Texas: Rasen nicht gemäht – Haftbefehl!

Man stelle sich vor, man ist im Besitz eines unbebauten Grundstücks, auf dem das Leben einfach seinen Lauf gelassen wird. Das Gras wächst und wird nicht gemäht und irgendein Anwohner, oder die Gemeinde selbst kommt auf den Trichter, dass das so nicht geht. Nun, dann muss eben von der Gemeinde ein bisschen nachgeholfen werden – notfalls per Haftbefehl.

Der folgende Bericht stammt aus Texas und zeigt deutlich auf, inwieweit ”Grundbesitz” wirklich dem Eigentümer gehört. Jetzt mag eingewendet werden, dass dies wieder einmal typisch USA ist, aber… bezahlen Sie als Haus- und Grundstücks”-Eigentümer” in der BRD mal Ihre Grundsteuer nicht…

Praktizierter Anarchismus rettet alte Frau vor überflüssiger Verhaftung

Von William Norman Grigg

Rasen1Gerry Suttle hatte in ihrem ganzen Leben noch nicht einmal ein Ticket für Falschparken bekommen. Jetzt wurde sie von der örtlichen Polizei in Riesel, Texas darüber informiert, dass ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt worden war. Der Grund: die 75 Jahre alte Frau war nicht zu einer Anhörung vor Gericht erschienen, weil ihr Gras zu hoch gewachsen war.

Riesel ist eine Gemeinde mit etwa 1.000 Einwohnern und die kleine Clique, die sich selbst als Stadtregierung bezeichnet, hat hier die Effizienz aufgezeigt, die jede derartige Entität egal welcher Größe auszeichnet; denn Frau Suttle hatte niemals einen Brief mit der Aufforderung erhalten, dass sie vor den Richter treten solle.

Gemäß dem, was Einwohner von Texas als ”Gesetz” bezeichnen, bedeutet ein Haftbefehl gleichzeitig das sofortige Erlöschen der Fahrerlaubnis der betreffenden Person. Entsprechend stand die entsetzte 75-jährige Frau im Prinzip effektiv unter Hausarrest. Die Wiese, ein Stück Eigentum welches Frau Suttle gegenüber ihrem Haus besitzt, ist viel zu groß, als dass sie sie alleine hätten mähen können – insbesondere unter der heißen Sommersonne in Zentral-Texas.

rasen2Vier junge Brüder aus der selben zentral-texanischen Gemeinde sahen den Bericht über diesen Vorfall und meldeten sich freiwillig, um die sehr große Wiese der älteren Frau zu mähen – eine heiße und zeitintensive Aufgabe, die für die 75-jährige viel zu anstrengend gewesen wäre. Mehrere Nachbarn stießen mit dazu und aus dem Tagesprojekt wurde so eine schnell erledigte Arbeit.

Unverhältnismäßigkeit der Behörden

Die behördliche Herangehensweise an dieses Problem, war das Erlassen einer verbindlichen Vorladung und die Drohung, die ältere Frau zu kidnappen, wenn sie die geforderte Strafe nicht bezahlt. Der sozusagen anarchistische – an sich menschliche – Ansatz der Nachbarn war, ihr einfach in ihrer Freizeit freiwillig zu helfen.

»Nun, das ist ja löblich, aber ohne die Androhung einer Strafe, wäre die Wiese nicht gemäht worden«, würde ein typisch autoritärer Mensch jetzt vermutlich einwenden. Eine gute und hinreichende Antwort wäre: »Na und?«

Niemand wurde von der Höhe des Grases verletzt, welches sich schließlich auf Frau Suttles eigenem Grundstück befand. Wer Eigentumsrechte versteht und auch würdigt, billigt Frau Suttle auch zu, dass sie die Wiese so behandeln oder vernachlässigen durfte, wie es ihr genügte.

Wem gehört ”Grundbesitz”?

Die Forderungen der örtlichen politischen Klasse in Riesel, samt der bewaffneten Beamten, die deren Forderungen durchsetzen, ergeben nur dann einen Sinn, wenn man die kommunistische These heranzieht, dass der Staat der grundsätzliche Eigentümer von allem ist und privater Grundbesitz sich nur einer bedingten Existenz erfreut.

