„Zeit“-Journalist Sommer: Milde Strafe für Steuerhinterziehung

Sommer Theo Die Zeit - SteuersünderDer „Zeit“-Journalist Theo Sommer bekam für eine Steuerhinterziehung von 649.000 Euro eine Bewährungsstrafe und muss 20.000 Euro zahlen.

Die Sache sei ihm „peinlich“, sagte Sommer. Noch vor einigen Jahren hatte Sommer jenen Managern „Vaterlandslosigkeit“ vorgehalten, die ihre Steuern nicht zahlen. Quelle: DWN

Der ehemalige „Zeit“-Herausgeber und „Editor-at-large“ der Wochenzeitung, Theo Sommer, wurde am Mittwoch von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten und einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Sommer hatte in der Zeit von 2005 bis 2011 einen Betrag von 649.000 Euro an Steuern hinterzogen, die er vom Berliner Times-Verlag für das Projekt „Atlantic Times“ erhalten hatte. Das Geld entsprach der Hälfte seines gesamten steuerpflichtigen Einkommens.

Sommer sagte vor Gericht, er habe die 649.000 Euro nicht vorsätzlich hinterzogen. Er wollte abwarten, wie sich das Projekt entwickle. Die Sachse sei ihm „peinlich vor meiner Familie, den Kollegen, Freunden und Kritikern, vor allem aber mir selbst gegenüber“Der Richter sagte, der Fall sei „klar wie selten“, zeigte jedoch Verständnis mit Sommer: „Sie verstehen es wohl selbst nicht so recht.“

Sommer sagte zum Thema Steuern bei einem Vortrag beim Stromkonzern E.ON im Jahr 2006:

“. . . Und zu dem Gejammer über unsere angeblich hohen Steuern muss man anmerken, dass dank der Schlupflöcher, die unsere Steuergesetzgebung den Schlauen eröffnet, viele Firmen bei weitem nicht den Steuersatz zahlen, den sie beklagen. Großkonzerne wie Siemens, BMW und früher Mercedes-Benz haben jahrelang gar keine oder nur lächerliche Ertragssteuern abgeführt, andere tun es auch heute nicht. Sie haben jedoch keine Scheu, Milliarden an öffentlichen Aufträgen, an Forschungszuschüssen oder an Bürgschaften für ihre Aufträge entgegenzunehmen – oder ohne zu erröten auch noch enorme Steuerrückzahlungen einzustreichen (Selbst die Verlagerung von Arbeitsplätzen haben sich viele ja bedenkenlos vom Steuerzahler finanzieren lassen.)

Mit solcher Vaterlandslosigkeit sollte es bald ein Ende haben. Beim Steuerzahlen sollten unsere Wirtschaftskapitäne mindestens soviel Patriotismus aufbringen, wie sie an den Tag legen, wenn es darum geht, auf der Kanzlermaschine nach China oder Indien einen Platz zu ergattern. . .“

Linkverweise:

Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz in Bayern – Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente in seinem Buch “Wahn und Willkür” (hier gratis als PDF) charakterisiert Wilhelm Schlötterer ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen. Eine Lektüre, bei der jedem die Haare zu Berge stehen. hier weiter

Hoeneß Prozess: Bekommt Uli Hoeneß Bewährung? Prozessbeginn am 10. März 2014 – Am 10. März 2014 ist der erste Verhandlungstag in der Steueraffäre Uli Hoeneß anberaumt. Der Würstl-Fabrikant und Präsident des FC Bayern muss sich dann vor dem LG München wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft den Bayern-Präsidenten in sieben Fällen angeklagt. hier weiter

Die Affäre Mollath – Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken. hier weiter

“Steueropfer Bordellbetreiber” Bordell-Betreiber fordert Schadenersatz vom Freistaat! Der Kläger begründete seine Forderung mit einem ungerechtfertigten Steuererhebungs-verfahren, das ihn in den Ruin getrieben habe und der Tatsache, dass das Finanzamt die Rechtswidrigkeit und Rücknahme von Lohnsteuer-Haftungsbescheiden nach §130 AO -Rechtswidriger Verwaltungsakt- bereits anerkannt hat! In dem Schadenersatzprozess war der Bordellbetreiber in erster Instanz vor dem Landgericht Passau unterlegen. Wichtige Zeugen, wie der ehemalige Steuerberater des Bordellbetreibers, vom Gericht zum Prozess nicht geladen. Der Bordelbetreiber wurde 2005 sogar vom ‘Vorwurf der Steuerhinterziehung’ freigesprochen – ein Bordellbetreiber als korrekter Steuerbürger! hier weiter

