Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit einem alten, nationalistischen Masterplan könnte ein Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden.

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Die neue polnische Regierung fährt einen erstaunlich harten Konfrontationskurs mit der EU: Die Neuordnung des Verfassungsgerichts und des staatlichen Fernsehens und Rundfunks wurden im Eiltempo beschlossen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.

In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Polen dürfte nicht bei der Reform des Staatssenders bleiben: Die Regierung hat bereits angekündigt, auch das Verlagswesen radikal umbauen zu wollen. So sollen ausländische Beteiligungen unter die Lupe genommen werden, was vor allem deutsche und europäische Verlage treffen würde, die seit Jahren in Polen gutes Geld verdienen.

Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Polens Parlament und Senat haben die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios dennoch beschlossen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln und als ersten Schritt die bisherigen Vorstände austauschen.

Die EU ist aufgeschreckt und will bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar die Entwicklungen in Polen seit dem Antritt der neuen Regierung diskutieren, meldet die dpa aus Brüssel.Die PiS verfolgt eine Agenda, deren langfristige Bedeutung sich erst bei näherer Betrachtung des Verhältnisses zu EU und den USA erschließt: Die PiS ist euroskeptisch und gegenüber Deutschland und Russland kritisch eingestellt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits vor Wochen gesagt, dass er sich weniger EU und mehr Nato wünsche. Die Regierung hat Russland in Unruhe versetzt, als sie laut darüber nachdachte, Atomraketen der Nato auf polnischem Territorium zu stationieren. Schon heute ist Polen der wichtigste Brückenkopf der Nato gegen Russland.

Die Interessen der PiS decken sich in dieser Hinsicht mit denen der US-Rüstungsindustrie und der Nato. Und sie folgen einer alten Idee, die bereits auf den legendären polnischen Führer Jozef Pilsudski aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgehen: Es handelt sich um das sogenannte „Intermarium“-Konzept, welches ursprünglich darauf abzielen sollte ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, indem ein starker Bündnisgürtel durch Osteuropa gezogen wird. In diesem Fall gehören zum angedachten Gürtel Estland, Lettland, Litauen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Weitere Gürtel-Komponenten, die mit dem Intermarium zusammengesteckt werden sollen, um Russland im Westen einzukreisen, sind die Türkei, Aserbaidschan und Georgien. Die Ukraine soll ebenfalls zum Intermarium gehören – doch da fällt die Ost-Ukraine weg.

Duda reaktivierte das Konzept und sagte vor kurzem im Interview mit Polska Agencja Prasowa: „Ich denke darüber nach, einen Partnerschafts-Block zu gründen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und an die Adria erstreckt. Der Staat ist stark, wenn es von Verbündeten umgeben ist.“

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Das Intermarium soll sowohl ein dominantes Russland als auch ein dominantes Deutschland verhindern und die Kombination aus beiden soll ebenfalls verhindert werden. Dies wiederum ist genau die außenpolitische Doktrin der US-Militärs, in der als oberstes Ziel formuliert ist, eine Achse von Deutschland und Russland zu verhindern. Die Doktrin ist der Hintergrund der Sanktionen gegen Russland, die die EU im Auftrag der USA beschlossen und soeben verlängert hat – obwohl alle offiziellen Gründe vorgeschoben sind.

Russland hat sich nämlich in den vergangenen Monaten bemüht, die Lage in der Ost-Ukraine zu entspannen, was auch im Hinblick auf die Rebellen gelungen zu sein scheint. Die von den EU-Steuerzahlern finanzierte und von den USA geleitete Regierung in Kiew hat dagegen alles unternommen, um Russland als Aggressor darzustellen. Polen war in der EU daher auch eine treibende Kraft, die die Verlängerung der Sanktionen als unabdingbar dargestellt hat. In der anti-russischen Sicht arbeiten im Übrigen die PiS und die Vorgängerregierung Hand in Hand: Der frühere Premier und jetzigen EU-Präsident Donald Tusk hatte die Tagesordnung so gestaltet, dass eine grundsätzliche Diskussion der Sanktionen aus Zeitgründen nicht möglich war.

