Der Iran hat den internationalen Vermittlern ein Dokument mit einer Liste von Bedingungen übergeben, unter denen er bereit ist, sein Atomprogramm zu diskutieren. Die Hauptforderung Teherans ist die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land, berichtet am Dienstag die Zeitung „Kommersant“. Quelle: de.rian.ru
Die letzten Gesprächsrunden zwischen dem Iran und den sechs internationalen Vermittlern (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) fanden in Moskau (18.-19. Juni), Bagdad (23-24 Mai) und Istanbul (14. April) statt. Zuvor waren über ein Jahr lang keine Verhandlungen geführt worden.
Laut einer anonymen Quelle im amerikanischen Außenministerium liegt der Grund, warum die letzten Gespräche zum Atomkonflikt mit dem Iran zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben, darin, dass sich die iranische Führung bisher geweigert hat, klarzustellen, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, ihr Programm zur Urananreicherung aufzugeben.
„Die Iraner sagen ständig, dass sie bereit sind, den Dialog fortzusetzen, weigern sich aber, ihre Bedingungen darzulegen. Infolgedessen ändern sich bei jeder Gesprächsrunde die Forderungen – und die Verhandlungen können von vorne anfangen“, äußerte die Quelle.
Nach Angaben der Zeitung „Kommersant“ übergab Teheran Ende letzter Woche den internationalen Vermittlern ein zehnseitiges Dokument mit der Bezeichnung „Einige Fakten zu Verhandlungen des Iran mit der Gruppe der „5+1“ zum Atomproblem“.
Laut dem Dokument, welches der anonymen Quelle vorliegt, glaubt die iranische Führung, dass ein „umfassender und sinnvoller Dialog“ möglich ist, wenn der Iran wieder den „Status eines Vollmitglieds“ in der internationalen Gemeinschaft erhält. Aus diesem Grund sollten der UN-Sicherheitsrat und die IAEO Schritte unternehmen, um durch die Aufhebung aller „unilateralen und multilateralen Sanktionen gegen den Iran“ eine „Normalisierung der Atomfrage“ des Landes zu erreichen.
Gleichzeitig, so das Dokument, müssen die Vertreter der „Sechsergruppe“ dem Iran das Recht auf Urananreicherung zugestehen. Im Gegenzug sei die iranische Führung bereit, „ihren Verpflichtungen voll nachkommen und den internationalen Inspektoren Zugang zu allen nuklearen Einrichtungen zu bieten.”
Eine weitere Bedingung ist die Wiederaufnahme der nuklearen Zusammenarbeit. Die Aufhebung des Verbots des Transfers neuer Technologien in den Iran würde dem Land ermöglichen, den Bau des Kernkraftwerkes Buschehr abzuschließen und einen Atomreaktor in Teheran, in dem medizinische Isotope hergestellt werden, zu modernisieren, heißt es in dem Dokument. Das wichtigste Ziel der Verhandlungen müsse die „Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens“ über die Zusammenarbeit im „wirtschaftlichen und politischen Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik“ sein. Ein weiterer Paragraph soll dem Iran das Recht geben, an internationalen Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Konflikts teilzunehmen.
Das Dokument enthält nach Angaben des „Kommersant“ auch Antworten auf Vorschläge, die dem Iran bei der jüngsten Konferenz in Moskau gemacht wurden. Wie es sich herausstellte, forderte die „Sechsergruppe“ die sofortige Schließung der unterirdischen Anreicherungsanlage Fordo in den Bergen nahe der Stadt Ghom, die laut IAEO-Insprektoren für die Produktion von hoch angereichertem Uran verwendet werde. Für den Iran ist diese Forderung, so das Dokument, nicht akzeptabel: „Die Anlage ist kein militärisches Objekt, und seine Lage ist an einem gut befestigten Ort, weil wir aufgrund der ständigen Bedrohung unsere Anreicherungsanlagen schützen müssen“.
Der Iran ist auch mit der Forderung, 145 Kilogramm 20-prozentig angereichertes Uran aus dem Land auszuführen, nicht einverstanden. Nach Angaben der iranischen Führung wurde dieses Material bereits von IAEO-Inspektoren kontrolliert und benötigt keinen zusätzlichen Schutz. Darüber hinaus sei der Iran zur Anreicherung von Uran gezwungen, um medizinische Isotope herzustellen und um „Treibstoff für vier Forschungsreaktoren zu produzieren“, die in naher Zukunft gebaut werden sollen.
Washington glaubt, so die anonyme Quelle, dass der Iran den Verhandlungsprozess absichtlich verzögert: „Teheran bereitet sich auf Wahlen vor. Die aggressive Rhetorik als Antwort auf die Angebote der Sechsergruppe könnte den Sieg von Mahmud Ahmadinedschad sichern“. In dem Dokument bietet die iranische Führung an, den Verhandlungsprozess fortzusetzen und alle drei Monate ein Treffen der Delegationsleiter der Sechsergruppe abzuhalten. Eine endgültige Entscheidung könne aber erst nach dem 4. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahlen, getroffen werden, schreibt die Zeitung.
Die USA, Israel sowie eine Reihe weiterer westlicher Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines friedlichen Atomprogramms in Wirklichkeit Kernwaffen herzustellen. Teheran bestreitet diesen Vorwurf und betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich der Deckung des Energiebedarfs im Land dienen soll.
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