TTIP: Widerstand gegen TTIP wächst!

Als wäre Europa nicht schon kaputt genug, will Kanzlerin Merkel unsere Kontinentalscholle gänzlich unter Amerikanische Hoheit stellen, denn nichts anderes will TTIP.

TTIP-CETA-stoppen

Ein peinlicher Vertrag zwischen den Eurostaaten und den USA, so peinlich, dass noch nicht einmal unsere Abgeordneten einen Blick hinein werfen dürfen, geschweige denn des Volkes Pöbel. Nur Dank Leakern wie Lobby Control wissen wir heute beispielsweise, dass dieser Vertrag eine Klausel enthält, derzufolge Amerika auf sämtliche Europäischen Gesetzesvorhaben als erster Einfluss nehmen darf, lange noch, bevor die Europäer das Ganze zu Gesicht bekommen.

Kurzum, TTIP ist das mit Abstand undemokratischste Vorhaben seit dem Ende
des Zweiten Weltkrieges…

Kein Wunder also, dass die Menschen erbost auf die Straße gehen und ihrem Unmut Ausdruck verleihen. So auch am vergangenen Samstag in Hannover, als nach offizieller Darstellung der Mainstream-Medien, 25 Tausend (tatsächlich waren es 90 Tausend), Menschen gegen TTIP und CETA demonstrierten.
Ein kleiner Zusammenschnitt…

Großdemo gegen TTIP in Hannover

DW (Deutsch)


TTIP-Texte – Maulkorb für Abgeordnete – USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern. Machen wir uns nichts vor: Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei TIPP nicht um «freien» Handel geht – mehr dazu im Video … hier weiter


666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. hier weiter


Der “Club Of Rome” von John Coleman – Der Club of Rome (COR) ist die größte Denkfabrik der Neuen Weltordnung. In Amerika war sie völlig unbekannt, bis Dr. John Coleman ihre Existenz 1969 zum ersten Mal enthüllte und unter demselben Titel 1970 sein aufsehenerregendes Buch veröffentlichte. Gegründet nach den Anweisungen des Komitees der 300, wurde die Existenz dieses elitären Clubs lange geleugnet, bis die 25-Jahrfeier seiner Gründung in Rom abgehalten wurde. hier weiter


verheimlicht vertuscht vergessen 2016 – Nach 23 Jahren lukrativer Zusammenarbeit war es plötzlich vorbei: Bis zum 16. Dezember tobte im Landgericht München ein Prozess. Jetzt ist der schmutzige, ruhmlose Schlussstrich gezogen. Knaur setzte Wisnewski vor die Tür, veröffentlicht das neue Jahrbuch, “verheimlicht vertuscht vergessen” nicht mehr, wirft alle seine Bücher aus dem Programm… hier die neue Ausgabe für 2016


Der dritte und letzte Akt des deutschen Dramas steht unmittelbar bevor – Machen wir uns nichts vor: Es steht schlecht um Deutschland, um die Leistungsfähigkeit seiner Bürger und um deren Ersparnisse – aber nicht nur. Vor allen Dingen steht es schlecht um den Zusammenhalt der Nation, um einen kleinen Rest Patriotismus. hier weiter


Die Vernichtung Deutschlands – Millionen vergewaltigt…. Millionen ermordet…. Millionen gefoltert…. Millionen versklavt…. Egal, was du über den Zweiten Weltkrieg gelesen, was dir darüber erzählt worden ist oder was du davon zu wissen scheinst… vergiß es! Jetzt, zum ersten mal seit 70 Jahren, erfahre, was deine Eltern bzw. Großeltern durchgemacht haben… hier weiter


Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter


Das Weltbild der meisten Menschen – Was können wir dagegen tun? Was können wir dagegen tun? Eine kleine “Elite” versklavt die Mehrheit der Menschheit mit Hilfe der Medien (und Technik), ohne dass es der Masse bewusst wird. Der Rest wird über Kontrollgesetze kalt gestellt, inhaftiert bzw. “therapiert”. hier weiter


Politische Korrektheit – Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele…hier weiter


Böse Gutmenschen – Sie sind gut organisiert, sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Redaktionen, sind Richter und Staatsanwälte – und sie sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie treiben ganze Armeen von Mitläufern vor sich her.hier weiter


Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe – Erich von Däniken gibt Geheimnisse und Geschichten preis, die er bislang verschwiegen hat. Er präsentiert Berichte und Enthüllungen, die einen sprachlos machen. Sein Resümee: »Wir leben in einem Affentheater der Verklemmung. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen. Ich will dazu beitragen, diese Spirale der Verdummung zu durchbrechen.« hier weiter


TTIP-Texte – Maulkorb für Abgeordnete

USA drohen mit disziplinarischen Massnahmen, wenn TTIP-Texte durchsickern.

Machen wir uns nichts vor:
Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei TIPP
nicht um «freien» Handel geht – mehr dazu im Video weiter unten!

TTIP-EU-USA-300x169

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

Letzten Dienstag hatte das Wirtschaftsministerium die Bundestagsabgeordneten informiert, dass zum 1. Februar die TTIP-Leseräume eingerichtet werden. In diesen Leseräumen können die Parlamentarier Einsicht nehmen in die aktuellen Verhandlungsdokumente. Ein bisher geheimes Schreiben der EU-Kommission, das correctiv.org vorliegt, zeigt jedoch, dass die Leseräume jederzeit wieder abgeschafft werden können.

