Der Fall „GG 20“

Was bei uns als Wutbürger oder im schlimmsten Falle als “Nazi” tituliert wird, ist eigentlich jedem seine staatsbürgerliche Pflicht! Die Wenigsten trauen sich ihren Unmut über die derzeitige Situation in unserem immer noch besetzten Land -mit eingebauter Staatsimulation, BRiD genannt- zu bekunden. Das hat fatale Folgen und wird uns eines Tages wieder mal als wegschauenvorgeworfen – darauf möchte ich fast wetten!

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist – und eine andere Abhilfe als Widerstand gegen Merkels Willkommenspolitik ist nicht mehr möglich.

refugees welcome

Angela Merkel und ihre Willkommens-Verräter beschwören dieser Tage das Volk, die europäischen Werte durch Aufnahme muslimischer Migranten zu bewahren. Sie verhindern jede öffentliche Diskussion darüber, dass ihr Plan die europäischen Werte vernichten wird.

Deutschland soll komplett untergehen im Strom der unkontrollierten Muslime und Islamisten. Unsere christliche Kultur soll zerstört werden. Unser Volk soll zerstört werden. Unser Land soll uns weggenommen werden. Unsere Demokratie ist bereits aufgelöst, es herrscht der blanke Totalitarismus und die persönliche Diktatur der Frau Merkel und ihrer hundsföttischen Kamarilla externer Couleur aus Großbritannien, Israel und den USA und indigener Varianz aus Bonn und Berlin. Sie, die Merkel tut nichts, um die Situation zu retten. Sie darf auch nichts tun. Sie darf nur jeden Tag beschwichtigen, während die 300erter, die Dunkelmänner, die Mafiosi, die Finanzoligarchie, die Militär-Kamarilla, die NATO-Idioten, die grün-, rot- und dunkelrot gefärbten Sozialdeppen und Gutmenschen noch mehr hereinholen wollen. Damit das Land von innen ersäuft, von innen zerstört wird. All die sogenannten Demokraten und wohlanständigen Bürger, die sich in Parteien organisieren; all die Parteimitglieder und Mandatsträger haben immer noch nicht gerafft, um was es hier geht. Sie sind still und denktot. Sie fördern das System des Willkommens derjenigen, die uns morgen die Kehle durchschneiden. All die Pöstchenbesitzer, Stelleninhaber und Abzeichenträger haben noch nicht kapiert, dass wir bereits im Endspiel um die Total-Niederlage sind. Und das ohne Schiedsrichter. Foul-Spiel heißt das Spiel. Treten, Hacken und Umlegen die Varianten.

Die europäischen Werte, die die Deutschen jetzt nötig hätten, heißen Vaterlandsliebe, Nationalstolz und Wehrhaftigkeit – Tugenden, die das unsägliche Willkommens-Dreigestirn Merkel-Maas-Gabriel in die rechte Ecke verbannen möchte, weil sie selbst inzwischen so weit nach links abgedriftet sind, dass alles, was nicht in ihr Horn bläst, als rechtes Pack und Nazi beschimpft und bekämpft wird.

»Das Buch ” Das Komitee der 300” von Dr. John Coleman, einem ehemaligen MI6-Agenten, hebt den Schleier von der verschwörerischen Gruppe, die keine Grenzen kennt, über dem Gesetz aller Länder steht und jeden Aspekt der Politik, Wirtschaft, Religion, Industrie, Banken und sogar den Drogenhandel kontrolliert. Lesen Sie hier wie, wer, wann, wo und warum. Eine Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wer hinter den Kulissen der Weltpolitik die Fäden zieht.«

Weder Regierung, Minister, Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr, Ministerpräsidenten der Länder, die Kreisvorsitzenden, die Bürgermeister, die Ortsbeiräte haben offenbar realisiert, dass es zu Ende geht: die kritische Masse der Übernahme ist bereits jetzt erreicht und es kommen immer noch 3-5 mal so viele hinzu. Sollte es anders sein, und sie wüssten alle Bescheid über das, was Deutschland bevorsteht, wäre der Verrat noch ungeheuerlicher. Es wäre ein kapitales Verbrechen an den Bürgern des Staates, dem die als Rechtsbrecherin vorsteht. Die teuflische Umsetzung eines Plans fremder Mächte.

