Kriegsverbrechern: Neue Zurückhaltung beim Bruch internationalen Rechts?

Wortblasenmilliardär Donald Trump auf dem Rückzug. Trotz seiner Ankündigung mehr Geld für das nordamerikanische Militär auszugeben, falls er Präsident werden sollte, will keine rechte Freude bei den vielen Kriegsverbrechern aufkommen die das Pentagon bevölkern. Schon die Ankündigung Trumps mit Folter und Waterboarding im Namen von “Recht”, “Freiheit” und “Humanität”, wie andere Präsidenten schon vor ihm, fortzufahren, um politische Kontinuität in der nordamerikanischen Außen- und Kriegspolitik zu gewährleisten, blieb die erwartete Zustimmung des Militärs aus.

Ganz im Gegenteil sollen führende Militärs und Geheimdienstler öffentlich scharfe Kritik an Trump geäußert haben. Sie erinnerten daran, dass es sich bei Trumps Äußerungen um Kriegsverbrechen handele, die internationales Recht brächen und sich gegen alles wendeten, wofür die USA in der Welt einstünden. Schade nur, dass das Pentagon nicht schon Jahre zuvor zu dieser Einsicht gelangten.

Trump USA

Quellen: Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de – Gegenmeinung

In Militärkreisen des IS-Unterstützers Türkei scheint jetzt auch Respekt vor internationalem Recht Einzug zu halten. Die türkische Militärführung hat nämlich öffentlich erklärt, dass sie ohne Billigung des UN-Sicherheitsrates keine Bodentruppen in Syrien einmarschieren lässt.

Die türkischen Generäle bestehen auf der Zusicherung, dass sie künftig nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden dürfen. Vor Verfolgung können sie sich aber nur schützen, wenn der Einsatz ihrer Truppen (in Syrien) von den USA, der NATO oder vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wird. Wobei weder die NATO noch die USA befugt sind international zu entscheiden was Recht ist und was nicht. Sie entscheiden ja ausschließlich mit ihren Kanonen und Raketen sowie ihrem militärisch industriellen Komplex. Juristisch legitimiert sind sie nicht mehr als Liechtenstein.

Man darf ja hoffen, dass es sich auch langsam bei größenwahnsinnigen Kriegsverbrechern rumspricht, dass es in der Geschichte der Menschheit noch kein Imperium gegeben hat das auf ewig Bestand gehabt hätte. Und in unserer schnelllebigen Zeit ist auch das Leben neuerer Imperien wesentlich kürzer als das Leben alter Imperien war. Das Römische Reich währte noch zwischen dem 8. Jahrhundert v. Chr. und dem 7. Jahrhundert n. Chr. Danach wurde die Lebensdauer der nachfolgenden Imperien immer kürzer. Das erhöht auch im besten Fall die Zugriffsmöglichkeiten auf die großen Kriegsverbrecher unserer Zeit um sie einer gerechten Strafe vor einem wirklich unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof zuzuführen.

Ob Frau Merkel und der Deutsche Bundestag sich dessen bewusst waren, als sie deutsche Tornados ohne Genehmigung der legalen syrischen Regierung in das souveräne Syrien schickte?

Linkverweise:

Die einzige Weltmacht – Ende des 20. Jahrhunderts hat sich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die einzige noch verbliebene Supermacht sind: Keine andere Nation besitzt eine vergleichbare militärische und ökonomische Macht oder verfolgt Interessen, die den ganzen Globus umfassen. Doch die entscheidende Frage in Bezug auf Amerika bleibt unbeantwortet: hier weiter

Der Tag, an dem die Sonne still stand – Dies ist die längst fällige Übersetzung eines enorm einflussreichen Werkes. Wer sich für alternative Erklärungsmodelle der Erdgeschichte, bzw. urzeitliche Katastrophen interessiert, kommt an Immanuel Velikovsky nicht vorbei… hier weiter

Die Eroberung Europas durch die USA – Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit Langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität der europäischen Staaten… hier weiter

