CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt Maßnahmen, die Merkel bisher abgelehnt hat. Der Kanzlerin droht die kalte Entmachtung, weil sie sich der politischen Realität in Deutschland und in Europa verweigert.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerät erstmals massiv in der eigenen Partei unter Druck. Hatte sich die Partei beim Parteitag im November noch geschlossen hinter Merkel gestellt, ist die Stimmung nach den Kölner Massen-Belästigungen gekippt. Altgediente CDU-Mitglieder können sich nicht an einen derart rapiden Entfremdungsprozess erinnern. Viele kritisieren, dass Merkel die Tragweite der Verunsicherung in der Bevölkerung nach den Vorfällen in der Silvesternacht sträflich unterschätzt habe.

DWN-Merkel-CDU-Europa-600x422Mit Namen will sich keiner zitieren lassen – aus Sorge vor Repressalien. Auch diesen Zustand der Angst, der das „interne Duckmäusertum“ gefördert habe, lasten viele der Vorsitzenden und ihren engsten Mitarbeitern an. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ist nach Ansicht vieler nicht in der Lage, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuhalten. Tauber lehnte die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten für ein Interview „aus Zeitgründen“ ab.

Doch die Abschottung Merkels von der Partei-Realität könnte ihr zum Verhängnis werden. Der Hauptgrund sind die verheerenden Umfrage-Werte für die bevorstehenden Landtagswahlen. Merkel habe mit ihrer Politik die AfD erst groß gemacht, ist zu hören. Man brauche in Deutschland keine radikale Partei am rechten Rand. Es würde genügen, wenn die CDU die Sorgen der Wähler nicht bloß verbal anerkennen würde, sondern eine Politik machen würde, die den Anliegen Rechnung trägt. So aber ist die AfD mittlerweile überall in gespenstischer Weise auf dem Vormarsch und rangiert sogar bundesweit bei zweistelligen Umfragewerten – ein Horror-Szenario für viele altgediente CDU-Parteileute.

Angesichts der drohenden Wahlniederlagen braut sich etwas zusammen, das Merkel zwar nicht zum Sturz bringen muss, sie aber auch innerparteilich schwer beschädigen könnte.

Angela Merkel redet immer noch von Lösungen, die längst von allen abgelehnt worden sind. Die EU und die deutschen Behörden arbeiten nun mit Hochdruck an der Schließung der EU-Außengrenze. Angesichts einer saftigen Niederlage bei den kommenden Landtagswahlen nehmen die Spitzen der Union Angela Merkel sanft, aber bestimmt das Heft aus der Hand. Sie wollen nun, fast schon in Panik, das Schlimmste verhindern.

Merkel hat den Widerstand auch selbst provoziert: Sie hat jene, die sicher nicht im Verdacht stehen, mit dem rechten Rand zu kokettieren, kaltgestellt – etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einen treuen Gefolgsmann und einen im klassischen Sinn konservativen Politiker. Nachdem de Maizière im Herbst mit der Aussage an die Öffentlichkeit gegangen war, folgte seine umgehende Entmachtung. De Maizière, der als Innenminister Informationen aus erster Hand hat, hatte im Oktober 2015 im ZDF wörtlich gesagt:

„Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“

Eine Woche später übertrug Merkel ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die „Gesamtkoordination“ der Flüchtlingspolitik. Altmaier ist seitdem für die politische Komponente zuständig. Doch de Maizière muss die faktischen Probleme lösen.

Daher ist es von erheblicher Bedeutung, dass der Innenminister nun der Kanzlerin indirekt ein Ultimatum setzt. Die dpa schreibt:

„Für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten europäischen Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise bleiben nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch zwei Wochen Zeit.“

Das ist eine klare Ansage, auch wenn sich die Partei beeilte, das Ultimatum in Richtung EU umzudeuten. De Maizière sagte in der ARD jedoch:

„In den nächsten zwei Wochen wird sich erweisen, wie wirksam das ist. Wenn nicht, dann ist über andere Maßnahmen zu befinden, auch europäische Maßnahmen, wenn es irgend geht. Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengenraum an einer anderen Grenze durchgeführt werden.»