Die Ordnung der Welt ist eines der großen Probleme, mit denen die Staaten konfrontiert werden. Wer sorgt für Ordnung in der „Anarchie der Staatenwelt“, wenn als Folge von Globalisierung die Beziehungen zwischen den Staaten immer dichter werden? Der Weltstaat ist eine ferne Utopie. Die freiwillige Kooperation der Staaten durch Verträge, die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und die Normen des Völkerrechts stößt immer wieder an Grenzen, wenn wichtige Interessen betroffen sind. Anhand der vergleichenden Analyse großer Mächte – von China der Song-Zeit bis zu den USA heute – formuliert Ulrich Menzel eine Theorie der internationalen Ordnung und leistet so einen maßgeblichen Beitrag zur aktuellen Hegemonie- und Imperiumsdebatte, die nach dem Ende des Kalten Krieges neuen Auftrieb erhalten hat.

Wir werden überrannt von Menschen, die nichts Gutes im Schilde führen. Wir werden von einer Clique geführt, die als Exekutor unser eigenes Land mit der eigenen Bevölkerung vernichten werden.

Das Signal des Totalitarismus ist die Aufforderung von Oben, nicht zu demonstrieren, sondern den „Flüchtlingen“ zu helfen. Das ist wie der Befehl zur tätigen Mithilfe für die eigenen Henker. Wer noch einen Funken Verstand hat, sollte ihn jetzt benutzen, jetzt denken, was zu tun ist, jetzt Freunde und Bekannte informieren, sich mit allen Bürgern zusammen tun und gemeinsam unser Vaterland retten.

Der Notstand ist da. Widerstand nach Artikel 20 (4) GG ist allen deutschen Bürgern ab sofort erlaubt. Der Straftatbestand der schweren Grundgesetzverletzung in Dauerfolge und mit Vorsatz ist erfüllt. Jegliches Zuwarten beschleunigt die Zerstörung dieses angeblich souveränen Staates mitsamt seinen Bürgern.

Quelle: Pfiffikus

Linkverweise:

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! – Abwehrmittel für Notsituationen – Ein deutscher Banker packt aus…

SOS Abendland – Albtraum Zuwanderung – Vorsicht Bürgerkrieg –  Das Ende der Sicherheit

Das Komitee der 300 – Dieses Buch von Dr. John Coleman, einem ehemaligen MI6-Agenten, hebt den Schleier von der verschwörerischen Gruppe, die keine Grenzen kennt, über dem Gesetz aller Länder steht und jeden Aspekt der Politik, Wirtschaft, Religion, Industrie, Banken und sogar den Drogenhandel kontrolliert. Lesen Sie hier wie, wer, wann, wo und warum. Eine Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wer hinter den Kulissen der Weltpolitik die Fäden zieht. hier weiter – PDF bei scribd.com

Die Ordnung der Welt – Die Ordnung der Welt ist eines der großen Probleme, mit denen die Staaten konfrontiert werden. Wer sorgt für Ordnung in der “Anarchie der Staatenwelt”, wenn als Folge von Globalisierung die Beziehungen zwischen den Staaten immer dichter werden und der Bedarf nach internationaler Ordnung wächst? hier weiter

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Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen? Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

Merkels neue Ablehnungskultur

Willkommen war gestern. Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht rhetorisch bei und fängt an zu seehofern. Treu bleibt sie sich allein in ihrer politischen Orientierungsarmut.

Politik flüchtlingsboot

Vergangene Woche hat die Berliner Flüchtlingsdebatte ihren symbolpolitischen Tiefpunkt erreicht. Die Überraschung: Weder die „Ich-habe-einen-Plan“-Gauklerin Angela Merkel (CDU) noch ihr raunender „Die-Belastungsgrenze-ist-bald-erreicht“-Vize Sigmar Gabriel (SPD) sind dafür verantwortlich, nicht einmal „Notwehr“-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich gegen „massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ bekanntlich „bis zu letzten Patrone“ zu wehren gedenkt.

