GEZ-Gebühren: Kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer

Öffentlich-Rechtliche knicken ein:
Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer

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Bislang drohte hartnäckigen GEZ-Verweigerern in letzter Konsequenz
sogar tatsächlich Gefängnis.

Damit soll nun Schluss sein.

Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen,
im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern.
Auf diese Maßnahme wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im April dieses Jahres musste Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Der 46-Jährigen drohten am Ende sechs bis zwölf Monate Erzwingungshaft. Das verheerende Presseecho zwang den MDR, der in diesem Fall Beitragsgläubiger war, jedoch schnell zum Einlenken. Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei.

Nichtsdestotrotz gilt die Chemnitzerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der beantragten Zwangsvollstreckungen kratzt mittlerweile an der Millionenmarke. Immer wieder betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis gehen würden.

Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden. Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.

Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen, darf bezweifelt werden.

Im Grunde befinden sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten nach ihrer Entscheidung noch tiefer in der Sackgasse als zuvor schon. Zudem ist nun ein anderweitiger Teufelskreis der Eskalation zu befürchten: Infolge des zu erwartenden Anstiegs der Gebührenverweigerer könnten auf die verbliebenen Zahler künftig höhere Belastungen zukommen, was wiederum in weiterer Folge noch weitere Bürger in den Zahlungsboykott treiben würde.

Es scheint in Anbetracht des Sachverhalts nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis dem gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland ein größerer Umbau droht. Für all jene, die es sich in dem mit Milliarden ausgestatteten System gemütlich gemacht haben, wird dies kaum attraktiv sein. Letztendlich bietet eine solche Reform jedoch die Möglichkeit, bestehende verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Medienlandschaft in Deutschland könnte davon nur profitieren.

Eine zu Beginn des Jahres durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA ergab, dass fast 70 Prozent der Befragten Rundfunkgebühren in Form von Zwangsbeiträgen ablehnen.

Lediglich 12,6 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der mit einem Pflichtbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland aus. Die große Mehrheit von 69,4 Prozent hält den Rundfunkbeitrag hingegen für nicht mehr zeitgemäß und plädiert für dessen Abschaffung. Jeder Vierte der Gebührengegner begründet seine Haltung übrigens mit einer nicht ausreichend objektiven Berichterstattung vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen.

Rundfunkbeitrag – Auch schon GEZwungen?

Quelle: RT Deutsch


Geldeintreiber GEZ – Ab dem Jahr 2013 müssen alle deutschen Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, auch diejenigen, die weder einen Fernseher noch ein Radio noch neuartige Empfangsgeräte besitzen. Die Umstellung von der Empfangsgerätegebühr zur Haushaltsabgabe wird der GEZ und ihren rund 1000 Mitarbeitern deutlich mehr Kunden bescheren. Die Einnahmen dienen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also der Fernsehprogramme Das Erste, ZDF, 3sat, KI.KA, Phoenix, ARTE sowie der Landesrundfunkanstalten und der rund siebzig öffentlich-rechtlichen Radiosender. hier weiter


Meinungsmacht: Die verborgenen »Kreise« der Journalisten – Wissen Sie wie der “Qualitätsjournalismus” gemacht wird? Wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann würden Sie keine einzige etablierte Zeitung mehr kaufen und den Rundfunkbeitrag sofort boykottieren. hier weiter


Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.


Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.


Sie beherrschen die »Qualitätsmedien«, die, statt sachlich zu informieren, die Menschen nach ihren Vorstellungen umerziehen und belehren. Man nennt sie… die Blockwarte unserer neuen Zeit…. hier weiter


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Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Sortiment in der Regel alle zwei Tage komplett um. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter


Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice meldet sich mal wieder bei mir

Acht Monate nach meinem Schreiben an den Beitragsservice, hat dieser mit einem seiner belanglosen Musterbriefe geantwortet. Der Beitragsservice ist mit der Bewältigung der zahlreichen Zurückweisungen, Beschwerden und Widersprüche heillos überfordert. Er gibt offen zu, pro Monat 60.000 Vollstreckungsersuchen in Auftrag zu geben. Demnach haben sich mindestens 5% aller deutschen Haushalte bis zur Vollstreckung zur Wehr gesetzt.

