Le Pen-Sieg: Panik bei den Sozialisten, Schock in Paris

Der Sieg des Front National bei den Regionalwahlen hat bei der Regierung von Francois Hollande Panik ausgelöst. Die Pariser Medien sprechen von einem regelrechten Schock und sehen Marine Le Pen bereits in Paris vor den „Toren der Macht“.

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Mit ihrem triumphalen Wahlsieg bei den Regionalwahlen in Frankreich hat der Front National (FN) ein politisches Erdbeben ausgelöst. Von einem „Schock“ sprachen am Montag unisono die konservative Tageszeitung Le Figaro und das kommunistische Blatt L’Humanité. Die Zeitung Le Parisien sieht die Partei von Marine Le Pen eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen „vor den Toren der Macht“.

Die regierenden Sozialisten reagierten panisch: Premier Manuel Valls lehnte am Sonntagabend ausdrücklich jeden Kommentar mit dem Hinweis ab, man müsse dieses Ergebnis erst einmal verdauen.

Die Sozialisten kündigten unmittelbar nach der Schlappe an, ihre Listen in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zurückzuziehen. Dort hatten FN-Chefin Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen im ersten Wahlgang klare Siege verbucht, die sozialistischen Spitzenkandidaten landeten mit großem Abstand auf dem dritten Platz. Ein Rückzug der sozialistischen Listen vergrößert die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang gegen die FN durchzusetzen.

Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen. In der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne weigerte sich der Spitzenkandidat der Sozialisten, Jean-Pierre Masseret, am Montag seine Liste zurückzuziehen – obwohl Parteichef Jean-Christophe Cambadélis ihn dazu aufgefordert hatte. „Ich ziehe mich nicht zurück“, schrieb Masseret der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte Cambadélis dem Sender RTL gesagt: „Das ist eine Entscheidung des Parteivorstands. Er wird sie respektieren müssen. Punkt.“

Bei den konservativen Republikanern hatte Parteichef Sarkozy schon am Sonntagabend klar gemacht, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei „die einzig mögliche Alternative“. Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls wurde dies umgehend als „große Verantwortungslosigkeit“ verurteilt.

Zudem ist das konservativ-bürgerliche Lager in der Frage gespalten. Die Zentrumsparteien, die bei den Regionalwahlen mit den Republikanern paktieren, sprachen sich dafür aus, die Listen in bestimmten Fällen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy. Für eine Sitzung der Parteispitze am Montag wurden erregte Debatten erwartet.

Der Front National wurde in der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft – es ist das beste Ergebnis seiner Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zufolge stimmten mehr als sechs Millionen Franzosen für die Partei, die in sechs der 13 französischen Regionen an erster Stelle landete.

Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris kam das konservativ-bürgerliche Lager um den früheren Staatschef Nicolas Sarkozy mit rund 27 Prozent auf den zweiten Platz und lag nur in vier Regionen vorne. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande landeten weit abgeschlagen mit etwa 23,5 Prozent auf dem dritten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

Die Regionalwahlen, zu denen 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen waren, haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter Le Pen war der Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kam die Partei auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

Der FN fährt einen bewusst gegen Ausländer und den Islam gerichteten Kurs und war in der Vergangenheit prononciert antisemitisch aufgetreten. Doch seinen eigentlichen Erfolg verdankt die Partei der katastrophalen Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande: Im November erreichte die Arbeitslosigkeit einen neuen Rekord. Die von der EU erlaubten höheren Defizite haben Hollande ebensowenig genützt wie die Geldschwemme der EZB. Hinzu kommt das verheerende Bild, das die EU in der Flüchtlingskrise abgibt. Le Pen war immer als EU-Gegnerin aufgetreten und sieht sich nun durch die aktuelle Entwicklung bestätigt.

Quelle: DWN

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Marine Le Pen: Die EU führt in Hass und Krieg!