Höllensturm – Kann die Lektüre eines Buches traumatischer sein als das eigene Leben? Ja, das kann sie. “Höllensturm – Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947” ist Beweis genug und dieses Geschichtswerk ist zum Verständnis der geschichtlichen Zusammenhänge von unschätzbaren Wert! hier weiter

Schreckliches Wissen – Es gibt Lexika zu fast allen Themen: zu verbotenem Wissen, unnützem Wissen, Sex-Wissen, Frauen-Wissen, Männer- Wissen… Die Zeit ist reif für ein Lexikon, das das schreckliche Wissen dieser Welt versammelt. Alles, was Sie wissen wollen, bisher aber nie zu fragen wagten… hier weiter

STOP – Die Umkehrung des Alterungsprozesses – Die Gesetze der ewigen Jugend – Die Enthüllung des Geheimnisses der Alterslosen -Richtig angewandte unumgängliche sichtbare Verjüngung erfahren Sie hier

verheimlicht vertuscht vergessen 2016 – Nach 23 Jahren lukrativer Zusammenarbeit war es plötzlich vorbei: Bis zum 16. Dezember tobte im Landgericht München ein Prozess. Jetzt ist der schmutzige, ruhmlose Schlussstrich gezogen. Knaur setzte Wisnewski vor die Tür, veröffentlicht das neue Jahrbuch, “verheimlicht vertuscht vergessen” nicht mehr, wirft alle seine Bücher aus dem Programm… hier neue Ausgabe für 2016

Freimaurersignale in der Presse – Ungefähr neun Zehntel aller geheimen Nachrichten und Befehle der Synagoge Satans werden über Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben. Dem ahnungslosen Zeitungsleser sagen diese Bilder nichts; den Logenbrüdern und anderen Eingeweihten sagen sie sehr viel…hier weiter

Die zehn Gebote Satans Die sogenannten Menschenrechte sind der komplette Gegenentwurf zu Gottes Zehn Geboten. Hervorgegangen aus den geheimen Versammlungen der Logen – der Synagoge Satans’! – konnten sie ihren diabolischen Charakter noch nie verleugnen. hier weiter

666 — Die Zahl des Tieres. Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. Versteckt lauert sie hinter dem sogenannten EAN-Code, dessen Streifen längst fast sämtliche Konsumartikel schmücken. Mit wachsender Dreistigkeit bringt man sie nun auch offen ins Spiel:  hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

USA bitten Vatikan um Hilfe bei Auflösung von Guantánamo

Die USA haben ein Gesuch an den Vatikan geschickt, in dem sie Papst Franziskus um Hilfe bitten bei einer „humanen Lösung“ für die Verlegung der noch in der US-Militärbasis auf Guantánamo befindlichen Häftlinge. Angeblich plant Washington nach dem Erscheinen des CIA-Folter Berichtes, das Gefangenenlager tatsächlich zu schließen. Alles nur ein Propagandatrick?

Im Interview mit RT spricht der Anti-Guantánamo Aktivist David Swanson darüber, dass das Weiße Haus sich in eine Sackgasse manövriert hat und einfach keine anderen Optionen mehr sieht, das „Guantánamo-Problem“ zu lösen. Gleichzeitig warnt er davor, dass es sich dabei auch um eine Propagandaaktion des Weißen Hauses handeln kann.

Fehlt göttlicher Beistand? – USA bitten Vatikan um Hilfe bei Auflösung von Guantánamo

RT Deutsch

Linkverweise:

“ROAD TO GUANTANAMO” ist ein Doku-Drama über drei britische Häftlinge in Guantánamo Bay – Regie führte Michael Winterbottom zusammen mit Mat Whitecross. Der Film wurde am 14. Februar 2006 bei der Berlinale erstaufgeführt und erhielt dort den Silbernen Bären für die Beste Regie. hier weiter

Russland verweigert Guantanamo-Folterern die Einreise – Russland untersagt 12 US-Bürgern den Aufenthalt, die für Folter und Misshandlung in den Gefängnissen in Guantanamo und Abu-Ghraib verantwortlich waren. Dies ist eine Reaktion auf die jüngsten Sanktionen Washingtons gegen russische Energie-Unternehmen. hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt. Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung! hier weiter