Wahn-und-Willkur – Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötterer jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Strauß und seinen Nachfolgern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates. Mit seinem Bestseller “Macht und Missbrauch” hat er eine Lawine losgetreten. Denn in der Folge wurden ihm immer neue brisante Informationen über Missstände zugespielt, die er detailreich mit Fakten belegt. Schlötterer beschreibt unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten und wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden. hier weiter

Macht und Missbrauch – Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil von Franz Josef Strauß, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der “Ära Strauß”, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. hier weiter

Politische Korrektheit – Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele…hier weiter

Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie hier weiterlesen.

 

Steueraffäre Uli Hoeneß: Ein richtig guter Zocker war Hoeneß nicht!

Wie die “Bild am Sonntag” aus Justizkreisen erfuhr, soll Hoeneß über ein Schweizer Konto vor allem mit Währungen spekuliert und an manchen Tagen bis zu 100 Börsendeals in Auftrag gegeben haben. Mal habe er auf einen Schlag drei Millionen Euro in Dollar investiert, mal 1,5 Millionen Euro in Yen.

Die Anklageschrift gibt einen Einblick, wie Hoeneß mit großen Summen spekulierte und was dabei heraussprang. Deutlich wird: ein richtig guter Zocker war Hoeneß nicht.

Trotz der hohen Einsätze habe der 61-Jährige laut Anklage unterm Strich kaum Profit gemacht, weil den schnellen Gewinnen Verluste in ähnlicher Höhe gegenüber standen. Das räche sich nun für Hoeneß, denn bei einer Selbstanzeige werden anders als bei korrekt versteuerten Börsengeschäften Verluste nicht mit Gewinnen verrechnet. Demzufolge muss Hoeneß eine Steuerschuld von 3,2 Millionen Euro begleichen.

Hoeneß’ Selbstanzeige enthält dem Bericht zufolge auch aus Sicht von dessen Anwälten und Steuerberatern schwerwiegende Fehler: Statt die Belege für sämtliche Transaktionen vorzulegen, waren nur die jeweiligen Jahresendstände der Konten aufgeführt. Auch die Steuerschuld in Höhe von 3,2 Millionen Euro habe Hoeneß nicht vorschriftsmäßig gezahlt, sondern lediglich eine Kaution hinterlegt.

Von einem Freispruch geht im Hoeneß-Lager den Zeitungsinformationen zufolge niemand aus. Er selbst hoffe, mit einer Bewährungsstrafe unter zwei Jahren sowie einer Geldstrafe davonzukommen.

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Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz in Bayern – Anhand brisanter, teils unveröffentlichter Dokumente in seinem Buch “Wahn und Willkür” charakterisiert Wilhelm Schlötterer ein System, in dem nicht Recht und Ordnung, sondern Skrupellosigkeit und persönliche Interessen das Handeln bestimmen. Eine Lektüre, bei der jedem die Haare zu Berge stehen. hier weiter

Wahn-und-Willkur – Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötterer jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Strauß und seinen Nachfolgern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates. Mit seinem Bestseller “Macht und Missbrauch” hat er eine Lawine losgetreten. Denn in der Folge wurden ihm immer neue brisante Informationen über Missstände zugespielt, die er detailreich mit Fakten belegt. Schlötterer beschreibt unter anderem, wie ein bekannter Gastronom durch gute Beziehungen zur Politik seine Steuerschuld von 100 auf drei Millionen reduzieren konnte, wie Spitzen aus Wirtschaft und Politik beim Flug nach Zürich über vorteilhafte Geldanlagen in der Schweiz diskutierten und wie gut situierte Steuerhinterzieher vor pflichtbewussten Finanzbeamten in Schutz genommen werden. hier weiter

Macht und Missbrauch – Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. Wer sich ihm entgegenstellte, wurde ausgeschaltet. Dieser Regierungsstil von Franz Josef Strauß, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, endete jedoch nicht mit der “Ära Strauß”, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. hier weiter

