Visums-Terror: Einwanderer? Rein! – Besucher? Nein!

Die Politik der offenen Grenzen schleust Tag für Tag tausende Flüchtlinge ins Land. Unkontrolliert und unregistriert können die Einwanderer ohne gültige Pässe alle Grenzen passieren und sich in unserem Land breit machen. Wenn jedoch jemand legal, noch dazu nur zu Besuch, aus einem “Flüchtlingsland” nach Deutschland einreisen will, haben unsere “Willkommenspolitiker” auf einmal Panik, derjenige könnte auch im Schlaraffenland Deutschland bleiben wollen!

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Die Irrationalität der aktuellen Politik lässt sich besonders gut an Einzelfällen aufzeigen. An Personen, die solchen Wahnwitz konkret durchleben müssen. Vom folgenden Ereignis berichtete uns ein Leser, Oliver K. (Name geändert). Der hatte längere Zeit in Nigeria gearbeitet und dort eine Einheimische geheiratet. Jetzt wohnt er mit seiner Frau in Deutschland. In den vergangener Wochen lud er die Schwester seiner Frau, also seine Schwägerin, zu einem Besuch über Weihnachten und Sylvester ein. Versicherung, Verpflichtungserklärung, Hin- und Rückflug – alles war im Vorfeld geklärt.

Dass die Schwägerin kaum Absicht haben würde, ihren Besuch in einen Aufenthalt umzuwandeln, dafür sprach ihre Lebenssituation: Wie Herr K. versichert, arbeitet sie in Nigeria und lebt dort mit einem weiteren Familienmitglied (ihrer Mutter) zusammen.

Aber jetzt kommt’s: Trotzdem wurde ihr „Rückkehrwille“ nach Nigeria angezweifelt und das Visa auch nach Remonstration nicht erteilt. Der Leser schreibt: „Unter Berufung auf das Schengen Abkommen und den Europäischen Visavorschriften, wurde ihr/uns das Visum verweigert, unglaublich für mich als Bundesbürger, der für alles aufkäme, auch für den Aufenthalt.“

Herr K. wandte sich an das Auswärtige Amt, an Herrn Steinmeier persönlich. Der antwortete natürlich nicht. Statt seiner schrieb das „Fachreferat für Visumsrecht“:

„Bevor ein Visum erteilt werden kann, muss das deutsche Generalkonsulat prüfen ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, die Rückkehrbereitschaft von Frau A. Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft hat das Generalkonsulat in Lagos einen weiten Beurteilungsspielraum. Die erstellte Rückkehrprognose stützt sich auf die wirtschaftlichen oder familiären Bindungen des Antragstellers an sein Heimatland. Die Botschaft kann sich dabei nur auf objektiv nachprüfbare Nachweise stützen, aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Verwurzelung in Nigeria auch durch Nachweise belegt wird.”

“Als Nachweise hierfür können eine bestehende Bankverbindung oder ein gesichertes Arbeitsverhältnis dienen. Es können auch Besitzurkunden über Immobilien, Geschäftsunterlagen oder Personenstandsurkunden (ggfs. Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder) herangezogen werden. Als Einlader haben Sie darauf keinen Einfluss. Eine Verpflichtungserklärung weist zwar nach, dass der Lebensunterhalt in Deutschland während des Aufenthalts gesichert ist, allerdings kann sie nicht die Verwurzelung von Frau A. in Nigeria belegen.“

Die deutsche Bürokratie, wie sie leibt und lebt: Obwohl ein „weiter Beurteilungsspielraum“ eingestanden wird, entscheidet man sich ,vorsichtshalber‘ für die Ablehnung eines kurzen Besuches! Frau A. könnte ja hier bleiben wollen. Und Herr K. kriegt als Einladender mitgeteilt, dass er – obwohl er den Aufenthalt seiner Schwägerin finanzieren will und kann – auf die Entscheidung „keinen Einfluss“ habe.

Lässt sich solche Schikane noch steigern? Auch Herr K. wundert sich, dass ein von ihm finanzierter Kurzbesuch zurückgewiesen wird, „während 100 Tausende illegal hier einreisen und von unserer Politik mit unseren Geldern unterstützt werden-“ Und von denen man oft nicht einmal einen Identitätsnachweis verlangt.

