EU und Afrika schließen Abkommen zur Einwanderung

Trotz der Silvesterübergriffe, wo nachweislich auch Migranten aus Afrika beteiligt waren, erdreistet sich die Bundeskanzlerin, weiter afrikanische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Das Ganze allerdings unter dem Deckmantel der Einschleusung in den Arbeitsmarkt. Muss noch mehr passieren, damit diese Willkommenspolitik endlich ein Ende hat?

Die EU und die afrikanischen Staaten haben am Donnerstag ein Abkommen verabschiedet, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen und gleichzeitig legale Migration zu fördern. Für diesen Zweck wurde ein milliardenschwerer Fonds gegründet.

Afrikagipfel

Die Staaten der EU und Afrikas haben ein Abkommen zu Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa verabschiedet. Im maltesischen Valletta unterzeichneten sie am Donnerstag einen Aktionsplan, der gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern soll. Die EU gründet zudem einen neuen milliardenschweren Fond, der speziell für Projekte im Zusammenhang mit der Migration eingesetzt werden soll.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

  • Finanzielle Ausstattung: Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge.
  • Kampf gegen illegale Migration: Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.
  • Ordnung der Migration: Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.
  • Erweiterung der legalen Wege in die EU: Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bereits vor dem Gipfel an, dass sie für die Einwanderung nach Deutschland werben will.

Quelle: DWN

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In Schweden verheimlichte die Polizei Übergriffe von Asylbewerbern

Nicht nur bei uns wurde versucht zu vertuschen und zu verschleiern, wenn es über die sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen in der Silvesternacht geht. In Schweden funktionierte die Verheimlichungs-Taktig von Polizei und Medien noch besser, wie jetzt erst bekannt wurde.

Ein Fall aus Schweden erinnert an die sexuellen Übergriffe in Köln. Auch dort soll die Polizei Berichte über Sex-Attacken von Migranten zurückgehalten haben – und entschuldigte sich später dafür. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Schweden Übergriffe

Es geht um zwei Musikfestivals in Stockholm im August 2014 und 2015. Bei diesen zwei Veranstaltungen des Festivals “We are Sthlm” habe es insgesamt 38 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegeben. In zwei Fällen wurden Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. Die schwedischen Behörden gaben dies am Montag bekannt.

Die Polizei berichtete nicht darüber. Stattdessen wurde nur mitgeteilt, es habe “angesichts der vielen Teilnehmer relativ wenige Delikte und Festnahmen gegeben”. Das erinnert an die Pressemitteilung der Kölner Polizei am Neujahrstag, in der die Silvesternacht als “weitgehend friedlich” bezeichnet und die Räumung der Domplatte zur “Feierunterbrechung” heruntergespielt wurde.

Zuvor hatte die Zeitung “Dagens Nyheter” darüber berichtet. Das Blatt zitierte aus einem Bericht der Polizei, in dem von einem Verdacht gegen eine Gruppe von rund 50 jungen Asylbewerbern aus Afghanistan die Rede war. Doch ähnlich wie in Köln waren die Ermittlungen aufgrund der großen Menschenansammlung schwierig.

Die Stadt Stockholm bestätige dies. Der Leiter der für öffentliche Veranstaltungen der Stadt Stockholm verantwortlichen Abteilung, Roger Ticoalu, sagte, viele der Verdächtigen hätten vorläufige Ausweise bei sich gehabt, wie sie für Asylbewerber ausgestellt werden. Ticoalu zufolge erstatten rund 20 Mädchen im Teenageralter Anzeige wegen sexueller Belästigung, 200 Verdächtige wurden aus dem Festivalgelände geworfen, nachdem sie die Mädchen angetanzt, unsittlich berührt und zum Teil ausgeraubt hätten. Ob auch Männer vor Gericht gestellt wurden, war nicht klar.

Jetzt entschuldigte sich die Polizei. “Wir hätten die Informationen veröffentlichen müssen”, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. “Warum es nicht passiert ist, wissen wir einfach nicht.”