USA stellen die Bedingungen 

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten haarklein darüber informiert, an welche Bedingungen das Leserecht geknüpft ist:

Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. Wörtlich heißt in dem am 14. Dezember 2015 verfassten Dokument über die „Einrichtung von Leseräumen in den Mitgliedsstaaten“: „Die USA betonten, dass die Übermittlung von konsolidierten TTIP-Texten und deren Verfügbarkeit in den Leseräumen der Mitgliedsstaaten nur auf Probe (trial basis) erfolgt, und von der Integrität und Zuverlässigkeit der Vorgehensweise abhängt. Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen soll.“ In einem solchen Fall wolle man die Quelle der unbefugten Veröffentlichung ermitteln und „die entsprechenden Maßnahmen, darunter disziplinäre und/oder rechtlichen Maßnahmen“ angewenden. Mit anderen Worten: Gibt ein Abgeordneter Informationen über das, was er gelesen hat, an die Öffentlichkeit, wird der Mitgliedstaat bestraft.

Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt. Er „wird während der gesamten Zeit des Besuchs anwesend sein“ und soll nicht nur die persönlichen Daten des Parlamentariers und die Zeitpunkte der Einsichtnahme erfassen, sondern auch die Dokumente registrieren, die gesichtet werden.

Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.

Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden. „Besucher dürfen handschriftliche Notizen mitnehmen; solche Notizen dürfen aber im Umfang oder inhaltlich keine Kopien (…) von vertraulichen Inhalten wiedergeben.“

Es herrscht Handyverbot. „Mobiltelefone oder andere elektronische- oder Aufnahmegeräte sind im Leseraum nicht zugelassen.“

Hintergrund

Die USA haben in der Vergangenheit immer wieder durchblicken lassen, dass sie es nicht für nötig halten, die nationalen Parlamente der EU-Staaten in den TTIP-Informationsfluss einzubeziehen. Auch die EU-Kommission sieht die Parlamente der Mitgliedstaaten in der zweiten Reihe. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte kürzlich bei einer Diskussion mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, dass Leserechte ein „Bonus“ für den Bundestag seien. Mitarbeitern der Abgeordneten – die oft deren fachliche Arbeit erledigen – bleibe der Zutritt zu den Räumen verwehrt.

Bei dem Treffen hatten die Parlamentarier die Kommissarin so verstanden, dass TTIP-Dokumente ins Deutsche übersetzt würden. Die EU-Kommission hat jetzt klar gestellt, dass das nicht geschehen werde. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), informierte den Bundestag darüber am Montag per Brief: „Übersetzungen, die nicht von Rechts- und Sachverständigen formell überprüft und freigegeben worden sind, könnten zu Missverständnissen führen“, schrieb Ramsauer, die Kommission zitierend.

Eineinhalb Jahre lang hatten das Wirtschaftsministerium und zuletzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür gekämpft, die Vertragsentwürfe zu dem Freihandelsabkommen TTIP den Parlamentariern zugänglich zu machen. Die fehlende Transparenz der Verhandlungen ist einer der Hauptkritikpunkte an dem Handelspakt.

TTIP – Freihandelsabkommen – Gefährliche Geheimnisse

Quellen: Dokuheldencorrectiv.org  – Artikel veröffentlicht bei Lupo Cattivo

Das ist wichtig! Was ist TISA? Ihr dachtet TTIP war ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt! Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge TTIP/TAFTA. Wer wissen will, worum es geht, muss…hier weiter

Linkverweise:

TTIP – Österreichs Bauern wehren sich Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP.Aufgrund der bevorstehenden Einigung zum TTIP-Abkommen, gehen nun die österreichischen Bauern auf die Barrikaden und starten einen Ruf zum Widerstand. hier weiter

666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. hier weiter

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Der dritte und letzte Akt des deutschen Dramas steht unmittelbar bevor
– Machen wir uns nichts vor: Es steht schlecht um Deutschland, um die Leistungsfähigkeit seiner Bürger und um deren Ersparnisse – aber nicht nur. Vor allen Dingen steht es schlecht um den Zusammenhalt der Nation, um einen kleinen Rest Patriotismus. hier weiter

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Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter

Das Weltbild der meisten Menschen – Was können wir dagegen tun? Was können wir dagegen tun? Eine kleine “Elite” versklavt die Mehrheit der Menschheit mit Hilfe der Medien (und Technik), ohne dass es der Masse bewusst wird. Der Rest wird über Kontrollgesetze kalt gestellt, inhaftiert bzw. “therapiert”. hier weiter

Politische Korrektheit – Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele…hier weiter

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Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe – Erich von Däniken gibt Geheimnisse und Geschichten preis, die er bislang verschwiegen hat. Er präsentiert Berichte und Enthüllungen, die einen sprachlos machen. Sein Resümee: »Wir leben in einem Affentheater der Verklemmung. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen. Ich will dazu beitragen, diese Spirale der Verdummung zu durchbrechen.« hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

Zeichen am Himmel und auf Erden kündigen die Weltenwende an – Stehen wir vor einer neuen Ära in der Geschichte der Menschheit? Peter Orzechowski listet die Hinweise – am Himmel und auf Erden – auf, die diesen Schluss nahelegen. hier weiter

Dream Body – Der schnellste Weg Ihren Traumkörper zubekommen ist NICHT sich im Fitnessstudio zu quälen… und NICHT zu hungern…hier weiter

Lebensenergie-Konferenz – Die kompletten Aufzeichnungen des Online-Gesundheitsevents Lebensenergie-Konferenz.de Top-Referenten, spannende Themen, geballtes Wissen, Inspiration und Praxistipps: hier weiter

Anti-Angst-Akademie – Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

Wie Kokosöl die Gesundheit fördert und Sie schöner macht – Mit natürlichem Kokosöl schenkt uns die Natur das perfekte Nahrungsmittel. Anders als in der gehärteten Form, die wir in industriell verarbeiteten Lebensmitteln und Fertiggerichten finden, wirkt das naturbelassene Öl wahre Wunder für unsere Gesundheit. hier weiter