Politische Korrektheit – Stoppen wir den Wahn der Politischen Korrektheit! Stoppen wir die Meinungsdiktatoren, die Gedanken-Manipulateure und all die selbst ernannten Gutmenschen, die sich als Volkspädagogen und Gesinnungspolizisten in unser Leben einmischen! Dass es hierzu höchste Zeit wird, belegen die zahlreichen unglaublichen Beispiele…hier weiter

Was 2013 nicht in der Zeitung stand! Dieses Buch beginnt dort, wo herkömmliche Jahresrückblicke enden: Es hakt nach, schaut hinter die Kulissen und deckt auf, was uns an Nachrichten innerhalb eines Jahres vorenthalten wurde. Erfolgsautor und Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski zeigt, was hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt: Wer setzt die Nachrichten, für die wir uns interessieren sollen, in die Welt? Welche Interessen werden mit dem Lancieren bestimmter Themen verfolgt? Warum verschwinden manche Ereignisse so schnell aus der Berichterstattung? hier weiter

Hoeneß Prozess: Bekommt Uli Hoeneß Bewährung? Prozessbeginn am 10. März 2014 – Am 10. März 2014 ist der erste Verhandlungstag in der Steueraffäre Uli Hoeneß anberaumt. Der Würstl-Fabrikant und Präsident des FC Bayern muss sich dann vor dem LG München wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft den Bayern-Präsidenten in sieben Fällen angeklagt. hier weiter

“Steueropfer Bordellbetreiber” Bordell-Betreiber fordert Schadenersatz vom Freistaat! Der Kläger begründete seine Forderung mit einem ungerechtfertigten Steuererhebungs-verfahren, das ihn in den Ruin getrieben habe und der Tatsache, dass das Finanzamt die Rechtswidrigkeit und Rücknahme von Lohnsteuer-Haftungsbescheiden nach §130 AO -Rechtswidriger Verwaltungsakt- bereits anerkannt hat! In dem Schadenersatzprozess war der Bordellbetreiber in erster Instanz vor dem Landgericht Passau unterlegen. Wichtige Zeugen, wie der ehemalige Steuerberater des Bordellbetreibers, vom Gericht zum Prozess nicht geladen. Der Bordelbetreiber wurde 2005 sogar vom ‘Vorwurf der Steuerhinterziehung’ freigesprochen – ein Bordellbetreiber als korrekter Steuerbürger! hier weiter

Gustl Mollath: „Die ganze Welt setzt in unser Land Hoffnung!“ Die Ehrfurcht und das Herz der Zuhörer an seinen Lippen hatte der erst kürzlich aus der Psychiatrie entlassene Gustl Mollath, als er von unsäglichem Leid, von Willkür, von Missbrauch und Gewaltanwendungen, die er in über sieben Jahren Haft in der Gefängnispsychiatrie (forensische Psychiatrie) erlitten und erlebt hatte.  Jetzt nach seiner hart erkämpften Entlassung forderte er Wahrheit und Transparenz für die forensische Psychiatrie, denn Mitgefangene würden missbraucht. hier weiter

Hoeneß Prozess: Bekommt Uli Hoeneß Bewährung? Prozessbeginn am 10. März 2014

“Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen. Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit”, sagte der Unternehmer und Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München der “Sport Bild” am 23.04.2013.

Am 10. März 2014 ist der erste Verhandlungstag in der Steueraffäre Uli Hoeneß anberaumt. Der Würstl-Fabrikant und Präsident des FC Bayern muss sich dann vor dem LG München wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft den Bayern-Präsidenten in sieben Fällen angeklagt.

Demnach seien die Ermittler zu der Auffassung gelangt, dass Hoeneß in genau sieben Fällen Einkommensteuer hinterzogen hat.

Alles andere ist dem Bericht zufolge schon verjährt. Bei einer möglichen Verurteilung würde aus den sieben Taten eine Gesamtstrafe gebildet, dabei hätten die Richter einen großen Ermessensspielraum.

Dem Bericht zufolge könnten die einzelnen Straftaten zur Bewährung ausgesetzt werden – in der Summe würde dann auch nur eine Bewährungsstrafe verhängt werden. Der Anwalt des Bayern-Präsidenten, Hanns Feigen, will allerdings nachweisen, dass Hoeneß sich bei seiner Selbstanzeige korrekt verhalten hat – und setzt auf einen Freispruch.