Ein solches Vorgehen hat Merkel noch auf dem EU-Gipfel abgelehnt. Allerdings hat die EU längst begonnen, sich genau auf diesen Fall vorzubereiten: Gemeinsam mit Serbien und Mazedonien wird die Grenzschließung per März vorbereitet. Am Wochenende haben die beiden Staaten ihre Grenzen zunächst für Flüchtlinge aus Afghanistan geschlossen.

Doch die Welle der Ablehnung, die Merkels Idee von den offenen Grenzen in den anderen EU-Staaten erfährt, ist nicht das wirkliche Problem für die Kanzlerin. Tatsächlich ist die EU in der Flüchtlingspolitik längst zerfallen – und läuft Gefahr, genau wegen der ungeordneten Einwanderung Großbritannien zu verlieren. Das Unbehagen der Briten rührt nicht in erster Linie von der Regulierungswut der EU her – im Gegenteil: Der Zustand der Rechtlosigkeit im Hinblick auf die unkontrollierte Einwanderung und die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken haben den britischen Arbeitsminister dazu gebracht, gegen den Verbleib seines Landes in der EU einzutreten.

Es dürfte den EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im Vereinigten Königreich nicht besonders schwerfallen, mit einer entsprechenden Angst-Kampagne Stimmung gegen die EU zu machen. Die UKIP hatte dazu bereits bei den vergangenen Parlamentswahlen einen Probelauf gestartet. Nur das Mehrheitswahlrecht verhinderte damals, dass die radikalen EU-Gegner auch tatsächlich in die Nähe der Macht kamen.

Auch Merkels „Koalition der Willigen“ ist tatsächlich keine Gruppe von Ländern, die Merkel folgen wollen. Es sind eher die Staaten, die verhindern wollen, dass die EU zerfällt und der Koalition in der Hoffnung beigetreten waren, Merkel doch noch umstimmen zu können. Doch für die eigenen Staaten wollen die betreffenden Regierungen eine ganz andere Politik. Frankreich hatte in dieser Hinsicht den deutlichsten Warnschuss abgegeben – doch das Merkel-Team hat die Warnung ignoriert.

Zuletzt hat sich auch Österreich entschlossen, seine Grenzen dicht zumachen. Der Schritt war mit großer Verärgerung über Deutschland verbunden gewesen, weil Deutschland seit 1. Januar damit begonnen hatte, Wirtschaftsflüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken. Die österreichische Regierung steht jedoch unter extremem Druck, weil die FPÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Umfragen mittlerweile klar hinter sich lässt. Die beiden Parteien wollen verhindern, dass die anstehende Bundespräsidentenwahl für sie zum Offenbarungseid wird.

Nach der CSU, die in dieser Frage seit Monaten auf Kollisionskurs mit der Schwesterpartei ist, haben sich nun auch die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten gegen Merkel gestellt: Nach dem in der Flüchtlingsfrage ergebnislosen EU-Gipfel fordern die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, einen radikalen Kurswechsel auch in Deutschland: Sie verlangten auch den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Flüchtlingen, was die SPD bereits verworfen hat.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl «Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen», erklärten Klöckner und Wolf. Dieser Koalition der Unwilligen hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeschlossen, in dessen Land am 13. März ebenfalls gewählt wird. Auch Haseloff glaubt nicht an eine europäische Lösung: „Die Bundeskanzlerin kämpft zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, die liegt aber außer Sichtweite“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die CSU, die bei diesem Thema nicht taktiert, sondern den Druck in Bayern spürt, ist ebenfalls nicht bereit, sich weiter vertrösten zu lassen: CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seinen Ruf nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr: „Das ist eine Größenordnung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird und auch verkraftbar ist“, sagte er der Eßlinger Zeitung. Bliebe es bei den offenen Grenzen, so werden im Jahr 2016 jedoch 750.000 neue Einwanderer und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bereits heute liegen beim BAMF etwa 700.000 unbearbeitete Asyl-Anträge – was sicher nicht mit der falschen Gesinnung oder der Faulheit der zu Unrecht gescholtenen Beamten zu tun hat.

