Flüchtlinge: Seehofer wirft Merkel vor, die nationalen Interessen aufzugeben

Auf dem CSU-Parteitag in München ist es zum offenen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel gekommen. Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die von der CSU geforderte Festelegung einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt hatte, warnte Bayerns Ministerpräsident Merkel vor der Aufgabe des nationalen Interesses.

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„In der Union haben wir uns immer bemüht, bei solchen großen historischen Aufgaben, die internationale Verantwortung einerseits und die nationalen Interessen andererseits zu verbinden“, sagte Seehofer.

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer 20-minütigen Rede vor nationalen Alleingängen gewarnt. Es sei nötig, den Flüchtlingszuzug zu ordnen, zu steuern und durch Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“, sagte sie. Das sei auch das Ziel ihrer Politik. Aber man müsse beim Handeln immer auch die Folgen für Europa und das deutsche Ansehen in der Welt mit bedenken. Die vom früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) geschaffenen beiden großen europäischen Integrationsprojekte – der Euro und die passfreie Schengen-Zone – dürften nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Nur mit dem von ihr vorgeschlagenen Weg von Reformen in Deutschland sowie gleichzeitigen Abstimmungen mit europäischen und internationalen Partnern „schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln: im Interesse Europas, aller Helferinnen und Helfer bei uns und im Interesse der Flüchtlinge“, sagte Merkel.

SEEHOFER: WERDEN HARTNÄCKIG OBERGRENZE EINFORDERN

Seehofer widersprach ihr ausdrücklich und drohte indirekt mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung für Flüchtlinge kommen“, sagte er und erhielt dafür tosenden Applaus der Delegierten. Die CSU werde dieses Ziel in den kommenden Wochen „hartnäckig“ weiter verfolgen. Er hoffe auf eine Verständigung. „Wir sind Schwesterparteien. Wir wollen das auch nach aller Möglichkeit miteinander weiter unternehmen“, sagte er zur Zusammenarbeit von CDU und CSU. Wenn sich Merkel in den kommenden Wochen um eine Lösung bemühe, sei sie „wieder herzlich eingeladen“.

Die Kanzlerin sprach sich in ihrer Rede zugleich für eine konsequente Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht, bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine entschiedene Position bei der Integration aus. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse die Gesetze und Werte akzeptieren. Die CSU fordert darüber hinaus etwa eine Begrenzung des Familiennachzugs.

Quelle: DWN

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Merkels neue Ablehnungskultur

Willkommen war gestern. Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht rhetorisch bei und fängt an zu seehofern. Treu bleibt sie sich allein in ihrer politischen Orientierungsarmut.

Politik flüchtlingsboot

Vergangene Woche hat die Berliner Flüchtlingsdebatte ihren symbolpolitischen Tiefpunkt erreicht. Die Überraschung: Weder die „Ich-habe-einen-Plan“-Gauklerin Angela Merkel (CDU) noch ihr raunender „Die-Belastungsgrenze-ist-bald-erreicht“-Vize Sigmar Gabriel (SPD) sind dafür verantwortlich, nicht einmal „Notwehr“-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich gegen „massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ bekanntlich „bis zu letzten Patrone“ zu wehren gedenkt.

Nein, diesmal ist die so genannte „Opposition“ an der Reihe, die aus lauter Hilflosigkeit Zynismus produziert (um nicht zu sagen: aus lauter Zynismus Hilflosigkeit demonstriert): Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Simone Peter, die neue Fraktionsspitze der Linken also und die Parteivorsitzende der Grünen, streifen sich orangegrelle Rettungswesten über und steigen, zusammen mit ein paar Dutzend ParteigenossInnen und FreundInnen, in ein richtig echtes Flüchtlings-Schlauchboot aus Libyen, um sich vor der Kulisse des Reichstags ein Viertelstündchen lang in die Angst von Eritreern und Somaliern auf nachtschwarzer Mittelmeerfahrt einzufühlen:

„Gruselig“ findet das eine Politikerin und „spannend“ ein anderer, auch wenn das rettende Ufer in Berlin nicht wirklich unerreichbar scheint und auch der Wellengang auf der Spree an diesem Dienstag – thanks, God! – die Hochseetauglichkeit des Bootes nicht auf die Probe zu stellen vermag…

Quelle: Wirtschaftswoche

Linkverweise:

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Gegen Grenzschutz: Merkel verstrickt sich in neue Widersprüche

1,5 Millionen Flüchtlinge könnten in diesem Jahr nach Deutschland strömen. Das Land ächzt unter den Belastungen, doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem “Wir schaffen das”.

Merkel Grenzschutz

Angela Merkel scheint in der Flüchtlingsdiskussion die Logik abhanden zu kommen: Merkel warnte sowohl vor der Illusion einer nationalen Abschottung durch den Bau von Zäunen wie in Ungarn als auch vor einem Bruch der europäischen Grundwerte. Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze habe eben nicht dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge nach Bayern kommen – man müsse sich fragen, ob er die Zahl nicht eher in die Höhe getrieben habe. Merkel verwies darauf, dass Ungarn in der Nacht zu Samstag nun auch die grüne Grenze nach Kroatien schließen wolle.