Dazu lässt sich sagen: Herr K. und seine Schwägerin haben den falschen Weg gewählt. Da auch Flüchtlinge aus Nigeria nach Europa kommen, hätte Frau A. sich dort einfach nur einreihen müssen.

Quelle: Compact

Linkverweise:

Massenmigration als Waffe – warum und wie schwache Staaten zunehmend die Drohung oder Realität einer >strategisch gesteuerten Migration< einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen, die ansonsten für sie unerreichbar wären… hier weiter

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Eine traurige Tatsache  – Lesen Sie bitte selbst, was alles in westlichen Ehen stattfinden kann. Bitte glauben sie mir, leider ist diese Geschichte Realität und kein Einzelfall… hier weiter

Der Atlas der Wut – lesen Sie, in welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen erwartet… hier weiter

Du glaubst Du kennst die Wahrheit? Du kennst die Wahrheit? Das glaubst Du? Woher? Woher kommen Deine “Wahrheiten” das globale politische Zeitgeschehen betreffend? Die Menschheitsgeschichte betreffend? Die Flüchtlingsthematik betreffend. Krankheiten betreffend. Was hältst Du für die Wahrheit? hier weiter

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Kommt es zu Aufständen in Deutschland? Immer mehr Experten warnen vor schwersten Unruhen mitten in Europa. Die Straßenschlachten in Athen, brennende Gebäude in London, die angezündeten Autos in Berlin und Hamburg seien ein klares Anzeichen dafür, wie unzufrieden die Menschen in Europa sind… hier weiter

Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution! War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

Baba Wanga Prophezeiungen – Naht das baldige Ende Europas ? Die britischen Massenmedien von heute vervielfältigen auf ihren Seiten die Worte der bulgarischen Wahrsagerin Wanga darüber, dass in Europa im Jahr 2016 die mohammedanischen Extremisten angreifen werden. ..hier weiter

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Ukraine Konflikt Zusammenfassung aktuell – Video

Poroschenko: Ausländische Politiker und Experten sollen Reformen in der Ukraine umsetzen, berichtet RT-Deutsch.

Es wurde ein Team von ausländischen Politikern gebildet, das die Verantwortung für die Reformen in der Ukraine tragen wird, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew am Dienstag.

PoroschenkoEr bestätigte zudem, dass der ehemalige slowakische Ministerpräsident Dzurinda Mikolas zum Präsidenten- Berater ernannt wurde, und dass auch einer Reihe von US-Beratern ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt worden.
Diese sollen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Reformen spielen.

Poroschenko: Ausländische Politiker und Experten sollen Reformen in der Ukraine umsetzen
RT Deutsch

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US-Truppenchef in Europa: Kein Interesse an fairem Kampf mit Russland

Ben Hodges GeneralUS-General Frederick Ben Hodges hat eingestanden, dass eine faire Rivalität mit Russland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte sich besorgt über den Fortschritt Russlands bei den militärischen Technologien.

„Wir sind nicht an einem fairen Kampf interessiert“, sagte Hodges zur Zeitung The Telegraph.

„Wir wollen bei allen Systemen weiter überlegen sein.“ Er denke nicht, dass Russland die USA militärisch bereits überholt habe, sagte der General. Doch in vielen Bereichen habe Amerika seinen Vorsprung wirklich eingebüßt. „Russland baute in vielen Bereichen den Abstand ab. Wir wollen nicht, dass Russland den Abstand weiter abbaut.“ Die US-Armee sollte weiterhin in jeder Hinsicht überlegen sein. / Quelle: sputniknews.com

Die jetzige Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist laut dem US-General noch kein Kalter Krieg. „Wir wollen Russland als Teil der Weltgemeinschaft sehen und mit ihm im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen die nuklearen Ambitionen des Iran zusammenarbeiten. Darin liegt der Unterschied zum Kalten Krieg.“ Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hält Hodges „nicht für unvermeidlich“. „Doch müssen wir kampfbereit sein, damit unsere Diplomatie wirksam ist.“

Russland hatte 2010 ein auf zehn Jahre angelegtes Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte begonnen, das mit rund 20 Billionen Rubel (knapp 300 Milliarden Euro nach dem aktuellen Kurs) finanziert werden soll. Weitere drei Billionen Rubel sind für die Modernisierung der Produktionskapazitäten vorgesehen. Im Ergebnis soll der Anteil der modernen Waffen auf 70 Prozent wachsen.