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Die Causa “Hoeneß-Selbstanzeige” – ein inszeniertes Medien-Spektakel? Der Sohn eines Wurstfabrikanten formte aus einem wirtschaftlich angeschlagenen FC Bayern ein Millionen-Unternehmen. Auch aus seiner Wurstfabrik formte er ein Millionen-Unternehmen. Eine Erfolgsgeschichte, die mit keinem “Happy End” zu Ende geht. Das weiß man jetzt schon. Offenbar ist einiges an Einnahmen zusammen gekommen. Hoeneß erarbeitete sich ein Vermögen, auch an Schwarzgeld mangelte es nicht. Beweis: Er stellte im Januar 2013 Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung, weil er ein Konto in der Schweiz hatte. Die Kapital-Erträge daraus wurden nicht dem Finanzamt gemeldet. Ab einer Million Euro Steuern hinterzogen: Gefängnis ohne Bewährung. Das klingt brutal, ist aber so. hier weiter

Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß gilt als Ikone der CSU. Edmund Stoiber bezeichnete ihn als »größten Sohn« der Partei. Andere CSU-Spitzenpolitiker verlangen für Strauß gar einen Platz in der Ehren- und Ruhmeshalle Walhalla bei Regensburg. Mehr als 20 Jahre nach Strauß Tod wird so ein Mythos gehegt, der im krassen Gegensatz zur Realität steht. Seine Gier nach Macht und Geld ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sich selbst zum Gesetz erheben: Er setzte ihm genehme Beamte in Schlüsselpositionen ein, begünstigte befreundete millionenschwere Unternehmer und griff in amtliche Entscheidungen ein. hier weiter

“Steueropfer Bordellbetreiber” Bordell-Betreiber fordert Schadenersatz vom Freistaat! Der Kläger begründete seine Forderung mit einem ungerechtfertigten Steuererhebungs-verfahren, das ihn in den Ruin getrieben habe und der Tatsache, dass das Finanzamt die Rechtswidrigkeit und Rücknahme von Lohnsteuer-Haftungsbescheiden nach §130 AO -Rechtswidriger Verwaltungsakt- bereits anerkannt hat! In dem Schadenersatzprozess war der Bordellbetreiber in erster Instanz vor dem Landgericht Passau unterlegen. Wichtige Zeugen, wie der ehemalige Steuerberater des Bordellbetreibers, vom Gericht zum Prozess nicht geladen. Der Bordelbetreiber wurde 2005 sogar vom ‘Vorwurf der Steuerhinterziehung’ freigesprochen – ein Bordellbetreiber als korrekter Steuerbürger! hier weiter

Inside Steuerfahndung – Neben BND und BKA gibt es eine staatliche Institution in der Bundesrepublik, deren weitreichende Befugnisse meistens unterschätzt werden – die Steuerfahndung. Was macht die Steuerfahndung? Wie arbeitet sie? Wie groß ist ihre Macht wirklich? hier weiter

Selbstanzeige Finanzamt: Uli Hoeneß bringt dem Fiskus erhebliche Mehreinnahmen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen Uli Hoeneß Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben. Es wird zu einem Prozess kommen, das steht fest. Es ist aber auch kein volkswirtschaftlicher Schaden (zwingend bei Steuerhinterziehung) entstanden. Im Gegenteil, rund 15.000 Selbstanzeigen bringen dem Fiskus erhebliche Mehreinnahmen! Mehr als bei jeder -dubios erworbenen- Steuer-CD. Ob der zuständige Richter dies als strafmildernd wertet oder gar das Verfahren einstellt, bleibt abzuwarten! Wenn Uli Hoeneß nachweislich, mehr als eine Million Euro an Steuern hinterzogen hat wird’s deftig, das heißt Gefängnis! hier weiter

Konz – 1000 ganz legale Steuertricks 2013 – Über sieben Millionen Leser vertrauen ihm, denn dieser Konz ist der Garant für höchste Steuerrückerstattungen vom Finanzamt. Mit dieser komplett überarbeiteten Ausgabe zahlen Sie keinen Euro Steuer zu viel. hier weiter

Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie hier weiterlesen.

“Steueropfer Bordellbetreiber” Bordell-Betreiber fordert Schadenersatz vom Freistaat!

infoDer ehemalige Betreiber von zwei Bordellen in Passau fordert zwei Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat. Das Oberlandesgericht München verhandelte heute über den Fall. 

