapitalismus von den Sünden des Faschismus, bietet dessen aus Nützlichkeitsüberlegungen betriebene falsche Darstellung den politischen Vorteil, jeden „unfreundlichen“ Politiker oder „schurkischen“ Staatschef bequem als Faschist zu dämonisieren. Jean Bricmont schrieb kürzlich auf dieser Seite:

„Neue Hitlers sprießen in der Vorstellung des Westens wie Pilze in einem herbstlichen Wald“: Gaddafi, Saddam Hussein, Assad, Milosevic, Le Pen, Putin und Ahmadinejad wurden alle derartigen Charakterisierungen unterzogen. In der Tat wurde eine Reihe von „unbequemen“ nationalen Anführern wie Saddam Hussein und Gaddafi zuerst als Faschisten gebrandmarkt, ehe sie gestürzt und ermordet wurden.

Die falsche Darstellung des Faschismus zielt darauf ab, den Kapitalismus in zwei wesentlichen Bereichen von seiner Verantwortung loszusprechen.

  • Erstens gibt sie dem ausführenden Organ des Faschismus (zum Beispiel Hitler) die Schuld am Aufstieg und an den Verbrechen des Faschismus.
  • Zweitens schiebt das ausführende Organ die Verantwortung vom System oder von der sozioökonomischen Struktur auf Sündenböcke wie Migranten, ethnische, rassische oder religiöse Minderheiten.

Faschismus kann nicht willkürlich definiert werden. Er kann nicht reduziert werden auf die nationalistischen Anführer, die sich der imperialistischen Agenda von Krieg und Militarismus widersetzen. Während vernebelnde Beurteilungen dieser Art gelegentlich dazu führen mögen, den furchtbaren Taten, die das kapitalistische System gelegentlich vollbringen kann, erfolgreich die Uniform Adolf Hitlers umzuhängen, wären derlei reduktionistische Beurteilungen nicht sehr hilfreich für den Zweck, soziale Bedingungen abzuwehren, die zum Wiederauftreten des Faschismus führen können.

Faschismus ist eine spezifische historische Kategorie, die aus besonderen sozioökonomischen Bedingungen heraus entsteht. Er wächst aus Zuständen schwerer wirtschaftlicher Belastungen und tiefer sozialer Unzufriedenheit. Nachdem derartige Bedingungen dazu tendieren, zu Protestaktionen und radikalen Forderungen seitens der Arbeiter und anderer Basisgruppen der Linken zu führen, rufen sie auch gegenläufige soziale Kräfte der Rechten auf den Plan. Anders gesagt ist Faschismus im Wesentlichen eine konterrevolutionäre Strategie, um revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.

Das bedeutet, dass der Faschismus im Kern eine sozialpolitische Strategie oder ein Werkzeug ist, das vom Big Business oder der herrschenden kapitalistischen Klasse eingesetzt wird, um gleichzeitig die unzufriedene Öffentlichkeit ruhig zu stellen und radikale sozialistische Entwicklungen auszugrenzen. Es bedeutet auch, dass beide, nämlich Faschismus und Sozialismus, obwohl es sich um widersprechende Elemente handelt, in relativ fortgeschrittenen kapitalistischen Strukturen latent vorhanden sind – ein Fall der Einheit von Gegensätzen.

In Perioden wirtschaftlicher Expansion und relativ niedriger Niveaus bei Arbeitslosigkeit und Armut treten sie praktisch kaum in Erscheinung. Im Gegensatz dazu beginnen in Perioden wirtschaftlicher Verwerfungen Zeichen und Symbole beider Seiten wieder aufzutauchen. Allgemein gesagt bleiben faschistische Zeichen und Symbole so lange in Ruhezustand, als sozialistische Manifestationen ruhen, nachdem die ersteren oft als Reaktion auf die letzteren aufkommen.

Die Entwicklung und Brutalität des Faschismus entspricht dem Grad der Härte der wirtschaftlichen Krise oder der Schwere des Klassenkampfs. Zum Beispiel spielten die Intensität der sozioökonomischen Krise der 1930er Jahre in Europa und die Stärke sozialistischer Bewegungen und Organisationen besonders in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Katapultierung der Nazikräfte an die Macht und bei der Errichtung der bösartigen Herrschaft des Faschismus in diesem Land.

