Euro-Superstaat bekommt Grenztruppe

Es ist soweit: die Flüchtlingskrise wird zum Anlass für die nächsten EU-Ermächtigungsgesetze. Die Grenzagentur Frontex wird deutlich aufgewertet, die bisher zuständigen nationale Behörden in ihrer Souveränität beschnitten. Die EU-Grenzpolitik wird über Nacht umstrukturiert. Nebenbei werden bei der Durchsetzung dieses Projekts auch die neuen Umgangsformen in der schönen neuen Welt deutlicher denn je sichtbar: Erpressung, Druck und Zwang als politisches Handwerkszeug gelten offensichtlich als vollwertiger Ersatz für Kooperation, Dialog und Diplomatie.

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Brüssel baut Frontex zu einer Eingreiftruppe mit weitreichenden Befugnissen aus, die im Zweifelsfall über nationalen Hoheitsrechten stehen werden. Die Agentur erhält eine neues „Analysezentrum, das Personal soll verdoppelt werden. Es findet damit auch in diesem polizeilichen Aufgabenbereich eine Machtverschiebung in die Brüsseler Zentrale statt. Wie üblich bei solchen Winkelzügen, wird ein Eiltempo vorgelegt, das vollendete Tatsachen schafft, bevor irgendeine Widerrede entstehen kann.

Damit ist auch klar, dass – wie üblich bei wichtigen politischen Schritten in Richtung Zentralisierung – es nicht nur keine Bürgerbeteiligung gibt, sondern die Bürger/Betroffenen nicht mal angemessen informiert werden. Wenn im Leitmedienkomplex überhaupt darüber berichtet wird, dann in einem Duktus, als ob es hier nur um kleine technische Modifikationen ginge und darum, überforderte Länder an den EU-Außengrenzen notfalls mal kurz zu unterstützen. Einzig die Süddeutsche berichtet aufseiten des Mainstreams ausführlich und drückt sich halbwegs deutlich aus:

„Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen.“

Dass die EU-Kommission für die Neuregelung „einen Vorschlag machen will“, ist natürlich offizielle Sprachregelung. Unter der Hand weiß jeder, was diese Formulierung bedeutet: das Gesetz ist längst beschlossen, die Umsetzung ebenfalls schon im Gange. Das läuft schließlich bei allen wichtigen politischen Beschlüssen so, zuletzt zu bewundern am Beispiel deutscher Militäreinsatz in Syrien: während dem Wahlvolk noch erzählt wird, das Parlament würde befragt und die Entscheidung stünde gar nicht fest, werden – wie es der Kabarettist Volker Pispers sinngemäß ausdrückte – „die Jets schon betankt“.

Damit zur Preisfrage: welche fleißigen Vorarbeiter haben wohl diesen neuen Vorstoß wieder angeleiert? Richtig: „Die Entwicklung geht auf Angela Merkel und Francois Hollande zurück: Deutschland und Frankreich hatten die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die FAZ vor einigen Tagen.“

Hier riecht es streng nach einem altbekannten Schema namens „hausgemachtes Problem – Reaktion – Lösung“: zuerst schicken Merkel u. Co. offene Einladungen in kriegsgebeutelte Länder, öffnen dann bei Ankunft der Menschenströme, die diesen Einladungen folgen, alle Schleusen und holen eine nie dagewesene Zahl von Einwanderern ins Land, um dann mit drastischen „Gegenmaßnahmen“ zu reagieren, welche ohne das vorherige „Engagement“ gar nicht nötig geworden wären und außerdem weitreichende Folgen für die gesamte Bevölkerung haben.

Worin bestehen diese Folgen? Dazu folgendes Zitat auf Radio Utopie: „Jeder, der auf diesen Vorwand zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union hereinfällt, sollte sich mehr Gedanken machen. Diese paramilitärische Behörde wird nicht nur Befugnisse an den Außengrenzen erhalten sondern auch innerhalb aller Staaten der Europäischen Union.“

Das ist etwas weiter in die Zukunft gedacht und erscheint vielen deshalb „zu abstrakt“. Doch es ist keineswegs abstrakt, sondern nur etwas längerfristiger gedacht. Wer zumindest noch ein bisschen über den Tellerrand des tagesaktuellen Kurzfristdenkens hinauskommt, wird das eher als ernst zu nehmende Warnung verstehen. Und als Mahnung, sich dieser immer weiter ausbreitenden Bevormundungspolitik endlich entgegenzustellen, bevor man eines Tages merkt, dass man sich aus deren Schwitzkasten nicht mehr lösen kann.

Quelle: Krisenfrei

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Flüchtlingsrekord in Griechenland

Durch die Ägäis führen wichtige Schleuserrouten nach Europa. Die Zahl der in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge hat im Juli einen neuen Rekord erreicht. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex kamen alleine im Juli knapp 50.000 Migranten in Griechenland angekommen.

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Damit seien in einem Monat so viele Menschen über Griechenland in die EU gekommen wie im gesamten vergangenen Jahr, hiess es in einer in Warschau veröffentlichten Mitteilung. Die griechische Küstenwache bezifferte die im Juli in der Ägäis aufgegriffenen Flüchtlinge sogar auf 54’899. Durch die Ägäis führen Routen, über die Schlepper Flüchtlinge und Migranten nach Europa bringen.