Nein, diesmal ist die so genannte „Opposition“ an der Reihe, die aus lauter Hilflosigkeit Zynismus produziert (um nicht zu sagen: aus lauter Zynismus Hilflosigkeit demonstriert): Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Simone Peter, die neue Fraktionsspitze der Linken also und die Parteivorsitzende der Grünen, streifen sich orangegrelle Rettungswesten über und steigen, zusammen mit ein paar Dutzend ParteigenossInnen und FreundInnen, in ein richtig echtes Flüchtlings-Schlauchboot aus Libyen, um sich vor der Kulisse des Reichstags ein Viertelstündchen lang in die Angst von Eritreern und Somaliern auf nachtschwarzer Mittelmeerfahrt einzufühlen:

„Gruselig“ findet das eine Politikerin und „spannend“ ein anderer, auch wenn das rettende Ufer in Berlin nicht wirklich unerreichbar scheint und auch der Wellengang auf der Spree an diesem Dienstag – thanks, God! – die Hochseetauglichkeit des Bootes nicht auf die Probe zu stellen vermag…

Quelle: Wirtschaftswoche

Linkverweise:

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

Sie beherrschen die »Qualitätsmedien«, die, statt sachlich zu informieren, die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen und belehren. Man nennt sie… die Blockwarte unserer neuen Zeit…. hier weiter

Seltsame Dinge passieren in der Weltpolitik, und besonders seit dem 11.9.2001 schreitet die aggressive Globalisierung voran. Was steckt dahinter? Gibt es wirklich Kräfte, die eine weltweite Kontrolle anstreben? hier weiter

Böse Gutmenschen – Sie sind gut organisiert, sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Redaktionen, sind Richter und Staatsanwälte – und sie sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie treiben ganze Armeen von Mitläufern vor sich her. hier weiter

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Die “BRD”-GmbH – Darlegung der Lügenhaftigkeit der gleichgeschalteten » BRD » -Lügenmedien und deren Manipulation und Verdummung. Gleichzeitig werden die Chancen dargelegt, die die Menschen in Deutschland haben, indem sie ihre legitimen staatlichen Körperschaften reorganisieren, von der Gemeinde über den Bundesstaat bis zur Ebene des Reiches als Weg der Befreiung von alliierter Lügenpropaganda, Versklavung und Verdummung. hier weiter

Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe – Erich von Däniken gibt Geheimnisse und Geschichten preis, die er bislang verschwiegen hat. Er präsentiert Berichte und Enthüllungen, die einen sprachlos machen. Sein Resümee: »Wir leben in einem Affentheater der Verklemmung. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen. Ich will dazu beitragen, diese Spirale der Verdummung zu durchbrechen.« hier weiter

Sie sind nicht krank, Sie sind vergiftet! Eine Aussage, die vermutlich bei mehr als 80 Prozent aller Patienten zutrifft, die einen Arzt oder Heilpraktiker aufsuchen. Doch die rasant zunehmende Vergiftung durch Umwelt, Industrie und denaturierte Nahrung ist kein klassisches, kein akzeptiertes Krankheitsbild und wird daher von der Schulmedizin weitgehend ignoriert. hier weiter

Quantenheilung – mit Hilfe des eigenen Bewusstseins emotionale, physische und seelische Belastungen zu lindern oder zum Verschwinden zu bringen. Eine faszinierend einfache und verblüffende Methode um Selbstheilungskräfte zu aktivieren. Bei sich selbst – und anderen. hier weiter

Wie Sie Menschen sofort durchschauen: Die erstaunliche Technik, mit der Sie andere dazu bringen, das zu tun, was SIE wollen. Sofort anwendbar. Garantiert. Laden Sie sich jetzt den begehrten Erfolgsreport herunter – kostenlos! hier weiter

