CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt Maßnahmen, die Merkel bisher abgelehnt hat. Der Kanzlerin droht die kalte Entmachtung, weil sie sich der politischen Realität in Deutschland und in Europa verweigert.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät erstmals massiv in der eigenen Partei unter Druck. Hatte sich die Partei beim Parteitag im November noch geschlossen hinter Merkel gestellt, ist die Stimmung nach den Kölner Massen-Belästigungen gekippt. Altgediente CDU-Mitglieder können sich nicht an einen derart rapiden Entfremdungsprozess erinnern. Viele kritisieren, dass Merkel die Tragweite der Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht sträflich unterschätzt habe.

DWN-Merkel-CDU-Europa-600x422Mit Namen will sich keiner zitieren lassen – aus Sorge vor Repressalien. Auch diesen Zustand der Angst, der das „interne Duckmäusertum“ gefördert habe, lasten viele der Vorsitzenden und ihren engsten Mitarbeitern an. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ist nach Ansicht vieler nicht in der Lage, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten. Tauber lehnte die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten für ein Interview „aus Zeitgründen“ ab.

Doch die Abschottung Merkels von der Partei-Realität könnte ihr zum Verhängnis werden. Der Hauptgrund sind die verheerenden Umfrage-Werte für die bevorstehenden Landtagswahlen. Merkel habe mit ihrer Politik die AfD erst groß gemacht, ist zu hören. Man brauche in Deutschland keine radikale Partei am rechten Rand. Es würde genügen, wenn die CDU die Sorgen der Wähler nicht bloß verbal anerkennen würde, sondern eine Politik machen würde, die den Anliegen Rechnung trägt. So aber ist die AfD mittlerweile überall in gespenstischer Weise auf dem Vormarsch und rangiert sogar bundesweit bei zweistelligen Umfragewerten – ein Horror-Szenario für viele altgediente CDU-Parteileute.

Angesichts der drohenden Wahlniederlagen braut sich etwas zusammen, das Merkel zwar nicht zum Sturz bringen muss, sie aber auch innerparteilich schwer beschädigen könnte.

Angela Merkel redet immer noch von Lösungen, die längst von allen abgelehnt worden sind. Die EU und die deutschen Behörden arbeiten nun mit Hochdruck an der Schließung der EU-Außengrenze. Angesichts einer saftigen Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen nehmen die Spitzen der Union Angela Merkel sanft, aber bestimmt das Heft aus der Hand. Sie wollen nun, fast schon in Panik, das Schlimmste verhindern.

Merkel hat den Widerstand auch selbst provoziert: Sie hat jene, die sicher nicht im Verdacht stehen, mit dem rechten Rand zu kokettieren, kaltgestellt – etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einen treuen Gefolgsmann und einen im klassischen Sinn konservativen Politiker. Nachdem de Maizière im Herbst mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen war, folgte seine umgehende Entmachtung. De Maizière, der als Innenminister Informationen aus erster Hand hat, hatte im Oktober 2015 im ZDF wörtlich gesagt:

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Eine Woche später übertrug Merkel ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die „Gesamtkoordination“ der Flüchtlingspolitik. Altmaier ist seitdem für die politische Komponente zuständig. Doch de Maizière muss die faktischen Probleme lösen.

Daher ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Innenminister nun der Kanzlerin indirekt ein Ultimatum setzt. Die dpa schreibt:

„Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.“

Das ist eine klare Ansage, auch wenn sich die Partei beeilte, das Ultimatum in Richtung EU umzudeuten. De Maizière sagte in der ARD jedoch:

„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist. Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht. Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.»

Ein solches Vorgehen hat Merkel noch auf dem EU-Gipfel abgelehnt. Allerdings hat die EU längst begonnen, sich genau auf diesen Fall vorzubereiten: Gemeinsam mit Serbien und Mazedonien wird die Grenzschließung per März vorbereitet. Am Wochenende haben die beiden Staaten ihre Grenzen zunächst für Flüchtlinge aus Afghanistan geschlossen.