Begegnungen mit einer anderen Realität –  Wussten Sie, dass milliardenschwere Pharma-Riesen wie der Roche-Konzern bei ihrer Wassersuche auf Wünschelruten setzen? Wussten Sie, dass die Astronauten der NASA auf der Rückseite des Mondes »Geisterstimmen« aufzeichneten? hier weiter

Amerikas heiliger Krieg – Unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center kündigte US-Präsident Bush einen »Kreuzzug« an. Einen »Krieg gegen den Terror, der lange Zeit in Anspruch nehmen wird« hier weiter

Den verborgenen Plan des Universums verstehen – Was uns David Wilcock in Der Synchronizitäts-Schlüssel vorführt, ist atemberaubend. Ereignisse wie die Aufstiege von Politikern, Revolutionen, Krisen, Kriege oder Waffenstillstände wiederholen sich in immer gleichbleibenden Intervallen. Verblüffend sind beispielsweise Parallelen zwischen dem Alten Rom und den Vereinigten Staaten. hier weiter

Lebendig begraben: Isolationshaft in den USA

gehirngefaengnisAmnesty International dokumentiert grausame Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen und kritisiert geplante Ausweitung der Praxis.

Die Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen.

Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht “Entombed: Isolation in the US Federal Prison System” (Lebendig begraben – Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen).

Der Bericht stellt fest, dass im ADX Florence in Colorado – dem einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Bundesregierung betreibt – die Gefangenen über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen verbringen müssen.

“Die Gefangenen entwickeln Angstzustände, Depressionen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Paranoia, Wahnvorstellungen und Psychosen durch die langanhaltende Isolationshaft”, sagt Maja Liebing, Amerikaexpertin von Amnesty in Deutschland. “Trotzdem gehört im einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Regierung betreibt, Isolationshaft zur Routine. Die US-Regierung verstößt damit klar gegen internationales Recht.”

Das ADX Florence Gefängnis bietet Platz für 490 männliche Insassen. Die Gefangenen verbringen mindestens zwölf Monate in Isolationshaft, bevor Hafterleichterungen überhaupt in Betracht gezogen werden. Eine Studie von Rechtsanwälten belegt, dass die Häftlinge im Schnitt 8,2 Jahre in Isolationshaft verbringen.

Um zu verhindern, dass die Gefangenen keinen Kontakt zu anderen Häftlingen aufnehmen können, werden sie in einer 8,75 Quadratmeter großen Zelle mit dicken Mauern eingesperrt. Vor der massiven Metalltür ist eine Art Schleuse angebracht. Nur durch einen schmalen Schlitz können die Gefangenen ein Stück Himmel oder Mauer sehen. Das Mobiliar in der Zelle besteht aus Beton. Die Mahlzeiten werden in der Zelle eingenommen, in der sich auch eine Dusche und eine Toilette befinden. Die körperliche und psychische Gesundheit der Gefangenen wird oft nur per Telefon überprüft.

Amnesty dokumentiert mehrere Fälle von Gefangenen in Isolationshaft, die schwer psychisch erkrankt sind. Im September 2013 hat sich ein psychisch kranker Gefangener in seiner Zelle erhängt, nachdem er über ein Jahrzehnt in Isolationshaft verbracht hatte. Psychotische Symptome vor dem Suizid wurden Berichten zufolge ignoriert.

“Die US-Regierung darf Einzelhaft ausschließlich in Ausnahmefällen und als letzten Ausweg anwenden. Unter keinen Umständen darf Isolationshaft auf längere oder gar unbestimmte Zeit verhängt werden. Häftlinge, die psychisch krank oder gefährdet sind, dürfen niemals in Isolationshaft sitzen”, sagt Maja Liebing. Das hat auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, festgestellt. Er hatte 2011 alle Staaten aufgerufen, Isolationshaft weitgehend abzuschaffen und nur in extremen Ausnahmefällen zu verhängen, niemals aber bei Jugendlichen oder psychisch kranken Menschen.