Sie sind nicht krank, Sie sind vergiftet! Eine Aussage, die vermutlich bei mehr als 80 Prozent aller Patienten zutrifft, die einen Arzt oder Heilpraktiker aufsuchen. Doch die rasant zunehmende Vergiftung durch Umwelt, Industrie und denaturierte Nahrung ist kein klassisches, kein akzeptiertes Krankheitsbild und wird daher von der Schulmedizin weitgehend ignoriert. hier weiter

Krisenvorsorge – Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter

Unabhängiges Licht, kochen und heizen auf kleinstem Raum – Die Petromax ist die wohl bekannteste Starklichtlampe der Welt. Seit mehr als 100 Jahren wird sie als wetterresistente und zuverlässige Beleuchtung vielseitig eingesetzt. hier weiter

Du glaubst Du kennst die Wahrheit? Du kennst die Wahrheit? Das glaubst Du? Woher? Woher kommen Deine “Wahrheiten” das globale politische Zeitgeschehen betreffend? Die Menschheitsgeschichte betreffend? Die Flüchtlingsthematik betreffend. Krankheiten betreffend. Was hältst Du für die Wahrheit? hier weiter

TTIP – Österreichs Bauern wehren sich!

Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP.

TTIP (1)

Nach Ansicht der EU-Handelskommissarin Cecilia Mamström, könnten die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen bis zum Jahresende abgeschlossen sein, so Malmström gegenüber der Deutschen Presseagentur:

“Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen”

Aufgrund der bevorstehenden Einigung zum TTIP-Abkommen, gehen nun die österreichischen Bauern auf die Barrikaden und starten einen Ruf zum Widerstand. Mit einer Petition wollen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern die österreichische Bundesregierung (insbesondere den Landwirtschaftsminister), den Nationalrat und das EU-Parlament dazu bringen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen. Auch fordern sie die bäuerliche Interessensvertretung (Landwirtschaftskammern Österreichs) auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen.

Die Bauern sind der Meinung, dass das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden darf. Wie Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen, kommt es zu einer Nivellierung der Standards nach unten, wenn ProduzentInnen, die nachhaltig, gentechnikfrei und kreislauforientiert wirtschaften, mit agroindustriell produzierenden Großbetrieben in Wettbewerb treten müssen.

Eine Absenkung von Standards macht die Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie billiger. Darin liegt das große Interesse europäischer Agrar- und Lebensmittelkonzerne an TTIP begründet. Bauern und Bäuerinnen können mit niedrigen Lebensmittelpreisen nur noch weiter verlieren.

In einer Studie des EU-Parlaments wird ein Rückgang der Wertschöpfung von 0,5 Prozent im EU- Agrarsektor prognostiziert, sollte TTIP abgeschlossen werden. In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte lässt die Studie einen Rückgang der Wertschöpfung von gleich 3,5 Prozent befürchten. Der ohnehin schon schwer angeschlagene Milchsektor käme durch TTIP also noch stärker unter Druck.

Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem bedingungslosen Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzen sich die Bauern für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein. Produkte müssen auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden.

Kostenwahrheit rund um die eingesetzten Rohstoffe und die CO2-Intensität des Transports sind unverzichtbar. Handel soll durch den Austausch von Erzeugnissen und Fähigkeiten dem Wohlergehen aller Regionen dienen, ihre kulturellen und ökologischen Unterschiede wertschätzen und sie nicht in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der zu menschenfeindlichen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen führt.

Christine Pichler-Brix, Obfrau der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen Vereinigung, bringt das Problem noch auf den Punkt:

“TTIP, Ceta und Co. bedrohen die Existenz bäuerlicher Landwirtschaft in Österreich und ganz Europa. Bereits jetzt zerstören die derzeitige Landwirtschafts- und Handelspolitik und die dazugehörige Praxis unsere Lebensgrundlagen in zunehmendem Maße: ausgeschwemmte Ackerflächen, Bodenverdichtung, Monokulturen, massiver Rückgang der Biodiversität, Gentechnik, immer größerer Spritz- und Düngemitteleinsatz, Massentierhaltung, Klimawandel, Höfesterben, uvm.

Diese sogenannten Freihandelsabkommen sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie und bedeuten somit eine Fortsetzung bzw. Verstärkung dieser negativen Entwicklungen!

Mehr denn je brauchen wir eine Handels-und Agrarpolitik, die das Wohl aller Menschen auf unserem Planeten, den Erhalt möglichst vieler Höfe und einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt in den Mittelpunkt stellt: Ernährungssouveränität statt Freihandel!”

Fraglich ist, ob eine Petition das Freihandelsabkommen TTIP stoppen kann. Wer sich jedoch nicht versucht zu wehren, wird auch nichts erreichen.

Ursa Magna

***

TTIP und TiSa – Geheime Abkommen mit extremen Folgen für die Demokratie 

Quelle: Ein Artikel von Ursa Magna auf Alpenschau.com

Linkverweise:

»TTIP muss gestoppt werden!« – Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und – das ist der wichtigste Aspekt – zu Lasten der Souveränität der Länder. Das gilt es zu verhindern. hier weiter

Österreich ist pleite! – Österreichs Politiker haben uns in die EU getrieben und den Euro durchgesetzt, damit wir unsere Souveränität verlieren und in eine totale globale Pleite schlittern. Sie bahnten den Spekulanten freie Bahn ins Welt-Casino, damit Sie unser teuer erworbenes Volksvermögen in wenigen Jahren verspielen und hinterlassen uns noch einen riesigen Schuldenberg für die zukünftigen Generationen. hier weiterlesen>>>

Bereicherungswahrheit.com – Aufruf an alle “Bereicherten“! Es gibt jetzt keinen Grund mehr, sich das Maul verbieten zu lassen! Melden Sie, was Sie gesehen haben, was Ihnen widerfahren ist oder angetan wurde. Auf Wunsch auch anonym… hier weiter