Am 3. Oktober hatte Merkel in ihrer Videobotschaft gesagt:

„Die europäische Komponente heißt, dass wir natürlich europaweit vor allen Dingen unsere Außengrenzen schützen – gemeinsam schützen – und damit eine geordnete Zuwanderung nach Europa haben. Gerade die griechisch-türkische EU-Außengrenze müsse geschützt werden.”

Wenige Tage später hatte Merkel in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen.

Wie das gelingen soll, weiß Merkel nicht: Denn die EU-Außengrenzen erstrecken sich über 8.000 Kilometer am Festland und 43.000 Kilometer auf dem Meer. Spanien hat seine Grenzen bereits vor Monaten massiv abgeriegelt.

Die Visegrad-Staaten haben als Reaktion auf den neuerlich enttäuschenden EU-Gipfel beschlossen, gemeinsam Polizisten an die ungarische Grenze zu schicken. Der ungarische Premier Viktor Orban sagte, die Schließung der grünen Grenze zu Kroatien sei die Konsequenz der Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Auch für die Osteuropäer hat Merkel eine reichlich seltsame Erklärung: Die osteuropäischen EU-Staaten müssen nach Merkels Ansicht ihren Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leisten. Die Osteuropäer sollten nun die Solidarität zurückgeben, die sie selbst bei der Aufnahme in die EU erhalten hätten, forderte Merkel am Freitag in Hamburg auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Bereits nach Ende des EU-Gipfels hatte Merkel in der Nacht zu Freitag in Brüssel betont, sie verstehe den Widerstand einiger Länder gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht.

Die Osteuropäer werden die Begründung dieser Forderung auch nicht verstehen: Denn es ist nicht Teil der EU-Verträge, dass die Staaten gegen ihren Willen und ohne eine wirksame, gemeinsame Integrationspolitik tausende Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die relativ armen Länder haben weder die Mittel, noch die Infrastruktur. Angela Merkel hatte mit der Verkündigung der offenen Grenzen Deutschlands das Signal gesetzt, dass sich Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, in der Erwartung, hier Aufnahme zu finden. Eine diesbezügliche Einladung für die Staaten in Osteuropa hatte Merkel nicht ausgesprochen.

Wohl hat Merkel damit aber da europäische Recht außer Kraft gesetzt – notabene die Dublin-Vereinbarungen. Das ist ihr auch bewusst. Merkel sagte vor einigen Tagen im EU-Parlament, dass „Dublin obsolet“ geworden sei.

Nun erklärt Merkel in Hamburg, die EU-Staaten seien an die Grundrechte-Charta gebunden. „Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen da endet, wo jemand kein Christ ist“, warnte Merkel. Nur wenn die Europäer ihre Werte vorlebten, könnte sie glaubwürdig den Schutz von Christen in aller Welt einfordern.

Dies ist nun besonders seltsam: Die christlichen Kirchen gehören in Deutschland und Österreich zu den am meisten engagierten, freiwilligen Helfern. Sie helfen selbstverständlich ohne Ansehen der Person und ihren religiösen Überzeugungen.

Merkels Flucht in die Religion scheint allerdings Teil ihrer immer ratloser wirkenden Kommunikationsstrategie zu sein. Vor wenigen Tagen machte sich die Kanzlerin die Aussage des katholischen Bischofs Reinhard Marx zu eigen, der gesagt hatte, „der Herrgott“ habe uns das Problem auf den Tisch gelegt, damit wir es lösen.

Quelle: DWN

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Exodus – Wohl kaum eine Frage wird heute so heftig debattiert wie die der Einwanderung. Dürfen wir Menschen an der Grenze abweisen und sie wieder in ihre Heimatländer zurückschicken, auch wenn dort Armut und Hunger herrschen? Wer darf ins Land kommen und wer nicht? Profitieren wir von der Einwanderung – oder hilft der Massenexodus nur den Migranten selbst? >>> warum wir die Einwanderung neu regeln müssen <<<

Der Licht-König – Sinnlose Weltkriege, blindes Völkermorden, Revolutionen, Inflationen und Wirtschaftskrisen. Was die Menschen auf dem Weyerhof erleiden, sind die Folgen jenes Plans, der lange zuvor konzipiert wurde und jetzt kaltblütig umgesetzt wird. hier weiter

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Bundestag verschärft Asylrecht

Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag ein verschärftes Asylrecht. Beschlossen wurden schnellere Abschiebungen und Sach- statt Geldleistungen für die Flüchtlinge. Zudem sollen die Kommunen mehr Geld erhalten.

Asylrecht

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein schneller Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. 57 Parlamentarier enthielten sich.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

In diesem Jahr verdoppelt der Bund zudem seine Unterstützung für Länder und Kommunen auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt er für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit finanziellen Zusagen für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.

Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Die Neuregelungen sollen am 1. November in Kraft treten.

Quelle: DWN

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