Im Vergleich blieben faschistische Manifestationen im Rahmen der Wahlkampagne Donald Trumps sporadisch und relativ mild, nachdem die bürokratischen Arbeiterführer im laufenden Wahlkampf (in den Vereinigten Staaten von Amerika) beschlossen, die Kandidatin des Status Quo Hillary Clinton zu unterstützen und Bernie Sanders in seinem Wahlkampf nicht in die Nähe eines sinnvollen sozialistischen Programms kam. Hätten die mit der herrschenden Klasse kollaborierenden Führer der großen Gewerkschaften (Leon Trotzky bezeichnete sie als die „Arbeiterleutnants des Kapitalismus“) eine unabhängige Graswurzelkampagne auf die Beine gebracht und eine handfeste sozioökonomische Revolution gefordert, an Stelle von Sanders hohler „politischer Revolution,“ dann wären faschistische Tendenzen und Ausbrüche bei Trumps Kampagne in gefährliche Höhen eskaliert.

Am Rande muss darauf hingewiesen werden, dass die kapitalistische herrschende Klasse (besonders das “weitsichtige” unabhängige Big Business-Establishment) faschistische Methoden der Kontrolle nur als letztes Mittel einsetzen würde. So lange keine ernsthafte Bedrohung des Status Quo durch die Basis vorliegt, besänftigt sie wirtschaftlichen Stress und soziale Spannungen lieber mittels minimaler Reformen und üblichen „demokratischen“ Maßnahmen. Nur wenn solche Maßnahmen nicht in der Lage sind, die unruhigen und rebellischen Massen der Arbeiter und anderer Menschen an der Basis ruhigzustellen, das heißt wenn die herrschende Klasse sich außerstande sieht, mit Hilfe der „demokratischen“ Maschinerie zu regieren, dann würde sie faschistische Mittel der Kontrolle anwenden.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass eine direkte Verbindung erkennbar ist zwischen dem Ansteigen faschistischer Tendenzen in jüngster Zeit in den meisten der kapitalistischen Kernländer einerseits und dem Aufstieg oder der Herrschaft des parasitären Finanzkapitals in diesen Ländern andererseits. Da der unproduktive schmarotzende Finanzsektor den produktiven, real wirtschaftenden Sektor dieser Länder ausgemergelt hat, wurde chronische Stagnation zu einem beständigen Merkmal ihrer Märkte.

Dementsprechend wurden auch hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu üblichen Merkmalen dieser Gesellschaften. Da diese bedrohlichen Entwicklungen die öffentliche Unzufriedenheit und die Kampfbereitschaft der Werktätigen in diesen Ländern ansteigen lassen haben, haben sie auch zu Äußerungen des Faschismus geführt. Und da Wirtschaftskrisen im Zeitalter der Vorherrschaft des parasitären Finanzkapitals dazu tendieren, häufiger aufzutreten, tendiert auch das Gespenst des Kriegs und Militarismus gemeinsam mit Drohungen der Repression und des Polizeistaats im eigenen Land bedrohlicher zu werden.

Aus dieser kurzen Diskussion ergibt sich, dass Krisensituationen sowohl Chancen als auch Gefahren bieten, sowohl revolutionär/sozialistische Möglichkeiten als auch konterrevolutionäre/faschistische Aussichten. Derartige sozialökonomische Perioden von widersprüchlichen Entwicklungen veranlassten die deutsche Revolutionärin Rosa Luxemburg zur Aussage: Sozialismus oder Barbarei. Ob sich Sozialismus oder Barbarei durchsetzen, liegt entscheidend an der Balance der politischen Macht beziehungsweise am Ergebnis des Klassenkampfs.