Malmström will umfangreiche TTIP-Berichte veröffentlichen – Die Kritik am „Freihandelsabkommen“ TTIP nimmt immer weiter zu. Veröffentlichte Leaks zeigen auf, wie sehr dieses Vertragswerk in viele wirtschaftliche und politische Bereiche hineingreift. hier weiterlesen>>>

Wir sind nicht allein. Das waren wir auch nie… Wir werden auch heute noch von den Nachfahren der »Wächter« beeinflusst. Aus ihrer Herkunft leiten sie einen Herrschaftsanspruch ab. Auch heute nutzen sie die einfachen Menschen aus, um ein Leben in unermesslichem Reichtum zu führen… hier weiter

„Nun, Volk, steh’ auf, und Sturm, brich’ los!“ Dieses Schreiben, welchem je ein Datenträger mit Videomaterial beigelegt ist, geht in diesen Tagen an hunderte Empfänger, u.a. an die Richter des Bundes­ver­fas­sungs­­gerichtes und der Ober­landes­gerichte, Staats­anwalt­schaften, Polizei, Bundes­wehr­einrichtungen, Landes- und Städtevertretungen, Vertreter der Medien, Bil­dungs­­ein­richtungen, den Zentralrat der Juden in Deutschland und verschiedene Botschaften im In- und Ausland… Warum, erfahren Sie hier…

Bilder, die es nicht geben dürfte – Auf der ganzen Welt existieren Bilder aus allen Zeiten, die mysteriöse­ Motive zum Gegenstand haben. Malereien und Fotodokumente, bei denen eine Fälschung ausgeschlossen werden kann, und die trotzdem Dinge zeigen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Dinge, die es nach unserem heutigen Wissensstand gar nicht geben dürfte! Warum aber gibt es sie dann? hier weiter

Bargeld-Abschaffung: Bargeldlos ein Hirngespinst? – Bargeld lacht – aber Bargeld hat bald ausgelacht, denn das Bargeld wird abgeschafft! Aber nur zu unserem Besten. Still und leise laufen die Vorkehrungen. So lassen sich nämlich am Besten die Schwarzarbeit, der Drogenhandel oder andere kriminelle Handlungen, wie Raub und Einbruch, aber auch Steuerhinterziehungen wirksam bekämpfen, wird uns suggeriert. hier weiterlesen>>>

Schluss mit dem politisch korrekten Wahnsinn! – Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen!… hier weiter

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! beleuchtet mit einer Vielzahl grandioser, mal obszöner, mal hochkomischer O-Töne Klassiker der Kabale und der Niedertracht und führt einen flamboyanten Reigen peinlicher und gefährlicher Politgestalten aus siebzig Jahren deutscher Politik… hier weiter

Die effektivste Form, Ihrem Körper das »Licht des Lebens« zuzuführen – Ob Sie mehr Kraft, Energie, Vitalität oder gute Laune haben wollen, ob Sie an bestimmten Symptomen oder Erkrankungen leiden oder sich verjüngen und pflegen möchten… hier erfahren Sie mehr>>>

Spinnennetz der Macht – ist eine explosive Mischung aus bislang unbekannten Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite. Neben hochkarätigen Namen aus Politik und Wirtschaft bietet es eine messerscharfe gesellschaftliche Analyse die jeden aufgewachten Bürger interessieren muss…  hier weiter

Polizisten gehen an die Öffentlichkeit: “Vorsicht! Es wird den großen Knall geben“ – „Wir brauchen stärkere Kontrollen, mehr Polizisten und mehr Rückhalt von der Politik. Sonst wird es irgendwann den großen Knall geben. Wenn er nicht schon da ist.“ hier weiter

Die 13 satanischen Blutlinien – Die 13 Blutlinien werden richtigerweise als die 13 Satanischen Blutlinien bezeichnet, denn die dazugehörenden Familien gehören zu den führenden Satanisten dieser Welt und sehen den Teufel als ihren wahren Gott an! Diese satanischen Familien sind Experten auf dem Gebiet des Satanismus und bauen ihre Macht aufgrund okkulter Praktiken und teuflischer Rituale immer weiter aus. hier weiter

Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Wer die Wahrheit sucht, findet Lebenssinn und Liebe!« Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: Konflikte lösen sich auf, Beziehungen gewinnen an Tiefe und es entsteht Raum für inneren Frieden und Stabilität.hier weiter >>>

Du glaubst Du kennst die Wahrheit? Du kennst die Wahrheit? Das glaubst Du? Woher? Woher kommen Deine “Wahrheiten” das globale politische Zeitgeschehen betreffend? Die Menschheitsgeschichte betreffend? Die Flüchtlingsthematik betreffend. Krankheiten betreffend. Was hältst Du für die Wahrheit? hier weiter >>>

Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen?Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Angriff auf Made in Germany

Der Ruf von “Made in Germany” hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durch den Abgasskandal bei Volkswagen gelitten. “Ich glaube nicht, dass ‘Made in Germany’ durch das, was bei VW passiert ist und was man in der Tat nicht auf die leichte Schulter nehmen kann, einen Kratzer bekommen hat”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es hänge nun viel davon ab, wie Volkswagen mit dem Skandal umgehe.

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Der VW-Skandal hat nicht nur Wolfsburg erschüttert, sondern wird als Rammbock gegen die deutsche Wirtschaft insgesamt missbraucht. Der Skandal ist medial inszeniert und hilft einzig der maroden Supermacht USA bei der Schwächung eines Konkurrenten.