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

Das verbotene Buch Henoch: Warum wurde dieses heilige Buch von der Kirche unterdrückt und verbrannt – obwohl selbst Jesus es studiert hat? Elizabeth Clare Prophet legt hier ein Werk vor, das jahrhundertelang verschollen war. Dank ihrer umfangreichen Recherche ist uns das Buch Henoch damit endlich wieder zugänglich. hier weiter

Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Diese Familie kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Ihr Ziel ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und die Errichtung einer Weltregierung. hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

Vital Magnesium-Öl 1000 ml – Dieses Magnesium-Öl stammt aus den Magnesiumchlorid-Ablagerungen des ehemaligen Zechsteinmeeres. Das Zechsteinmeer erstreckte sich von Nordengland über Deutschland bis nach Russland. Es ist vor etwa 250 Millionen Jahren ausgetrocknet und die darin enthaltenen Mineralien haben sich – getrennt in unterschiedliche Schichten – abgelagert. hier erhältlich

Verführungstechniken und Gedankenkontrolle – Mit Hilfe Ihrer Geisteskraft können Sie leicht, einfach und mühelos unwiderstehliche Anziehungskraft entwickeln, Charisma aufbauen und bei anderen wirken lassen. hier weiter

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Endlich gut drauf! Ihre Stimmung ist oft trübe, Sie haben Kopf- oder Rückenschmerzen, fühlen sich antriebslos, ängstlich und unkonzentriert, sind süchtig nach Süßigkeiten oder anderem? Dann leiden Sie wohl unter einem Mangel an Serotonin – ein Neurotransmitter, der für das Glücksempfinden zuständig ist. hier weiter

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Trinkwasserkonserven – Emergency Drinking Water. Trinkwasserkonserven werden auch beim Militär, Rettungsdiensten und auf Rettungsinseln eingesetzt. hier weiter

Letzter Ausweg: Staatsnotstand

Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstand gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.

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Grenzenlosigkeit kennt keine Regeln und Begrenzungen. Sie sind jedoch wichtig, um planen und lenken zu können, um Risiken überschaubar zu halten. Die derzeitige Praxis der Flüchtlingspolitik trägt Züge einer Entgrenzung – mit entsprechenden Folgen. Merkels „Wir schaffen das“ kann angesichts einer völlig unvorbereiteten Verwaltung, überforderten Kommunen und einem aufopfernden, aber zeitlich instabilen bürgerschaftlichen Engagement nur als fehlleitende Durchhalteparole gelten.

Bundespräsident Gauck traf das Dilemma auf den Punkt: „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“ Nimmt man dies als Aufforderung zu einem gesellschaftlichen Diskurs, so stößt man schnell an Tabuschranken. Wie die öffentliche Debatte zur Einschränkung des Asylrechts 1993 mit dem Ergebnis des heutigen Grundgesetzartikels 16a jedoch gezeigt hat, bietet die Aussetzung von Denkverboten Chancen, um Handlungsoptionen auszuloten. Bei dieser Diskussion sollte immer im Blick bleiben, daß es um juristische „Verteidigungstechniken“ geht, die die eigentlichen Ursachen des Zuwanderungsdrucks in keiner Weise lösen werden.

Nationale Möglichkeiten eng begrenzt

Um es deutlich zu sagen: Aufgrund der Vorrangstellung des EU-Rechts sind die nationalen Möglichkeiten relativ eng begrenzt. Das Asylrecht wird zentral durch Artikel 18 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union bestimmt, der auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellt. Über die Kompetenzermächtigung des Lissabon-Vertrags kann die EU „eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl“ entwickeln. Bislang bestehen nur Ansätze eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Weitere Regelungen wie die Errichtung von Transitzonen an der EU-Aussengrenze, strengere Abschieberegeln sowie verbindliche Verteilungsschlüssel sind dringend notwendig. Wie die Diskussion um die Quotenschlüssel aber deutlich gemacht hat, ist die Thematik besonders souveränitätssensibel. Zwar kann der EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Nicht einmal „Dublin III“ wird durchgesetzt

Um die Akzeptanz und Beachtung sicherzustellen, wäre jedoch Einstimmigkeit anzustreben. Nicht einmal die Anwendung des Durchleitungsverbots von Flüchtlingen und deren Registrierung gemäß „Dublin III“ wird an den EU-Aussengrenzen durchgesetzt – und von der Bundesregierung durch deren Aufnahme positiv sanktioniert.