Es ist weiterhin sinnvoll und möglich, sich zu wehren und in den Boykott miteinzusteigen.

Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice meldet sich mal wieder bei mir

Reconquista Germania

Zitat von Lupo Cattivo bereits 2010:

“…Die Devise heißt: Verantwortung übernehmen für die eigene Lebensweise, sich kritisch informieren und trommeln, trommeln, trommeln…, bis die indoktrinierten Geister aufwachen, bis die moralische Empörung wächst, bis sich Widerstand gegen die Unterdrückung regt und daraus ein großer gesellschaftlicher Prozess wird…” Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

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Tipps zum Umgang mit „Amtspersonen“ und Angestellten von BRD-Behörden

Hier einige Hinweise und Tipps zum Umgang mit „Amtspersonen“ und
Ange­stellten von BRD-Behörden.

Man sollte die Person, mit der man sich auseinandersetzt, niemals angreifen, sondern immer zuerst den Menschen und in den meisten Fällen auch den Landsmann sehen. Dieser geht, oft genug auch in Unkenntnis der wahren Sachlage, erst mal seiner Arbeit nach.

Man sollte sich auf Augenhöhe unterhalten und kann dabei eine Menge Aufklärungsarbeit leisten. Wenn dem Gesprächspartner auch schon aufge­fallen ist, dass er sich eigentlich in einem rechtsfreien Raum bewegt, kann man ihm Wege aufzeigen, wie er damit umgehen kann.

GEZIch möchte hier ein Beispiel schildern, wie es mir gelungen ist, ca. 700 €, die bei mir gepfändet werden sollten, nicht zu bezahlen.
Die damalige GEZ machte zwei Anläufe
über die Stadtkasse meiner Heimatstadt,
um beim ersten Versuch an die 300 €
und beim zweiten Anlauf ca. 700 € zu pfänden.

Bei meinem ersten Besuch beim „Bürgerservice“ erklärte ich meiner bis dahin recht selbstsicher auftretenden Gesprächspartnerin, dass die GEZ sich auf ihrer eigenen Internetseite als NICHT RECHTSFÄHIGE VERWALTUNGSGEMEIN­SCHAFT bezeichnet. Und dass diese Verwaltungsgemeinschaft NIEMALS irgend einen Prozess, gegen wen auch immer, führen wird. Und die Mitarbeiter der Stadtkassen hier nach vorne schickt, welche sich dann mit der Pfändung strafbar machen.

Im Nu war ihre ganze Selbstsicherheit dahin und sie rief einen Kollegen zu Hilfe. Dem erläuterte ich die konkrete Rechtslage, woraufhin er mir antwortete, dass ihn dies alles nicht interessiere. Nach einigem Geplänkel sagte ich zu ihm: Wenn die GEZ Geld von mir haben möchte, soll sie mich bitte verklagen, einen Prozess führen und einen vollstreckbaren Titel präsentieren.

Darauf gab er die Antwort, dies müsse die GEZ nicht tun, sondern mir lediglich Rechnungen schicken, denen dann Mahnungen folgen, die dann wiederum pfändbar seien. Ich überlegte kurz und antwortete ihm, „ Jetzt haben wir ein Problem. Ich habe NIE IRGEND ETWAS von der GEZ bekommen.“

Der geschulte Mitarbeiter wusste natürlich, dass die GEZ-Schreiben, die irgendwo zwischen der Droh- und Bettelpost im Briefkasten stecken, nie rechtskräftig zugestellt wurden. Worauf die prompte Antwort kam, dann hätte sich die ganze Sache ja erledigt.

Übrigens steht hier auch die Frage, wie die BRD-Verwaltung, welche ja die Postämter und Beamten abgeschafft hat, noch irgend ein Schreiben rechtsfähig zustellen will.

Der sogenannte „Gelbe Brief“ erfüllt die Kriterien einer rechtsfähigen Zustellung sicher nicht. Das System sieht das natürlich völlig anders. Im Zweifelsfall sollte man aber davon ausgehen: sie haben die Macht und üben sie aus. Da ist es keine Feigheit, auch mal einen taktischen Rückzieher zu machen.