Was die Riesel-Junta hier gemacht hat, war die Verschärfung eines ”Problems”, dass durch ihre eigenen unmoralischen Handlungen erst zu einem gemacht wurde. Menschen die behaupten, dass eine Gesellschaft nicht ohne die als ”Staat” bezeichnete fiktive Einheit existieren kann, müssten an sich unwillkürlich über die Behandlung von Gerry Suttle schockiert sein, aber für die gibt es ja keinen moralischen oder logischen Grund dafür, irgendwelche Einwände zu erheben.

Quelle: Nachtwächter – Übersetzung – LQ-ServicesEs muss nicht immer ein teures, zertifiziertes Übersetzungsbüro sein. Von kleinen Aufgaben, wie die Übersetzung von Schriftstücken, über umfangreiche Web-Artikel, ganze Internetseiten, bis hin zu Video-Clips auf Youtube…kontaktieren Sie mich, wir werden eine Lösung finden…hier weiter

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Princeton-Studie: USA sind keine Demokratie mehr

Die Behauptung, die USA sind die älteste durchgängig intakte Demokratie der Welt, dessen Strukturen seit Gründung der Nation 1789 kaum verändert wurde, ist laut einer
Studie der Universität Princeton widerlegt worden.

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr.

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen. Ein Bericht von DWN,

Obama Merkel

Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass, wer die US-Politik kritisiert, gleichzeitig Verrat übe an einer der ältesten und vitalsten Demokratien der Welt. Gerade im Konflikt mit Russland werden unermüdlich die „westlichen Werte“ bemüht, die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland dann als faschistisches Land diffamiert, womit eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Fakten unmöglich wird. In der EU und in Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. So werben die EU-Politiker und Angela Merkel unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine Segen gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer unbedingt abgeschlossen werden müsse.

Doch nun hat eine Studie der Universität Princeton untersucht, in wessen Interessen die amerikanischen Politiker wirklich agieren. Das Fazit des Studienautors Martin Gilens, der die Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der Northwestern Universität durchgeführt hat, ist ernüchternd:

„Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-Interessen vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne, durchschnittliche Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik.“

Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen analysiert und herausgefunden, dass sich von den Ergebnissen dieser Umfragen so gut wie nichts in einer konkreten politischen Umsetzung wiederfinden lässt. Ganz anders dagegen die Umfragen unter den Eliten: Deren Wünsche schaffen es in einer erstaunlichen Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu beeinflussen.

Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die Mehrheit wünscht. Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:

„In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“

Dies führt zu einer Aushöhlung der Demokratie:

„Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik ausübt, die von der Regierung betrieben wird. Natürlich genießen die Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit der Rede und die Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die Gesetzgebung von mächtigen Wirtschafts-Organisationen und einer kleinen Gruppe von einflussreichen Amerikanern dominiert wird, dann ist die Behauptung Amerikas, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet.“

Es spricht immerhin für die USA als einem freien Land, das eine Elite-Universität aus dem eigenen Land zu diesem verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich wächst gerade unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine selbstherrliche Politik der Regierung, die sich anmaßt, in der Welt als moralische Ordnungsmacht aufzutreten, doch im eigenen Land gegen die Bürger agiert. Die Problematik, die Colin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur Postdemokratie beschrieben hat, hat sich nämlich weiter verschärft.

In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss die europäische Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen Medien und zu eigenen Denkleistungen fähigen Politikern besteht, bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen. Das gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, dass die US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für ausgewählte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist. Die Skepsis gilt auch für den blinden Gehorsam der EU-Politiker in Fragen der Außenpolitik: Spätestens bei den Russland-Sanktionen zeigt sich, dass die Interessen der europäischen Arbeitnehmer ebenso wie jene der europäischen Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.

Auch die aktuelle Flüchtlings-Lage spiegelt das Problem wieder:

Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten Flüchtlinge kommen, wurden von den Amerikanern destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man die Ergebnisse der Studie an, nicht die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen, „voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher Partikularinteressen. Die EU steht heute wegen dieser Politik vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der europäischen Politik ist Manns genug zu sagen, dass konkreten Menschen geholfen werden muss – völlig unabhängig von einer möglichen „Ermutigung“ für andere Flüchtlinge.

Dieses simple menschliche Prinzip ist in einem gewaltigen System-Versagen preisgegeben worden. Die Folge ist, dass die Politik in Europa – einst erwachsen auf humanitären Idealen und egalitären Überzeugungen – zu einem Apparat der ökonomischen Vorteils-Maximierung für kleine, aber einflussreiche Gruppen verkommt.