Damit steht die Politik einer nationalen Einschränkung des Asylrechts vor einem Dilemma: Einerseits scheinen die 28 Mitgliedstaaten bei unterschiedlichen Interessenlagen zu keinen zukunftsfähigen verbindlichen Absprachen fähig. Andererseits unterliegt eine formal durchaus mögliche Einschränkung des Grundgesetzartikels 16a dem Vorranggebot des EU-Rechts – will heißen, unterhalb der Regeln der Genfer Konvention ist kaum etwas machbar.

Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof

So könnte eine Änderung des Grundgesetzes beispielsweise in der Einfügung eines neuen Absatzes bestehen:

„Das Recht auf Asyl kann unter besonderen innerstaatlichen Notlagen wie kapazitativer oder finanzieller Überforderungen sowie einer Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens durch Mehrheitsentscheid des Bundestages befristet außer Kraft gesetzt werden.“

Diese Einschränkung dürfte jedoch spätestens an einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof scheitern.

Welche Möglichkeiten bleiben? In einfachen Ausführungsgesetzen könnte das Asylrecht in einschränkender Weise ausgestaltet werden. Statt eines Richterspruchs würde der Bundestag eine gewisse Steuerung der Flüchtlingsströme vornehmen. Die zum 1. November geplanten Gesetze entsprechen diesem Vorgehen. Verfahrenszeiten und -standards (Ausweitung der Flughafenregelung) sowie Abschieberegelungen (insbesondere die Einschränkung von Ausnahmen) könnten weiter verschärft werden.

Möglichkeit des „Staatsnotstands“

Bereits 1992 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Ausarbeitung erstellt, die auf einen möglichen „Staatsnotstand“ verweist. Dieses gängige, wenn auch nicht unumstrittene Rechtskonstrukt geht von einem Gesetzesvorbehalt des Staates aus, der angesichts einer Notlage seine Selbstauflösung befürchten muss. Konkret geht es um Gefahren für die Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung.

Ebenfalls wird in den Ausführungen eine begrenzte Aufnahmekapazität infolge einer nicht mehr zu bewältigenden Zahl von Asylbewerbern erwähnt. Dieser Fall würde bei fehlenden Unterkünften oder einer Überforderung des Gemeinwesens (politisch, bevölkerungspolitisch, wirtschaftlich) eintreten können. Die Problematik dürfte in der konkreten Feststellung dieses „Staatsnotstands“ liegen.

Eine europäische Lösung wäre nötig

Interessant ist, dass der Lissabon-Vertrag auf europäischer Ebene genau diese Situation berücksichtigt:

„Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Allerdings wäre der betroffene Staat vom Votum der anderen EU-Staaten abhängig und könnte nicht selbst aktiv werden.

Zusammengefasst: Notwendig wäre eine europäische Lösung, die aber in weiter Ferne steht. Aufgrund der EU-Vorgaben bliebe eine Grundgesetzänderung ohne weitreichende Wirkung – die Selbstblocke ist perfekt. Es bleiben einfache Gesetze, mit deren Hilfe versucht werden kann, die Krisenlage für Deutschland (kurzfristig) durch konkretisierte Asyleinschränkungen zu lösen. Dabei besteht weiterhin die kaum abwendbare Gefahr einer schweren Notlage, wie sie durch den „“ umschrieben wird. Die keineswegs nur finanziell gedachten Kosten dieser Krisenreparatur dürften immens sein.

“Merkels Flüchtlingspolitik – Große Geste, kleiner Plan?”

Quellen: Deutsche Mediathek und Junge Freiheit

Linkverweise:

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Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt (Video)

Die AfD veranstaltete eine Anti-Flüchtlingsdemo. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Refugees Welcome-Aktivisten und auch zu Festnahmen.