Der Griechenland-Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), Giorgos Tsarbopoulos, sprach von einer dramatischen Lage. Die Behörden und die Hilfsorganisationen seien überfordert, sagte er im griechischen Radio.
Insgesamt wurden laut Frontex bis Ende Juli fast 130’500 Flüchtlinge und Migranten an den Aussengrenzen Griechenlands entdeckt – fünfmal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Vor allem Syrien und Afghanistan

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kam nach Frontex-Angaben aus Syrien und Afghanistan, auch der Anteil der Pakistaner sei deutlich gestiegen. Sie hätten auf kleinen Booten über die Türkei die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos angesteuert. Frontex appellierte an die EU-Staaten, die Grenzschutzmission mit mehr Schiffen und Personal zu unterstützen.

“Auf den Inseln herrscht das totale Chaos”, sagte der Europa-Direktor von UNHCR, Vincent Cochetel, nach Besuchen auf Lesbos, Kos und Chios. Auf den meisten Inseln gebe es überhaupt keine Infrastruktur für die Aufnahme der Menschen.
Es fehle an sanitären Einrichtungen, und meisten Flüchtlinge müssten schutzlos unter freiem Himmel schlafen. Auch wenn sie nach einigen Tagen nach Athen weitergeleitet würden, erwarte sie dort das Nichts.

Die griechischen Behörden müssten etwas unternehmen, anstatt die Verantwortung jeweils immer weiter zu schieben. Cochetel forderte auch die anderen EU-Staaten auf, mehr zu tun, um Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten.

Tsipras: Test für europäische Solidarität

Griechenland ist nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht in der Lage, den Zustrom Tausender Flüchtlinge aus eigener Kraft zu bewältigen. Sein Land benötige die Hilfe der EU-Partner, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern. “Jetzt wird sich zeigen, ob die EU eine EU der Solidarität ist oder eine EU, in der jeder nur versucht, seine Grenzen zu schützen.”

Im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich beschlossen, 40’000 Flüchtlinge aus den Grenzländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten zu verteilen. In mehreren Sondersitzungen haben die EU-Innenminister darüber aber noch keine Einigung erzielt.

Griechenland ist neben Italien am stärksten von der Einreise Zehntausender Menschen betroffen, die vor Hunger, Perspektivlosigkeit und Krieg flüchten und nach Europa wollen. Dabei steht das Land selbst kurz vor einer Staatspleite, und es droht eine weitere Verschlechterung Lage.

Neuer Flüchtlingsrekord in Griechenland

euronews (deutsch)

Lupo Cattivo Crowdfunding

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Es ist genau dieser Augenblick gekommen, sich gemeinsam für das Wohl der Mitmenschen einzusetzen und auch endlich etwas zu bewegen. Gemeinnutz geht auch hier vor Eigennutz. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, damit wir unser Ziel erreichen können. Um so mehr Menschen wir erreichen, desto größer ist die Chance, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

Ich trag D im HerzenIch trage Deutschland im Herzen T-Shirts – hier bestellen

Werdet militant!”, “Empört euch!” und “Engagiert euch!

Linkverweise:

Flucht ins ungelobte Land – Die schrecklichen Bilder von gekenterten Flüchtlingsbooten und unzähligen Leichen im Mittelmeer zeigen eines deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die akute Flüchtlingsproblematik an den Küstenstreifen Italiens oder Griechenlands sind nur ein letzter Beleg für die Notwendigkeit einer Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. hier weiter

Flüchtlingsboote – Australien rät Europa: Macht’s wie wir! Es liegt natürlich auf der Hand, dass die “westliche Welt” für das Drama um die Flüchtlinge aus Nordafrika verantwortlich ist. Wie immer gilt auch hier der Grundsatz von Ursache und Wirkung und dabei sterben Menschen! hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

Propagandaphrasen zur ideologischen Manipulation – Ideologisch bestimmte Schlagworte, Redewendungen und Satzformen prägen sich den Menschen durch millionenfache Wiederholungen in Denken und Fühlen ein. Nebenbei und unbemerkt werden sie aufgenommen, scheinen zunächst ohne Wirkung zu sein – und beginnen das Verhalten und Handeln zu steuern. hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

Eine seltsame Geschichte – Wer beim Lesen mal wieder eine Gänsehaut kriegen, mitfiebern und vor Spannung die ganze Nacht durchlesen möchte, für den ist diese Geschichte das Richtige . Atemberaubend! … hier weiter

Das verbotene Buch Henoch: Warum wurde dieses heilige Buch von der Kirche unterdrückt und verbrannt – obwohl selbst Jesus es studiert hat? Elizabeth Clare Prophet legt hier ein Werk vor, das jahrhundertelang verschollen war. Dank ihrer umfangreichen Recherche ist uns das Buch Henoch damit endlich wieder zugänglich. hier weiter

Verführungstechniken und Gedankenkontrolle – Mit Hilfe Ihrer Geisteskraft können Sie leicht, einfach und mühelos unwiderstehliche Anziehungskraft entwickeln, Charisma aufbauen und bei anderen wirken lassen. hier weiter

Dream Body – Der schnellste Weg Ihren Traumkörper zubekommen ist NICHT sich im Fitnessstudio zu quälen… und NICHT zu hungern…hier weiter

Lebensenergie-Konferenz – Die kompletten Aufzeichnungen des Online-Gesundheitsevents Lebensenergie-Konferenz.de Top-Referenten, spannende Themen, geballtes Wissen, Inspiration und Praxistipps: hier weiter

Anti-Angst-Akademie –  Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Sortiment in der Regel alle zwei Tage komplett um. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter