Verarmungspolitik in Griechenland - Am 13. Januar 2013 fand im Ver.di-Veranstaltungszentrum „Rotation” in Hannover eine Matinee statt unter dem Titel: „Heute die Griechen, morgen wir — Europa verarmt seine Bürger”. Referenten waren der Wirtschaftshistoriker Karl Heinz Roth und der Schauspieler Rolf Becker. Roth analysiert in seinem Vortrag wie die Politik des Lohn- und Sozialabbaus in Griechenland auf nationaler und internationaler Ebene organisiert wird, er beschreibt die katastrophalen sozialen Folgen diese Politik für die griechischen Arbeiter und Teile der Mittelklasse. Außerdem erläutert er die möglichen Folgen für die Zukunft Europas und der europäischen Gewerkschaften.
„Heute die Griechen, morgen wir — Europa verarmt seine Bürger”.
So ist es und die Masse begreift nicht, was Merkel und andere Berufslügner hier anrichten – nein, bereits angerichtet haben. Der Zug ist abgefahren, ein Zurück gibt es nicht mehr. Die kommende Katastrophe ist nicht mehr aufzuhalten. Ein Fünkchen Hoffnung gibt es allerdings noch. Der Crash müsste noch vor der Bundestagswahl im September erfolgen. Dann würden die Bürger/Wähler vielleicht aufwachen. Die Berufslügner werden aber alles daran setzen – koste es, was wolle – um dies zu verhindern. Sie werden die Katastrophe, so lange es geht, hinauszögern und die Bürger nach Strich und Faden belügen.
“Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein großes Vorhaben, ein großer Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir als treue Knechte mitwirken dürfen.” (Winston Churchill)
Dieser Vortrag gehört unbedingt ins deutsche Staatsfernsehen von ARD und ZDF, die uns täglich mit ihren GEZ-Gebühren abzocken und zudem auch noch Unwahrheiten verbreiten. Und zwar von Montag bis Sonntag pünktlich um 20:00 Uhr. So lange, bis die Bürger endlich begriffen haben, dass sie von morgens bis abends belogen werden. Quelle: gefunden bei Krisenfrei
Wir warten auf die Entscheidungen in Karlsruhe heute vormittag, was ESM und andere Euro-Rettungsmaßnahmen angeht. Quelle: pi-news.net
Im Prinzip gibt es drei Möglichkeiten. Entweder Karlsruhe winkt alles durch, dann Gnade uns Gott. Alle Schleusen wären offen, die EU-Mafia in Berlin und Brüssel könnte uns endlos ausrauben bis zur totalen Pleite.
Möglichkeit zwei: es werden nur bestimmte Punkte angemahnt. Das wäre für Merkel-Draghi & Co kein Problem. Man ändert zwei, drei Paragraphen, die man sowieso nicht einhält, wie man bisher keinen der europäischen Verträge eingehalten hat, und fertig. Möglichkeit drei: die Richter verwerfen den ganzen ESM-Vertrag und die EZB-Bazookas als grundgesetzwidrig. Das wäre langfristig das Beste, auch wenn es kurzfristig den Euro durchschütteln würde. Die System-Presse und die EU-hörige Politiker-Clique tippen auf Variante 1. Wie tippen Sie?
von Prof. Stefan Homburg (Universität Hannover) gefunden bei krisenfrei.
Endlich ein Kommentar in der Mainstreampresse der sachkundig und klar den ESM als das entlarvt, was er ist: Ein unkontrollierbares Monster das Deutschland ruinieren wird – zu allererst die Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger, also diejenigen, die glauben, Sie hätten nichts zu verlieren. Welch eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.
Ein großes Lob also vorab für die FAZ und den exzellenten Prof. Homburg, der auch schon frühzeitig die Plünderung der Bundesbank analysiert hat (www.target-2.dehttp://www.target-2.de/up/datei/buba_endfassung_06.02.2012_2.pdf – Fußnote 7)
Glasklar zerlegt Homburg in seinem FAZ-Gastbeitrag den ESM in seine ekelhaften Bestandteile.