Gegenüber RT sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Flüchtlingskrise gerate außer Kontrolle. Laut dem Polizeigewerkschafter spielen Politiker die Probleme gezielt herunter.

Peter Oliver hat sich an der deutsch-österreichischen Grenze umgehört

RT Deutsch

Linkverweise:

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Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen – Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. hier weiter

Exodus – Wohl kaum eine Frage wird heute so heftig debattiert wie die der Einwanderung. Dürfen wir Menschen an der Grenze abweisen und sie wieder in ihre Heimatländer zurückschicken, auch wenn dort Armut und Hunger herrschen? Wer darf ins Land kommen und wer nicht? Profitieren wir von der Einwanderung – oder hilft der Massenexodus nur den Migranten selbst? >>> warum wir die Einwanderung neu regeln müssen <<<

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! Wir stehen vor der größten Krise der Menschheitsgeschichte! Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Lebensmittel-Sortiment im Schnitt alle zwei Tage komplett um. Sobald der Systemcrash da ist, sind die Regale binnen weniger Stunden leer. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Wie lange reichen Ihre Vorräte? >>> zur Notversorgung für Sie und Ihre Familie <<<

Überlebenstechniken – Überleben in Extremsituationen, in der Natur und in der Zivilisation. Wie berge und rette ich Kameraden? Wie funktioniert Wiederbelebung? Wie gehe ich mit Verletzungen um? Wie mache ich verunreinigtes Wasser trinkbar? Wie beschaffe ich Nahrung in der Natur? Wie stelle ich Kleidung her? >>> dies und viel mehr erfahren Sie hier <<<

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Das verbotene Buch Henoch: Warum wurde dieses heilige Buch von der Kirche unterdrückt und verbrannt – obwohl selbst Jesus es studiert hat? Elizabeth Clare Prophet legt hier ein Werk vor, das jahrhundertelang verschollen war. Dank ihrer umfangreichen Recherche ist uns das Buch Henoch damit endlich wieder zugänglich. hier weiter

Böse Gutmenschen – Sie sind gut organisiert, sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Redaktionen, sind Richter und Staatsanwälte – und sie sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie treiben ganze Armeen von Mitläufern vor sich her. hier weiter

Wir stehen vor einem weltweiten Finanzcrash – Fortan geht es ums nackte Überleben. Luxusferien und Hightech fürs Wohnzimmer gehören der Vergangenheit an. Es stellen sich Fragen wie: Wer bekommt das letzte Brot im Laden? Wie komme ich an sauberes Wasser? Wo finde ich Benzin für mein Auto? hier weiter

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

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Scharia in Deutschland – Islamunterricht an deutschen Schulen. Öffentliche Aufrufe zum Mord an Andersgläubigen. Forderungen, auch in Deutschland, die Scharia einzuführen. Stellen radikale Islamisten immer mehr eine Bedrohung für unsere demokratische Ordnung dar? Die erschütternde Antwort finden Sie hier

Der Licht-König – Sinnlose Weltkriege, blindes Völkermorden, Revolutionen, Inflationen und Wirtschaftskrisen. Was die Menschen auf dem Weyerhof erleiden, sind die Folgen jenes Plans, der lange zuvor konzipiert wurde und jetzt kaltblütig umgesetzt wird. hier weiter

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Gegen Grenzschutz: Merkel verstrickt sich in neue Widersprüche

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem “Wir schaffen das”.

Merkel Grenzschutz

Angela Merkel scheint in der Flüchtlingsdiskussion die Logik abhanden zu kommen: Merkel warnte sowohl vor der Illusion einer nationalen Abschottung durch den Bau von Zäunen wie in Ungarn als auch vor einem Bruch der europäischen Grundwerte. Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze habe eben nicht dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen – man müsse sich fragen, ob er die Zahl nicht eher in die Höhe getrieben habe. Merkel verwies darauf, dass Ungarn in der Nacht zu Samstag nun auch die grüne Grenze nach Kroatien schließen wolle.