Seine Klage habe schwerlich Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht! 

Der Kläger begründete seine Forderung mit einem ungerechtfertigten Steuererhebungsverfahren, das ihn in den Ruin getrieben habe und der Tatsache, dass das Finanzamt die Rechtswidrigkeit und Rücknahme von Lohnsteuer-Haftungsbescheiden nach §130 AO -Rechtswidriger Verwaltungsakt- bereits anerkannt hat!

In dem Schadenersatzprozess war der Bordellbetreiber in erster Instanz vor dem Landgericht Passau unterlegen. Wichtige Zeugen, wie der ehemalige Steuerberater des Bordellbetreibers, vom Gericht zum Prozess nicht geladen. Der Bordelbetreiber wurde 2005 sogar vom ‘Vorwurf der Steuerhinterziehung’ freigesprochen – ein Bordellbetreiber als korrekter Steuerbürger!

Der Anwalt des Bordellbetreiber will ein Urteil mit Zulassung der Revision. Es gebe weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Prostituierten. Das Handeln der Finanzbehörde könnte als willkürlich bezeichnet werden, sagte er.
Es wird sich wohl der BGH und letztlich der EuGH mit der Sache: “Besteuerung von Prostitutions-Betrieben” befassen müssen, erklärten Prozessbeobachter nach der Verhandlung.

Durch die vorangehenden Artikel über die “Amigos in Bayern” (hier) – und “Steueropfer Bordellbetreiber” (hier) – sowie der “Affäre Wulff, Vorleben von Bettina Wulff” – (hier) werde ich mit E-Mail’s aus dem sogenannten “Rotlicht-Milieu” geradezu bombardiert.

Scheinbar habe ich in ein Wespennest gestochen! Für mich ist dies nicht etwa ärgerlich, nein es ist sogar förderlich. Ein ganzes Netzwerk an Prostituierten kristallisiert sich heraus und was die mir so alles mitteilen werde ich hier auf MariaLourdesBlog veröffentlichen. Nicht reißerisch, nicht sexistisch und schon garnicht Frauen- oder Prostituierten- feindlich, sondern nüchtern und sachlich die Probleme einer Branche benennen, die nichts aber auch garnichts mit dem zu tun haben, was uns das Kabelfernsehen in seinen Dokumentationen suggeriert. Beginnen werde ich wieder mal in Bayern und gleichzeitig bedanke ich mich bei Sebastian für die zahlreichen Hinweise, sagt Maria Lourdes! Folgender Artikel wurde bei rotlichtbezirk veröffentlicht.

Wie der bayrische Fiskus legale Bordellbetreiber in den Ruin treibt! 

Was sich im Freistaat Bayern zur Zeit in Sachen Prostitutions-Gewerbe abspielt, erinnert an Zeiten in denen die Inquisition vorherrschte.

Wenn die normalen polizeilichen und ordnungsrechtlichen Massnahmen gegen unliebsame aber legale Bordellbetreiber “keine Früchte” tragen, kommt in Bayern der Fiskus als letzte Instanz, um die “Kohlen aus dem Feuer” zu holen. So auch in Augsburg im “Großbordell Colosseum”! 

Nach jahrelangen erfolglosen Versuchen das Bordell zu schließen bzw. die verantwortlichen Betreiber dingfest (der Zuhälterei zu beschuldigen) zu machen, greift der Staat zum letzten aber gleichzeitig stärksten Mittel, das ihm zur Verfügung steht. 

Horrende Steuerforderungen die völlig aus der Luft gegriffen sind, werden der Betreiber-Gesellschaft des Colosseum das Genick brechen.
Ob diese Vorgehensweise geltendem Recht entspricht, interessiert die beteiligten Beamten wenig. Eifrige, besser gesagt, “gierige Finanzbeamte” laufen, nicht nur im Fall des Colosseum zur Höchstform auf und präsentieren Schätzungen, die in letzter Instanz jeden Bordellbetreiber- oder Betreibergesellschaft in den Ruin treiben.  