Auch glaubt die CSU nicht an das Wunder in letzter Sekunde: Merkel spricht von einem Deal mit der Türkei, der das Problem am 6. März schlagartig lösen soll – eine Woche vor den Wahlen. Schon bisher hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch klargemacht, dass er die EU nicht brauche, sondern sie ihn. Außerdem ist Erdogan mit dem Krieg in Syrien und dem Bürgerkrieg gegen die Kurden im eigenen Land völlig absorbiert. Selbst wenn er wollte, kann er keine belastbaren Zusagen geben – dazu ist die Lage in der Türkei mittlerweile zu chaotisch.

Das sieht wohl auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann so: Er besteht auf der Obergrenze unabhängig von dem Ergebnis beim Türkei-Gipfel und sagte im ZDF:„Allein diese internationalen Maßnahmen werden voraussichtlich nicht reichen. Und deshalb müssen wir in Deutschland jetzt handeln.“

Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier will von diesem Kurswechsel jedoch nichts wissen. Lösungen mit der Türkei und Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenzen seien absehbar: „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen“, sagte Altmaier der Welt am Sonntag.

Tatsächlich ist nichts dergleichen absehbar. Das wissen alle anderen außer Merkel – und daher könnte der massive Widerstand einer kalten Entmachtung von Merkel enden. Dies muss nicht bedeuten, dass sie den Job als Kanzlerin verliert. Merkel hat schon viele Stürme überstanden und könnte, wie schon beim EU-Gipfel, ihr Scheitern als „gutes Ergebnis“ umdeuten.

Doch faktisch hat sie sich in einer zentralen europäischen Frage derart isoliert, dass man weder in der EU noch auf lange Sicht in der EU eine Führungspersönlichkeit sehen wird, die Probleme lösen kann. Das war jedoch bisher die zentrale Eigenschaft, die man von einem deutschen Kanzler oder einer Kanzlerin ohne Einschränkungen in Europa, in Deutschland und in der CDU ohne Abstriche erwartet.

Quelle: DWN

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Im Westen nichts Neues

Am 4.September 2015 öffneten Österreich und Deutschland ihre Grenzen. Ausnahmsweise und wegen einer Notlage – so hieß es jedenfalls. Aber mittlerweile ist jedem klar geworden, dass dieses Öffnen der Grenzen eine Flüchtlingsinvasion in Gang gesetzt hat, die nicht mehr zu stoppen ist. Dieser Tag wird als historischer Tag in die Geschichte eingehen – der Tag an dem sich Europa kriminelle Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holte.

Aber im Großen und Ganzen – Im Westen nichts Neues!

Illegális bevándorlás - Cseh és szlovák rendõrök a magyar

Am Mittwoch jährte sich nicht nur der Jahres­tag der Niederschlagung der ungarischen Revolution von 1956, es gab auch ein weiteres, wenn auch vergleichsweise kleineres Jubiläum: den zweiten Monatstag der Merkelschen Grenzöffnung vom 4. September. Also eines Ereignisses, das Europa sicher noch mehr verän­dern wird als die ungarische Revolution, die trotz aller Kraftanstrengungen und allem Blutzoll am damaligen Status Quo Europas letztlich so gut wie nichts ändern konnte.

Die aktuelle Grenzöffnung und die daraus resultierende Verstetigung des Migrantenstroms werden jedoch die politischen Verhältnisse insbe­sondere in den beiden bevorzugten Zielländern gehörig durcheinanderwirbeln. So sehr, dass auch die bisher noch glimpflich davongekommenen Ost-EU-Staaten etwas davon spüren werden. Wobei in diesem Zusammenhang beachtlich ist, dass sich ausgerechnet diese Länder trotz ihrer deutlich geringeren Betroffenheit, wesentlich markanter und klarer in der Flüchtlingsfrage positionieren und ihre Länder schützen als Deutschland oder Schweden, ob nun durch den Bau von Grenzzäunen oder den Kampf gegen jedwede Quotenregelung.

