„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“

Eine Angst greift in diesem Land um sich: Angeblich nehmen die Flüchtenden und Migranten den Deutschen ihre Heimat und das weg, was “die da oben” ihnen noch ließen.

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„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“, sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf „die da oben“, die keine Ahnung hätten. „Das gibt noch Ärger“, kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten.

„Die wollen besser leben“, empört er sich, „und zu Hause nicht kämpfen für Demokratie“. Das Fatale ist, denke ich beim Zuhören, dass der Mann mal Polizist war, und dass er zwar nicht mehr aktiv ist, aber nur ausspricht, was viele denken.
Ich habe mich auch gefragt, was ich ihm Kluges antworten soll, welchen Sinn es hat, ihm zu widersprechen. Ich habe es nur so getan, dass ich ihm erklärte, dass die Milliarden Euro, die bei der eigenen Bevölkerung gespart werden, nicht die Flüchtenden und Migranten bekommen, sondern zuerst an die Banken gehen, bevor sie jemand anders bekommt. Er hat nur genickt.

frauen-als-freiwild Das habe ich an dem gleichen Tag erlebt, an dem ich von einer Analyse las, nach der die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik „skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht vom 25. Februar darauf aufmerksam gemacht. Zwar sei die Spenden- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden und Migranten immer noch groß. Aber der Anteil der Spenden- und Hilfsbereiten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus.

Die Mehrheit sieht das laut DIW anders: „Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.“

Er habe nichts gegen Alte, Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchteten, sagte mir der ehemalige Polizist an dem Tag, als die Studie veröffentlicht wurde. Aber die vielen jungen Männer unter 30 würden ihn aufregen, weil die zuhause nicht für ein besseres Leben kämpfen wollten und das stattdessen hier suchen. Sie wollten ja auch nicht dafür arbeiten, war er sich sicher.

„Nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen seien“, stellt das DIW fest. Demgegenüber sei die Akzeptanz von anderen Gründen der Beantragung von Asyl deutlich gesunken, so zum Beispiel bei der Flucht aus politischen oder religiösen Gründen, „vom Januar 2015 von 82 Prozent auf 73 Prozent im Februar 2016“. „Noch deutlicher ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen gesunken, deren Flucht nach Deutschland vor allem materiell – Arbeitssuche, Erzielung von Einkommen – motiviert ist. Hier sank die Zustimmung von 41 Prozent im Januar 2015 auf 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland.“ Auch die Regierung, „die da oben“, wie sie der Ex-Polizist nannte bekommen der Analyse zufolge von den Befragten ein schlechtes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik ausgestellt.

Was führt zu dieser Stimmungslage, was führt dazu, dass so viele glauben, die Flüchtenden und Migranten würden ihnen etwas wegnehmen? Ist es diese Form von Sozialneid, die ich am 20. Januar als Folge des politisch betriebenen Sozialabbaus beschrieb? Ist es einfach nur Dummheit und Egoismus, nach dem Motto: Wenn es mir nicht so gut geht, sollen die anderen auch nichts bekommen? Oder ist es Wut auf die Politik, weil sie sich von ihr belogen und betrogen fühlen, und für die mal wieder ein Sündenbock herhalten muss, weil die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar sind?

„Viele Probleme, die derzeit in Deutschland auftauchen, haben nach Ansicht des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.“ Das meldete ein paar Tage zuvor der Evangelische Pressedienst (epd) in seinem Fachdienst epd sozial vom 22. Februar. Probleme bei Polizei, Strafverfolgung und in Schulen habe es bereits vorher gegeben. “Wir haben auch schon lange eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus”, sagte Wagner gegenüber epd.
“Wir haben es nur vorher nicht so deutlich gemerkt.” Polizisten und Richter hätten unzählige Überstunden angehäuft, Staatsanwälte seien überlastet. Gewalttäter würden erst in großem zeitlichen Abstand zu ihren Taten abgeurteilt. Ursache ist für den Psychologen die jahrelange Sparpolitik. Aus seiner Sicht haben die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen auch damit zu tun, wie die Bundesrepublik die Zuwanderung organisiert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge registriert. In den Verwaltungen sei jahrelang gespart worden. Der Wissenschaftler forderte laut epd eine “vernünftige Bedarfsanalyse und eine entsprechende Personalausstattung”.
Viele Deutsche hätten den Eindruck, “dass die politisch Verantwortlichen keine Strategie haben.” Jeder könne erkennen, dass Vorschläge oft nur für die Schlagzeilen gemacht werden. Es gebe eine “Hilflosigkeitsdebatte”, sagte der Professor des Marburger Fachbereichs Psychologie. “Das macht die Menschen empfänglich für einfache Antworten und rechte Parolen.”