Doch die Welle der Ablehnung, die Merkels Idee von den offenen Grenzen in den anderen EU-Staaten erfährt, ist nicht das wirkliche Problem für die Kanzlerin. Tatsächlich ist die EU in der Flüchtlingspolitik längst zerfallen – und läuft Gefahr, genau wegen der ungeordneten Einwanderung Großbritannien zu verlieren. Das Unbehagen der Briten rührt nicht in erster Linie von der Regulierungswut der EU her – im Gegenteil: Der Zustand der Rechtlosigkeit im Hinblick auf die unkontrollierte Einwanderung und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken haben den britischen Arbeitsminister dazu gebracht, gegen den Verbleib seines Landes in der EU einzutreten.

Es dürfte den EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im Vereinigten Königreich nicht besonders schwerfallen, mit einer entsprechenden Angst-Kampagne Stimmung gegen die EU zu machen. Die UKIP hatte dazu bereits bei den vergangenen Parlamentswahlen einen Probelauf gestartet. Nur das Mehrheitswahlrecht verhinderte damals, dass die radikalen EU-Gegner auch tatsächlich in die Nähe der Macht kamen.

Auch Merkels „Koalition der Willigen“ ist tatsächlich keine Gruppe von Ländern, die Merkel folgen wollen. Es sind eher die Staaten, die verhindern wollen, dass die EU zerfällt und der Koalition in der Hoffnung beigetreten waren, Merkel doch noch umstimmen zu können. Doch für die eigenen Staaten wollen die betreffenden Regierungen eine ganz andere Politik. Frankreich hatte in dieser Hinsicht den deutlichsten Warnschuss abgegeben – doch das Merkel-Team hat die Warnung ignoriert.

Zuletzt hat sich auch Österreich entschlossen, seine Grenzen dicht zumachen. Der Schritt war mit großer Verärgerung über Deutschland verbunden gewesen, weil Deutschland seit 1. Januar damit begonnen hatte, Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken. Die österreichische Regierung steht jedoch unter extremem Druck, weil die FPÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Umfragen mittlerweile klar hinter sich lässt. Die beiden Parteien wollen verhindern, dass die anstehende Bundespräsidentenwahl für sie zum Offenbarungseid wird.

Nach der CSU, die in dieser Frage seit Monaten auf Kollisionskurs mit der Schwesterpartei ist, haben sich nun auch die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten gegen Merkel gestellt: Nach dem in der Flüchtlingsfrage ergebnislosen EU-Gipfel fordern die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, einen radikalen Kurswechsel auch in Deutschland: Sie verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl «Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen», erklärten Klöckner und Wolf. Dieser Koalition der Unwilligen hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeschlossen, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird. Auch Haseloff glaubt nicht an eine europäische Lösung: „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die CSU, die bei diesem Thema nicht taktiert, sondern den Druck in Bayern spürt, ist ebenfalls nicht bereit, sich weiter vertrösten zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: „Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist“, sagte er der Eßlinger Zeitung. Bliebe es bei den offenen Grenzen, so werden im Jahr 2016 jedoch 750.000 neue Einwanderer und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bereits heute liegen beim BAMF etwa 700.000 unbearbeitete Asyl-Anträge – was sicher nicht mit der falschen Gesinnung oder der Faulheit der zu Unrecht gescholtenen Beamten zu tun hat.

Auch glaubt die CSU nicht an das Wunder in letzter Sekunde: Merkel spricht von einem Deal mit der Türkei, der das Problem am 6. März schlagartig lösen soll – eine Woche vor den Wahlen. Schon bisher hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch klargemacht, dass er die EU nicht brauche, sondern sie ihn. Außerdem ist Erdogan mit dem Krieg in Syrien und dem Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land völlig absorbiert. Selbst wenn er wollte, kann er keine belastbaren Zusagen geben – dazu ist die Lage in der Türkei mittlerweile zu chaotisch.

Das sieht wohl auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann so: Er besteht auf der Obergrenze unabhängig von dem Ergebnis beim Türkei-Gipfel und sagte im ZDF:„Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen. Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier will von diesem Kurswechsel jedoch nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag.

Tatsächlich ist nichts dergleichen absehbar. Das wissen alle anderen außer Merkel – und daher könnte der massive Widerstand einer kalten Entmachtung von Merkel enden. Dies muss nicht bedeuten, dass sie den Job als Kanzlerin verliert. Merkel hat schon viele Stürme überstanden und könnte, wie schon beim EU-Gipfel, ihr Scheitern als „gutes Ergebnis“ umdeuten.