“Statt sich endlich an das Völkerrecht zu halten, will die US-Regierung offenbar die Isolationshaft in Bundesgefängnissen noch ausweiten”, sagt Liebing. “Aktuelle Pläne für das Thomson Correctional Center in Illinois, einem neuen Hochsicherheitsgefängnis, sehen Isolationszellen nach dem Vorbild von ADX Florence vor.” Bereits jetzt wird Isolationshaft auch in anderen US-Bundesgefängnissen in speziellen Trakten angewandt. Im Bundesgefängnis “Metropolitan Correction Center” in New York, auch als “Klein-Guantánamo” bekannt, werden sogar Untersuchungshäftlinge für Monate oder gar Jahre in Isolationshaft verwahrt.

Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Greifswalder Str. 4 – 10405 Berlin – Deutschland
Mail: presse@amnesty.de URL: http://www.amnesty.de/

Linkverweise:

Zutritt streng verboten! Hochsicherheitsbereiche, unterirdische Stützpunkte und andere verbotene Zonen – Streng geheime Orte, die die Regierungen vor Ihnen verbergen wollen…hier weiter

Amerikas heiliger Krieg – Unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center kündigte US-Präsident Bush einen »Kreuzzug« an. Einen »Krieg gegen den Terror, der lange Zeit in Anspruch nehmen wird« hier weiter

Die Akte Wikipedia – Für die einen ist Wikipedia ein weltweiter Wissensspeicher. Für die anderen eine ideale Plattform für Propaganda und PR. Was in Wikipedia steht, wird nicht hinterfragt. Doch das wäre in vielen Fällen mehr als angebracht. hier weiter

Den verborgenen Plan des Universums verstehen – Was uns David Wilcock in Der Synchronizitäts-Schlüssel vorführt, ist atemberaubend. Ereignisse wie die Aufstiege von Politikern, Revolutionen, Krisen, Kriege oder Waffenstillstände wiederholen sich in immer gleichbleibenden Intervallen. Verblüffend sind beispielsweise Parallelen zwischen dem Alten Rom und den Vereinigten Staaten. hier weiter

Angriff auf die Souveränität

us-policestateDiejenigen, die sich mit der „Neuen Weltordnung“ beschäftigen, reden, als gerieten die Vereinigten Staaten von Amerika unter die Kontrolle einer verschwörerischen Macht von außen. Tatsächlich sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Neue Weltordnung ausmachen. Nur darum geht es bei der amerikanischen unipolaren Welt, über die sich China, Russland und der Iran beklagen. Quelle: Antikrieg.com

Washington hat unter Beweis gestellt, dass es seine eigenen Gesetze und Verfassung nicht, und noch viel weniger Internationales Recht und das Recht und die Souveränität anderer Länder respektiert. Alles, was zählt, ist der Wille Washingtons, während das Streben nach Hegemonie Washington immer weiter dazu bewegt, ein Weltdiktator zu werden.

Die Beispiele sind so zahlreich, dass jemand sie in einem Buch zusammenstellen sollte. Während der Reagan-Administration mussten sich die lange bestehenden Gesetze über das Schweizer Bankgeheimnis Washingtons Willen beugen. Die Clinton-Administration überfiel Serbien, tötete Zivilisten und schickte den serbischen Präsidenten vor Gericht, damit er als Kriegsverbrecher dafür verurteilt wurde, dass er sein Land verteidigte. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt sich mit großflächigem Ausspionieren von e-mails und Telefongesprächen der Europäer, die mit Terrorismus gar nichts zu tun haben. Julian Assange ist beschränkt auf die ecuadorianische Botschaft in London, weil Washington der britischen Regierung nicht erlaubt, sein Recht auf politisches Asyl zu respektieren. Washington weigert sich, einer Habeas Corpus-Verfügung eines britischen Gerichts zu entsprechen und Yunus Rahmatullah herauszugeben, dessen Anhaltung von einem britischen Berufungsgericht als gesetzwidrig erkannt worden ist. Washington verhängt Sanktionen gegen andere Länder und setzt diese durch, indem es souveräne Länder, die nicht seinem Willen entsprechen, aus dem internationalen Zahlungssystem ausschließt.