Marine Le Pen: Ein Aufruf an die Völker Europas! Massenarbeitslosigkeit, Armut, Zerfall der nationalen Identität.
Die Jahrzehnte der Lügen haben den Europäischen Traum in ein kaltblütiges Monster verwandelt, das durch Eitelkeit aufgeblasen wird und das die Demokratie und Souveränität gering schätzt! Ein Monster, das sich in Brüssel versteckt, immer bereit die Menschen zu opfern!

M.Le Pen:Die EU führt in Hass und Krieg! Aufruf an die Völker Europas

Don R. Wetter

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Ewald Stadler: Merkel ist die Gouverneurin des US-Bundesstaates “Germany” Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005: „Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“ Auch wenn die Kanzlerin im Ausland versucht, eine gute Figur zu machen, im Lande selbst nimmt man … hier weiter

Die Plünderung der Welt – Michael Maier beschreibt in seinem neuen Bestseller, wie die Enteignung Schritt-für-Schritt funktioniert: Er schildert die Waffenkammern der großen Finanzinstitutionen, Zentralbanken und Regierungen, die den Sparern nach ihrem Vermögen trachten, um ihre gigantischen, undemokratischen Umverteilungs-Maschinen am Laufen halten zu können. Er erklärt auch, dass sich der einzelne gegen diese Apparate wehren kann – wenn er ihre Motive erkennt und ihren Schlachtplan mit geschicktem Handeln durchkreuzt. hier weiter

Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter

Warum es keinen Zufall gibt – Fast jeder kennt in seinem Leben Situationen, in denen ihm nichts anderes übrig geblieben ist, als erstaunt auszurufen: “Das kann doch kein Zufall sein!” War es auch nicht! hier weiter

Wie uns das Medienkartell täglich manipuliert – Wie wichtig es ist, sich wirklich unabhängig vom Medienkartell zu informieren, macht Eva Herman an mehreren konkreten Beispielen deutlich. So erfährt der Leser unter anderem: Wer die Nachrichtenquellen unserer Qualitätsjournalisten sind. Wie die Europäer von den Medien politisch korrekt umerzogen werden. Dass 86 Prozent der Qualitätsjournalisten sich politisch als rot-grün einschätzen. Nach welchen Mustern die Medieninquisition und Medienhetze gegen Andersdenkende abläuft und wer ihre Opfer sind. hier weiter

Front National: EU-Austritt Frankreichs absolut notwendig

Ein Austritt Frankreichs aus der Eurozone und eine selbständige Steuerung der nationalen Währung ist eine absolute Notwendigkeit, twitterte der Vizepräsident des Front National, Florian Phillippot, am Freitag.

„Ein Austritt aus der Eurozone und die Steuerung der eigenen nationalen Währung, wie dies 95 Prozent der Länder tun: Das ist nicht nur ein ‚Wunsch‘, sondern eine absolute Notwendigkeit!“, schrieb er.

Le Pen MarieZuvor hatte Marine Le Pen, FN-Parteichefin und Abgeordnete des Europaparlaments, geäußert, sie beabsichtige im Falle ihres Sieges bei der französischen Präsidentenwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs durchzuführen und innerhalb von sechs Monaten mit den europäischen Behörden über die Rückgabe der territorialen, gesetzgebenden und wirtschaftlichen Souveränität sowie der Souveränität im Valutabereich an Frankreich übereinzukommen.

Quelle: Ria Novosti vom 05.12.2014

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Das Austrittsrecht im Vertrag von Lissabon – Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es erstmals in der Geschichte der Europäischen Integration, dass ein Mitgliedsland ohne Angabe von Gründen aus der EU austreten darf. Welche Konsequenzen könnte die Austrittsoption haben? Ist davon auszugehen, dass ein Austritt für die Mitgliedsländer nicht in Frage kommt, weil die EU-Mitgliedschaft bisher so vorteilhaft gewesen ist? hier weiter

Europa vor dem Crash – Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher.
Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen und zu beruhigen. hier weiter