Angriff auf Made in Germany: Ein Artikel von Eike Hamer/Karel Meissner –
Quelle: Compact-Online

Ende September konnte man denken, nicht nur eine Automobilfirma sei am Ende, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft. Die Bild-Zeitung gab, wie so oft, den Takt vor: «Das Beben bei Volkswagen – warum tut es uns allen so weh? Weil es eben nicht nur um ein Auto geht. Es geht um Made in Germany.» Die Londoner Times, eines der Sprachrohre der dortigen Börse, stieß ins selbe Horn: «Unmittelbar ist der Skandal ein schwerer Schlag für einen zentralen Pfeiler der stärksten Wirtschaftsmacht Europas.» Auch in Italien wurde kolportiert, dass der VW-Skandal «den guten Namen von ganz Made in Germany zu untergraben» drohe (La Stampa).

Aber was war eigentlich geschehen? Der Börsenexperte Dirk Müller («Mr. Dax») war einer der Wenigen, die kühlen Kopf behielten. Unter der Überschrift «Volkswagen-Skandal ist gar keiner» schrieb er auf n-tv:

“Volkswagen hat die Tests für Diesel-Abgaswerte manipuliert. An dieser Stelle ist es völlig unstrittig, dass dies intolerabel ist und Konsequenzen haben muss. Aber es sei noch einmal betont, dass wir über geschönte Abgaswerte reden und nicht etwa über funktionslose Airbags, versagende Bremssysteme, über die die Fahrer nicht rechtzeitig informiert wurden, oder wissentlich defekte Zündschlösser, die zu zahlreichen Todesfällen geführt haben.“

Im letzten Fall war General Motors der Schuldige gewesen – der Anlasserdefekt kostete 174 Menschen das Leben.

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren ist es bei allen Automobilherstellern gang und gäbe, dass der Kraftstoffverbrauch unter Testbedingungen im Labor stark von dem unter alltäglichen Verkehrsbedingungen abweichen kann. Die Softwaresteuerung, die dafür verantwortlich ist, entspricht jener, die jetzt bei der Manipulation der Abgaswerte durch VW aufgeflogen ist. Die südkoreanischen Autobauer Hyundai und Kia mussten für die Angabe des falschen Spritverbrauchs 100 Millionen Dollar Strafe bezahlen, General Motors kam mit 900 Millionen Dollar für die 174 Toten im Zündschloss-Skandal davon. So billig wird es für VW nicht werden: Der Absturz seines Aktienkurses vernichtete zwischenzeitlich Papierwerte in Höhe von 30 Milliarden Euro – und von der US-Umweltbehörde droht ein Bußgeld von 16 Milliarden Euro. Es ist offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Interessanterweise gab es nach dem Auffliegen der Manipulationen bei VW kurzzeitig auch Spekulationen über ähnliche Tricksereien bei anderen Automobilherstellern mit Sitz in Deutschland, nicht aber bei US-Herstellern wie Opel oder Ford. Auch die mehrheitlich im US-Besitz befindliche Daimler-Benz AG blieb verschont. (…) Beschäftigen uns etwas ausführlicher mit dem amerikanischen Hintergrund des sogenannten VW-Skandals. Die USA stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand:

■ Da sie für ihre Staatsanleihen kaum noch Abnehmer finden, drängen sie diese europäischen Notenbanken auf oder kaufen sie selbst. 500 Milliarden US-Dollar, die die Volksrepublik China seit Frühjahr abgestoßen hat, wurden von europäischen Notenbanken übernommen und etwa bei der Banque Nationale de Belgique «zwischengeparkt».

■ Das jährliche Handelsbilanzdefizit von Uncle Sam ist auf annähernd eine Billion US-Dollar angewachsen, weil seine Exporte auf dem Weltmarkt immer schlechter abzusetzen sind. Hinzu kommen die Verteuerung der für die heimische Automobilindustrie nötigen chinesischen Importgüter durch die Yuan-Aufwertung und die Tatsache, dass die US-Industrie weiter Marktanteile an europäische Hersteller verliert.

■ Die US-Wirtschaft insgesamt kommt trotz Nullzinspolitik – sprich: kostenloser Kreditvergabe – nicht in Schwung. Die seit Langem angekündigte Erhöhung des Leitzins durch die Notenbank Federal Reserve (Fed) wird immer wieder verschoben.

■ Selbst die alles dominierende US-Rüstungsindustrie fällt als Lokomotive aus, da ein großer Krieg, der ausreichend Nachfrage generieren könnte, entweder nicht in Sicht ist, oder das Pentagon davor zurückscheut.

Vor diesem Hintergrund scheint es kein Zufall zu sein, wenn sich gerade in jenen Regionen wirtschaftliche Katastrophen ereignen, deren Stärke die Fed als Hauptgrund für die Kapitalabflüsse aus dem Dollar und dessen drohenden Kollaps ausgemacht hat.

Beispiele hierfür finden sich zur Genüge. Im Sommer 2014 verpflichtete die US-Justiz in einem zweifelhaften Verfahren die französische Großbank BNP Paribas zu Strafzahlungen von rund neun Milliarden US-Dollar, weil das Geldinstitut Handel mit Staaten wie dem Iran, Kuba oder Sudan getrieben habe, über die Washington Sanktionen verhängt hat. Der Schlag traf Frankreich an seiner derzeit empfindlichsten Stelle, dem überschuldeten Bankensektor. Im August 2015 verursachten amerikanische Hedgefonds den größten Börsencrash in der chinesischen Nachkriegsgeschichte. Über Leerverkäufe – sogenannte short sales – setzten sie einen Abwärtsstrudel chinesischer Aktien in Gang, der von der Regierung in Peking nur mit Mühe aufgefangen werden konnte. Die Folge war ein regelrechtes Börsenmassaker in Shanghai und Shenzhen.