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Amerikaner treiben EU weiter in eine Eskalation mit Russland – Die USA suchen einen Vorwand, um den Stellvertreter-Krieg weiter zu eskalieren – und sicherzustellen, dass die Europäer die Rechnung für das Ukraine-Fiasko bezahlen. hier weiter

Rosneft und ExxonMobil – Der 500 Mrd. Dollar Deal – Die deutschen Exporteure haben wegen der Sanktionen gegen Russland im ersten Halbjahr bereits 3 Milliarden Euro verloren. Der Umsatz der Autohersteller und Ersatzteil-Lieferanten brach um fast 25 Prozent ein. Grund für die Sanktionen ist der Abschuss von MH17 über der Ukraine. Ein Beweis für die Urheberschaft der Russen an der Tragödie ist bis zum heutigen Tage nicht erbracht worden. Die Auswertung des “MH17 – Flugschreiber”, der sich in England befindet, wird wohl nicht so schnell veröffentlicht. Man kann nicht mehr umhin, den Abschuss als weitere False Flag-Operation einzuordnen. (mehr dazu hier und hier)  hier zum Artikel

Russland unter Putin ist nur ein Spielball von Rothschild! Das heutige Russland unter Putin ist genauso wie die westliche Hemisphäre des Planeten nur ein Spielball der Geldmächtigen. Wer bei der Führung in Russland Hoffnung sucht, liegt einem gewaltigen Irrtum auf. hier weiter

Erich von Dänikens – Geflügelte Worte – Eine Sammlung aus tiefgründigen wie humorvollen Zitaten, Anekdoten und Weisheiten, die uns einen wunderbaren Einblick geben in die Gedankenwelt und das bewegte Leben dieses außergewöhnlichen Forschers und Schriftstellers. Seine in jedem Wort spürbare Energie ist ansteckend und inspirierend. hier weiter

USA züchten Spione die direkt nach Russland eingeschleust werden – Der russische Inlandsgeheimdienst FSB verzeichnet zunehmende Aktivitäten von westlichen Spionen. Die Meldungen über das Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes geben auch Anlass zur Sorge. Wie FSB-Direktor mitteilte, haben vor allem die baltischen Staaten die Aufklärungsaktivitäten in Russland verstärkt. hier weiter

Das verbotene Buch Henoch: Warum wurde dieses heilige Buch von der Kirche unterdrückt und verbrannt – obwohl selbst Jesus es studiert hat? Elizabeth Clare Prophet legt hier ein Werk vor, das jahrhundertelang verschollen war. Dank ihrer umfangreichen Recherche ist uns das Buch Henoch damit endlich wieder zugänglich. hier weiter

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Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

Lügen erkennen – das Geheimnis, wie Sie Lügner und Betrüger entlarven!
Täglich begegnet uns ein Heer von Blendern, Schauspielern, Lügnern und Betrügern. Ob im Vorstellungsgespräch, am Arbeitsplatz, im Kaufhaus, ja sogar in der Beziehung und auch im Internet…hier weiter

Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Diese Familie kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Ihr Ziel ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und die Errichtung einer Weltregierung. hier weiter

BIZ: Der Turmbau zu Basel – Alle zwei Monate treffen sich in Basel 18 Männer zu einem »Dinner«. Was nach einer Zusammenkunft gut gelaunter Herren klingt, ist tatsächlich eine konspirative Sitzung der mächtigsten Banker der Welt: der Vorsitzenden der »Bank für Internationalen Zahlungsausgleich« (BIZ). Seit geraumer Zeit ist Punkt 1 ihrer Agenda der Crash des globalen Finanzsystems. Die BIZ will den Kollaps herbeiführen, um die vollständige Kontrolle über die Finanzen der Welt zu erlangen! hier weiter