Die größte Gefahr für Europa besteht in einer weitergehenden Anpassung des europäischen demokratischen Systems an die von der Studie bloßgelegte amerikanische Realität: Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen.

Der Schlachtruf der EUphoriker nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher als gefährliche Drohung entlarvt werden. Das gilt sowohl für die Nationalstaaten als auch für die EU-Organisationen. Das Fiasko um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen Konflikten die Interessen von einflussreichen Gruppen wie dem IWF, der EZB, den Banken und den politischen Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben, wofür sich Wähler entscheiden.

Die Aufgabe des demokratischen Prinzips hat in den USA bereits zu sozialen Verwüstungen geführt – wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit gesehen haben.

Die europäische Selbstzerfleischung, wie wir sie am griechischen Beispiel sehen, wird dazu führen, dass die entmündigende Amerikanisierung auch auf dem alten Kontinent zur Seuche wird. Zu verhindern ist diese Entwicklung wohl nur, wenn die Bürger Europas die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte exzessiv nutzen und eine schlafwandelnde politische und wirtschaftliche Elite stoppen, ehe das Modell Europa endgültig ein Fall für die historischen Museen geworden ist.

Linkverweise:

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China-USA: Der programmierte Krieg – Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es zu einer direkten Konfrontation der beiden Supermächte kommen wird. Der amerikanisch-chinesische Wirtschaftskrieg ist längst im Gange. Auch politisch und militärisch rüsten beide Seiten zum großen Showdown. hier weiter

Putin Die USA haben die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf ihrem Konto” Im Interview für Russia Today hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Sicht der US-amerikanischen Geschichte dargelegt. Nebenbei spricht er auch die Wahrheit über den Diktator Stalin aus. hier weiter

666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. hier weiter

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EU verordnet den totalen Kommerz im Internet

Die EU-Kommission will unabhängige Anbieter im Internet an den Rand drängen. Der Entwurf für die Regulierung im Internet schreibt den Primat des Kommerzes vor. Inhalte-Anbieter können dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller auf dem Bildschirm erscheinen als die von Anbietern, die nicht zahlen. Das Internet wird damit zum elektronischen Supermarkt verkommen. Quelle: DWN

Die EU-Kommission gibt das Prinzip der Netzneutralität auf und geht zu einem in Brüssel beliebten Motto über: Wer zahlt, schafft an.

Der Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes ist eindeutig: Der Kommerz soll künftig das Internet dominieren.

Der neuen Regelung zufolge haben Inhalte-Anbieter und Telekom-Unternehmen künftig das Recht, Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen, wie die IT-Website Golem schriebt. Den nationalen Regierungen soll verboten werden, in dieses Recht einzugreifen.

Wer zahlt, schafft an. Dies bedeutet, dass wir nun die nächste Etappe des Internet erleben werden (zum Ende der Freiheit – hier).

  • Es wird das Internet des totalen Kommerzes.
  • Das Internet der völligen Verblödung.
  • Das Internet der hemmungslosen Manipulation.
  • Das Internet, in dem nur noch eines zählt: Das Geld.

Denn praktisch kann diese Regulierung zu folgendem führen: Ein Inhalteanbieter vereinbart mit der Telekom, dass seine Inhalte mit mehr Bandbreite, also schneller zum Konsumenten kommen. Dafür zahlt der Anbieter. Anbieter, die nichts zahlen können oder wollen, werden daher langsamer ausgeliefert.

Diese „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ wird dazu führen, dass künftig jeder Hersteller eines Deodarants, eines Autos, eines Suppenwürfels, eines Laser-Druckers, einer Traumreise besser bedient wird als ein Museum, eine Universität oder ein Archiv.

Es wird bedeuten, dass die Bild-Zeitung, die ARD und das ZDF schnelle Websites sein werden; während Golem, der Perlentaucher oder der Bild-Blog elend langsam zu lesen sein werden. Denn der Suppenwürfelhersteller oder die Öffentlich-Rechtlichen haben Geld ohne Ende. Sie sind die Feudalherren der Informationsgesellschaft und können sich die Schnelligkeit kaufen.

Die Käuflichkeit des Internet wird aber auch von der jenen genutzt werden, die Interesse an Manipulationen haben – etwas die EU selbst: Erst dieser Tage ist die Idee durchgesickert, dass die EU selbst ein „Nachrichtenportal im Internet“ aufbauen möchte. Natürlich würde sich die EU – ebenso wie Bundesregierung oder die SPD – die Möglichkeiten nicht entgehen lassen, sich die Geschwindigkeit vom Provider zu kaufen.