Viele Radikale haben die Klassenpolitik gerade zu dem Zeitpunkt fallen lassen, in dem sie am meisten benötigt wird. Rosa Luxemburgs Sichtweise, dass Sozialismus die einzige humane Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist, ist heute so relevant wie damals, als sie sie äußerte (während der Schlächterei des Ersten Weltkriegs). Barbarei starrt uns an in vielen maskierten Formen. Dennoch scheuen sich dieser Tage viele aus der Linken, Wörter wie Klassenkampf, Organisation zu gebrauchen, oder über die entscheidende Rolle der Werktätigen bei sozialer und wirtschaftlicher Veränderung zu sprechen.

Während die Teilnahme aller Bereiche der Basis entscheidend ist für den Erfolg des Kampfes für eine Zivilisation, die der unter dem Kapitalismus herrschenden überlegen ist, wird die Rolle der Werktätigen in der führenden Koalition der Massen besonders kritisch sein. Nur die Werktätigen – im breitesten Sinn des Begriffs, der beide, die sogenannten blue-collar und white-collar-Arbeiter umfasst – können die Herrschaft des Kapitals zu einem Ende bringen, und damit die ständig lauernden Gefahren von Wirtschaftskrisen, von Faschismus, von Armut und von Polizeistaat im Inland und Krieg und Militarismus im Ausland.

Die Umformung der Weltwirtschaft gemäß den Interessen der Mehrheit der Menschen ist natürlich nicht einfach. Sicher kann sie nicht in einem Sprung oder in einem Aufstand über Nacht bewerkstelligt werden. Sie kann nur als kumulatives Ergebnis vieler Schritte auf dem Weg einer langen und schwierigen Reise ständigen sozialen und wirtschaftlichen Wandels erfolgen. Niemand kann von vorneherein sagen, wie lange solche Übergangsschritte dauern oder welche Form sie haben werden. Was die Umbildung der Weltwirtschaft im Interesse der Mehrheit der Menschen betrifft, steht jedenfalls fest, dass die Werktätigen neue politische Strategien und neue Organisationen brauchen werden, um den Kampf für Veränderung zu artikulieren.

Das erfordert eine neue Arbeiterbewegung mit unabhängiger Politik und Organisation(en). Wie immer die neue Organisation der Werktätigen heißen wird, sie wird sich nicht nur vom Modell der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden müssen, sondern auch vom sozialdemokratischen Modell in Europa, Gewerkschaften + Partei. Das heißt, dass die neue Arbeiterbewegung und/oder Organisation die Interessen der gesamten Klasse der Werktätigen vertreten wird müssen, nicht nur organisierte Industriearbeit oder einzelne wirtschaftliche Interessen.

Zusätzlich muss sie darauf abzielen, die Interessen all derjenigen zu vertreten, die die Logik des profitgetriebenen Marktmechanismus in Frage stellen. Die Arbeiterklasse kann die Weltwirtschaft beeinflussen, formen und letztendlich führen, wenn sie die Herausforderung annimmt…

(a) auf einer internationalen Ebene und…

(b) im Kontext breiterer Koalitionen und Allianzen mit anderen sozialen Schichten, die ebenfalls für Gleichberechtigung, Umweltschutz und Menschenrechte kämpfen.


Die geheimen Ziele der US-Geostrategen und warum sie so gefährlich sind?
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Klima-Deal in Paris: Energie wird zum Luxus-Gut

Der Klima-Vertrag von Paris ist nur auf den ersten Blick unverbindlich: Tatsächlich werden die Weichen dafür gestellt, dass Energie in den kommenden Jahrzehnten dramatisch teurer wird. Die Ungerechtigkeit in der Welt wird deutlich steigen. Auch die Steuerzahler in Europa werden bluten. Einigen wenigen Playern winken allerdings sagenhafte Profite.

Der Klima-Vertrag von Paris zeigt einen globalen Trend: Politik wird nicht mehr auf lokaler Ebene gemacht. Die Wirtschaft wird zentralistisch formulierten Zielen untergeordnet. Diese Ziele können mittlerweile wirksam erzwungen werden. Dazu braucht es keine Welt-Regierung. Der Volkswagen-Skandal hat gezeigt, dass einen globalen Konsens gibt, in dem die Regulatoren zusammenarbeiten. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Ziele vernünftig sind. Ihre reine Festsetzung bedeutet, dass sie geltendes Völkerrecht werden und damit ihre Einhaltung erzwungen werden kann.