Aus Deutschland ist hingegen, auch zwei Monate nach der Dammöffnung nichts Praktikables zu vernehmen, wie sich das Land zu schützen gedenkt – sowohl im eigenen, als auch im Interesse der anderen EU-Länder. Die Schreckstarre, ausgelöst dadurch, dass die jahrelang Einge­ladenen, nun tatsächlich massenhaft ins Land strömen, hält noch immer an, kaum ein Politiker der Regierungskoalition wagt sich allzu sehr aus der Deckung.

Während der deutsche Innenminister Anfang September mit der banalen Aussage, wonach die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht unbegrenzt sei, große Aufmerksamkeit erntete, konnte sich der Finanzminister letzte Woche, also knapp zwei Monate später mit genau der gleichen Aussage ebenfalls Schlagzeilen sichern. So viel zum Erkenntnisgewinn der politischen Klasse in Deutschland innerhalb von zwei Monaten! So viel aber auch zu den Wählern, die sich von ihren Politikern noch immer mit solchen Plattitüden abspeisen lassen! Während täglich tausende Flüchtlinge die deutschen Sozialsysteme betreten, treten die deutschen Entscheidungsträger nur auf der Stelle, allen voran die Kanzlerin, auf die noch immer geschaut wird, als hätte sie einen Master­plan zur Lösung des Problems in der Tasche. Ein naiver Glaube, der insbesondere nach der von ihr in den letzten beiden Monaten bewiesenen Problemlösungs-Inkompetenz in der Flüchtlings­frage nur den Kopf schütteln lässt.

Eines der größten Probleme Deutschlands, aber auch insgesamt der West-EU-Länder ist, dass deren tonangebende Entscheidungsträger noch immer lediglich innerhalb des Koordinaten­systems der political correctness nach einer Lösung Ausschau halten, die es hier aber nicht, oder besser gesagt, nicht mehr gibt. Ja mehr noch: sie suchen nicht nur am falschen Ort nach einer Lösung, sondern auch mit einer falschen Sprache. Die verbalen Verrenkungen öster­reichischer Entscheidungsträger zum Thema Zaun sind hier nur ein besonders absurdes Beispiel.

Grenzöffnung

Die Unfähigkeit, sich sprachlich klar zum Flüchtlingsproblem zu äußern und offen mögliche Lösungen zu diskutieren, zeigt einmal mehr, wie viel Zeit hier noch vergehen muss, bis auch die Entscheidungsträger der West-EU-Länder endlich so pragmatisch und zielführend das Problem anpacken können wie die der Ost-EU-Länder. Es muss ja nicht darauf hinauslaufen, dass man in Österreich und Deutschland zu den gleichen Lösungen kommt, wie in Osteuropa, es muss sich aber vernünftig und ohne Denkblockaden unterhalten werden können, um einer Lösung überhaupt näherzu­kommen.

Momentan hat es ganz den Anschein, als würde insbesondere Deutschland derart im Netz der political correctness gefangen sein, dass sich hier an der Politik der offenen Gren­zen so bald nichts ändern wird. Mit allen Konsequen­zen. Selbst wenn gewisse Ereignisse hier durchaus zu einer Beschleunigung der Denkprozesse und einer Hebung der politischen Courage der Entscheidungsträger beitragen können, ist nicht davon auszugehen, dass sich unter deutschen und österreichischen Entscheidungsträgern so bald eine so pragma­tische und an den Interessen der eigenen Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete Haltung breitmachen wird wie sie derzeit in den Ost-EU-Ländern bereits besteht. Daher sind die Ost-EU-Politiker gut beraten, nicht tatenlos darauf zu warten, dass die West-EU-Politiker in der Flüchtlingsfrage eines Tages aufwachen und anfangen, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, sondern unabhängig von diesen weiterhin konsequent auf Eigenschutz zu setzen.

Grenzöffnung für Flüchtlinge

Quellen: Human XXL und Budapester Zeitung

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