Doch faktisch hat sie sich in einer zentralen europäischen Frage derart isoliert, dass man weder in der EU noch auf lange Sicht in der EU eine Führungspersönlichkeit sehen wird, die Probleme lösen kann. Das war jedoch bisher die zentrale Eigenschaft, die man von einem deutschen Kanzler oder einer Kanzlerin ohne Einschränkungen in Europa, in Deutschland und in der CDU ohne Abstriche erwartet.

Quelle: DWN

Linkverweise:

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Plan A gescheitert, wann kommt Merkels Plan B?

Vor dem EU-Gipfel steht Merkel in Europa ziemlich alleine da. Im Kanzleramt wird schon an einer Alternativlösung gearbeitet. Merkel kämpft um ihre politische Zukunft.

merkel bauernopferAngela Merkel hat einen straffen Zeitplan: Diesen Mittwoch hat sie ihre Regierungserklärung im Bundestag abgegeben, heute und morgen ist sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Anschließend sind es nur noch drei Wochen und zwei Tage bis zu den Landtagswahlen am 13. März. Die Lösung der Flüchtlingskrise tritt in ihre entscheidende Phase. Es ist nicht auszuschließen, dass Europa danach anders aussehen wird. Für die Europäische Union könnten es dramatische Tage werden, für Bundeskanzlerin Angela Merkel Schicksalstage. Denn auch innenpolitisch steht sie mächtig unter Druck. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ihre Kanzlerschaft. Um ihre politische Zukunft.

Die gute Nachricht vorweg: Angela Merkel hat noch Freunde in Europa und auch im Inland. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker stärkte der Kanzlerin in einem Interview mit der Bild-Zeitung demonstrativ den Rücken. Die Geschichte, so der Luxemburger, werde Merkel recht geben. Zudem erklärte sich der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, bereit, der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung der sicheren Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen. Den politischen Preis, den er im Gegenzug dafür verlangt, ist allenfalls ein symbolischer: eine Altfallregelung für etwa 20.000 Flüchtlinge. Merkels Freunde: Es sind nicht mehr viele.

Keinerlei europäische Solidarität

In der EU stehen Merkel und Juncker zudem ziemlich alleine da. Frankreich ist am vergangenen Wochenende unmissverständlich auf Distanz zu Deutschland gegangen und hat die Aufnahme weiterer Flüchtlingskontingente abgelehnt. Schweden hat seine Grenzen schon geschlossen. Österreich führt in diesen Tagen wieder Grenzkontrollen ein und plant den Bau von Zäunen an den Grenzen zu Italien, Slowenen und Ungarn. Nur noch 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr insgesamt ins Land kommen dürfen. Auch die osteuropäischen EU-Staaten haben sich als Visegrád-Gruppe noch einmal gemeinsam demonstrativ gegen Merkel gestellt.

Seit ein paar Tagen ist nicht mehr zu übersehen – europäische Solidarität scheint es nicht mehr zu geben. Es sieht deshalb nicht danach aus, als würde sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel durchsetzen. Zumindest für einen Teil der Europäischen Union könnte dies das Ende der Freizügigkeit und das Ende von Schengen bedeuten. Welche langfristigen Folgen dies für Europa insgesamt haben wird, ist nicht abzusehen.

Doch Merkel gibt nicht auf. In ihrer Regierungserklärung betonte sie noch einmal, dass es keine nationale Lösung geben kann. Scheitert sie beim EU-Gipfel, werde sie auf einen Sondergipfel in der kommenden Woche drängen, so ist in Berlin zu hören. Noch einmal warb sie am Mittwoch im Bundestag für ein gemeinsames Vorgehen von EU und Türkei beim Schutz der Außengrenzen – und für die Bekämpfung der Fluchtursachen. So will sie die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren. Und sie warnte vor einer Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland beziehungsweise Bulgarien. Das hätte Folgen für die ganze Europäische Union und insbesondere für Griechenland. Doch die Zeit, um die Merkel in den letzten Monaten ihre innerparteilichen Kritiker immer wieder gebeten hat, scheint abzulaufen.
Plan B im Kanzleramt

In der CDU gehen viele davon aus, dass Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt. Vor allem viele Wahlkämpfer wollen entsprechende Signale aus dem Kanzleramt empfangen haben. So soll ihnen der Rücken gestärkt werden. Auch hofft die CDU die Erosion der eigenen Wählerbasis und den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD noch zu stoppen.