Klimadeal

Damit ist jedoch klar, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vor allem auf dem Rücken der ärmsten Staaten der Welt ausgetragen wird. Große und arme, aber bevölkerungsreiche Staaten wie etwa Nigeria können sich eine Energie-Wende wie in Deutschland nicht leisten. Denn bisher sind alle erneuerbaren Energieformen nur überlebensfähig, weil sie massiv vom Steuerzahler und vom Stromkunden finanziert werden.

Tim Gore, Sprecher von Oxfam – einer der wenigen glaubwürdigen NGOs, die gegen die Ungerechtigkeit in der Welt kämpfen, hat der amerikanischen Huffington Post zum Ergebnis des Klima-Gipfels gesagt: „Die mächtigen Staaten der Welt haben sich geeinigt, und die ärmsten wurden ausgetrickst. Ihr Zukunft hängt an einem seidenen Faden. Wir sehen eine Verschiebung der globalen Klima-Aktion, weil eigentlich einige der ambitioniertesten Forderungen von den Entwicklungsländern gekommen sind.“

Der Gipfel hat jedoch die neue globale Energiepolitik in zweifacher Hinsicht auf Kosten der Entwicklungsländer ausgerichtet. Zum einen bekommen die Entwicklungsländer keine konkreten Finanzzusagen. Die Summe von 100 Milliarden Dollar reicht nicht ansatzweise aus, um den Staaten, die vom Klima-Wandel direkt betroffen sein werden – durch Überschwemmungen oder Dürre – zu helfen. Zum andern werden die Staaten verpflichtet, auf fossile Brennstoffe zu verzichten – was zu dramatisch höheren Energie-Kosten führen wird.

Azeb Girmai, eine Entwicklungshilfe-Aktivistin aus Äthiopien, sagte der HuffPost: „Ich würde sagen, heute ist der traurigste Tag für die am meisten verwundbaren Völker der Welt. Die Opfer des Klimawandels wurden von den reichen Ländern vor sich hergetrieben, ohne jede Unterstützung von außen. Sie haben verloren.“ Die Aktivistin kritisiert, dass es keine ausreichende finanzielle Unterstützung für jene gibt, die in den kommenden Jahren den Preis für die Klimaschäden bezahlen müssen, die zum Großteil von den reichen Staaten der Welt verursacht werden.

Aber auch alle anderen werden teuer für die Einigung von Paris bezahlen. Im Wall Street Journal hatte Björn Lomborg bereits im Vorfeld der Pariser Konferenz errechnet, dass das Programm jährlich eine Billion Dollar kosten werde. Lomborg ist Präsident des Copenhagen Consensus Center.

Unter Bezugnahme auf eine Berechnungsmodell von Stanford kommt er zu dem Ergebnis, dass die Klima-Ziele das BIP allein in der EU um 1,6 Prozent im Jahr 2030 senken werden – in absoluten Zahlen wären das 287 Milliarden Dollar. Diese Kosten werden, so Lomborg, die Erderwärmung nur marginal senken und werden vermutlich noch höher sein, wenn die erhoffte Energieeffizienz sich nicht wirklich einstellt. Finanziert werden die anfallenden Kosten von den Steuerzahlern, die hohe Subventionen für die erneuerbaren Energien zu bezahlen haben werden müssen.

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Der Klima-Vertrag von Paris enthält zwar auf den ersten Blick keine Sanktionen für den Fall, dass ein Land die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. Doch darüber werden sich in erster Linie die reichen Länder freuen, die damit weiter Spielraum haben, die Ziele zu ignorieren. Doch auf die kleinen und weniger einflussreichen Entwicklungsländer übt der Vertrag einen enormen Druck aus. Denn tatsächlich wird mit dem Vertrag festgehalten, dass es nicht mehr im Ermessen der Staaten liegt, wie sie ihren Energie-Mix definieren, um den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu sichern.