Aber was hilft dagegen? Wo sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen, die Probleme, die hohe Zahl der Flüchtenden und Migranten zu bewältigen, als Chance sehen und nutzen? Als Chance für einen Kurswechsel, der den Sozialabbau stoppt und den Sozialstaat wieder stärkt. Als der Paritätische Wohlfahrtsverband am 23. Februar zusammen mit anderen Organisationen den „Armutsbericht 2016“ vorstellte, gab es solche Stimmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte zum Beispiel bei der Pressekonferenz zu dem Bericht, die Ankunft der vielen Flüchtenden zu nutzen, um „die politischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die schon lange korrigiert werden müssten“.

Doch wer hört auf solche Stimmen, welche Politiker greifen sie auf? Werden sich jene wie der ehemalige ostdeutsche Polizist dadurch von ihrer Wut auf die „Asylanten“ abbringen lassen? Werden Menschen wie er mit ihrer Sucht nach zu einfachen Antworten erkennen, dass sie nicht bei Pegida und anderen ähnlichen Veranstaltungen mitlaufen oder Flüchtlingsbusse aufhalten sollten, sondern von der herrschenden und regierenden Politik eine sozialere Politik für alle einfordern, samt Umverteilung von oben nach unten, weil es dabei auch um sie selbst geht? Ich bin skeptisch. Auch weil unterdessen Bundesregierung und Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen haben.

Die 429 Parlamentarier, die dafür stimmten, ließen sich nicht davon abhalten, obwohl zentrale Regelungen im Asylpaket II menschenrechtswidrig sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits am 3. Februar erklärte.
“Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens“, so Beate Rudolf, Direktorin des Institutes. Wenn das „die da oben“, die Regierenden und die Parlamentarier nicht interessiert, warum sollte sich ein einfacher Polizist darum scheren? Warum sollte er sich da daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten und dass das Grundgesetz, auf das er 1990 vereidigt wurde, die Menschenwürde für alle für gültig erklärt?

Götz Eisenberg erinnerte in dem Zusammenhang zu Recht kürzlich auf den Nachdenkseiten an das, was Bodo Morshäuser 1992 in seinem Buch „Hauptsache deutsch“ feststellte: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern “Ausländerbegrenzung” fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen; und doch ist der schnelle Stiefel dem Schlips Anlass, seine Forderung nach “Ausländerbegrenzung” – nun mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt – zu wiederholen; was für den Stiefel wiederum Ansporn ist … woraufhin … So arbeiten konservative Politiker und gewalttätige Rechtsextremisten sowie ihre Helfer, mit und ohne Wissen, Hand in Hand.“

Ich habe den früheren Polizisten leider nicht gefragt, ob er sich als rechtsextrem versteht. Er hätte das bestimmt bestritten, wer will schon als rechtsextrem gelten…

Quelle: Maria Lourdes bedankt sich bei Hans Springstein!

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alles kleine Nazis

erschienen bei “Preußische Allgemeine Zeitung” – Danke an Waffenstudent

infoAlarm: Drei- bis sechsjährige Neonazis unterwandern unsere Kitas, meldet die „Zeit“ ihren zutiefst schockierten Lesern. Das Hamburger Intelligenzblatt zitiert zum Beweis Heike Radvan, Leiterin der „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ bei der „Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Radvan wörtlich: „Einige dieser Kinder versuchen, in der Kita offensiv die Ideologie zu verbreiten.“ Gemeint ist der braune Ungeist ihrer Eltern.

Entsetzlich. Was soll man nur machen? Es sei diskutiert worden, ob man diese Jungen und Mädchen wegen Kindswohlgefährdung aus ihren Familien herausholen müsse, so die „Zeit“. Im Klartext: Wenn der Vater irrtümliche Ansichten über Kriegsschuldfragen vertritt oder die Mutter Vorurteile gegen irgendwelche Völker hegt, kommt das Amt und rettet die Kinder in eine weltanschaulich zuverlässige Pflegefamilie?

Nein, das dann doch nicht gleich, beruhigt Frau Radvan und hat eine bessere Idee: Ganztagsschulen und Tagesstätten, in denen die Kinder „früh demokratischen Alltag“ lernten. Mit anderen Worten: Nehmt die Familien zumindest so lange auseinander, wie es irgend geht. In den Wahlprogrammen laufen solche Forderungen dann unter der Überschrift „Mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“.

Gut, aber damit ist das Problem der Nazi-Knirpse, die zwischen Hoppehäschen und Bauklötzchen ihren „Lebensraum“ abstecken, noch nicht gelöst. Die kniffligste Frage ist nämlich: Wie erkennt man die kleinen Monster überhaupt?

Heike Radvan weiß, wie man die Nazis enttarnt: „Das sind Kinder, die besonders gut spuren und daher meist kaum auffallen.“ Wenn Sie Kleinkinder haben, die sich einigermaßen „artig“ verhalten, müssen Sie also auf einen bösen Brief von der Kita-Verwaltung gefasst sein: „Ihr Sohn hat bislang weder ein anderes Kind verprügelt noch etwas zertrümmert und noch nicht einmal der Betreuerin ins Gesicht gespuckt. Wir, die Betreuer_innen der Kita ,Kinder sind bunt‘ machen uns daher ernste Sorgen und möchten Sie bitten, mit uns in einen Dialog über die Verhaltensauffälligkeit Ihres Sohnes und Ihren möglicherweise kindswohlgefährdenden politischen Einfluss zu treten.“ Dann sehen Sie mal zu, wie Sie da wieder rauskommen!