Im Kanzleramt wird bereits an einem Plan B gearbeitet, an jenem Alternativplan der Regierung, den es offiziell gar nicht gibt. Damit Merkel ihr Gesicht wahren kann, wird die Aktion nicht „Grenzschließung“ heißen, sondern „koordiniertes Pushback“ der Flüchtlinge; gemeinsam mit den Balkan-Staaten. Faktisch würde dies allerdings bedeuten: Auch Deutschland bereitet die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vor. Faktisch würde dies auch bedeuten, die Identitätskrise in der Europäischen Union würde sich weiter verschärfen.

Die Frage lautet also nicht mehr, ob, sondern wann Merkel das Steuer herumreißt. Die Sozialdemokraten werden sich gegen einen solchen Kurswechsel der Großen Koalition nicht sperren. Die SPD leidet selbst darunter, dass sich viele Wähler von der Partei abwenden. Bei den drei Landtagswahlen könnte die SPD noch tiefer stürzen als die CDU.

Die entscheidende Frage wird anschließend sein: Kann Merkel der Öffentlichkeit eine solche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vermitteln? Kann sie die innenpolitischen, europäischen sowie ökonomischen Folgen abfedern? Oder wird Merkel durch den Abschied von ihrem Credo „Wir schaffen das“ dauerhaft beschädigt werden? Sind die Deutschen bereit, der Kanzlerin weiter beziehungsweise wieder zu vertrauen? Oder geht der Ansehensverlust der Kanzlerin weiter?

Verzeihen die Wähler, weil sie in der Flüchtlingsfrage selbst hin-und hergerissen sind, dann wird Angela Merkel diese bislang tiefste Krise ihrer zehnjährigen Regentschaft überstehen. Verzeihen die Wähler nicht, dann könnte die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft begonnen haben

Quelle: Cicero

Linkverweise:

Das Eine Million Euro Buch – Glauben Sie an Zufälle? – Der Euro-Kollaps – Tavistock-Institut – Europa auf dem Weg zur NWO

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Klatsche für Merkel: »Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich’«

Frankreich wolle nur noch 30.000 Menschen im Rahmen der bereits im September beschlossenen Umverteilung aufnehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. In Anspielung auf Angela Merkels Einladung an alle völkerwandelnden Menschen dieser Welt, ihr Glück in Deutschland zu versuchen, konnte Valls sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er bewundere zwar die deutsche Aufnahmebereitschaft, aber: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich‘.“

merkel klatscheDamit erweist Deutschlands wichtigster EU-Partner Merkel und ihrer monatelang wiederholten Forderung nach festen Kontingenten und einem dauerhaften EU-Verteilschlüssel eine klare Absage. „Frankreich lehnt dies ab.“ Valls bekräftigte die Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern und Wirtschaftsmigranten bereits in Griechenland und Italien sofort abzuschieben. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten, sagte Valls. „Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen.“

Valls begründete seine Haltung mit den rund 80.000 eingegangenen Asylanträge im Jahr 2015 (Deutschland offiziell: 440.000) sowie mit hoher Arbeitslosigkeit und immer zunehmender Radikalisierung ausländischer Jugendlicher in Frankreich. Die Flüchtlingskrise verunsichere „die Bürger Europas“, so Valls, die immer mehr das Gefühl bekämen, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“, – ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die die Ängste ihres eigenen Volkes lieber weg zu schweigen versucht. Siehe die Silvesternacht in Köln: Nach geschlagenen sieben Tagen meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort.

Typisch: Kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern, kein Besuch vor Ort, nicht zu denken an eine Regierungserklärung, geschweige denn an eine Zurechtweisung des Sex-Gangsters, der die Beamten laut Polizeiprotokoll mit den Worten verhöhnte: «Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.»“

Die Absage Frankreichs folgte auf die Ankündigung Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, die Balkanroute abriegeln zu wollen. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem SPIEGEL. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Noch mehr Gegenwind? Fast zeitgleich sorgte ein Schreiben von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier an hochrangige europäische Parteifreunde für Verwunderung, das wohl als Antwort auf den osteuropäischen Alleingang gedacht ist. Die SPD-Politiker erklären sich darin nach Angaben von SPIEGEL Online dazu bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um den Menschenzuzug zu kontrollieren.