Wer sich nur auf andere verlässt, ist im Krisenfall selbst verlassen. Stellen Sie sich vor, nach einem Bankencrash kommen Sie tage-, vielleicht sogar wochenlang nicht an Ihr Geld. Oder infolge der sogenannten Energiewende kommt es in großen Ballungszentren plötzlich zu einem Blackout. Kein Kühlschrank, kein Fernseher, kein Computer, kein Logistikzentrum funktioniert mehr. Und schon nach wenigen Tagen kommt es zu Versorgungsengpässen. hier weiter

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

Russland Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.

Gomart sagte wörtlich:

„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“ Quelle: DWN

Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren.

Gomart ist ein erfahrener Offizier der französischen Armee wurde erst im Jahr 2013 zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt.

Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. „Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.“

Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden.

Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.

Breedlove hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden. Dass die offizielle Nato-Version über die Ukraine nun ausgerechnet von Frankreich als unrichtig bezeichnet wird, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer gewissen Delikatesse.

US-Präsident Barack Obama hat vor einigen Wochen überraschend zum Rückzug geblasen und die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen. Im Zuge dieser Ausbildung werden auch die rechtsextremen Milizen in der Ukraine von den Amerikanern ausgebildet. Sie sollen in die reguläre ukrainische Armee integriert werden, dürfen aber weiter autonom agieren. Die Rechtsextremen lehnen das Minsker Abkommen ab.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russen gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen hat.

Die Nato hält in ihrer Kommunikationslinie weiter Kurs: Russland verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine, meldet die Nato FAZ unter Berufung auf anonyme Nato-Kreise: „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine.“ Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme.

Die Nato habe hervorgehoben, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen, referiert die FAZ. Gemeint seien die Modelle T-80 und T-90. Im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Rebellen nun über mehr russische Waffen als zuvor.

Linkverweise:

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Obama ernennt einen korrupten hochrangigen Beamten zum Verteidigungsminister

Ashton Carter Verteidigungsminister USPräsident Obama nominierte am 6. Dezember 2014, Ashton Carter als neuen Verteidigungs-Minister. 
Als hochrangiger Beamter, der unter vielen Verteidigungsministern gedient hatte, spielte er eine zentrale Rolle bei dem Kauf von Kriegs-Geräten.

Er steuerte insbesondere das F-35-Programm, ein Flugzeug-Projekt, das alles machen können sollte, und sehr billig wäre, das aber noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorhanden ist und das trotzdem schon $ 160 Milliarden verschlungen hat [1] !

Die Ernennung von Mr. Carter wurde einstimmig von den großen US-Waffenschmieden begrüßt. Politico enthüllt, dass Ashton Carter, obwohl hoher Beamter, Berater der Firma SBD-Advisors sei, eines strategischen Beratungsunternehmens, das sich rühmt im Schatten zu arbeiten [2].

Ashton Carter hat weit vor der US-Öffentlichkeit Kriegsprojekte der Militärindustrie-Lobby unterstützt. So hat er seit Anfang 1996 vorgeschlagen, den Irak und den Iran anzugreifen, und seit 2006, die Demokratische Volksrepublik Korea.

Diese Ernennung bestätigt unsere Analyse [3]:

– das Weiße Haus hat keine Verteidigungspolitik mehr, es gibt das Pentagon einem Manager zur Verwaltung, der keine Autorität haben wird, weder das System zu reformieren, noch um eine Strategie zu entwickeln.

– General David Petraeus (ex-Chef der CIA, Erfinder des geheimen Krieges im Irak und Syrien) ist immer noch einflussreich, Ashton Carter ist tatsächlich einer seiner Nahestehenden.