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven reagierte wütend. Er nannte das Verhalten der Polizei einen “doppelten Betrug an diesen jungen Frauen”, sagte er der Zeitung “Expressen”. Zuerst seien die Übergriffe nicht mit Nachdruck verfolgt worden, dann habe die Polizei nicht über diese Probleme informiert. Er empfinde eine “große Wut”, dass junge Frauen nicht auf ein Musikfestival gehen können, “ohne belästigt oder angegriffen zu werden”. Dass die Polizei die Vorfälle unter den Teppich gekehrt habe, sei “ein Problem der Demokratie für unser Land”.

Quelle: Huffington Post

Linkverweise:

Messerstecherei, Schüsse, Bürgerkriegsähnliche Zustände: Augenzeugen-Bericht über die Kölner Silvesternacht… hier zum Video

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Vergewaltigungszahlen explodieren, nur darf darüber nichts an die Presse! Die muslimische Masseneinwanderung bringt auch ein ungeahntes Maß an Vergewaltigungen mit sich. Blonde Frauen sind unter den meist jungen Migranten besonders begehrt… hier weiter

Massenmigration als Waffe: Der Ansturm von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten, die versuchen, als Flüchtlinge oder Einwanderer nach Europa zu gelangen, hält unvermindert an. Viele von ihnen gehen unterwegs zugrunde, aber… hier weiter

Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt – Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die sie gerne bunt sehen möchte. hier weiter

Bilder, die es nicht geben dürfte – Auf der ganzen Welt existieren Bilder aus allen Zeiten, die mysteriöse­ Motive zum Gegenstand haben. Malereien und Fotodokumente, bei denen eine Fälschung ausgeschlossen werden kann, und die trotzdem Dinge zeigen, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Dinge, die es nach unserem heutigen Wissensstand gar nicht geben dürfte! Warum aber gibt es sie dann? hier weiter

Das ist erst der Anfang! – Die Horrornacht an Silvester war erst ein ganz kleiner Vorgeschmack dessen, was unserem Land blüht. Wer das nicht realisiert und jetzt schon endlos schockiert ist, wird das kommende Massaker im Namen der „Religion des Friedens“ ganz bestimmt nicht verkraften oder gar überleben. hier weiter

Willkommen in der Apokalypse! Der Ausblick in die Zukunft und in das neue Jahr 2016 ist mehr als düster. 2015 haben wir eine Reihe von beunruhigenden, geopolitischen Entwicklungen erlebt. Die Menschheit steht nahe am Abgrund – die Apokalypse lässt bei unserem heutigen Gebaren nicht mehr lange auf sich warten… hier weiter

ACHTUNG : Die Enteignung des Volkes ist in vollem Gange – Das Thema – Abschaffung des Bargeldes ist die vermutlich letzte Hürde, die dieses Jahr auch in Deutschland umgesetzt werden wird… hier weiter

DEUTSCHES VOLK in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz und in aller Welt, WACHE ENDLICH AUF !” Menschen, die noch ein Gewissen haben und dieses “Spinnennetz” durchschauen, die Wahrheit anprangern, sei es in -Wort und Schrift- werden von unserem demokratischen System, dermaßen in die Mangel genommen, dass man zwangsläufig an die Hexenverfolgung im Mittelalter zurück-erinnert wird. Beispiel: Der 77-jährige Horst Mahler. Er verbüßt, in der JVA Brandenburg an der Havel, eine mehrjährige Haftstrafe wegen “angeblicher” Volksverhetzung. hier weiter

Alpenschau -Wir dürfen alles, überall hinsehen, reisen, Meinungen äussern…nur in eine Richtung dürfen wir nicht sehen, denken, fühlen – wenn wir nicht wollen, Unmensch genannt zu werden. Versuchen Sie bitte, sich dieser Tatsache bewusst zu werden, wenn Sie in diesem Blog von Dingen lesen, von denen Sie nie gehört haben, die Ihnen unglaubwürdig erscheinen… hier weiter

Liebe-ISST-Leben: Als liebende Mehrfach – Mutter, liebende Frau und liebender positiver Mensch, bin ich in meinem bewegten Leben durch Höhen und Tiefen gegangen. Dabei habe ich immer versucht, mir selbst treu zu bleiben und mich in kein vorgeschriebenes Schema pressen zu lassen… hier weiter

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