Quelle: Compact-Online

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Der Dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Europa – Im Kampf um Eurasien und seine Ressourcen wird die derzeit noch dominierende Weltmacht USA von zwei wirtschaftlich stark wachsenden und militärisch aufrüstenden Konkurrenten herausgefordert – von Russland und von China. Überall an den Rändern dieser gewaltigen eurasischen Landmasse kommt es gegenwärtig zu Verwerfungen und offenen Konflikten – jede Seite will die wichtigen Randzonen dominieren, um damit den gesamten Kontinent zu beherrschen. hier weiter

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Wer richtig wünscht, hat mehr vom Leben! Kennen Sie diese seltenen, magischen Augenblicke, in denen Sie spüren, dass ein Wunsch von etwas Größerem aufgenommen wurde? Sie wissen nicht genau, was es ist? Und tatsächlich: Der Wunsch geht in Erfüllung. Was unterscheidet einen solchen Moment von anderen, in denen sich Ihre Wünsche nicht erfüllten?  hier weiter

Die Geschichte des Weltöl-Kartells – Video  1928 treffen sich die Chefs der damals sieben größten Ölgesellschaften der Welt zu einem verschwiegenen Jagdwochenende auf einem schottischen Schloss. Die Chefs der “7 Schwestern” teilen den Rohstoff-Reichtum der Welt untereinander auf. hier weiter

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Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!  War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

„Das wird die Zukunft Eurer Kinder werden” …. das war die Reaktion eines Vaters, als er erfuhr was seiner Tochter geschah…Die junge Frau hatte in Stuttgart mit Freunden in einem Club Silvester gefeiert… hier weiter

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Die zehn Gebote Satans Die sogenannten Menschenrechte sind der komplette Gegenentwurf zu Gottes Zehn Geboten. Hervorgegangen aus den geheimen Versammlungen der Logen – der Synagoge Satans’! – konnten sie ihren diabolischen Charakter noch nie verleugnen. hier weiter

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Migrationsstrom kennt keine Winterpause: “Es ist als ob Mekka in Deutschland wäre”

Die Zahl von Asylbewerbern ungeklärter Herkunft ist seit Sommer steil angestiegen. Das geht aus einem Bericht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hervor, der vor „erheblichen Problemen“ warnt, sollte der Migrationsstrom in dieser Stärke anhalten.

Migrationsstrom
Der Anteil der Asylanträge von Migranten ungeklärter Herkunft ist in den Wintermonaten exponentiell gewachsen. Im Juli vorigen Jahres waren es noch 705 Personen, deren Staatsangehörigkeit unklar war, im November waren es schon 1618 und im Dezember schon 3349 Anträge. Nach Syrern, Irakern und Afghanen stellten diese Migranten ungeklärter Herkunft nach Informationen der “Welt am Sonntag” die größte Zahl der Asylanträge im vergangenen Monat.

Besonders die Zahl der kurdischen Anträge ist stark angestiegen – und die Kurden sind hier die Hauptgruppe in der Rubrik der ungeklärten Staatsangehörigkeiten. Bedingt ist dies, weil mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion Irak und Syrien in Deutschland ankamen und unter diesen viele Kurden sind.

„Sofern sie keine Pässe haben, muss festgestellt werden, ob sie aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran stammen”, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums über die kurdischen Flüchtlinge. Aber auch Palästinenser aus der Region Syrien fallen in die Rubrik der ungeklärten Fälle: Selten besitzen sie die syrische Staatsangehörigkeit, obwohl sie schon lange in Syrien gelebt haben.

“Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre”

Angesichts des auch im Winter sehr hohen Migrationsstroms forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Reduzierung.

“Es ist, als ob Mekka in Deutschland wäre. So kann das nicht weitergehen”, so Lorenz Caffier (CDU) zur “Welt am Sonntag”. “Selbst Minusgrade haben keinen spürbaren Effekt. Die Flüchtlingssaison kennt offenbar keine Jahreszeiten.”

Er warnte vor “erheblichen Problemen und Spannungen” sollte es auch 2016 so weitergehen.

“Wir werden es sicher nicht schaffen, noch mal so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im letzten Jahr“, so Caffier.