Die PiS kann mit einer neuen Form des Intermarium-Konzepts zwei Ziele umsetzen: Sie kann sich von Brüssel emanzipieren. Wie stark dieser Wunsch ist, hat sich anhand der Flüchtlingsdebatte gezeigt: Die Polen werden keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Drohungen von anderen EU-Ländern wie Österreich oder Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konterproduktiv.

Die Drohung, den Polen gegebenenfalls die EU-Gelder zu kürzen, ist hohl: Wie in Griechenland zu sehen war, können und werden die USA darauf bestehen, dass das Nato-Land in der EU bleibt. Die Grexit-Debatte war von Anfang an eine Scheindebatte. Die Nato hatte von Anfang an klargemacht, dass Griechenland im Euro zu bleiben habe. Die Militärausgaben mussten von den Austeritäts-Programmen ausgenommen werden.

Für die US-Regierung und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex ist die EU ohnehin ein unverständliches Vehikel: Die dauerhaft zerstrittenen Staaten werden als Gesprächspartner nicht ernstgenommen, die EU-Präsidenten haben in Washington nichts zu melden. Warschau und Washington verfolgen ein gemeinsames Ziel, das über allen anderen steht: Es soll ein stabiler militärischer Block gegen Russland formiert werden. Entsprechend agieren die Amerikaner über die Nato in allen relevanten Staaten: In Serbien soll der Nato-Beitritt auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Die Ukraine ist mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU faktisch auf dem Weg in die Nato. In Georgien herrscht gerade wieder eine Regierungskrise, ebenso in Moldawien.

Das polnische Militär wird bereits massiv von den USA aufgebaut. In diesem Zusammenhang meldet Defense News, dass die Entwicklung für die US-Rüstungsindustrie durchaus günstig verläuft: Die neue Regierung will ihre geplanten Bestellungen von Caracal EC725-Helikopter an Airbus zurückfahren. Stattdessen sollen Helikopter der Typen Black Hawk vom US-Konzern Sikorsky gekauft werden. Im Gespräch sind auch Bestellungen von AW 149-Helikoptern an den britisch-italienischen Konzern Augusta Westerland. Doch Sikorsky dürfte auf jeden Fall den größeren Auftrag erhalten.

Die Erstürmung des Nato-Spionagezentrums in Warschau richtete sich nicht gegen die USA, obwohl angeblich die Weitergabe von Geheimdienstinfos an die USA der Auslöser der Aktion gewesen sein soll. Doch vermutlich war die Aktion ein geschickter Schachzug der national-konservativen Regierung, um zu zeigen, dass sie kein „Vasall“ der USA ist. Die Proteste aus den USA hielten sich folgerichtig in Grenzen, der Nato ist keinerlei Schaden entstanden.

In diesem Zusammenhang ist die Einschätzung des privaten Geheimdienstes Stratfor interessant: In einer Analyse zeigt sich Stratfor zwar besorgt über die Entwicklungen in Polen. Kurz wird der Streit um das Verfassungsgericht gestreift, der Medien-Krieg wird nicht einmal erwähnt. Stratfor warnt jedoch ausdrücklich davor, dass es zu Verwerfungen mit der Nato kommen könnte – etwa in Form der von der Nato kürzlich lancierten Idee, den bevorstehenden Gipfel nicht in Warschau abhalten zu wollen. Doch Stratfor erwähnt ein Treffen von US-Außenminister John Kerry und seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski. Beide Politiker hätten ausdrücklich betont, dass es keinen Zweifel an der engen und unerschütterlichen Zusammenarbeit in der Nato gäbe.

Die Amerikaner sind am meisten darüber besorgt, dass die polnische Regierung aus innenpolitisch unbedachte Schritte setzen könnten: So müssen US-Unternehmen weiter geschützt werden, neue Steuern für Banken und Konzerne, wie sie die Regierung plant, werden abgelehnt. Und auch die Militärausgaben dürfen nicht gekürzt werden. Dasselbe hatte die Nato bereits im Falle Griechenlands gefordert. Nun schreibt Stratfor, dass die neue Regierung die Modernisierung der Armee zurückfahren könnte – ein Projekt, für dessen ambitionierte Umsetzung Stratfor die Partei von Tusk ausdrücklich lobt. Was man in Washington jedoch nicht sehen will, sind „Vorschläge, die Steuern zu senken und Zuschüsse für arme Haushalte zu gewähren, wodurch finanzielle Mittel von der Modernisierung des Militärs abgezogen werden könnten“.

