Nach Einmarsch: Irak droht Nato-Staat Türkei mit Hilferuf an Russland

Der Irak droht der Türkei, militärische Unterstützung von Russland gegen die türkischen Truppen in Mossul anzufordern. Ankara verletzte die territoriale Integrität des Irak. Am Wochenende war die türkische Armee mit einem Regiment im Irak einmarschiert.

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Der Irak droht der Türkei, militärische Unterstützung von Russland gegen die türkischen Truppen in Mossul anzufordern. Ankara verletzte die territoriale Integrität des Irak. Am Wochenende war die türkische Armee mit einem Regiment im Irak einmarschiert.

Der Vorsitzende des Sicherheitskomitees der irakischen Regierung, Hakim al-Samili, fordert einen sofortigen Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak. „Der Irak hat die Kraft, diese Truppen zu verjagen. Wir haben auch die Möglichkeit, Russland um eine Intervention gegen die türkischen Truppen zu bitten, weil die Türkei die territoriale Integrität des Irak verletzt hat“, zitiert die Zeitung Al-Araby al-Jadeed den irakischen Regierungssprecher.

Diese Drohung entbehrt nicht einer gewissen Brisanz: Schon vor Wochen hatte ein hochrangiger irakischer Parlamentssprecher gesagt, man erwäge, Russland im Kampf gegen den IS um Hilfe zu bitten. Moskau hatte stets betont, nur nach einer ausdrücklichen Bitte aus Bagdad im Irak militärisch einzugreifen.

Der Irak betreibt mit Russland gemeinsam seit Beginn der russischen Intervention in Syrien eine Geheimdienstzentrale in Bagdad.

Ankara hatte am Freitag etwa 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) besetzten Stadt Mossul im Nordirak verlegt. Es handele sich demnach um eine Truppenrotation im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer. Türkische Soldaten sind seit zweieinhalb Jahren in der autonomen Kurdenregion im Nordirak stationiert, um die Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Miliz auszubilden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu politischen Gesprächen in den Irak gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin sagte er in der Nacht zum Montag während des Flugs in die Hauptstadt Bagdad, die Reise sei „ein Zeichen unseres Willens, dem Irak in wahrlich schwierigen und stürmischen Zeiten zur Seite zu stehen“. Die Stabilisierung des Landes sei „ebenso wichtig wie die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“.

Steinmeier erklärte in der Nacht zum Montag, al-Abadi verdiene „unseren Respekt und tatkräftige Unterstützung für sein engagiertes Reformprogramm“. Dies gelte auch für „seine Bemühungen, einen Staat zu schaffen, in dem sich alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen wiederfinden können“.

Zudem lobte der Minister die Kurden im Nordirak, die von Deutschland militärisch unterstützt werden. Diese hätten sich „mit großem Mut und unserer Hilfe aus einer lebensbedrohlichen Umklammerung“ durch den IS befreit und die Dschihadisten inzwischen sogar aus Teilen ihrer Region verdrängen können, erklärte Steinmeier.

Quelle: DWN

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Syriens Entwaffnung wirft unerwünschte Aufmerksamkeit auf Israels Chemiewaffen

We can do itIsraelische Regierungsvertreter behaupten, dass ihnen die Welt bezüglich der Waffen „vertraut“

Syriens Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (CWC) senkt die Zahl der Länder auf dem Planeten, die nicht Mitglieder sind, auf sechs, und wirft einige unerwünschte neue Aufmerksamkeit auf das eine, an Syrien grenzende Land:

Israel.

Israel reagierte auf Syriens Ratifizierung, indem es ausschloss, das auch zu tun, und blieb beharrlich dabei, dass es nie zustimmen würde, auch nur diesen Teil seines Bestandes von Massenvernichtungswaffen aufzugeben, wenn nicht jedes Land auf dem Planeten zustimmte, mit ihm Frieden auf ewige Zeiten zu schließen. Der ehemalige Verteidigungsminister Amir Peretz nahm heute wieder Stellung zu der Situation, indem er sagte, dass Syriens Zustimmung zur Vernichtung seines Chemiewaffenarsenals mit Israel nichts zu tun hat, und indem er steif und fest behauptete, dass jedermann Israel als einem „demokratischen, verantwortungsbewussten Regime“ vertraut.