Merkel in Meck-Pom ausgebuht

In Mecklenburg-Vorpommern wurde am Wochenende ein CDU-Parteitag abgehalten, auf dem auch Angela Merkel sprach. Die Bundeskanzlerin hielt eine Rede, in der sie von der EU forderte 1 Million Syrer aufzunehmen und die Deutschen ermahnte, dass es nicht mit ihren Werten vereinbar sei, sich gegen eine Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen zu stellen. Merkel wurde vor dem Veranstaltungsort mit den massiven Buh-Chören einer AfD-Demo empfangen, die ihren Rücktritt forderte.

Quelle: Epoch Times

Linkverweise:

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Offiziere leisten Widerstand – Sicherheit des Landes aufs Ärgste gefährdet!Der IS-Terrorismus greift in Europa um sich. Kriege toben an den Grenzen Europas. Und aus diesen strömen unkontrolliert hunderttausende Migranten in die Länder Europas und gefährden somit auch unsere Stabilität und soziale Ordnung. hier weiter

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Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. „Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben„, sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg. Vor dem Veranstaltungsgebäude war es am Samstag zu lautstarken Protesten gegen Merkel gekommen (Video am Ende des Artikels).

Merkel hat von den EU-Partnern entschiedenere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. „Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen“, sagte Merkel. Merkel forderte syrische und irakische Flüchtlinge auf, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten.

Alle EU-Staaten müssten ein gemeinsames Interesse daran haben, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, sagte Merkel. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit nötig. Sie sei etwas enttäuscht über die derzeitige Zusammenarbeit in der EU, zu der es aber keine Alternative gebe, sagte Merkel. Denn ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums und nationale Grenzschließungen hätten negative Auswirkungen auf alle EU-Staaten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.

Merkel ist in der Flüchtlingsfrage in der EU mittlerweile völlig isoliert: Die Osteuropäer lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten grundsätzlich ab. Schweden, Finnland und zuletzt auch Österreich haben ihre Grenzen dichtgemacht und planen Massen-Abschiebungen.

Merkels größtes Problem: Selbst die EU räumt mittlerweile ein, dass 60 Prozent der in die EU einreisenden Personen nicht unter den Status von Kriegsflüchtlingen fallen.

Merkel will künftig alle auftretenden Probleme auch in Deutschland offen ansprechen. „Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden.“ Die „verheerenden“ Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse.

Merkel sagte, dass Deutschland den meisten Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähre. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. „Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr Euch erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel.

Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: „Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage“. Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren.

Quelle: DWN

Linkverweise:

Der Fluch der bösen Tat
Die von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Desinformation zur Lage in Syrien und anderen Ländern des Vorderen Orients ist skandalös. Wie keine zweite ist diese Region gebeutelt durch jahrzehntelange politische und militärische Interventionen des Westens, die allesamt mehr Fluch als Segen waren. Das Durcheinander ethnischer, religiöser und ideologischer Konflikte, lassen die die Völker zwischen Levante und Golf nicht zur Ruhe kommen. >>> warum das so ist, erfahren Sie hier <<<

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Köln ist überall – Deutschland rüstet auf – Die Silvester-Exzesse in Köln und vielen anderen deutschen Städten haben die Bürger, und vor allem die Frauen, in Angst und Schrecken versetzt. Die sexuellen Übergriffe männlicher Neuzuwanderer verwandelten das ganze Land in eine No-go-Area für Frauen. In Köln konnten sich nicht einmal Polizistinnen der Angreifer erwehren. Das Sicherheitsempfinden der Bürger ist extrem erschüttert. >>>hier weiterlesen<<<

Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt. >>> wie, erfahren Sie hier <<<

Asylforderer beginnen Krieg gegen Deutschland – Der Angriff auf Deutschland hat begonnen. Die Frauenjagd in zahlreichen Städten war nur der Auftakt. Durch Einsatzprotokolle der Bundespolizei ist nun amtlich, was Opfer und Augenzeugen schon umgehend nach der Tat zu Protokoll gaben: Die Grapscher-Armee rekrutierte ihre Soldaten zumindest teilweise in den Reihen der ins Land gekommenen Invasoren.
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Bauernopfer Merkel – Wird Merkel die Kanzlerin stürzen?