Aus Sicht der Finanzämter gab es bisher zwei Möglichkeiten die Bordellbetreiber zu vernichten. Jüngst reihen sich auch Sozialämter wegen nicht abgeführter Sozialabgaben in die Bordell Vernichtungsaktionen ein. Der Reihe nach…

Da wäre als erstes die “Einordnung der Prostituierten als Arbeitnehmer”,
will heissen, die in einem Bordell tätigen Prostituierten werden kurzerhand als Arbeitnehmer des Bordellbetreibers eingestuft und darauf sind natürlich Steuern 
-hier Lohnsteuern- fällig. Da der Bordellbetreiber die Umsätze der Prostituierten nicht kennt (das wäre strafbar § 181 Stgb) kann man aus Sicht der Finanzämter nur schätzen. Dass diese Schätzung natürlich nichts -aber auch gar nichts- mit der Realität zu tun hat, wird mit Achselzucken und fadenscheinigen Argumenten versucht zu rechtfertigen.
Lange Zeit waren hier auch die Finanzgerichte mit im Boot und behandelten jeden Bordellbetreiber gleichzeitig wie einen Verbrecher/Zuhälter. Dies funktioniert nach einem Finanzgericht-Urteil im Jahre 2009 nicht mehr so einfach. (FG München Urteil vom 18.06.2009 15K2482/06)

Dass die Einordnung von Prostituierten als Angestellte/Arbeitnehmerinnen sogar rechtswidrig ist, zeigt ein Fall aus dem Rotlicht Bezirk der katholischen Bischofsstadt Passau. Hier musste das Finanzamt einen dementsprechenden Haftungsbescheid über Lohnsteuer gegenüber dem Bordellbetreiber auf Grund § 130 AO (Rechtswidriger Verwaltungsakt) zurücknehmen. Schadenersatzforderungen des Bordellbetreibers in Millionenhöhe drohen.

Deshalb gehen die Finanzämter und Steuerprüfer jetzt auf die Umsatzsteuern der Prostituierten los. Die sogennante “Zweitlösung”(die Wortwahl einer Finanzbeamtin) behandelt die in einem Bordell tätigen Prostituierten als “selbständige Unternehmerinnen” aber “die in einem Betrieb eingegliederten Prostituierten” bzw. die Umsätze dieser Prostituierten werden jetzt dem Bordellbetreiber zugerechnet. Schließlich trete der Bordellbetreiber nach aussen hin als “leistender Unternehmer” auf, hat Werbung für sein Bordell betrieben, deshalb seien die Nachzahlungen auch gerechtfertigt. Liest sich wie eine Komödie des königlich bayerischen Amtsgericht, entspricht aber der Realität.

Mehrere Finanz-Gerichtsentscheidungen dieser Realität, sind dem Verfasser bekannt. Obwohl auch dies, die Kenntnis der Umsätze der Prostituierten erfordert, die wiederum den Bordellbetreiber in Konflikt mit § 181 Stgb bringen. Der legale Bordellbetreiber steht vor einem Scherbenhaufen und kann froh sein, dass ihm nicht noch eine Strafe wegen dirigistischer Zuhälterei konstruiert und aufgebrummt wird! 

Dabei ist auch hier durch die Konfusion der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen und der hieraus gezogenen falschen Folgerungen  der Bordellbetreiber gehalten, strafbare Handlungen nach § 181 auszuführen, da er die Umsätze der Prostituierten nicht kennen kann, weil er diese nicht überwachen darf. Daneben liegt bei einem legalen Bordellbetrieb eine doppelte Umsatzbesteuerung vor, da der zugrunde liegende Leistungsaustausch  zwischen Prostituierter und Freier sowohl a) bei der Prostituierten als auch b) beim Bordellbetreiber erfasst wird.

Also werden die Umsätze der Prostituierten -der sogenannte “Dirnenlohn”- den einzig und allein diese erbracht und auch persönlich vereinbart und vereinnahmt haben, zu Unrecht dem Bordellbetreiber zugerechnet. 

Da die Prostituierten als selbständige Unternehmerinnen Einkünfte nach §15 EStG erzielen, wird auch dort der Umsatz nach dem Umsatzsteuergesetz besteuert.
Im Ergebniss liegt eine unzulässige Doppelerfassung vor. Wenn man dieser Vorgehensweise der Finanzämter bzw. Finanzgerichte folgen würde, macht sich jeder legale Bordellbetreiber automatisch im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar.
Weiterhin wird der Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung eklatant verletzt, was sich durch die uneinheitliche Besteuerung in Deutschland – Grundgesetzwidrig (Artikel 3 GG) darstellt und bei der Handhabung in den verschiedenen Bundesländern wohl nicht schwer nachweisen lässt.

