Innenminister Saarland: Es geht um die Existenz der Demokratie

Der Innenminister des Saarlandes fordert eine umfassende Aufrüstung auf allen Ebenen, um die innere Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen. Der CDU-Politiker hatte schon vor Monaten auf die unabsehbaren Folgen einer unkontrollierten Massen-Einwanderung hingewiesen.

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Bund und Länder haben nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, die Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland lange unterschätzt. Als Konsequenz aus den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln forderte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD weitreichende Konsequenzen für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

„Es geht um die Existenz der Demokratie“, sagte der saarländische Innenminister. Es müsse an auf „allen Ebenen aufgerüstet“ werden.

„Ich denke, wir waren alle zu sicher, unserem Staat geht es gut. Wir haben einiges unterschätzt“, sagte Bouillon. „Aber Köln war ein Weckruf, ein Alarmruf.“ Nun gehe es darum, die Sicherheitsbehörden rasch personell aufzustocken und technische Mittel wie Videoüberwachung auszuweiten. „Wir brauchen schnellere Verfahren, wir müssen die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen. Wir müssen die Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, dass bedeutet auf allen Ebenen muss aufgerüstet werden.“

Bouillon hatte bereits Ende September 2015 vor den Problemen gewarnt und im Landtag von Saarbrücken unter anderem gesagt:

„Diese Republik ist zurzeit relativ handlungsunfähig. Die Verwaltungen sind beschäftigt Tag und Nacht zu improvisieren und zu arbeiten. Viele meiner Menschen sind schon psychisch am Ende. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Ministerium sitze oder vor einer Warteschlange von 500 Leuten stehe, die immer aggressiver werden (…). Wir brauchen die Bundeswehr, das THW und vieles, vieles mehr…

Wenn jemand glaubt, diese Integration geht problemlos, der irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. Ich habe auch lange überlegt, ob ich darüber rede. Aber zur Wahrheit gehört die ganze Wahrheit. Kommen Sie mal zu uns ins Lager und schauen sie mal, mit welcher Anspruchsmentalität der eine oder andere seine Rechte formuliert. Hören Sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden. Schauen Sie mal, wie man um die Lebensmittel kämpft, obwohl man nicht an der Reihe ist. Schauen Sie mal, wie Bänder zerrissen werden und Menschen weggedrängt werden. Hören Sie mal die Lebacher, wies im Schwimmbad zugeht. Wir haben leider Gottes auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.“

Seine aufrüttelnde Rede fand allerdings kein Gehör bei seiner Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grenzen blieben offen, die Probleme für Verwaltung und Sicherheitsbehörden blieben bestehen.

Quelle: DWN

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Visums-Terror: Einwanderer? Rein! – Besucher? Nein!

Die Politik der offenen Grenzen schleust Tag für Tag tausende Flüchtlinge ins Land. Unkontrolliert und unregistriert können die Einwanderer ohne gültige Pässe alle Grenzen passieren und sich in unserem Land breit machen. Wenn jedoch jemand legal, noch dazu nur zu Besuch, aus einem “Flüchtlingsland” nach Deutschland einreisen will, haben unsere “Willkommenspolitiker” auf einmal Panik, derjenige könnte auch im Schlaraffenland Deutschland bleiben wollen!

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Die Irrationalität der aktuellen Politik lässt sich besonders gut an Einzelfällen aufzeigen. An Personen, die solchen Wahnwitz konkret durchleben müssen. Vom folgenden Ereignis berichtete uns ein Leser, Oliver K. (Name geändert). Der hatte längere Zeit in Nigeria gearbeitet und dort eine Einheimische geheiratet. Jetzt wohnt er mit seiner Frau in Deutschland. In den vergangener Wochen lud er die Schwester seiner Frau, also seine Schwägerin, zu einem Besuch über Weihnachten und Sylvester ein. Versicherung, Verpflichtungserklärung, Hin- und Rückflug – alles war im Vorfeld geklärt.

Dass die Schwägerin kaum Absicht haben würde, ihren Besuch in einen Aufenthalt umzuwandeln, dafür sprach ihre Lebenssituation: Wie Herr K. versichert, arbeitet sie in Nigeria und lebt dort mit einem weiteren Familienmitglied (ihrer Mutter) zusammen.

Aber jetzt kommt’s: Trotzdem wurde ihr „Rückkehrwille“ nach Nigeria angezweifelt und das Visa auch nach Remonstration nicht erteilt. Der Leser schreibt: „Unter Berufung auf das Schengen Abkommen und den Europäischen Visavorschriften, wurde ihr/uns das Visum verweigert, unglaublich für mich als Bundesbürger, der für alles aufkäme, auch für den Aufenthalt.“

Herr K. wandte sich an das Auswärtige Amt, an Herrn Steinmeier persönlich. Der antwortete natürlich nicht. Statt seiner schrieb das „Fachreferat für Visumsrecht“:

„Bevor ein Visum erteilt werden kann, muss das deutsche Generalkonsulat prüfen ob alle gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist, die Rückkehrbereitschaft von Frau A. Bei der Prüfung der Rückkehrbereitschaft hat das Generalkonsulat in Lagos einen weiten Beurteilungsspielraum. Die erstellte Rückkehrprognose stützt sich auf die wirtschaftlichen oder familiären Bindungen des Antragstellers an sein Heimatland. Die Botschaft kann sich dabei nur auf objektiv nachprüfbare Nachweise stützen, aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Verwurzelung in Nigeria auch durch Nachweise belegt wird.”

“Als Nachweise hierfür können eine bestehende Bankverbindung oder ein gesichertes Arbeitsverhältnis dienen. Es können auch Besitzurkunden über Immobilien, Geschäftsunterlagen oder Personenstandsurkunden (ggfs. Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder) herangezogen werden. Als Einlader haben Sie darauf keinen Einfluss. Eine Verpflichtungserklärung weist zwar nach, dass der Lebensunterhalt in Deutschland während des Aufenthalts gesichert ist, allerdings kann sie nicht die Verwurzelung von Frau A. in Nigeria belegen.“

Die deutsche Bürokratie, wie sie leibt und lebt: Obwohl ein „weiter Beurteilungsspielraum“ eingestanden wird, entscheidet man sich ,vorsichtshalber‘ für die Ablehnung eines kurzen Besuches! Frau A. könnte ja hier bleiben wollen. Und Herr K. kriegt als Einladender mitgeteilt, dass er – obwohl er den Aufenthalt seiner Schwägerin finanzieren will und kann – auf die Entscheidung „keinen Einfluss“ habe.

Lässt sich solche Schikane noch steigern? Auch Herr K. wundert sich, dass ein von ihm finanzierter Kurzbesuch zurückgewiesen wird, „während 100 Tausende illegal hier einreisen und von unserer Politik mit unseren Geldern unterstützt werden-“ Und von denen man oft nicht einmal einen Identitätsnachweis verlangt.

Dazu lässt sich sagen: Herr K. und seine Schwägerin haben den falschen Weg gewählt. Da auch Flüchtlinge aus Nigeria nach Europa kommen, hätte Frau A. sich dort einfach nur einreihen müssen.

Quelle: Compact

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