Die neue Regierung wird sich diesen Wünschen vermutlich nicht verschließen. Die enge Partnerschaft mit der starken US-Armee ist ihre Lebensversicherung. In Warschau weiß man, dass der Ober aus Washington immer den Unter aus Brüssel sticht.

Quelle: DWN

Linkverweise:

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Krieg der Täuschung – DAS VIDEO, das NIEMAND sehen darf! – Ex-Marine und Aktivist Kenneth O’ Keefe spricht Klartext und wirft die brennende Frage auf, wer zum Teufel mit klaren Verstand noch glauben kann, dass der Terrorstaat Nummer 1, die USA, den Terror bekämpfen könnte. Ausgerechnet die USA, die weltweit Foltern, Morden, Verstümmeln, Vergewaltigen und ihre Kriegsverbrecher vor der Justiz beschützen! hier weiter

Erdogan erpresst Europa mit den Flüchtlingen – Der türkische Präsident hat auf die EU-Politiker offenbar große Wirkung und erpresst die EU ganz augenscheinlich mit den Flüchtlingen. Die EU will Erdogan bezahlen, damit er die Flüchtlinge mit Gewalt an der Ausreise hindert. Diese EU ist wirklich am Ende. hier weiter

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NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark: »Heutige US-Kriege 1991 geplant«

Die USA hat sich fast 65% aller Länder der Welt angeeignet, hat sie unterworfen, unterjocht und herrscht dort nach Gutdünken und faulen Verträgen, verpflichtet oder nötigt die Länder zu immensen Unterstützungskosten, zu Wohlverhalten und US-amerikanischer Außenpolitik.

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Die USA hat ihren Kontinent nicht nur Grenz- und Kontinent-überschreitend erweitert, hat nicht nur in allen Weltmeeren ihre Navy auf Patrouillenfahrt, sondern behauptet auch, dass all diese Länder und Meere ihre Staatsgrenze, ihre Einfluss-Sphäre seien, ihr zu verteidigendes Hoheitsgebiet sei, das sie jederzeit mit counter-attacs verteidigen dürfen.

Sie benutzen dazu das sogenannte Verteidigungsbündnis des Nordatlantik-Pakts NATO, die überall als Eingreiftruppe aktiv werden sollen, wo diese Hoheitsgrenzen gefährdet sein sollen. Der omnipotente Anspruch, alles zu besitzen ist in Wahrheit nur noch krank. Die USA werden ” bedroht”, wenn sich ein Staat anders verhält, als es die USA von ihm erwarten oder fordern. Die USA werden selbst von Mini-Staaten “bedroht”, weil sie den krankhaften Wahn pflegen, dass die ganze Welt ihnen alleine gehört.

Es ist interessant was Vier-Sterne-General Wesley Clark, der immerhin mal Oberbefehlshaber der NATO war, bereits im Jahr 2007, während eines Vortrages beim amerikanischen Think Tank »Commonwealth Club of California«, äußert. Der interessierte Zuhörer erfährt so beispielsweise ganz beiläufig, dass die heute geführten US-Kriege, auf Planungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1991 zurück gehen.

Wie bitte? Einer der ehemals ranghöchsten US-Generäle im Pentagon ein Hellseher? Wohl kaum! Im Kontext dazu die Aussagen von US-Präsident Barack Obama und von George Friedman, Chef der einflussreichen US-Denkfabrik »Stratfor«. Ist das Statement des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Clark, dass heute fast 8 Jahre alt ist, eigentlich jemals Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte in Europa bzw. in der Bundesrepublik gewesen?

Dieses Video geht auf die vielen Angriffskriege der USA ein, die Meinung, welche US-Politiker zur Militärstrategie haben, und wie sie sich über andere Länder erheben, um ihre Angriffs-Kriege als gerechte Aktionen zu rechtfertigen.