Angesichts des starken Drucks aus Washington darf ein strategisch wichtiges Unternehmen wie VW Rückendeckung aus der Politik erwarten. Möglichkeiten dazu gibt es: So könnte die Bundesregierung die weiteren Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, welches amerikanische Rambo-Justiz wie im aktuellen Fall normalisieren würde, von einer zwischenstaatlichen Einigung bei VW abhängig machen. Dies liegt auch deswegen nahe, weil der Skandal ansonsten genau für das Gegenteil instrumentalisiert werden dürfte, nämlich zur Schwächung unserer Verhandlungsposition bei TTIP. Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt zu Recht: «Doch diese Affäre geht weit über Volkswagen hinaus. Sie beschädigt das Image der Europäer, die gerne Lektionen erteilen und sich rühmen, Vorreiter im Kampf gegen die Umweltverschmutzung und gegen die Klimaerwärmung zu sein. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Europäer, die bei ihren laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen immer wieder die Überlegenheit ihrer Industrienormen rühmen.»

Linkverweise:

Bank-Räuber – Die Krise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen. Ihre Banken waren Weltmeister im kreativen Bilanzdesign, sie versenkten Milliarden, und sie hinterlassen die größten Bad Banks der Welt. Diese Finanzkrise ist das Werk einer unheiligen Allianz aus kriminellen Managern und unfähigen Politikern. hier weiter

Das Euro-Abenteuer geht zu Ende  – Wieviel ist eine Währung wert, die schon wenige Jahre nach ihrer Geburt gerettet werden musste? Astronomisch hohe Geldsummen, abgesaugt aus den von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Einkommen und Ersparnissen, werden für die Euro-Illusionen der Politiker verbrannt. Dabei ist die angebliche Euro-Rettung ist keineswegs alternativlos, wie stereotyp aus den Staatskanzleien verlautbart wird. Selbst ein Auseinanderbrechen der Euro-Union wäre kein Unglück. Im Gegenteil: »Mit der Rückkehr zu nationalen Währungen würden für die europäische Staatenwelt die goldenen Zeiten zurückkehren. Die EU würde zum Staatenbund konkurrierender und prosperierender Volkswirtschaften«. >>> wie das funktionieren kann, erfahren Sie hier <<<

Europa braucht den Euro nicht – Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder hat der Traum von der Europäischen Währungsunion seinen Glanz verloren. Auch wenn Angela Merkel mit ihrem Diktum »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« die Bedeutung dieses politischen Großprojekts immer wieder beschwört, müssen wir uns fragen, ob wir um jeden Preis am Euro festhalten wollen. hier weiter

Die Bestie zähmen – Wussten Sie zum Beispiel, dass man Steuerboykott betreiben kann, ohne wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern zu landen? Oder dass gewaltfreier Widerstand durch die Menschenrechtsgarantien des Grundgesetzes abgesichert ist? hier weiter

Steht Europa bald in Flammen? – Das Chaos ist geplant und die Weichen dafür sind schon seit vielen Jahrzehnten generationenübergreifend gestellt worden. Denn diese Eliten, die das Finanzsystem vor einigen hundert Jahren zu ihren Gunsten konstruiert haben, fürchten um ihre Macht. Um diese zu erhalten, werden die Menschen weltweit gegeneinander aufgehetzt. >> hier erfahren Sie mehr <<

Der Atlas der Wut – Immer wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege und ethnische Säuberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was Sie tun können um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu schützen?…Erfahren Sie hier…

Was Sie nicht wissen sollen und was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen… erfahren Sie hier…

Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld? Seit fast zweihundert Jahren sind wir immer wieder auf dieselben Tricks hereingefallen. Das geht nur deswegen, weil die meisten Menschen nicht verstehen, wie unser globales Finanzsystem funktioniert … Jeder Börsencrash war geplant und so ist es auch der nächste – und der kommt sehr bald…hier weiter

Weltmacht IWF – In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems. hier weiter

Betrügerisches Geld – Eine geheime Machtelite hat ein System der Finanzkontrolle geschaffen. Damit ist sie in der Lage, Sie Ihres Vermögens, Ihrer Freiheit und Ihrer Zukunft zu berauben. Der Normalbürger darf nicht wissen, wie dieses betrügerische System funktioniert. Nur so kann er sich nicht wirksam dagegen zur Wehr setzen. Joseph Plummer enthüllt dieses System der Finanzkontrolle…hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

Verführungstechniken und Gedankenkontrolle – Mit Hilfe Ihrer Geisteskraft können Sie leicht, einfach und mühelos unwiderstehliche Anziehungskraft entwickeln, Charisma aufbauen und bei anderen wirken lassen. hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

Endlich gut drauf! Ihre Stimmung ist oft trübe, Sie haben Kopf- oder Rückenschmerzen, fühlen sich antriebslos, ängstlich und unkonzentriert, sind süchtig nach Süßigkeiten oder anderem? Dann leiden Sie wohl unter einem Mangel an Serotonin – ein Neurotransmitter, der für das Glücksempfinden zuständig ist. hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Trinkwasserkonserven – Emergency Drinking Water. Trinkwasserkonserven werden auch beim Militär, Rettungsdiensten und auf Rettungsinseln eingesetzt. hier weiter

Selbstverteidigung – direkt und erfolgreich. Ohne falsche Vorstellungen und frei von unrealistischer Akrobatik erläutert der Nahkampfausbilder Tom »Tayo« Madsen, wie man auf der Straße überlebt. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen? Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

Nach Strich und Faden betrogen – die wahre Geschichte der misslungenen Euro-Rettung

Der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält die Anstrengungen, Griechenland im Euro zu halten, für vergebene Liebesmüh.

Wie und von wem spekuliert, taktiert und bewusst fehlinformiert wurde lesen
Sie hier.

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Nach Strich und Faden betrogen – die wahre Geschichte der misslungenen Euro-Rettung Klaus-Peter Willsch deckt auf im Interview mit der FAZ.