Geheime Elite-Netzwerke planen EU-Staatsstreich! Sie werden kaum glauben, wer hinter diesen perfiden Plänen und deren gnadenlosen Umsetzung steht: Geheime Elite-Netzwerke, denen nur ausgewählte Personen angehören. Das Ziel dieser Zirkel ist es, durch langfristige wirtschaftsfeindliche Strategien die EU-Staaten zu destabilisieren und zu entmachten. hier weiter

Marine Le Pen: Der Westen schaut bei den Verbrechen in der Ukraine weg!

le penDie französische Politikerin Marine Le Pen setzt sich für eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Ost-Ukraine ein. Die Vorsitzende der rechtsextremen „Front National“ beschuldigt das Europaparlament, sich gegen Verbrechen beim Kiewer Militäreinsatz blind zu stellen.

„Es gibt Opfer unter den Zivilisten. Frauen und Kinder werden beschossen und getötet, ihre Häuser werden verbrannt“, sagte Le Pen am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

“…Ich denke, dass einige bei diesen Übergriffen, die eine Schande vor Europas Tor sind, gerne die Augen verschließen.“ Eine unabhängige Ermittlung sei notwendig. Dafür dürfe das Europäische Parlament „ideologisch nicht blind sein“.

…Wenn sie wüssten, was vorgeht, würden sie erkennen, dass sie offenbar jene militärischen Gruppen unterstützt hatten, die das Massaker in der Ukraine verursacht haben…“

Die Gefechte zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die nationalistisch geprägte Übergangsregierung, die im Zuge des Februar-Umsturzes die Macht in Kiew übernommen hatte, schickte Truppen in die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Machtwechsel nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

Bei den Gefechten setzt die Regierungsarmee Panzer, Kampfjet und Artillerie ein und konnte am vergangenen Samstag die Protesthochburg Slawjansk und das benachbarte Kramatorsk unter ihre Kontrolle bringen. Slawjansk ist laut Medienberichten durch den andauernden Artilleriebeschuss zur Hälfte zerstört. Mehr als 90 Prozent der Einwohner sollen aus der Stadt geflüchtet sein.

Quelle: Ria Novosti vom 09.07.2014

Linkverweise:

School of Americas, zum Video hier Die Schule der Mörder, wie Amerika ihre “Feinde” für die Zukunft ausbildet. Its a Combat-School. zum Video hier

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew – Es scheint so zu sein, das hier alle Ukrainer ausgetrickst wurden! Scheinbar hatten die rechten Parteien doch keine Ahnung von den Morden auf dem Maidan! hier weiter

Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter

Warum es keinen Zufall gibt und wie verborgene Kräfte über dem menschlichen Schicksal wachen! Fast jeder kennt in seinem Leben Situationen, in denen ihm nichts anderes übrig geblieben ist, als erstaunt auszurufen: “Das kann doch kein Zufall sein!” War es auch nicht! hier weiter

Der dritte Weltkrieg – Ein dritter Weltkrieg scheint unausweichlich und wird auch den deutschsprachigen Raum treffen – die wichtigsten Prophezeiungen zur Jahrtausendwende und ihre Bedeutung für die Menschheit. hier weiter

Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Merkel Bundetagswahl 2013 bla blaDie Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte.

Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle. Quelle: DWN

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen (mehr hier). Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe (hier) verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems. Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war. Der Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken (hier).

Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag. Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam. Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.

In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird. Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen. Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen. Mit oder ohne Euro.

Wir erleben den Anfang vom Ende einer Ideologie.

In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht billiger machen. Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer. Das mag die Banken freuen.

Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen. Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid beim dritten Mal eine reine Floskel ist. Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.

Auch der Amtseid. So wahr ihr Gott helfe.

So können Sie dem kommenden Sturm trotzen – Europa steht vor dem Zusammenbruch. Die ersten Vorboten haben sich bereits gezeigt. Wer hätte vor einem Jahr an einen Staatsbankrott von Griechenland und Irland geglaubt? Daran, dass Portugal, Spanien und sogar Großbritannien kurz davorstehen? Auch in Deutschland ist der Staatsbankrott bereits vorprogrammiert. Er ist nur noch eine Frage der Zeit. Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. hier weiter