Unter anderem  erwähnt US-Präsident Obama, dass es außerhalb der USA böse Leute gibt, die der USA Schaden zufügen wollen, dies sei der Grund, dass die USA das mächtigste Militär der Welt haben muss.

NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark : »Heutige US-Kriege 1991 geplant«
Alternativ.TV

Lupo Cattivo Crowdfunding

“…Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen…” Abraham Lincoln

lupo-cattivo-logo

Zitat von Lupo Cattivo bereits 2010:

“…Die Devise heißt: Verantwortung übernehmen für die eigene Lebensweise, sich kritisch informieren und trommeln, trommeln, trommeln…, bis die indoktrinierten Geister aufwachen, bis die moralische Empörung wächst, bis sich Widerstand gegen die Unterdrückung regt und daraus ein großer gesellschaftlicher Prozess wird…” Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

Ich trag D im HerzenIch trage Deutschland im Herzen T-Shirts – hier bestellen

Werdet militant!”, “Empört euch!” und “Engagiert euch!

Linkverweise:

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

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Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion existiert nur noch eine Supermacht auf dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt, um ihre Interessen durchzusetzen. hier weiter

Putin Die USA haben die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf ihrem Konto” Im Interview für Russia Today hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Sicht der US-amerikanischen Geschichte dargelegt. Nebenbei spricht er auch die Wahrheit über den Diktator Stalin aus. Nehmen Sie sich die 2.min30 Zeit für das Video, sagt Maria Lourdes! Putin: Die USA haben die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf ihrem Konto. hier weiter

Dream Body – Der schnellste Weg Ihren Traumkörper zubekommen ist NICHT sich im Fitnessstudio zu quälen… und NICHT zu hungern…hier weiter

Lebensenergie-Konferenz – Die kompletten Aufzeichnungen des Online-Gesundheitsevents Lebensenergie-Konferenz.de Top-Referenten, spannende Themen, geballtes Wissen, Inspiration und Praxistipps: hier weiter

Anti-Angst-Akademie –  Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

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Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Sortiment in der Regel alle zwei Tage komplett um. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter

Mit deutschen Steuergeldern: Adenauer-Stiftung mischt in der Ukraine kräftig mit

Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar.

Klitschko
Der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wurde in Köln mit dem Adenauer-Preis geehrt.
Klitschko werde für sein „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine“ ausgezeichnet, hieß es vom Kuratorium.

 

Dabei waren sowohl die Verleihung des Preises als auch die anschließende Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Köln keineswegs unumstritten, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

„Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger die Linken-Politikerin Tanja Groß.

Ähnlich heftige Kritik schlug Klitschko bei den „Osnabrücker Friedensgesprächen“ entgegen, wie Telepolis berichtet. Dort versuchte die örtliche SPD seine Eintragung ins Goldene Buch der „Friedensstadt“ zu verhindern. Der SPD-Verband warf Klitschko vor, sich während der Maidan-Proteste mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbündet zu haben und die Rolle der Ultra-Nationalisten in der Ukraine zu verharmlosen.

Bei der „Friedensgesprächen“ spielte Klitschko den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine dann erneut herunter. Nazis auf dem Maidan seien ein russisches Propagandamärchen, so der Kiewer Bürgermeister. Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Auch auf Nachfrage des Osnabrücker Publikums wollte Klitschko den ehemaligen Vize-Kommandeur des rechtsradikalen Asow-Batallions und neuen Chef der Polizeikräfte in Kiew, Vadim Troyan, nicht kennen.

Neben Klitschko war auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, in Osnabrück und leistete dem Kiewer Bürgermeister Rückendeckung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ bei der Lösung der Ukraine-Krise. Die Bundesrepublik müsse fest an der Seite ihrer transatlantischen Partner stehen. Die Ukraine müsse sich nun „entschlossen den westlichen Werten nähern“. Sie solle zwar auf „absehbare Zeit“ nicht in die Nato eintreten, langfristig solle die Ukraine aber EU-Mitglied werden, so Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung gehört mit weltweit mehr als 70 Büros und Projekten in über 120 Ländern zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt. Auf der Liste der mächtigsten Think Tanks der Welt, die jährlich von der Pennsylvania Universität erstellt wird, rangiert die KAS auf Platz 29, dicht gefolgt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Rolle der politischen Stiftungen ist es „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“, zitiert das Politmagazin. Hintergrund aus einem Dossier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dieses Ziel könne „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen. Die politischen Stiftungen, die der Rechtsform nach eingetragene Vereine sind, operieren dagegen in einer rechtlichen Grauzone, wie der Spiegel bereits 1986 anmerkte.

Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Demnach bestimmen die dort vertretenen Parteien über die Budgets der mit ihnen verbundenen Stiftungen – eine Praktik, die als „Selbstbedienung“ angeprangert wird und gegen die der Verfassungsrechtler von Arnim eine Klage in Karlsruhe betreibt. Im Jahr 2014 erhielt die KAS etwa 130 Millionen Euro der knapp 140 Millionen Euro Einnahmen von Bund und Ländern, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Rund 70 Millionen Euro davon wurden für „internationale Zusammenarbeit“ ausgegeben.

Ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte auch in die Ukraine geflossen sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren. Eine direkte Finanzierung durch die CDU-Stiftung streitet Klitschko jedoch ab. Er finanziere seine Partei vorwiegend durch Einnahmen aus Boxkämpfen.

Am Sturz der Regierung Janukowitsch war die CDU-nahe Organisation maßgeblich beteiligt. Als Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte, forderte die Konrad-Adenauer-Stiftung, „eine klare Botschaft aus Deutschland und Brüssel an Kiew“ zu senden. Sie unterstützte folglich alle Oppositionsparteien, die sich zu dem Abkommen mit der EU bekannten. Neben Klitschkos UDAR und Jazenjuks Vaterlands-Partei zählte die Adenauer-Stiftung im Juli 2013 auch die rechtsextreme Swoboda-Partei zu den drei „demokratischen Oppositionsfraktionen“, obwohl diese „ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hat“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die KAS rechtsnationale oder rechtsextreme Parteien unterstützt, wenn es der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele dient. So berichtete die Junge Welt, dass die Adenauer-Stiftung mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Türkei kooperierte. Und auch in Honduras bildete sie die rechtskonservativen Unterstützer des Militärputsches aus.

Vor diesem Hintergrund erschien der KAS ein Bündnis mit den Rechtsradikalen in der Ukraine vielleicht notwendig, um Janukowitsch zu stürzen und ihren Favoriten Vitali Klitschko zu installieren. Doch entgegen dieser Bestrebungen erhielt Klitschko nach dem Umsturz keinen nennenswerten Posten in der Übergangsregierung. Die USA, die selbst über politische Think Tanks wie die National Endowment for Democracy (NED) rund 5 Milliarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investierten, konnten sich am Ende mit ihrem Favoriten Arseni Jazenjuk durchsetzen.

Nachdem Janukowitsch gestürzt und ein neuer Präsident im Mai 2014 gewählt wurde, trafen sich KAS-Deligierte aus Berlin mit den Parteispitzen der UDAR- und der Vaterlands-Partei – darunter auch die umstrittene Julia Timoschenko. Sie konnten sich dabei von der „nachhaltigen Wirkung der Arbeit des Auslandsbüros in der Ukraine“ überzeugen. So hat die Adenauer-Stiftung mit Altstipendiat Mykola Mowtschan, der heute stellvertretender Sportminister ist, einen direkten Draht zur Kiewer Regierung. Zudem ist die ehemalige KAS-Medienexpertin Zoya Kazanzhy inzwischen „Beraterin des Gouverneurs von Odessa“, wie die Organisation mitteilt.

Die Adenauer-Stiftung konzentriert sich in der Ukraine nun vor allem darauf, die westliche Reformagenda voranzutreiben. Analog zu den vom IWF verordneten „Strukturreformen“ sollen Schlüsselindustrien wie der Energiesektor privatisiert und Bereiche wie das Bankwesen modernisiert werden. Die ausländischen Berater – wie der ehemalige Präsident Georgiens Mikhail Saakashvilli oder SPD-Politiker Peer Steinbrück – sollen dabei „wichtige Impulse für den Reformprozess geben“.