Wollen Sie sich mit Ihrem Buch „Von Rettern und Rebellen“ – die Geschichte der aus Ihrer Sicht falschen Griechenland-Politik der Bundesregierung – ein Denkmal setzen und Rache an jenen nehmen, die Ihre frühzeitige Forderung nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone mit Häme oder bösen Worten begleitet haben?

Rachegedanken spielen da keine Rolle, ich möchte einfach nur die wahre Geschichte der misslungenen Euro-Rettung erzählen, die von vielen rückblickend umgedeutet und umgeschrieben wird. Ich will dokumentieren, wie krass die Linienüberschreitungen und ständigen Überdehnungen von Beschlüssen waren. Der Anstoß kam vom Verlag, aber mir ist bei vielen Gesprächen im Wahlkreis auch klargeworden, dass es ein großes Informationsbedürfnis über die Hintergründe des Euro-Rettungsversuchs gibt.

Sie halten den 11. Februar 2010 für „einen der verhängnisvollsten Tage der jüngeren deutschen Geschichte“. Warum?

Das war der Punkt, an dem erstmals gesagt wurde, dass Europa seine Währungsprobleme allein regeln werde, dass man den Internationalen Währungsfonds dazu nicht brauche. Danach gab es praktisch schon kein Zurück mehr. Als Konsequenz hat Deutschland jetzt Milliardensummen im Feuer, von denen ich glaube, dass der größte Teil verloren ist. Zudem droht die Weiterentwicklung der Eurozone zu einer Transferunion, wie sie von den Franzosen ganz offensiv gefordert wird. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten.

Anfang 2010 lief es für Sie persönlich sehr gut: Im Herbst 2009 waren Sie zum vierten Mal in Folge direkt in den Bundestag gewählt und überdies zum Obmann der CDU/CSU im einflussreichen Haushaltsausschuss bestimmt worden.

Allerdings. Aus dem Haushaltsausschuss wird in der Regel nach oben ausgestiegen, der ist das Sprungbrett für eine Karriere als Staatssekretär oder Minister.

Sie haben Ihr Buch unter anderen Ihren Eltern gewidmet, die Sie gelehrt hätten, immer „eine gerade Furche zu ziehen“. Steht eine solche Haltung nicht im Widerspruch zu einer politischen Karriere in Berlin?

Es kommt darauf an, was einem wichtiger ist. Ich habe es für wichtiger gehalten, meine Auffassung konsequent zu vertreten als auf einen Posten zu spekulieren. Ich will morgens noch mit einem ruhigen Gewissen in den Spiegel schauen können.

In allen Abstimmungen zu Griechenland-Krise und Euro-Rettung haben Sie eine Minderheitenposition vertreten. Reden zur Euro-Krise beginnen Sie mit einem Zitat aus dem 2. Buch Mose: „Du sollst Dich nicht der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist.“ Woher nehmen Sie die Gewissheit, selbst im Recht zu sein?

Natürlich muss man sich und seine Position immer wieder überprüfen. Zwei Punkte haben meine Haltung im Wesentlichen bestimmt: Erstens ist der Umgang mit der Pleite Griechenlands ökonomisch völlig falsch. Zweitens bricht die Bundesregierung das zentrale Versprechen, das sie bei der Einführung des Euros gegeben hat: Die neue Währung werde genauso stabil sein wie die D-Mark, und es werde kein Euroland für die Schulden eines anderen aufkommen müssen. Ich fühle mich an diese Zusage noch immer gebunden, und die Entwicklung hat mich bestätigt. Es wurde immer schlimmer mit der Vergemeinschaftung der griechischen Schulden, eine Brandmauer nach der anderen wurde eingerissen, in der Hoffnung, dass es die Öffentlichkeit nicht wahrnehmen würde.

Sie zeichnen vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise ein erschütterndes Bild der repräsentativen Demokratie. Da werden selbst Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags nur unzureichend, zu spät oder gar falsch informiert. Sie zitieren einen nicht namentlich genannten Fraktionskollegen aus der CDU/CSU mit den Worten, er glaube der eigenen Regierung „kein Wort“ mehr, Sie selbst fühlten sich zeitweise „nach Strich und Faden belogen“. Was sind das für Zustände?

Das sind bedenkliche Zustände. Ich habe sie in der Hoffnung dokumentiert, dass ich damit eine Debatte über den Umgang der Regierung mit dem Parlament auslösen werde. Wir, die Abgeordneten, haben uns oft in der Situation befunden, schnell zustimmen zu müssen, weil sonst angeblich ein Armageddon drohe.

War das für Sie eine neue Erfahrung, die Sie erst im Zusammenhang mit der Euro-Krise gemacht haben?

Sicher gibt es immer wieder einmal Situationen, in denen die Regierung die Informationen knapp und die Debatten kurz halten will, weil die Zeit drängt. Meiner Ansicht nach darf sich das Parlament das aber nicht gefallen lassen. Wenn immer wieder und so extrem aufs Tempo gedrückt wird, ist meist etwas faul.

In Sachen Griechenland wurde das Parlament, wie Sie es beschreiben, kontinuierlich und immer wieder hinter die Fichte geführt?

So war es. Das Ganze ist nicht zuletzt ein kolossales Versagen der Opposition, schließlich stand gerade die damals regierende schwarz-gelbe Koalition für das Versprechen, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde. Die SPD hat den Bruch dieses Versprechens einfach hingenommen, aber wen wundert’s. Die Sozialdemokraten sind eben seit jeher der Ansicht, dass eine Zentralbank vor allem dafür da ist, Geld zu drucken und die Wirtschaft anzufeuern.