Am 3. Oktober hatte Merkel in ihrer Videobotschaft gesagt:

„Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen – gemeinsam schützen – und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben. Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze müsse geschützt werden.”

Wenige Tage später hatte Merkel in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen.

Wie das gelingen soll, weiß Merkel nicht: Denn die EU-Außengrenzen erstrecken sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer. Spanien hat seine Grenzen bereits vor Monaten massiv abgeriegelt.

Die Visegrad-Staaten haben als Reaktion auf den neuerlich enttäuschenden EU-Gipfel beschlossen, gemeinsam Polizisten an die ungarische Grenze zu schicken. Der ungarische Premier Viktor Orban sagte, die Schließung der grünen Grenze zu Kroatien sei die Konsequenz der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Auch für die Osteuropäer hat Merkel eine reichlich seltsame Erklärung: Die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Merkels Ansicht ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Bereits nach Ende des EU-Gipfels hatte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel betont, sie verstehe den Widerstand einiger Länder gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht.

Die Osteuropäer werden die Begründung dieser Forderung auch nicht verstehen: Denn es ist nicht Teil der EU-Verträge, dass die Staaten gegen ihren Willen und ohne eine wirksame, gemeinsame Integrationspolitik tausende Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die relativ armen Länder haben weder die Mittel, noch die Infrastruktur. Angela Merkel hatte mit der Verkündigung der offenen Grenzen Deutschlands das Signal gesetzt, dass sich Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, in der Erwartung, hier Aufnahme zu finden. Eine diesbezügliche Einladung für die Staaten in Osteuropa hatte Merkel nicht ausgesprochen.

Wohl hat Merkel damit aber da europäische Recht außer Kraft gesetzt – notabene die Dublin-Vereinbarungen. Das ist ihr auch bewusst. Merkel sagte vor einigen Tagen im EU-Parlament, dass „Dublin obsolet“ geworden sei.

Nun erklärt Merkel in Hamburg, die EU-Staaten seien an die Grundrechte-Charta gebunden. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen da endet, wo jemand kein Christ ist“, warnte Merkel. Nur wenn die Europäer ihre Werte vorlebten, könnte sie glaubwürdig den Schutz von Christen in aller Welt einfordern.

Dies ist nun besonders seltsam: Die christlichen Kirchen gehören in Deutschland und Österreich zu den am meisten engagierten, freiwilligen Helfern. Sie helfen selbstverständlich ohne Ansehen der Person und ihren religiösen Überzeugungen.

Merkels Flucht in die Religion scheint allerdings Teil ihrer immer ratloser wirkenden Kommunikationsstrategie zu sein. Vor wenigen Tagen machte sich die Kanzlerin die Aussage des katholischen Bischofs Reinhard Marx zu eigen, der gesagt hatte, „der Herrgott“ habe uns das Problem auf den Tisch gelegt, damit wir es lösen.

Quelle: DWN

Linkverweise:

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Bundestag verschärft Asylrecht

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag ein verschärftes Asylrecht. Beschlossen wurden schnellere Abschiebungen und Sach- statt Geldleistungen für die Flüchtlinge. Zudem sollen die Kommunen mehr Geld erhalten.

Asylrecht

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein schneller Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten.

Quelle: DWN

Linkverweise: 

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

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Sie beherrschen die »Qualitätsmedien«, die, statt sachlich zu informieren, die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen und belehren. Man nennt sie… die Blockwarte unserer neuen Zeit…. hier weiter

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Unglaublich, aber wahr: Es gibt eine unsichtbare Macht auf diesem Planeten, die seit mehr als zwei Jahrhunderten völlig unbehelligt am Rad der Geschichte dreht. Diese Familie kontrolliert aus dem Hintergrund die Knotenpunkte zwischen Politik, Wirtschaft und Hochfinanz. Ihr Ziel ist ein alles vernichtender Dritter Weltkrieg und die Errichtung einer Weltregierung. hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

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Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Trinkwasserkonserven – Emergency Drinking Water. Trinkwasserkonserven werden auch beim Militär, Rettungsdiensten und auf Rettungsinseln eingesetzt. hier weiter

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