WEITERLESEN bei “Preußische Allgemeine Zeitung”

Quelle: Entdeckt bei julius-hensel.com

Die Bonner Bombe – Cui bono?

Hin und wieder muß wohl ein “Fall” her, mit dem man einen Polizeistaat samt wachsender Überwachung der Bevölkerung irgendwie legitimieren kann. Quelle: Von Klaus Wallmann sen – Randzone-Online.de

Nach den islamistischen Kofferbomben 2006 in Köln, war es diesmal die ehemalige deutsche Hauptstadt Bonn, die nur “haarscharf” einer “Katastrophe” entging. Beweis dafür eine blaue Tasche am Gleis 1 im Bonner Hauptbahnhof – die freundlicherweise geöffnet dastand und aus der “Drähte” herausschauten. Natürlich hatte ein Mann das so einsam rumstehende verdächtige Objekt entdeckt und die Polizei alarmiert. Und es gab auch sofort Zeugen, die drei(!) junge Männer beim Abstellen der kleinen Tasche beobachteten.

Diese Tasche war zuerst eine nicht funktionstüchtige Rohrbombe, ehe sie am nächsten Tag zu einer “potentiell funktionsfähigen” Bombe wurde. Nach neuesten Erkenntnissen der Kriminaltechnik wurde diese Bombe “offenbar”sogar gezündet. Nur detonieren wollte sie nicht. Für diese “Theorie”sprächen eine in der Tasche gefundene Batterie mit sehr niedrigem Ladestand, sowie Rußspuren an einem Draht. Zuvor berichteten die bürgerlichen Medien jedoch, daß die Tasche vor Ort durch Beschuß mit einem Wassergewehr kontrolliert gesprengt wurde, so daß man anschließend nicht mal mehr einen Zünder finden konnte. Jetzt spricht man von einem “Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war”. Auch ein “Wecker” fand sich, der zusammen mit der Gott sei Dank fast entladenen Batterie als Zünder dienen sollte. Später erklärte der stellvertretende Generalbundesanwalt Griesbaum jedoch, daß man keinen Zünder gefunden habe.

Und wie 2006 in Köln wurde auch die Bonner Bombe “fehlerhaft” gebaut, obwohl die Bauanleitung von einer Internetseite stammen soll, die natürlich ein Al-Qaida-Ableger im Jemen betreibt. Bis auf wenige Abweichungen sei die Bombe der dortigen Konstruktion “identisch” – tatsächlich ist sie also nicht identisch. Davon abgesehen, müssen diese gefährlichen Terroristen technisch gesehen ziemliche Deppen sein. Allerdings sind sie immerhin schlau genug, um ihre nicht funktionierenden Sprengsätze dort zu plazieren, wo sie von keiner Überwachungskamera erfaßt werden können.

Festgenommen wurden dennoch umgehend mehrere “Verdächtige”, die natürlich dem “salafistischen Umfeld” entstammen. Leider mußte man sie “sehr schnell” wieder gehen lassen. Statt dessen fahndet man nun nach einem “dunkelhäutigen” Mann – nein, das ist schon wieder überholt – man fahndet aktuell nach einem hellhäutigen Mann. Die Angaben der “Zeugen” charakterisiert man inzwischen als mehr oder weniger diffus. Dennoch übernahmen nun die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen, gäbe es jetzt doch “belastbare Hinweise” auf einen “versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung”. Zumindest habe der “Hauptverdächtige” Verbindungen zu diesen Kreisen.

Und also muß die Bevölkerung wachsam sein und alles “Verdächtige” der Polizei melden. “Wir müssen leider immer wieder damit rechnen, dass so etwas gerade an Bahnhöfen passieren kann”, so Herr Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in einem Phoenix-Interview. Denn: “Deutschland ist nach wie vor ein Angriffsziel von dem ein oder anderen Terroristen.” Jawoll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Herr Schulz lenkte in einem Spiegel-Interview den Blick auf einen weiteren Aspekt: “Dieser Vorfall macht deutlich, dass wir bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus auch andere Gefahrenherde nicht unterschätzen dürfen.” “Die Politik”, so die veröffentlichte Meinung des Herrn Schulz, solle endlich aufhören die Ressourcen der Behörden je nach Bedarf hin- und herzuschieben. “Die Politik” müsse statt dessen eine kontinuierliche Arbeit der Behörden auf hohem Niveau ermöglichen.

Womit wir wieder beim Thema – der polizeistaatlichen Überwachung auf hohem Niveau – und der Frage “Cui bono” – wem nützen derartige terroristische Attentate – wären …