So richtig interessant war mein zweiter Besuch beim „Bürgerservice“. Immerhin versuchte die GEZ nun im zweiten Anlauf, über das Instrument der Stadtkasse, bei mir über 700 € zu pfänden.

Die übrigens sehr freundliche Mitarbeiterin lebte in der Annahme, ich sei bei ihr erschienen, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ich erklärte ihr natürlich erst mal wieder die Rechtslage aus meiner Sicht, inkl. der, in der BRD schon in den achtziger Jahren abgeschafften Staatshaftung. Sie entgegnete mir, daß dies alles unbewiesene Geschichten seien und sie deshalb auf der Zahlung bestehen müsse.

Nun drehte ich den Spieß rum. Mit der Aussage: “Ich hoffe, sie können wechseln“ legte ich zwei Fünfhunderter und ein von mir vorbereitetes Schreiben auf den Tisch. Inhalt des Schreibens war, daß die Person der Stadtkasse, die das Geld von mir entgegen nehmen würde, dafür persönlich (incl. aller möglichen Folgekosten) haftet. Sie überflog das Schreiben und wurde ziemlich blaß. Sie würde das nicht unterschreiben aber natürlich würde sie mir eine Quittung ausstellen.

Um sie nicht in die Enge zu treiben, bot ich ihr an, dass wir nun zu ihrem Vorgesetzten gehen. Der könnte ja unterschreiben. Ich hatte wohlweislich den Namen der Person, die das Geld entgegen nehmen würde, noch freigelassen. Nun geschah das Unglaubliche.

Sie weigerte sich, mit mir ihren Vorgesetzten aufzusuchen. Sie schicke die Unterlagen nun an die GEZ zurück und das Ganze habe sich hiermit für sie erledigt. Ich wünschte ihr noch einen wunderschönen Tag und sie sagte noch in etwa: „Es wäre ja schön, wenn es zu diesen ganzen Dingen mal eine wirkliche Klärung der Rechtslage gäbe.“

Eine interessante Äußerung aus dem Mund einer Person, die mir noch eine halbe Stunde vorher gesagt hatte, daß meine Rechtsauffassung ja auf „unbewiesenen Geschichten“ beruhe. Der Hammer bei dieser ganzen Sache ist: Sie hat das Geld, welches greifbar vor ihr auf dem Tisch lag, nicht mal angefasst, während man sich zur gleichen Zeit im Internet Filme anschauen konnte, wo gezeigt wurde, wie bei Leuten, die sich weigerten 20 € zu zahlen, zwei grüne Minnas vor fuhren und die private Wachschutztruppe, die unter der Wortmarke „Polizei“ agiert, die Tür eintreten und vor physischer Gewalt nicht zurückschrecken.

Quellen: PitzAndy2 und Der Trutzgauer Bote

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Was Sie nicht wissen sollen – Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt. Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung! hier weiter<

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Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ geschickt und abgewiesen

Hier wurde unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen der “Vollstreckungsbeamte” vor der Tür abgewiesen. Wir setzen dem Rechtsbruch ein Ende.

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen. 

Freundeskreis Heimat und Recht

Linkverweise:

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10 Punkte Plan gegen die GEZ (ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Auf dem Infotag am 28.06.2014 in Hemstedt Gardelegen war der erste Vortrag über die ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wie man sich wehren kann und was man dazu wissen sollte, wurde in möglichst kurzen 10 Punkten zusammengefasst.

10 Punkte Plan gegen die GEZ (ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Freundeskreis Heimat und Recht –

Linkverweise:

Die Präsentation gibt auch als PDF unter http://heimatundrecht.de/sites/defaul…

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Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Dr. Anna Terschüren ist zurzeit noch Mitarbeiterin des NDR und hat sich in ihrer Dissertation mit dem neuen Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt. Sie kommt mit ihrer Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

Generell hat Dr. Terschüren an der derzeitigen Gestaltung des öffentlichen Fernseh- und Hörfunkprogramms einiges zu kritisieren.

Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

PETTYNEWS – Link zur Dissertation von Dr. Anna Terschüren: hier

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