Griechenland zockt Auslandsgriechen ab

Das Finanzamt in Griechenland zockt im Ausland lebende Griechen ab, die so dumm waren, ihre Ersparnisse auf Konten bei griechischen Banken zu überweisen.

Der griechische Staat knöpft griechischen Emigranten skrupellos die Hälfte der Gelder ab, die sie in den letzten Jahren in ihr Vaterland transferierten, obwohl die Beträge bereits in den Ländern besteuert wurde, in den sie arbeiteten und ihr Geld verdienten.

Genauer gesagt verlangt das Finanzministerium von den Betroffenen, auf das von ihnen nach Griechenland gebrachte Geld 45% Einkommensteuer nebst den anfälligen Strafsteuern und Zuschlägen zu entrichten oder aber vor die  Verwaltungsgerichte zu ziehen, die über die Substanz ihres Falls entscheiden werden.

Formfehler stigmatisiert zigtausend ehrliche Bürger als Steuerhinterzieher

Entstanden ist die Situation, weil die zahllosen Emigranten wie von der einschlägigen Gesetzgebung vorgesehen vor (!) ihrer Umsiedlung eine Erklärung über die Verlegung ihres Steuerwohnsitzes einzureichen und zu beantragen gehabt hätten, entweder dem Finanzamt für Auslandsansässige (sofern sie in Griechenland in Attika wohnten) oder dem Finanzamt der Hauptstadt ihrer Präfektur (sofern sie in der Provinz lebten) unterstellt zu werden.

Von den in die ganze Welt ausgewanderten Millionen Griechen haben die meisten dies allerdings nicht getan, entweder weil sie nichts zurückließen, was sie mit der Heimat verbunden hätte, oder aus Unwissenheit oder sonstigen Gründen. Viele von ihnen schickten dann als Arbeitnehmer aus dem Ausland jahrelang insgesamt zig Millionen Euro nach Griechenland, und zwar auf Bankkonten, die sie bei griechischen Banken – manchmal gemeinsam mit Verwandten – führten.

Weil das Finanzamt diese Emigranten jedoch immer noch als Einwohner Griechenlands (sprich Steuerinländer) betrachtet, “sieht” es so mittels der pauschalen Recherchen der Bankguthaben und Einkommen, dass sie Gelder auf griechische Bankkonten einzahlen, ohne in Griechenland entsprechenden Einkommen deklariert haben. Diese Gelder werden auf keinerlei Weise versteckt gehalten und bieten somit dem Finanzamt und dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) ein “Ziel”, die jeweiligen Konteninhaber als Steuerhinterzieher einzustufen und zu überprüfen.

Überweisungen in die Heimat erweisen sich als böser Bumerang

Charakteristisch ist der Fall eines in England ansässigen Griechen, der von dem SDOE einen Steuerprüfungsbescheid erhielt, weil er in den im Ausland verbrachten Jahren 2006 – 2011 in Griechenland minimale oder gar eine Einkommen hatte, jedoch fast ununterbrochen jeden Monat Überweisungen in Höhe von insgesamt 90.000 Euro auf persönliche oder Gemeinschaftskonten überwies, die er bei griechischen Banken führte.

Die Lösungen, die der Staat all diesen betroffenen Bürgern bietet, sind zwei: Entweder sie rufen die Verwaltungsgerichte an und nehmen alles in Kauf, was mit einer solchen Klage einhergeht, oder – sofern sie es noch schaffen – sie ziehen ihr Geld aus Griechenland ab, um nicht wenigstens die Hälfte (oder noch mehr) ihrer Guthaben zu verlieren, da das Finanzamt – wie von der Steuerordnung bestimmt – die nicht fristgerechte (sprich rückwirkende) Meldung der Verlegung des Steuerwohnsitzes nicht akzeptieren kann.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass den Betroffenen abhängig von der Höhe der strittigen Beträge unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen und weitere Sanktionen bis hin zu empfindlichen Haftstrafen drohen. Nach dem selben Muster werden im übrigen auch eventuelle Mitinhaber der strittigen Konten in die Pflicht genommen, obwohl sie meistens nur eingetragen wurden, um formal für Rechnung der eigentlichen (im Ausland ansässigen) Kontoinhaber agieren zu können.

(Quelle: Marketbeast.gr - Griechenland-Blog)

Geld verdienen

Griechenland ist offiziell verpfändet

Griechische SonneAuf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter “Akt gesetzgeberischen Inhalts” veröffentlicht wurde, erhält ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel “Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit” in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quellen: Griechenland-Blog und Imerisia)

Thema: Altersarmut in Griechenland – Ich will meine Oma zurück!