Angela Merkels “Wir schaffen das” ist bereits längst abgeschafft. Die Zahl der “Wutbürger” wächst – sie merken, dass sich das System in dem sie leben immer mehr zu ihrem Nachteil entwickelt. Die Wut kommt aus vielen unterschiedlichen Richtungen: Steigende Steuern und Abgaben, niedrige Löhne, explodierende Lebenshaltungskosten, der drohende Verlust des Arbeitsplatzes, die unfaire Verteilung von Vermögen, Schuldenlasten und vielem Alltäglichen mehr.

merkel bauernopfer

In erster Linie jedoch richtet sich die Wut gegen Merkels Politik der offenen Grenzen, die Deutschland weiterhin einen nicht enden wollenden Flüchtlings-Tsunami beschert. Kurz gesagt, das System in dem sie leben gefällt ihnen nicht. All das zusammen ergibt in der Summe eine steigende Zahl an Menschen, die sich eine neue, für sie bessere Ordnung unseres Systems wünschen.

Allerdings pfeifen es bereits die Spatzen von den Dächern, dass Merkels Tage gezählt sind. Im ganzen Land hört man nur noch den Slogan “Merkel muss weg”. So etwas hat Angela Merkel noch nicht erlebt. Nicht seit sie Kanzlerin ist…

Wie Merkel zum Bauernopfer wird

…erfahren Sie hier…


Linkverweise:

Syrien-Einsatz der Bundeswehr – Mitgegangen, mitgehangen! Deutsche Soldaten ziehen also, als Zeichen der Solidarität für Frankreich in den Krieg! Nicht nur in Syrien, auch nach Mali werden 650 Soldaten geschickt. Wir Deutschen werden nicht gefragt! Die BRD beteiligt sich also an einem Angriffskrieg gegen Syrien unter falschem Vorwand. Später wird es heißen: Mitgegangen, mitgehangen! hier weiter

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Exklusivreport – Ob ARD, ZDF oder Bild: Nie wurden wir dreister manipuliert als heute. Wussten Sie, dass öffentlich-rechtliche TV-Bosse dank Ihrer GEZ-Gebühren mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? hier weiter

Wie Medien Krieg machen – Ein zeitloses Dokument über die wahren Kriegstreiber der heutigen Zeit! Fesselnd, hoch spannend, erschütternd! hier weiter

Merkels erster Krieg: Militäreinsatz in Syrien bringt uns den Terror – Dieser Krieg ist besonders gefährlich und unberechenbar. Der Einsatz in Syrien gilt als eine der gefährlichsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Das Ergebnis des Eingreifens von deutscher Seite gegen den Islam steht schon im Voraus fest: Der Nahe Osten löst sich immer weiter auf und der Terror kommt unaufhaltsam nach Deutschland…hier weiterlesen>>>

Die Vernichtung Deutschlands – Millionen vergewaltigt…. Millionen ermordet…. Millionen gefoltert…. Millionen versklavt…. Egal, was du über den Zweiten Weltkrieg gelesen, was dir darüber erzählt worden ist oder was du davon zu wissen scheinst… vergiß es! Jetzt, zum ersten mal seit 70 Jahren, erfahre, was deine Eltern bzw. Großeltern durchgemacht haben… hier weiter

Wann beginnt das große Morden? – Dank Merkels „Flüchtlingen“ wird der IS zum Jahresende 2016 in Deutschland über etwa 200.000 Kämpfer verfügen. Selbst mit einfachen Handfeuerwaffen könnten diese Männer innerhalb von 24 Stunden 4-5 Millionen Deutsche töten…hier weiter

“Energie senden” – Was Du aussendest wird Realität! Das Gerede vom „Energie senden“ ist kein Humbug. So ziemlich jeder wird bestimmte energetische Phänomene erlebt haben; in Wahrheit erleben wir sie jeden Tag. Konkrete Beispiele, die jeder schon einmal erlebt hat, finden Sie hier!

Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!  War Ihnen geläufig, dass wir bald in die “Vereinigten Staaten von Europa” übergehen und die Menschen in “handelbare Waren” umfunktioniert werden? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? hier weiter

Mekka Deutschland – Wissen Sie, wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden? Dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen? Dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben? hier weiter

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Alte Nachricht in neuer Zeit – Ist an Prophezeiungen wirklich etwas dran? Eine Analyse von über 250 Quellen scheint dies zu bestätigen. Obwohl uns in Europa und anderswo Kriege und schreckliche Naturkatastrophen bevorstehen, soll es Gebiete geben, die weniger betroffen sein werden, und wo man verhältnismäßig sicher sein kann. Für die Zeit danach sind wunderbare und friedliche Zeiten vorhergesagt. hier weiter

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Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen? Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

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Anti-Angst-Akademie –  Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

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