Daneben versorgt die KAS die Öffentlichkeit mit „Argumenten“ im Propagandakrieg mit Russland, um die “Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise” zu entkräften. Wie Telepolis berichtet, wurde dieser „Realitätscheck“ – in dem rechtsradikale Kräfte in der ukrainischen Regierung erneut marginalisiert werden – eins zu eins vom Auswärtigem Amt übernommen, das es dann an die Leitmedien verteilte.

Welche Projekte die KAS in der Ukraine in den letzten Jahren konkret unterstützt hat, ist ungewiss. Auch die Frage, welche Parteien dort finanzielle Zuwendungen erhalten und welche Rolle die Organisation bei den Maidan-Protesten einnahm, ist weiterhin unklar. Auch auf mehrfache Anfragen wollte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesen Fragen nicht äußern. Fest steht wohl nur, dass sie trotz aller Kritik an Vitali Klitschko festhalten wird. Der ehemalige Schwergewichts-Champion will auch in der Politik hoch hinaus, räumte auf einer Schulung der Adenauer-Stiftung aber ein: „Die ukrainische Politik ist im Vergleich zum Boxen ein Kampf ohne Regeln.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Linkverweise:

Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe – Das ukrainische Militär werde mehr als große Mengen an 500 verschiedenen Waffen- und Hardwareartikeln kaufen…hier weiter

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Ukraine Konflikt Zusammenfassung aktuell – Video

Poroschenko: Ausländische Politiker und Experten sollen Reformen in der Ukraine umsetzen, berichtet RT-Deutsch.

Es wurde ein Team von ausländischen Politikern gebildet, das die Verantwortung für die Reformen in der Ukraine tragen wird, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Kiew am Dienstag.

PoroschenkoEr bestätigte zudem, dass der ehemalige slowakische Ministerpräsident Dzurinda Mikolas zum Präsidenten- Berater ernannt wurde, und dass auch einer Reihe von US-Beratern ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt worden.
Diese sollen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Reformen spielen.

Poroschenko: Ausländische Politiker und Experten sollen Reformen in der Ukraine umsetzen
RT Deutsch

Linkverweise:

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Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

Russland Ukraine

Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart, hat vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung ausgesagt, dass die französischen Geheimdienste vor der Eskalation der Ukraine-Krise mit Russland keinerlei Anzeichen ausgemacht hätten, denen zufolge Russland eine militärische Operation auf dem Boden der Ukraine geplant hätte.

Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.

Gomart sagte wörtlich:

„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“ Quelle: DWN

Mit dieser Aussage, die im Ausschuss erstaunlicher Weise nicht weiter diskutiert wurde, widerspricht der französische General der offiziellen Nato-Doktrin, wonach Russland massive Vorbereitungen getroffen habe, um in der Ukraine einzumarschieren.

Gomart ist ein erfahrener Offizier der französischen Armee wurde erst im Jahr 2013 zum Chef des militärischen Geheimdienstes ernannt.

Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich über Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wegen offenkundiger Unterschiede in den geheimdienstlichen Erkenntnissen über die Lage in der Ukraine beschwert hatte. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel vor einigen Wochen. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. „Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.“

Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden.

Die Amerikaner vertreten innerhalb der Nato die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“.

Breedlove hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden. Dass die offizielle Nato-Version über die Ukraine nun ausgerechnet von Frankreich als unrichtig bezeichnet wird, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer gewissen Delikatesse.

US-Präsident Barack Obama hat vor einigen Wochen überraschend zum Rückzug geblasen und die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen. Im Zuge dieser Ausbildung werden auch die rechtsextremen Milizen in der Ukraine von den Amerikanern ausgebildet. Sie sollen in die reguläre ukrainische Armee integriert werden, dürfen aber weiter autonom agieren. Die Rechtsextremen lehnen das Minsker Abkommen ab.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russen gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen hat.

Die Nato hält in ihrer Kommunikationslinie weiter Kurs: Russland verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine, meldet die Nato FAZ unter Berufung auf anonyme Nato-Kreise: „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine.“ Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme.

Die Nato habe hervorgehoben, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen, referiert die FAZ. Gemeint seien die Modelle T-80 und T-90. Im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Rebellen nun über mehr russische Waffen als zuvor.

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