Nach der Bundestagswahl 2013 wollten Sie zurück in den Haushaltsausschuss, wenn auch nicht unbedingt als Obmann der Fraktion. Hatten Sie bei der Rückkehr nach Berlin schon geahnt, dass Ihr Verhalten Sanktionen zur Folge haben könnte?

Es war mir klar, dass man etwas riskiert, wenn man gegen den Strich bürstet. Mit der Verbannung aus dem Ausschuss habe ich aber nicht gerechnet.

Sie mussten den Ausschuss verlassen, obwohl Sie nach Ihrer Darstellung die Zusage des Ministerpräsidenten, CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier hatten, Sie würden in dem Gremium weiterhin das Land Hessen vertreten. Stattdessen fanden Sie sich unerwartet im Wirtschaftsausschuss wieder.

Wer in welchen Ausschuss kommt, wird in der Union in der sogenannten Teppichhändler-Runde vorbereitet. Üblicherweise gilt, dass jemand, der sich nichts zuschulden kommen lassen hat, den Ausschuss gegen seinen Willen nicht wechseln muss. Bei herausragenden Posten nehmen oft auch die Landesvorsitzenden Einfluss auf die Verteilung. In meiner Situation war es naheliegend, mich der Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Bouffier zu versichern.

Die haben Sie erhalten, es hat aber am Ende nichts genützt. Sie schreiben, dass Sie später am Rande eines kleinen Parteitags der Hessen-CDU Bouffier und den CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Meister, gefragt hätten, ob diese Sie gemeinschaftlich verladen oder ob beide auf Bundesebene nichts zu melden hätten? Eine Antwort haben Sie damals nicht erhalten. Welche Version ist für Sie heute die wahrscheinlichere?

Die Frage kann ich nicht beantworten. Man muss auch nicht zu jeder Frage eine Antwort erzwingen, wenn man merkt, dass es den Befragten unangenehm ist, sich zu erklären.

Volker Bouffier wird gemeinhin ein nicht geringer Einfluss in der Bundes-CDU und in Berlin nachgesagt. Das würde darauf hindeuten, dass Sie reingelegt worden sind.

Es kann ja auch sein, dass der Wille, mich aus dem Ausschuss herauszubekommen, so enorm war, dass selbst der große Einfluss Volker Bouffiers nichts mehr ausrichten konnte.

Sie berichten von „bösen Blicken“ der Fraktionsführung nach kritischen Wortmeldungen. Schon vor fünf Jahren wurde Ihnen bedeutet „Du wirst nichts mehr!“. Hat Sie das nicht beeindruckt oder verunsichert?

Nein.

Damals schlug Ihnen im Plenum – mit Ihren Worten – „eine eiskalte, feindselige Atmosphäre“ aus der eigenen Fraktion entgegen. Wie hält man diese Isolation aus?

Ich war ja nie wirklich isoliert.

Am Anfang waren die Gegner einer Griechenland-Rettung nur zu viert.

Nicht furchtbar viele, zugegeben. Aber immerhin war Peter Gauweiler von Anfang an dabei, und es gab, insbesondere was die Mitspracherechte des Parlaments betrifft, sehr schnell Achtungserfolge; zum Teil erstritten mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. In anderen Ländern entscheidet über die Euro-Rettung ganz allein die Regierung.

Sie haben keine gute Meinung von den Fähigkeiten des selbsternannten Euro-Retters Schäuble. Im Buch wird er als ein Verblendeter dargestellt, der die Griechenland-Krise von Anfang an falsch eingeschätzt und bewertet habe.

Schäuble ist Jurist, und aus seinem Ministerium gab es zahlreiche warnende Stimmen von stabilitätsorientierten Experten. Glauben Sie mir: Da herrscht viel Verzweiflung über das, was in den vergangenen Jahren alles geschehen ist.

Was treibt Schäuble?

Er hat die Sorge, dass diejenigen, die nach ihm kommen, Europa nicht können.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa?

Ich glaube, er sieht das so. Schäuble ist getrieben von dem Credo, dass die europäische Einigung, koste es, was es wolle, immer weiter voranschreiten muss, weil die EU sonst scheitert. Das ist eine Art von Ideologie, deshalb blendet er Teile der Wirklichkeit aus.

Sie geben zu, im Herbst 2012 über eine abermalige Kandidatur für den Bundestag nachgedacht zu haben. Was gab den Ausschlag, Ihren Platz doch nicht zu räumen?

Wie Wolfgang Bosbach mal gesagt hat: Es macht keinen Spaß, wenn man ständig die Kuh ist, die quer im Stall steht. Andererseits war ich überzeugt, dass niemand anders als Angela Merkel geeignet sei, Deutschland weiter zu führen, und hatte auf eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP gehofft. Das hat mich motiviert. Ich hatte im Wahlkreis enormen Zuspruch für meine Positionen und bin von der Partei mit mehr als
90 Prozent nominiert worden.

2017 treten Sie wieder an?

Wenn mir der Herrgott die Kraft schenkt, meine Familie weiterhin Geduld mit mir hat und die Basis hinter mir steht, dann ja.

Wie ist der persönliche Umgang mit Minister Schäuble?

Schäuble und ich sind in gewisser Weise Antipoden. Ich würde sagen, wir suchen uns nicht unbedingt.

Die Geschichte, die Sie im Buch erzählen, ist noch nicht zu Ende. Wird Griechenland am Ende doch noch aus der Eurozone ausscheiden?

Ich glaube ja. Entweder wird Griechenland ausscheiden, oder der Euro ist insgesamt am Ende.

Linkverweise:

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

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666 — Die Zahl des Tieres. Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. Versteckt lauert sie hinter dem sogenannten EAN-Code, dessen Streifen längst fast sämtliche Konsumartikel schmücken. Mit wachsender Dreistigkeit bringt man sie nun auch offen ins Spiel:  hier weiter

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