Prostitutionsgesetz mit fatalen Änderungen

In Deutschland wurde die Prostitution lange in den Untergrund gedrängt. Viele Jahrzehnte herrschten Gewalt und Unterdrückung. Die Leidtragenden waren die Frauen. Sie alle waren Zwang und Tyrannei ausgesetzt. Mit der Legalisierung im Jahre 2002 wurde erstmals ein Novum erreicht, das alles ändern sollte. Mit Blick auf die seitdem vergangene Zeit, lässt sich eines deutlich erkennen. Die Frauen in der Prostitution sind die klaren Gewinner der Legalisierung. Vorbei sind Zwang, Gewalt und Terror durch Zuhälter.

Freudenhaus

Heute ist die Prostitution kein Sumpf von Verbrechen mehr, sondern ein für manche Frauen durchaus interessanter Arbeitsplatz. Ein Job, der freiwillig ausgeführt werden kann und bei dem am Ende des Monats gute Einkommen erzielt werden.

Die Prostitution in Deutschland spiegelt sich dabei in so unendlich vielen Gesichtern wieder. Ganz unten an der Kette steht der Straßenstrich, der leider immer noch keine Empfehlung ist und die alten Laster der Zeit mit sich trägt. Ganz anders sieht es bei den anderen Formen der Prostitution aus. So zum Beispiel im Escort. Agenturen wie der Krypton Escort aus Berlin sind heute als reine Vermittler und Marketingunterstützer tätig. Aber auch Clubs und Bordelle zeigen ein gutes Bild, wie moderne und faire Prostitution aussehen kann. Doch das könnte sich nun im Laufe der kommenden Jahre wieder ins Gegenteil verkehren. Für das kommende Jahr sind so einige Änderungen in dem für einige zu liberalem Gesetz geplant. Was passieren wird und welche Folgen daraus resultieren, haben wir einmal kurz recherchiert.

Änderungen und Auswirkungen im Prostitutionsgesetz

Zunächst ein positiver Punkt, der hervorgehoben werden kann. Gang Bang und Flatrate werden verboten. Dieses Geschäftsmodell hat in Zukunft in Deutschland nichts mehr zu suchen. Ebenso sehen die neuen Änderungen auch die Nutzung von Kondomen vor.
So soll der Geschlechtsverkehr aber auch das orale Vergnügen nun künftig nur noch mit Schutz möglich sein. Das Bundesland Bayern hat dieses bereits seit Jahren in der Hygieneordnung festgeschrieben. Überprüfbar ist das zwar nicht, doch der Weg ist richtig. Das Werben für AO (Alles Ohne) soll damit künftig untersagt werden.

Das was sich im Anfang so gut anhört, wandelt sich in den weiteren Änderungen genau ins Gegenteil. Und zwar nicht für den Kunden, sondern für die Damen im Gewerbe und die Betreiber von Clubs und Bordellen. Letztere müssen künftig Ihre Zuverlässigkeit vorweisen. Nur dann wird die Erlaubnis zur Führung des Betriebes erteilt. Das wird künftig dazu führen, dass Mittelsmänner für die Anmeldung genutzt werden und die gesamte Landschaft undurchsichtiger wird. Viel gravierender ist aber, dass die Anonymität für die Damen verloren gehen soll. Sie sollen sich künftig direkt in einem speziellen Register registrieren. Das kommt einer lebenslangen Brandmarkung gleich. In den neuen Änderungen sollen weitreichende Dehnungen zur Überwachungsbefugnissen erfolgen.

Registrierungspflicht

Prostituierte müssen sich also künftig offen als Sexarbeiterinnen registrieren. Wer für diese Aufgabe zuständig ist, wird von jedem Bundesland selbst geregelt. So wird davon gesprochen, dass in einigen Bundesländern (z.B. Bayern) die Polizei zuständig sein soll. Alle 2 Jahre soll dieser Prozess wiederholt werden. Damen unter 21 Jahren müssen sich dieser Prozedur sogar jährlich unterwerfen.