Die EU-Kommission agiert mit dem Vorschlag als knallharter Lobbyisten-Verein für die Telekoms. Der Deal sieht so aus: Die Telekoms verzichten künftig auf die Roaming-Gebühren, dafür holen sie sich das Geld in den Geschäftsfeldern Kommerz und Manipulation.

Denn die EU hat ein Interesse daran, dass die Bürger schnell bedient werden, wenn es um die richtigen Inhalte geht.

Dass die Bürger andere Inhalte als richtig einstufen könnten, kommt der Kommission nicht in den Sinn: Schließlich ist sie nicht gewählt und daher niemandem anders verantwortlich als jenen, deren Interessen sie vertritt. Das Internet, wie es sich die EU-Kommission und die Telekom-Industrie vorstellen, ist keine interaktive Veranstaltung mehr. Denn von Interaktivität halten die Bürokraten nichts. Man kann dies besichtigen am „Blog“ der Kommissarin Neelie Kroes: So kommunizieren Behörden, die anordnen und beglücken wollen – schauderbar.

Der Vorschlag passt in den allgemeinen Werte-Kanon der EU: Zentralistisch, manipulativ, bürokratisch, käuflich.

Wer diesem Kanon entspricht, wird künftig eine schnelle Website bekommen. Wer diesen totalen Krieg des Kommerzes gegen die Freiheit des Denkens nicht mitmachen kann oder will, der hat im Internet, wie es der EU vorschwebt, keinen Platz mehr.

Das Internet verabschiedet sich vom Gemeinwohl. Es degeneriert zum virtuellen Supermarkt, inklusive Überwachungskameras von NSA und BND. Der Slogan der Supermarkt-Kette Real lautete einmal: „Einmal hin, alles drin.“

Für die EU gilt, wie immer: „Einmal drin, alles hin.“

Massenproteste gegen Monsanto in ganz Deutschland geplant

Monsanto steht für die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen und die Patentierung von Lebensmitteln. Immer mehr Menschen lehnen diese Vereinheitlichung ab. Am 25. Mai wird weltweit dagegen protestiert. Quelle DWN

Unter dem Motto „March Against Monsanto“ hat sich ein weltweites Protest-Netzwerk gegen den Agrochemie-Riesen gebildet. Bisher sind Veranstaltungen in 41 Staaten geplant. Auch in Berlin, München, Frankfurt, Krefeld und Düsseldorf wird demonstriert.

Im Begleittext kritisieren die Veranstalter nicht nur die zunehmende Kontrolle der Konzerne über die Lebensmittel-Erzeugung und den Filz, der seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Monsanto und den Regulierungsbehörden in vielen Ländern prägt (mehr hier). Auch dieRisiken für Gesundheit und Umwelt, die der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) mit sich bringt, wird thematisiert. Gefordert werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu GVOs, auch solche die die Langzeit-Folgen untersuchen.

Dominic Titus, Haupt-Organisator der Protestaktion in München, spricht bei „March Against Monsanto“ von einer Graswurzel-Bewegung. „Die Veranstalter sind hauptsächlich Privatpersonen. Kontakt mit der Protestorganisatoren in den USA oder in anderen deutschen Städten bestehen nur lose“, sagte Titus den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Aktionen seien bewusst fast ausschließlich über Facebook organisiert, weil das trotz aller Datenschutz-Vorbehalte die weitaus effektivste Form der Vernetzung sei. Bündnispartner sind nach eigenen Angaben hauptsächlich kleinere Umwelt-Initiativen, aber auch Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei.

Gegen die ausschließliche Verwendung von Facebook gibt es jedoch auch Bedenken bei Teilnehmern an den Protesten: Man müsse sich einloggen und laufe Gefahr, dass der US-Konzern die privaten Daten nicht sonderlich schütze.

Facebook ist bereits mehrfach in die Kritik geraten, weil der Handel mit Daten offenbar zum Geschäftsmodell des Unternehmens gehört (mehr zu dieser Kritik – hier).

Der Widerstand gegen die Konzentration auf dem Lebensmittel-Markt steigt. Im April sammelte eine Petition gegen Monsanto mehr als zwei Millionen Unterstützungserklärungen (hier).
privatehealthorgani
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