Ich will nicht damit langweilen, dass auch ich über die Kürzungen bei den Löhnen verärgert bin. Über das zu Erwartende, nämlich dass das Geld ausgegangen und der Staat insolvent ist – also versuch mal, einem Nackten in die Tasche zu greifen – und darüber, dass diesen Kürzungen seit geraumer Zeit absolut keine jener Entwicklungsmaßnahmen folgt, die Geld und Arbeit bringen. Quelle: griechenland-blog.gr

Das Thema ist ein anderes. Das Thema sind die Rentenkürzungen und die Alten dieses Landes. Ich übergehe die Tatsache, dass der griechische Staat zigtausend Bürger betrogen hat, indem er sie zur Zahlung höherer Versicherungsbeiträge ermunterte und damit bei ihnen das trügerische Gefühl kultivierte, auf Basis von Leistung und Gegenleistung auch eine höhere Rente zu erhalten. Ich übergehe die Tatsache, dass immer noch die teuren Versicherungsklassen gelten, obwohl sie keinerlei Gegenwert mehr haben – der staatliche Betrug sich also fortsetzt.

Und ich stehe hier, an der Metro-Station Evangelismos. An dem zum Park gelegenen Ausgang. Und plötzlich verrauchen alle meine Werte im Anblick der äußerst würdevollen alten Frau, die um 10 Cent bittet. Und mein gesamter Optimismus verfliegt. Und ich denke, welche Art von Land und was für ein Staat ist das, der unsere Großmütter und Großväter zu Bettlern macht? Jetzt, kurz vor ihrem Lebensende?

Beachten Sie, das Thema ist nicht wirtschaftlich. Es ist existenziell. Diese Menschen haben nicht mehr viel Zeit. Und als ob dieses unerbittliche Gefühl des auf sein Ende zugehenden Lebens nicht ausreichen würde, müssen sie in Armut leben, damit der Staat wieder auf seine Beine kommt? Zu einer gesellschaftlichen Last gemacht werden, jetzt an ihrem Lebensabend?

Ich bezweifle nicht die Tatsache, dass auch ihre Generation in Sorglosigkeit lebte. Und manchmal neugriechisch und untertänig. Na und? Das unvermeidliche Ende gestattet uns nicht, unerbittlich zu sein, wie vielleicht mit jüngeren Arbeitnehmern. Und weil ich mich mir nicht als den Enkel vorstellen möchte, der seinen Großvater sucht, während dieser draußen umherzieht und bettelt, rufe ich wie ein anderer Enkel: Ich will meine Großmutter und meinen Großvater zu Hause haben! Dass sie mir Märchen erzählen und mit mir spazieren gehen! Und für mich kochen, wenn meinen Eltern die Zeit dazu fehlt. Ich will sie so haben, wie es ihnen gebührt, jetzt wo sie alt sind.

Es ist ein Thema nationaler Würde! Anderenfalls zum Teufel mit dem Staat! Weil ihm mehr nicht gebührt.

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Novartis stellt Belieferung des EOPYY in Griechenland ein

Der Pharmaunternehmen Novartis stellt die Belieferung des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen in Griechenland mit einer Reihe von Medikamenten ein. Dies berichtet der griechenland-blog.gr

Wie die Novartis Hellas anführt, führen die aufgelaufenen Schulden des Nationalen Trägers für Gesundheitsleistungen (EOPYY) die Firma zu einer Änderung der Vertriebspolitik für die Präparate Myfortic, Certican, Sebivo, Tasigna, Glivec und Afinitor. Diese bisher von den Apotheken des EOPYY, den Krankenhäusern und den privaten Apotheken bereitgestellten Präparate werden fortan nur noch an Krankenhäuser und Apotheken geliefert werden. Alle übrigen Medikamente der Firma werden weiterhin auch mittels des EOPYY erhältlich sein.

In ihrer Bekanntmachung führt die Novartis Hellas an:

Um den Patienten den Zugang zu ihrer Therapie, aber auch die langfristige Überlebensfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten, beschloss die Novartis Hellas, ihre Handelspolitik gegenüber dem EOPYY zu ändern.

Es ist bekannt, dass der größte Träger für Gesundheitsleistungen Griechenlands ein Organismus mit ungeheuren Schulden ist. Infolgedessen werden gegenüber vielen Partnern auf dem Bereich der Gesundheit überdimensionale unbeglichene Verbindlichkeiten geschaffen. Es ist ein brennendes Thema, welches umgehend seiner Lösung bedarf, und die Lösung ist eine: die Finanzierung des EOPYY durch den Staat.

