Parteien genehmigen sich mehr Geld vom Steuerzahler

Still und leise haben sich die Parteien ihre Finanzierung saftig erhöht: Künftig erhält jede Partei mehr für jede Stimme. Auf diesem Weg können die Parteien die sinkende Wahlbeteiligung kompensieren. Auch der Bundestag winkte das Füllhorn im Eiltempo durch.

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Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben sich die Parteien eine saftige Erhöhung ihrer Finanzierung genehmigt. Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz beschlossen, und zwar nur wenige Tage nach dem Bundestag. Wenn es also um die eigenen Finanzen geht, herrscht unter den Parteien seltene Einigkeit.

Damit können die Parteien die sinkende Zustimmung in der Bevölkerung kompensieren: In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stets zurückgegangen. Mit einem einfachen Beschluss stehen den Parteien neue Millionen zur Verfügung.

Die Einnahmen der Parteien sind bereits während der Finanzkrise deutlich gestiegen, weil die Parteien verschiedene Fördermethoden ausgeweitet hatten. So haben sie in dieser Zeit insgesamt 450 Millionen Euro an Vermögen angehäuft.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Selbstbedienung von einer Finte überlagert, mit der die Parteien der AfD Schaden zufügen wollen.

Die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei wurde nämlich ebenfalls geändert. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat – nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Reform sieht ferner vor, dass die Parteien ihre Mitgliedsbeiträge veröffentlichen müssen. Bislang gilt eine Offenlegungspflicht bei Spenden über 10.000 Euro. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie zudem den Parteistatus verlieren.
Der Opposition gehen die vereinbarten Änderungen aber nicht weit genug. Linke und Grüne hatten unter anderem vergeblich auf mehr Transparenz gepocht – etwa beim Parteisponsoring.

Quelle: DWN

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Bilderberger-Treffen Chantilly, Virginia: Wie war’s denn nun, Herr Trittin? Erzählen Sie mal…

Ein Artikel von Wolfgang Michael, erschienen bei: carta.info

Es hat etwas Aufreizendes, wenn demokratisch gewählte Politiker und bedeutende Journalisten den wirklich Mächtigen begegnen dürfen, aber im Gegenzug auf Geheimhaltung verpflichtet werden. Wie jetzt bei der 60. Bilderberg-Konferenz in Chantilly, Virginia.


Ja, ich kann sagen, ich bin dabei gewesen. Ich war dabei, als Joschka Fischer Ende der achtziger Jahre im Berliner Aspen-Institut transatlantisch ‘eingenordet’ wurde und Margarita Mathiopoulos, die Gastgeberin, noch ihren ehrgeizig erworbenen Doktortitel besaß, Thema: „Amerika, das Experiment des Fortschritts“.

Ich war ein „Young Professional Leader“. Und in den Kaffeepausen der Konferenz blickten wir „Young Professional Leaders“ bedeutungsvoll und dankbar auf den Wannsee hinunter, denn wir waren uns bewusst, nun als (Ein-)Geweihte in den Kreis derer aufgenommen worden zu sein, die ungeheuer exklusiv „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabriken“ (höhö) bevölkern dürfen.

Joschka Fischer hat sich damals übrigens hervorragend geschlagen. Unten wippte er noch ein wenig mit seinen Turnschuhen, oben war er schon ein richtiger Weltstaatsmann, der eingesehen hatte, dass auch die Grünen mit der NATO irgendwie ihren Frieden machen müssten.

Wer in Westeuropa als Politiker etwas werden wollte, musste nicht nur demokratische Wahlen gewinnen, er musste auch in den entscheidenden Clubs und Zirkeln und „Kreisen“ akzeptiert werden. Dazu gehörte natürlich nicht der Wiener Opernball, aber das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Atlantikbrücke oder die Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Soziologe und telepolis-Autor Rudolf Stumberger glaubt, in solchen Hochsicherheits-Zirkeln „Tendenzen einer Re-Feudalisierung“ zu erkennen, also geeignete Mittel, um die offiziellen, demokratischen Strukturen zu unterlaufen. „Diese selbst ernannten Eliten“, so Stumberger, „schotten sich zunehmend ab.“

Zugegeben, das klingt alles wie aus den verstaubten Tagen des Kalten Krieges. Als gäbe es noch kein Google+-Hangout, kein Facebook, keine Piratenpads und kein OccupyBilderberg. Doch die angejahrten Elite-Clubs wollen einfach nicht sterben (da ähneln sie der britischen Monarchie).

Zu den allergeheimnisvollsten Treffen zählen seit jeher die „Bilderberger“ Zusammenkünfte (weil Bilder von diesen Konferenzen paradoxerweise verboten sind). Die Illuminati des 21. Jahrhunderts trafen sich in der vergangenen Woche in Virginia (in der Nähe Washingtons) zu ihrer 60. Konferenz. Und Jürgen Trittin, der Grüne (der einmal Kommunist war), durfte dabei sein. Dies könnte als erster Hinweis darauf gelten, dass er 2013 als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen gehen wird. Sozusagen mit dem Segen von „Goldman Sachs und der NATO“ (so jedenfalls würden es die ganz linken und die ganz rechten Kritiker wohl ausdrücken).

Bilderbergkonferenzen haben auf kreative Verschwörungstheoretiker die gleiche Anziehungskraft wie das Licht auf die Motten. Fidel Castro vermutete in den Bilderbergern die heimliche Weltregierung, und rechte Spökenkieker sehen in ihnen das geheimbündlerische Zentrum der Weltfinanzherrschaft. Eins freilich ist gewiss: In Zeiten des Internets ist die burschenschaftliche Geheimniskrämerei eine anachronistische Albernheit.

P.S. Auch Sie, Herr Schlömer, werden als Vorsitzender der Piratenpartei erst dann zu einer Bilderberg-Konferenz eingeladen, wenn Sie zusichern, dass das (mit letzter Geheimtinte verfasste) Protokoll der Konferenz nicht gleich am nächsten Tag ins Internet gestellt wird.

Bilderberger: Die Weltherrschaft der Bilderberger Treffen in St.Moritz 2011

Schwarze Kassen -Parteienfinanzierung
Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Nazi-Agenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken. Schwarze Kassen