Israel ist einer Reihe von derartigen Abkommen nicht beigetreten und weigert sich immer wieder, das CWC zu unterzeichnen, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und das vor kurzem eingeführte Verbot von Clustermunition (Streubomben), und wurde immer wieder wegen der von ihm vertretenen Position kritisiert, dass es in einzigartiger Weise berechtigt sei, sich dem Internationalen Recht bezüglich dieser Abkommen zu entziehen. Quelle: antikrieg.com

Ein bahnbrechendes Abkommen: Die Zerstörung von Syriens Chemie-Waffen – Israel ist wohl das einzige Regime auf der Welt, das Chemiewaffen, insbesondere gegen die Bürger von Gaza, eingesetzt, und keine internationale Organisation es dafür zur Rechenschaft zieht. Hinzu kommt noch, dass es der Chemiewaffen-Konvention nicht beigetreten ist. Laut Angaben der CIA ist Israel schon seit 1982 im Besitz von Chemiewaffen und deren Produktionsanlagen, doch bis zum heutigen Tag hat niemand sich darum gekümmert. Genauso hat kein Waffeninspekteur bisher die Erlaubnis erhalten, das Arsenal der israelischen Massenvernichtungswaffen (nicht vergessen: Israel ist Atommacht), einschließlich der Chemiewaffen zu besichtigen. hier weiter

Obama: Spiel nicht Schach mit dem KGB

Dummerweise manövrierte Präsident Barack Obama sich in der wachsenden Syrienkrise selbst in ein Eck, indem er Fatwas über mythologische Rote Linien erliess.

Als es dann darum ging, Farbe zu bekennen, blieb der silberzüngige Präsident verlassen im rauen Wind. 

Obamas Friedensnobelpreis sollte widerrufen und stattdessen an Vladimir Putin verliehen werden. Dazu eine Warnung an Obamas amateurhafte aussenpolitische Berater: „Spielt nicht Schach mit dem KGB!“

In der Tat schuldet Obama, der neulich den ehemaligen KGB-Agenten Putin rüffelte, Russlands Führer ein „Bolshi Spaseba“ (grossen Dank) dafür, dass er in Syrien seinen Speck aus dem Feuer geholt hat. Brillant demonstrierte Putin der Welt den Unterschied zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen Degen und Totschläger. Der amerikanische Zyniker Ambrose Bierce definierte einen Diplomaten treffend als „einen Patrioten, der bereit ist, für sein Land zu lügen.“

Wahr genug, aber Diplomatie ist das wesentliche Schmiermittel der internationalen Beziehungen. Seit der Bush-Administration wurde Amerikas Aussenpolitik immer mehr militarisiert und vom Pentagon bestimmt, während das Ausseministerium in den Hintergrund gedrängt wurde. Amerika ist süchtig geworden nach kleinen Kriegen und Schulden.

Die häufigen Drohungen und der Bombast der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton – z.B. „den Iran zu verdampfen,“ wenn er es wagte, Israel anzugreifen – wurden nahtlos weitergeführt durch John Kerrys verbale Attacken gegen Syrien.

Beide – Clinton und Kerry – wollen 2016 Präsident werden und spielen für wichtige potenzielle Geldgeber. Es ist auch mühsam und verstörend, Obama und Kerry dabei zuzusehen, wie sie erregte Reden abliefern über arme syrische Babies, die von dem verruchten Bashar Assad vergast werden, einem ehemaligen Augenspezialisten, der wahrscheinlich lieber in London leben würde.

Was ist mit all den Babies, die in Afghanistan und im Irak umgebracht werden? Was mit diesen Killerdrohnen-Angriffen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia? Was ist mit Vietnam? Nagasaki? Bitte Schluss mit der künstlichen moralischen Erregung über syrische Babies oder lächerliche Behauptungen, dass Syrien die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht. Erinnern Sie sich noch an die erfundenen Babies in Kuwait, die sich eine Werbeagentur in Washington ausgedacht hat? Ägyptens von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgerüstete und finanzierte Armee hat gerade über 1.500 zivile Demonstranten niedergeschossen.

Die Amerikaner haben zu Recht die Nase voll von vergangenen Kreuzzügen und sind zunehmend desillusioniert von Präsident Obama und den zahmen Medien der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Unentschlossenheit und das Fehlen einer klaren Strategie haben ihn außerordentlich unbeliebt gemacht. Es gibt auch kein Kriegsgeschrei gegen Syrien in Britannien und Frankreich, wo die Regierungen versuchen, die Aufmerksamkeit von wirtschaftlichen Nöten dadurch abzulenken, dass sie gegen die Syrer zetern.