Globale völkerrechtliche Verträge verändern die Rechtssysteme immer langfristig. Der Klimaschutz ist nun als globaler Wert festgeschrieben – das wäre eigentlich vernünftig. Doch die Entwicklungsländer müssen für das Erreichen dieses Werts einen viel zu hohen Preis bezahlen: Sie müssen ihr Wachstum zurückschrauben, was mit Sicherheit zu mehr Armut, sozialen Unruhen und neuen Migrationsbewegungen führen wird.

Die wirklich schärfste Sanktion, die der Vertrag nach sich ziehen wird, sind nämlich nicht kurzfristige Strafen, sondern die Tatsache, dass Investoren ab sofort davon abgehalten werden, in fossile Brennstoffe zu investieren. Öl und Gas sind traditionell sehr kapitalintensiv, was zu einer weiteren globalen Konsolidierung führen wird: Nur noch wenige große Multis werden sich die traditionellen Methoden der Energie-Erzeugung leisten können.

Der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, hatte bereits vor dem Gipfel gewarnt, dass Investoren mit großen Verlusten bei ihren Investments in die herkömmlichen Formen rechnen müssen. Die ersten Investoren haben bereits die Konsequenzen gezogen und wie die Allianz ihren Ausstieg aus der Kohle angekündigt.

Der Abzug von Kapital könnte auch für Schwellenländer wie Russland sehr gefährlich werden. Die russische Stellungnahme zur Pariser Einigung war dementsprechend schmallippig: Die TASS berichtet, Moskau habe zur Kenntnis genommen, dass „alle russischen Vorschläge berücksichtigt wurden“ und dass man „umgehend mit einer den neuen Zielen entsprechenden nationalen Gesetzgebung beginnen“ werde. Für Russland könnte diese Entwicklung im Zusammenspiel mit dem niedrigen Ölpreis sehr teuer werden – sehr zum Schaden der russischen Bevölkerungen, die keine Möglichkeit hat, ihre Wetten auf den Finanzmärkten zu „hedgen“.

Als erstes Fazit erscheint somit deutlich zu sein, dass Energie zum einem globalen Luxusgut wird. Diejenigen, die es sich leisten können, werden es sich leisten – und sei es über den Umweg der steuerlichen Belastung der Bürger. Die Entwicklungsländer aber werden zu energiepolitischen Kolonien herabgestuft: Ihre einzige Chance besteht darin, dass sie über Kredite alternative Energie oder entsprechende Technologien teuer aus dem Westen einkaufen.

China spielt hier eine Sonderrolle, weil ein autoritärer Staat andere Möglichkeiten hat, Prozesse zu steuern, Geld zu drucken oder aber die Bürger einfach zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Die kreditfinanzierte Energiewende schafft jedoch eine maximale Abhängigkeit von den Gläubigern – wie das die vielen brachialen Aktionen des IWF gezeigt haben.

klima eisbär

Der Klima-Gipfel war keine reine PR-Veranstaltung. Er hat die Weichen dafür gestellt, dass ein knappes Gut künftig jenen zur Verfügung stehen wird, die es sich leisten können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Einigung auf dem Pariser Gipfel gesagt: „Mit dem heute verabschiedeten Klimavertrag hat sich zum ersten Mal die gesamte Weltgemeinschaft zum Handeln verpflichtet – zum Handeln im Kampf gegen die globale Klimaveränderung. Ungeachtet der Tatsache, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, ist dies ein Zeichen der Hoffnung, dass es uns gelingt, die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen auch in Zukunft zu sichern. Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein.“

Mag sein, dass dies den Öko-Eliten in der nördlichen Hemisphäre für die nächsten Wahlperioden ein gutes Gefühl gibt. Die Menschen in den armen Ländern werden weder für die Folgen des Klimawandels entschädigt, noch haben sie eine faire Perspektive auf bezahlbaren Wohlstand in ihrem Heimatland. Sie werden um ihre „Lebensbedingungen“ noch härter kämpfen müssen. Und viele werden es trotz größter Anstrengung nicht schaffen.

Quelle: DWN

Linkverweise:

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