Aus Sicht der Bordellbetreiber ganz gewiss keine Lösung, denn vor einer finanzgerichtlichen Überprüfung steht erstmal das Finanzamt und da hat man
nicht nur in Bayern– Zeit. 

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Finanzämter durch die Möglichkeit vollstreckbare Haftungs-Bescheide zu erlassen, hier klar als “Sieger” hervorgehen. Bis ein Einspruch gegen diese vollstreckbaren Haftungsbescheide und eine Aussetzung der Vollziehung (die nur durch eine Geldauflage erwirkt werden kann) entschieden ist, vergeht soviel Zeit, dass man zwei Hände braucht, um die Besuche der Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes aufzuzählen. 

Der legale Bordellbetreiber wird gepfändet bis die sogenannte “Luden-Socke raucht”! Dieser Ausdruck “Luden-Socke raucht”, ist nicht als Schadenfreude des Verfassers zu verstehen, sondern die Aussage eines königlich bayerischen Hofbeamten, gemeint ist ein Finanzbeamter der sich gerne gegenüber Steuerpflichtigen so bezeichnet und dem Verfasser persönlich bekannt ist.

Wie oben bereits beschrieben sind nun auch -bei Bedarf- die Sozialämter vom Fiskus miteinzuschalten. Geht ganz einfach – Schlussfolgerung: 

  • Erstmal kurzerhand die Einordnung der Prostituierten als Arbeitnehmer oder Scheinselbständige,
  • das geht ganz schnell, Eingliederung der Prostituierten in den Betrieb, Werbung des Bordelles nach aussen, Bestimmte Vorgaben bezügl. Ort, Zeit, Aussmass und oder zur Verfügung-Stellen von Arbeitsmittel zur Ausübung der Prostitution und der Vorhalt steht.
  • Das heisst der Bordellbetreiber muss nicht nur Lohnsteuern sondern hätte auch Sozialabgaben – Sozialverischerungsbeiträge abführen müssen.
  • Tut er dies nicht, macht sich der Bordellbetreiber strafbar!
  • Als Begründung wird angeführt, dass der Bordellbetreiber sich gem. § 266 a StGB wegen der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt strafbar macht, wenn er keine Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abführt.

Hier werden sogar Haftbefehle ausgestellt und die Bordellbetreiber gehen erstmal für einige Monate in U-Haft, die nichts anderes als eine Beugehaft darstellt, denn ein Geständnis ist die “Königin der Zeugen” und der Richter hat dem Deal, der zwischen Staatsanwalt und Verteidiger ausgehandelt wird, wenig bis gar nichts entgegenzusetzen. Hier von einem rechtsstaatlichen Vorgang zu sprechen ist eine Farce, bereitet aber vor dem Hintergrund der Tatsache, das dies bereits mehrmals geschehen ist, grösste Sorge unter den legalen Bordellbetreibern. Jüngstes Beispiel:
auch Augsburg, hier nachzulesen!

Dabei sollte sich der geneigte Leser gleichzeitig mal die Arbeitsweise der Kriminalbeamten vor Augen führen. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass ein Bordellbetreiber in Bayern, sei es in Augsburg, Nürnberg, München oder Rosenheim und Passau Zuhälter-Massnahmen ausübt und die Kripo bzw. “Abteilung Sitte” dies nicht wissen würde.
Die Kriminalbeamten in Bayern leisten hier sozusagen “beste Überwachungsarbeit” und würden beim geringsten Verdacht von Zuhälter-Massnahmen, sich diesen Bordellbetreiber vornehmen.

Geht man aber von den Vorhalten und Anschuldigungen der Finanzämter/Sozialämter aus, müsste jeder Bordellbetreiber in Bayern im Gefängnis sitzen.

Da dies nicht der Fall ist kann man nur eine Schlussfolgerung ziehen, die da heisst:

Es geht nur am Rande um Steuern und auch nicht um „Schutz der Prostituierten“, es geht um „Eindämmung der Prostitution“ und die „selektive Vernichtung legaler Betreiber“, da ist jedes Mittel gerechtfertigt, da passen „legal betriebene Bordelle“ nicht ins Konzept, in einer Branche die der Staat schon traditionell bekämpfen muss. 