Linkverweise:

Russland und China kritisieren Menschenrechtsverletzungen in den USA – Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in der US-Stadt Ferguson, haben Russland und China die USA aufgrund von Rassendiskriminierung sowie Nichteinhaltung von Menschenrechten kritisiert. hier weiter

Westen treibt Russland weiter in die Enge und schadet sich damit selbst – USA, EU und Nato verlangen von Moskau Entgegenkommen, wollen aber von ihrer eigenen Position nicht abweichen. Sanktionen hinterlassen nur Verlierer, sagt eine alte Weisheit von Ökonomen. Oft verliere sogar derjenige, der die Strafmaßnahmen verhängt, mehr als der, den sie treffen … hier weiter

Das eurasische Schachbrett – Erstmals im deutschsprachigen Raum wird in dieser brisanten Analyse Washingtons Geheimplan zur Unterwerfung Russlands aufgedeckt. Ausführlich erfährt das neue »Great Game« – der bis heute andauernde Kampf um die Rohstoffe und Pipelinekorridore Eurasiens – seine Darstellung. hier weiter

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Erstarrte Fronten: Westen treibt Russland weiter in die Enge und schadet sich damit selbst

USA, EU und Nato verlangen von Moskau Entgegenkommen, wollen aber von ihrer eigenen Position nicht abweichen.Obama Merkel

Sanktionen hinterlassen nur Verlierer, sagt eine alte Weisheit von Ökonomen. Oft verliere sogar derjenige, der die Strafmaßnahmen verhängt, mehr als der, den sie treffen sollen.

Auf die Sanktionen gegen Russland trifft diese Einsicht offenbar nur teilweise zu. Glaubt man dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums und ehemaligen branden-burgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dann produzieren die Russland-Sanktionen sogar einen glücklichen Gewinner. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verriet der SPD-Politiker: „Wenn man sich dieses Jahr anschaut, dann ist der Handel zwischen den USA und Russland gewachsen in dieser Zeit, während wir Milliarden-Einbrüche haben.“ Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft werde dies bis Jahresende wahrscheinlich 50000 deutsche Arbeitsplätze kosten.

Platzeck stellt die entscheidende Frage: „Was wollen wir mit der Sanktionspolitik eigentlich am Ende erreichen?“ Die Antwort bleibt die Bundeskanzlerin schuldig. Stattdessen verschärft Angela Merkel in jüngster Zeit noch spürbar den Ton. Sie moniert, dass Moskau eine Politik der Annäherung an Serbien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Georgien betreibe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok klagt Moskau gar an, Länder des Balkans „politisch und vor allem wirtschaftlich zu unterwandern“. Merkel wirft Moskau „altes Denken in Einfluss-Sphären“ vor.

In diesen Attacken entblößt sich die Aussichtslosigkeit der bisherigen Diplomatie. Die Nato wie auch die EU haben ihre „Einfluss-Sphären“ seit 15 Jahren beharrlich nach Osten, auf Russland zu, ausgedehnt. Erdreistet sich Moskau aber, eine (im Volumen geradezu kümmerliche) Gegenstrategie anzugehen, so wird dies als „altes Denken“ gebranntmarkt, dem mit harten Strafmaßnahmen zu begegnen sei. Was gedenkt man Moskau anzubieten? Eine Welt, in der die USA mit ihren Verbündeten eine Interessenpolitik nach Gusto betreiben dürfen, der sich Russland gefälligst zu fügen habe?

Wenn dies das Ziel der Sanktionen ist, wird die weitere Eskalation unausweichlich sein. Ein solches Szenario ist für Moskau unannehmbar, da so der Eindruck entstünde, der Kreml habe vor der „Einkreisung“ durch die USA die Waffen gestreckt. Ein russischer Präsident, der sich dem unterwürfe, wäre keine drei Monate länger im Amt.

Flehentlich fordern Politik-Veteranen von Helmut Kohl bis Henry Kissinger daher, endlich auch die russische Sicht der Entwicklung seit 15 Jahren in Betracht zu ziehen und erinnern an eine Grundregel der Außenpolitik: Auch für den anderen muss die „Weltordnung“, die man ihm anträgt, eine attraktive Perspektive bergen, sonst kann es keine Einigung geben. Vor allem Berlin ist aufgerufen, die Mahnung der Altvorderen ernst zu nehmen.

Quellen: PA/preussische-allgemeine.de vom 19.11.2014

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