Das Beste hieran allerdings kommt nun. Diese Registrierung hat mit der steuerlichen Erfassung keinen Zusammenhang. Diese muss extern erfolgen. Doch bevor überhaupt eine Registrierung erfolgen kann, muss eine medizinische Beratung durchgeführt werden. Eigentlich war angedacht gewesen, dass die Prostituierten sich einer medizinischen Gesundheitsprüfung zu unterziehen haben. Das erinnert an den sogenannten Bockschein, den es teilweise noch bis zum Jahre 2001 in einigen Bundesländern gab. Insgesamt haben sich in diesem Bereich die anonymen Angebote zur Gesundheitsvorsorge als positiv erwiesen. Eine medizinische Prüfung als ein Muss vorzuschreiben wäre so, als würde den Damen erneut ein Stempel aufgesetzt werden.

Generell wird die jetzige Form der Registrierung mit Beratungspflicht von allen abgelehnt. Dazu gehört auch die STI-Gesellschaft zur Förderung sexueller Gesundheit.
Eine Beratung für Prostituierte sollte gleichzusetzen sein, mit dem Aufbauen von gegenseitigem Vertrauen. Mit einem Pflichttermin funktioniert das aber nicht.
Generell sollte die Beratung anonym durchgeführt werden. Das jedoch ist hier nicht der Fall.

Der Hurenpass kommt

Die Überwachung wird verstärkt und die Frauen unter Umständen ein Leben lang gebrandmarkt. Im Gespräch ist weiterhin ein Hurenpass, über den derzeit aber noch kontrovers diskutiert wird. So ließe sich jede Sexarbeiterin schnell überprüfen.
Name und eventuell Personalien sind dann in diesem Pass aufgeführt. Welche Folgen das haben könnte, wurde offensichtlich nicht diskutiert.

Hure mit richtigem Namen

Wenn wir auf die Branche blicken, ist es oft so, dass nicht einmal der Bordell Betreiber den richtigen Damen seiner Damen kennt.
Das muss er auch nicht. In der Regel bezahlt er nach dem Düsseldorfer Modell eine Pauschalsteuer. Der fiktive Name schützt die Frauen.
Es kommt im Bordell, Club aber besonders stark im Escort immer wieder einmal vor, dass Frauen getalkt werden.
Mit dem Hurenpass kann das künftig für den Täter noch einfacher werden.

Prostituierte könnten Rechte verlieren

Wir alle schätzen die Unverletzlichkeit der Wohnung.- Solange wir keinen Hurenpass haben, sind wir weiterhin geschützt. Frauen, die aber als Sexarbeiterin registriert sind, müssten Einschnitte unter Umständen hinnehmen. Verdachtsunabhängige und unangekündigte Kontrollen könnten möglich werden. Geplant ist, dass die zuständigen Polizeibehörden dazu ermächtigt werden sollten. Das würde das Leben der Prostituierten deutlich einschränken.
Vorbild ist hier Bayern. Dort sind nach § 13 Identitätsfeststellung bereits Realität.
Das Betreten der Wohnung und das Durchsuchen (verdachtsunabhängig und unangekündigt) dürfen dort nach § 23 (bayerisches Polizeiaufgabengesetz) schon jetzt erfolgen. Dazu gehört eben nicht nur der Arbeitsplatz, sondern ganz konkret auch die Wohnung, in denen die Prosituierten leben.

Welchen Sinn macht das?

Am Ende bleibt nur noch die Frage, wem dient dieses Gesetz. Wer sollte vor was geschützt werden. Die Sexarbeiterinnen stehen mit allen diesen Änderungen, wobei einige derzeit noch diskutiert werden, mit dem Rücken zur Wand und werden so wieder in die Illegalität gedrängt. Kann das wirklich Sinn und Zweck einer gutüberlegten Politik sein?

Linkverweise:

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