Letzte Woche warnte das Obamaregime die britische Regierung, dass das Vereinigte Königreich gegen die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika verstoße, sollte es sich aus der Europäischen Union zurückziehen oder seine Verbindungen zur Europäischen Union in irgendeiner Weise reduzieren. Anders gesagt, die Souveränität Großbritanniens ist nichts, worüber die britische Regierung oder das Volk zu bestimmen haben. Die Entscheidung wird von Washington getroffen in Übereinstimmung mit Washingtons Interessen.

Die Briten sind so daran gewöhnt, Kolonie Washingtons zu sein, dass der stellvertretende Premierminister Nick Clegg und eine Gruppe von Geschäftsführern des Vereinigten Königreichs sich schnell an die Seite Washingtons stellten. Das bringt Großbritannien in eine Zwickmühle. Die britische Wirtschaft, einst eine produzierende Wirtschaftsmacht, ist reduziert worden auf die City of London, Britanniens Äquivalent zur Wall Street. London ist wie New York ein Welt-Finanzzentrum, wie es in Europa keines gibt. Ohne seinen Finanzstatus wäre vom Vereinigten Königreich nicht viel übrig.

Wegen der finanziellen Bedeutung der City behielt das Vereinigte Königreich als eines der wenigen EU-Mitgliedsländer das britische Pfund als seine Währung und trat nicht dem Euro bei. Weil das Vereinigte Königreich über seine eigene Währung und Zentralbank verfügt, blieb das Vereinigte Königreich verschont von der nationalen Schuldenkrise, die andere Mitgliedsländer der EU plagte. Die Bank von England war wie die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten von Amerika in der Lage, ihren eigenen Banken aus der Patsche zu helfen, während andere EU-Staaten, die eine gemeinsame Währung hatten, kein Geld schaffen konnten und es der Europäische Zentralbank aufgrund ihrer Statuten (auf das Betreiben Deutschlands) verboten ist, Mitgliedsländer freizukaufen.

Das Dilemma für das Vereinigte Königreich besteht darin, dass die Lösung der Schuldenkrise der Länder, auf die die EU zustrebt, darin besteht, dass die Mitgliedsregierungen um ihre finanzielle Souveränität erleichtert werden. Den einzelnen Ländern werden Ausgaben, Steuern und damit Defizite oder Überschüsse in den Budgets der Mitgliedsländer von der zentralen Autorität der Europäischen Union vorgegeben. Das würde für europäische Länder das Ende der nationalen Souveränität bedeuten.

Mitglied der Europäischen Union zu bleiben und seine eigene Währung und Zentralbank behalten zu können würde für Großbritannien einen speziellen Status bedeuten. DasVereinigte Königreich wäre das einzige Mitglied der Europäischen Union, das ein souveränes Land bliebe. Wie stehen die Chancen, dass dem Vereinigten Königreich ein derartiger Ausnahmestatus zugestanden wird? Ist das für Deutschland und Frankreich akzeptabel?

Sollten die Briten sich in Europa einfügen, werden sie ihre Währung, ihre Zentralbank, ihr Recht und ihren wirtschaftlichen Status als Weltfinanzzentrum aufgeben und akzeptieren müssen, von der EU-Bürokratie regiert zu werden. Die Briten werden aufgeben müssen, jemand zu sein, und niemand werden. Das würde das Vereinigte Königreich aus seiner Rolle als Marionette Washingtons befreien, es sei denn, dass die Europäische Union selbst eine Marionette Washingtons ist.

Gemäß Berichten soll heuer Schottland, ein konstituierender Teil des Vereinigten Königreichs, darüber abstimmen, ob es aus dem Vereinigten Königreich austritt und ein unabhängiges Land wird. Wie lustig, während das Vereinigte Königreich über seinen Austritt debattiert, steht das Land selbst davor, in einen multinationalen Zustand überzugehen.