Trotz unserer wiederholten Bemühungen um die Findung einer Lösung bezüglich des Themas der aufgelaufenen Schulden des EOPYY an unsere Firma, die mehr als 90 Mio. Euro betragen und monatlich um 10 Mio. Euro steigen, kam keinerlei gemeinsam akzeptable Lösung zustande.

In absolutem Gefühl der Verantwortung und der Kenntnis, dass das Medikament ein soziales Gut darstellt, sowie mit dem Zugang der Patienten zu ihrer Therapie als Leitschnur wird die Novartis diese Präparate weiterhin über die übrigen rechtmäßigen Vertriebskanäle, also die Krankenhäuser und privaten Apotheken bereitstellen.

Ebenfalls ist wichtig zu unterstreichen, dass dieser Beschluss der Novartis Hellas keinerlei wirtschaftliche Belastung für die Patienten herbeiführt, welche die obigen Therapien erhalten. (Quelle: in.gr)

Arztbesuche in Griechenland ab September 2012 nur gegen Barzahlung

Griechenland: Medikamente gibt es ab sofort nur gegen Cash

Griechenland: Medikamente gibt es ab sofort nur gegen Cash

Die Apotheker setzen die staatlichen Behörden massiv unter Druck, damit diese ihre Rechnungen, die seit Juni ausstehen, begleicht. Medikamente sollen deshalb nur noch gegen Barzahlung ausgegeben werden. Die griechische Krankenkasse nennt diese Aktion verfrüht. Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die staatliche Krankenkasse Griechenlands ist erneut mit ihren Zahlungen in Verzug. Der griechische Apothekenverband will deshalb keine Medikamente auf Krankenschein mehr akzeptieren und nur noch gegen Barzahlung herausgeben. Die griechischen Apotheken warten seit 85 Tagen darauf, dass die EOPYY ihre Schulden zurückzahlt, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.

Die staatliche Gesundheitsbehörde hat zuletzt die Rechnungen vom vergangenen Mai beglichen. Schon zu dieser Zeit mussten die Apotheker zu drastischen Mitteln greifen und Barzahlungen verlangen. Die Krankenkasse hatte 70 Millionen Euro Schulden. (mehr hier).

Die derzeitige Höhe der Schulden gab der Verband nicht bekannt. Gerasimos Voudouris, leiter der EOPYY, erklärte am vergangenen Wochenende im griechischen Fernsehen, dass die Rechnungen der Apotheker für Juni in den ersten zehn Tagen des kommenden Monats beglichen werden würden. Die neue Aktion der Apotheken nannte er deshalb verfrüht. Zudem lasse es die Behörden „unzuverlässig“ erscheinen, was nicht der Fall sei.

Constantinos Lourantos von der Apothekervereinigung „Attica“ kann mit dieser Kritik jedoch gar nichts anfangen. Es gehe doch überhaupt nicht um das Geld für Juni, meint er. „Das wird irgendwann gezahlt. Aber was ist mit dem Geld für Juli, August und September? Das muss auch irgendwann gezahlt werden. Wir sind keine Bettler. Pharmaunternehmer und unsere Zulieferer würden uns nicht einmal einen Kredit für einen Tag gewähren“, so Lourantos weiter.

Der Druck auf das Gesundheitsministerium wächst. Neben den Apothekern wollen auch die Ärzte des Landes ihre Proteste erweitern. Nicht nur, dass die Ärzte damit drohen, mindestens einen Monat komplett zu streiken (mehr hier). Genau wie die Apotheker wollen auch sie ab Anfang September Barzahlungen von Patienten verlangen. Auch im Fall der Ärzte sollen sich die Schulden mittlerweile in Millionenhöhe bewegen.

Eine geordnete Insolvenz Griechenlands hatten wir schon …:

Eine geordnete Insolvenz Griechenlands hatten wir schon – Jetzt gibt es noch einen Asmussen II
Bisher hat die EZB 211 Mrd. an Staatsanleihen gekauft, wobei deren Zusammensetzung geheim gehalten wird..