Als die Krise wuchs, hörten wir zunehmend patriotischen Quatsch über „amerikanischen Exzeptionalismus,“ ein Slogan für amerikanischen Proto-Faschismus, für „Amerika über alles.“ Beängstigender Tobak. Präsident Putin warnte davor in einer prägnanten Analyse der Syrienkrise in der New York Times. Auch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ist Präsident Putin großen Dank schuldig. Hätte dieser nicht Obamas dumme Kriegspläne für Syrien kurzgeschlossen, dann wäre der Kongress gefangen gewesen zwischen den gegen den Krieg eingestellten Amerikanern und den bedeutenden Geldgebern der speziellen Interessen, die nach Krieg lechzen.

Die sensible Lösung der Krise um die syrischen Chemiewaffen – wenn ich jemals eine inszenierte Krise gesehen habe, dann diese – lässt neue Fragen aufkommen. Was passierte mit der geplanten Syrien-Friedenskonferenz in Genf? Die wirkliche Frage dreht sich um die Beendigung dieses entsetzlichen Krieges, nicht um Chemiewaffen.

Weitere Fragen: warum haben Syrien (und Ägypten) sich chemische Waffen zugelegt?

Die Antwort ist: als des armen Mannes Gegengewicht gegen Israels riesiges nukleares und chemisches Arsenal. Sollte der Iran jemals beschließen, Atomwaffen herzustellen, dann wird das aus demselben Grund sein. Warum also nicht die von den Arabern und vom Iran vorgeschlagenen Gespräche über einen atomwaffenfreien Mittleren Osten wiederbeleben, die immer wieder von den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel beiseite gewischt wurden?

Und schließlich, was ist mit einem Palästinenserstaat? Viel von dem Lärm um den Iran und Syrien war darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit von diesem wesentlichen Thema abzulenken, dem wesentlichen Element des Friedens im Mittleren Osten. Vorläufig verdienen Vlad Putin und sein ausgezeichneter Außenminister Sergey Lavrov Hochrufe für ihre geduldige Diplomatie und das scharfsinnige Timing. Nebenbei bemerkt stammte die Idee, Syriens chemische Waffen zu entfernen, nicht aus einer unbedachten Bemerkung John Kerrys. Sie stammte aus Moskau.

So bekommen für die Handhabung einer Krise, die eine Neuauflage der kubanischen Raketenkrise hätte sein können, Putin und Lavrov ein A+. Obama und seine verärgerten Berater bekommen ein F- und die Weisung, einen Intensivkurs in Diplomatie zu machen.

Präsident Putin hat die Vereinigten Staaten von Amerika gerade gezwungen, Russland mit der Achtung und Wertschätzung zu behandeln, die ihm als atomare Großmacht zustehen, statt es als drittklassige Blini-Republik abzutun.

Quelle: Eric Margolis bei Antikrieg.com

Die CIA und die Kriege der USA – Der promovierte Jurist Andreas von Bülow gehörte als SPD-Mitglied ab 1982 der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an. In dieser Funktion lernte er Denkweise und Praktiken von Geheimdiensten kennen, die Außenstehenden verschlossen sind. Seine Einblicke und Erfahrungen sind frappierend und beängstigend, vor allem aber: erhellend. hier weiter

Dritter Weltkrieg durch Syrien- und Irankrise? Durch einen Dritten Weltkrieg zur Neuen Weltordnung? Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran sind in vollem Gange. Die USA, Israel und westliche Länder rüsten im Persischen Golf und im Mittelmeer auf, Iran droht im Gegenzug mit Raketen und der Sperrung der Straße von Hormus. Und Syrien? Wer steckt in Wahrheit hinter den Unruhen und Protesten Hunderttausender, über die westliche Massenmedien täglich berichten? Wer ist verantwortlich für Tausende Tote, die dem Regime von Präsident Assad zugeschrieben wurden? hier weiter

Krieg am Golf – Pierre Salinger, Eric Laurent – Neuauflage des lange Zeit vergriffenen Buches. Wer die heutige weltpolitische Situation und v.a. das Konfliktpotential im Mittleren und Nahen Osten verstehen will, muß die Hintergründe des Golfkriegs von 1991 kennen. Das Buch enthüllt Geheimdokumente und deckt lückenlos Halbwahrheiten, Desinformation und Zensur einer Katastrophe auf, deren Ursache bis in den Sommer 1988, bis zum Waffenstillstand zwischen Irak und Iran, zurückreichen. hier weiter