“Intrigen spinnen” – Aus der Gechichte Englands, dem Meister der Intrige lernen.

EU legt anWie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8.  und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern.

Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. Quelle: redglobe.de

»Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.

Vorbild für die Arbeit der Stiftung ist laut Aussagen des polnischen Botschafters in Luxemburg die in den 70er Jahren erfolgte Unterstützung der oppositionellen Gewerkschaft in Polen, die über inoffizielle Wege aus dem Westen großzügig Geld und Material erhielt. Laut dem »Wort«-Autor sollen »Vergabe und Verwaltung der Gelder unbürokratisch und den Bedürfnissen angepaßt erfolgen, notfalls über geheime Kanäle«. In Zeiten der Austeritätsprogramme in faktisch allen EU-Ländern soll die Stiftung nach vorliegenden Angaben 100 Millionen Euro pro Jahr bekommen und an bedürftige Oppositionelle verteilen. Zielländer sind »Länder in Europas unmittelbarer Nachbarschaft, Osteuropa und Nordafrika« sowie der »Rest der Welt«.

 

»Eine Streitschrift bewegt die Welt: Indignez vous!, im vergangenen Jahr bei einem unbedeutenden Verlag in Montpellier erschienen, trifft, inzwischen millionenfach verkauft, offensichtlich das Gefühl sehr vieler Menschen. EMPÖRT EUCH!, fordert Stéphane Hessel. Über die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Über die Unterdrückung von Minderheiten. Und: über die Diktatur des Finanzkapitalismus.

Hört sich bekannt an, ist aber nicht die bekannte Leier eines der üblichen Verdächtigen. Hessel, 93, in Berlin geboren, vor der Machtergreifung nach Paris übergesiedelt, aktiver Kämpfer in der Resistance an der Seite General de Gaulles, Überlebender des KZ Buchenwald, Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung, kurz: Gestalt gewordene moralische Autorität und Lebenserfahrung. In seiner Streitschrift, seinem Aufruf, mahnt er die Menschen, ein selbstbestimmtes Leben anzustreben, Dinge nicht als gegeben hinzunehmen, sondern sie als veränderbar zu sehen. Ein Überzeugungsschreiber rüttelt die Menschen auf nur 32 Seiten auf, reißt sie aus der Lethargie, den Ohnmachtsgefühlen, die diese komplexe, globale Welt hervorruft. Doch egal wie komplex die Zusammenhänge auch sind: Moralische Überzeugungen, das Eintreten für echte Werte, schaffe Klarheit und Freiheit, sagt Hessel. Gründe, sich zu empören, gebe es mehr als genug. [.] EMPÖRT EUCH! – bevor es zu spät ist, möchte man hinzufügen.« Smart Investor

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