Draghi sagte am 2. August, Arbeitsgruppen der EZB würden “in den kommenden Wochen” ein Kaufprogramm ausarbeiten. Es ist also ganz klar, dass die EZB den Paradigmenwechsel intern schon vollzogen hatte bis Asmussen nach vorn geschickt wurde (Krisenthema im Focus vom 20.08. 2012). Nach Insiderinformationen, will die EZB noch auf Karlsruhe warten, steht aber dann insofern erst recht in den Startlöchern.
Was bislang in den Medien nicht zu lesen war, ist die Tatsache, dass Griechenland im Rahmen des ersten Schuldenschnitts eine geordnete Insolvenz durchlaufen hat. Obwohl der Schuldenschnitt in den Verhandlungen mit den Gläubigerbanken samt der Regiestrierung aller betroffefen Wertpapiere (Werpapierkennummern) und die nachfolgenden Tauschaktionen in teils neue Anleihen wochenlang die Medien beherrschte, wurde das Unwort Insolvenz nicht beim Namen genannt. Nun, würde Peter Zwegat bei einem Privaten so umschulden, und das tut er denn ja auch, handelt es sich ganz klar um eine Insolvenz. Wieso meidet man dann in den Medien den Begriff, wie der Teufel das Weihwasser? Nun, die Umtauschaktion war wohl eine “buchhalterische Anpassung” und mehr auch nicht. Das europäische Volk wird einfach nicht von den Tatsachen unterrichtet, und daran sind die Medien schuld.
Und wenn jetzt die EZB ihre Aufkaufpläne ausarbeitet, ist das auch nichts anderes als eine Insolvenz abzuwickeln. Die größten Schuldnerländer sind faktisch pleite und müssten eigentlich zum privaten Invovenzrecht analog die Insolvenz freiwillig melden, bevor die letztlich eintreten wird. Jedes Schuldnerland weiß sehr genau, wann das Geld ausgeht. Wir verweisen auf die anstehenden Prolongationen (Tageskommentar 24.08.) Und man muss einmal die Sanktionen vergleichen, die in USA z.B. die SEC verhängt, wenn relevante Unternehmensmeldungen oder in Deutschland ad-hoc-Meldungen zu spät veröffentlicht werden.

Man nutzt eine rechtliche Grauzone um die Dinge nicht beim Namen nennen zu müssen. Und das muss unseren Lesern einmal klipp und klar gesagt werden. Und freilich klingt Rettungsschirm und Stabilitätsmechanismus auch besser als Insolvenzverschleppungsfonds. Demnächst wird der Pleitier zu seiner Bank gehen und um einen “Stabilitätsmechanismus” bitten. Aus dem Begriff Insolvenz macht man dann einen neuen terminus technicus: “Stabilitätsmechanismusverhinderungsfall.”
Der nächste Schuldenschnitt wird anders aussehen als der erste. Die EZB hat ihre griechischen Papiere zum vollen Nennwert in neue Papiere getauscht, auch wenn die gleich wieder stark gefallen sind. Aber die Privaten konnten nur die Hälfte des Nenenwertes eintauschen, das heißt die Privaten Gläubiger haben 75% eingebüßt, die EZB nur rund 25%. Das soll sich jetzt ändern. Die EZB will die bevorzugte Stellung aufgeben, damit man den Privaten kein höheres Restrisiko aufbrummt. Die bevorzugte Stellung beim bail-out wird also aufgegeben werden. Und Asmussen hat bestätigt, dass man am privaten Gläubigerstatus arbeite. Wie glaubwürdig sind die Rechtsgrundlagen, wenn alles bisher Gültige über den Haufen geschmissen wird?

Die bevorzugte Stellung der EZB wird also aufgegeben, wass nichts anderes bedeutet als dass die Verluste der EZB bei ihren Rettungsaktionen richtig teuer werden. Entschuldigung, es wird für die Steuerzahler richtig teuer, wenn die buchmäßigen Verluste von der Bundesbank übernommen werden müssen. Weil die kann einen separaten Gläubigerstatus nicht durchsetzten.
An diesem Beispiel sei noch einmal bildhaft erklärt, was es bedeutet die Souveränität über die Geldpolitik abgegeben zu haben. Ex post gesehen ist die Einführung des Euros ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Und für Krisenländer ex post die Einladung ihre Schuldenexzesse insb.auf Deutschland abzuwälzen. Und wenn die EZB 500 Mrd. kauft und die Bundesbank mit 30% im Boot sitzt, sind 150 Mrd. im Feuer; und bei einem Ausfall sofort 75 Mrd. weg, wenn der Schuldenschnitt 50% beträgt.
Weitere Quelle: Schlechterer Gläubigerstatus der EZB

Quelle: fortunanetz - gefunden bei krisenfrei
Kopp Verlag