Hierzu passt dann auch der folgende Artikel….lesen Sie den letzten Absatz, welche Vorhalte hier ausreichen um die Massnahmen zu rechtfertigen: Nacktzwang! (Im FKK-Club?) Handyverbot! (Wie schlimm!) – Gott mit Dir Du Land der Bayern!

Das Finanzamt will Geld: Steuerforderungen in Millionenhöhe machen nach Informationen unserer Zeitung dem umstrittenen Großbordell Colosseum  zu schaffen. Quelle: augsburger-allgemeine.

Weil die Steuerschulden bisher nicht beglichen wurden, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag gegen die Betreibergesellschaft gestellt. Der Betrieb in dem Bordell in der Nähe des Gaskessels in Oberhausen läuft aber weiter. Das Etablissement war in den vergangenen Jahren immer wieder im Visier der Kripo.

Das vor einigen Jahren eröffnete Bordell bezeichnet sich selbst als FKK-Sauna-Club. Tatsächlich sehen die Räume auf den ersten Blick aus wie eine Thermenlandschaft – mit Sauna, Schwimmbecken und Bar. Doch in erster Linie geht es um die käufliche Liebe. Wer ins Bordell will, bezahlt an der Tür rund 60 Euro Eintritt. Im Club warten dann etwa 30 Prostituierte, die ihre Liebesdienste anbieten – gegen weiteres Geld. Auf dieses Geld hat es das Finanzamt abgesehen. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die Betreibergesellschaft nicht nur Eintrittsgelder, sondern auch die Umsätze der Prostituierten versteuern muss.

Anwalt des Clubs ist überzeugt, dass das Finanzamt falsch liegt

Die Forderung liegt nach Informationen unserer Zeitung im Millionenbereich, weil sich das Finanzamt auf mehrere Jahre bezieht. Die Umsätze wurden offenbar geschätzt, weil die Betreibergesellschaft, die Colosseum GmbH, dazu keine Angaben macht. Das könne die Gesellschaft auch gar nicht, argumentiert Anwalt Bernhard Hannemann, der das Bordell in dem Fall berät. „Die Frauen arbeiten selbstständig und auf eigene Rechnung“, sagt Hannemann. „Der Betreiber kann nicht wissen, wie viel sie verdienen.“

Hannemann vertritt die Ansicht, dass das Finanzamt mit seiner Forderung falsch liegt. Die Prostituierten müssten ihre Einnahmen selbst versteuern, meint er. Mit dem Colosseum habe das nichts zu tun. Auch die Frauen müssten zuerst Eintritt bezahlen, um in das Bordell zu gelangen. Dort könnten sie über die Liebesdienste dann mit den Freiern selbst verhandeln – es gebe vonseiten des Colosseums dazu keine Vorgaben.

“Bei der Kripo sah man das lange Zeit anders: Die Ermittler waren der Ansicht, dass den Frauen genaue Vorgaben gemacht werden. Unter anderem war davon die Rede, dass es einen „Nacktzwang“ gegeben haben soll. Die Frauen durften, so die Sicht der Kripo, im Poolbereich keine Kleidung tragen. Auch ein Handyverbot wurde erwähnt.” 

Update: Hier sehen Sie, wie sich die Medien willfährig vor den Karren des Fiskus spannen lassen! Bereits am 13. November, also einen Tag vor der Verhandlung weiß der BR wie das Gericht am Morgen des 14. November entscheidet!
Jetzt Uhrzeit: 18:12 am 14 Nov. 2013

Google nahm den Bericht 23 Stunden vorher schon in die Suchmaschine auf!!!

br 23 Stunden Aufnahme 18 Uhr 02 14 November

Der Bericht vom BR – achten Sie auf das Datum: Stand 13.11. 2013 im Text: am Donnerstag (14.11.) – Das Gericht erklärte…weiß der BR schon einen Tag vorher – schon suspekt! 

Br weiß am 13. November was am 14. November verhandelt wird

Linkverweise:

Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie hier weiterlesen.

Finanzamt: „Steueropfer Bordellbetreiber“ im katholischen Bayern und gierige Finanzämter

Das Geheimnis der erotischen Intelligenz