Ergänzend ist folgendes hinzuzufügen: Nach bislang vorliegenden Informationen wurde das juristisch widerwärtige ESM-Monster hauptsächlich von der US-Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt. Obschon die Rechtskultur Europas überwiegend auf römischem Recht beruht und außer dem unbedeutenden Irland kein Euroland dem englischen Rechtskreis angehört, handelt es sich um ein anglo-amerikanisches Vertragswerk – weit entfernt von jeder europäischen Rechtskultur. Der Originalvertrag wurde denn auch in englischer Fassung erstellt und dann mühselig ins Deutsche übersetzt. Die Immunitätsregelungen des ESM-Mega-Bank-Vertrages wurden einfachheitshalber aus der BIZ-Satzung (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel) bzw. der US ESF-Satzung (Exchange Stabilization Fund) abgekupfert.
Das deutsche Bundesministerium für Finanzen hat 1900 Mitarbeiter. Es verfügt in der Abteilung I (Unterabteilung I C 1 – 5) über einen so riesenhaften Apparat, dass es ein Leichtes hätte sein müssen, den ESM-Vertrag im Hause nach deutsch-römischen Recht zu entwerfen. Und was tut dieses von Dr. Schäuble fehlgeleitete Ministerium: Es beauftragt mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Großgläubigern Europas! Und eben für diesen Finanzminister (und seine gleichgesinnten Kollegen) wird dann im Vertrag ganz zufällig ein mit Immunität versehener, unkontrollierbarer und hochdotierter Gouverneursposten reserviert. „Mit Speck fängt man Mäuse“ haben wir unlängst festgestellt .
Die jetzt von Prof. Homburg ebenso schonungslos wie brillant aufgereihten, unfassbaren Vertragsinhalte aus dem ESM-Giftschrank – und noch viele weitere Tücken des ESM-Vertrages - wurden von uns schon vor Monaten detailliert kommentiert und aufgelistet (www.esm-vertrag.com und www.stop-esm.org). Dort findet sich auch eine für Nichtjuristen und Nicht-Wirtschaftsprüfer lesbar gemachte „Umwandlung“ des ESM-Vertrages in verständliche deutsche Sprache. Jeder wache deutsche Bürger sollte sich die Zeit nehmen, diese 22 Seiten und insbesondere die Kommentierungen zu den einzelnen Artikeln zu lesen. Erst dann wird ihm überhaupt die Dimension klar, in welcher er als deutscher Bürger inzwischen von der Masse der Bundestagsabgeordneten verkauft und verraten worden ist. Hier der Link .
Ermächtigungsgesetz des Bundestags für die EU-Finanzdiktatur.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.
“Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.” (Napoleon Bonaparte)
Am letzten Wochenende wurde groß die 50 Jahre währende Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, vertreten durch Merkel und Hollande, gefeiert. In Wirklichkeit ist es die erpresste Deutsch-Französische-Freundschaft. Ein Artikel von Heiko Schrang gefunden beiKrisenfrei
Was lange als wohl gehütetes Geheimnis galt, dass Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung seine D-Mark aufgeben musste, wird mittlerweile dem “unwissenden Teil der Bevölkerung” durch die Mainstream-Medien als Neuigkeit offenbart: So berichtete beispielsweise der Spiegel, im Jahre 2010, nachdem der Euro gegen den Willen der Bevölkerung ein fest verankertes Zahlungsmittel wurde, dass Frankreich als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der D-Mark zur Bedingung machte. Unsere Newsletterleser wissen bereits seit Jahren über diese Geschehnisse Bescheid. Anmeldung zum kostenlosen Newsletter unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/kontakt.php?newsletter=1. So wurde beispielsweise die Zeitschrift CODE zensiert, mit anderen Worten verboten, in der schon im Februar 1992 auf der Titelseite stand: Der Verlierer heißt wieder Deutschland – Bonns Verrat an der Deutschen Mark. Hier waren bereits alle Details zu diesem Thema veröffentlicht.
Was die öffentlichen Medien weiterhin verschweigen ist die Tatsache, dass Helmut Kohl direkt durch den französischen Präsident Mitterand erpresst wurde. Sein angeblich großer Freund und selbsternannter Erbauer des Hauses Europa, machte die Wiedervereinigung davon abhängig, dass die D-Mark aufzugeben und ein Termin zur neuen europäischen Einheitswährung festzulegen sei.
Laut bislang geheimen Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, warnte Mitterand unverblümt: Deutschland könne bald so isoliert dastehen „wie 1913“. Gegenüber dem spanischen Ministerpräsident Gonzalez soll er bereits 1987 erklärt haben: „In der Mark spiegelt sich die Macht der Deutschen wider. Das ist eine sehr starke Triebkraft, weit stärker als die Reflexe der Banker und sogar als die der Politik. Die Deutsche Mark ist gewissermaßen ihre Atomstreitmacht.“
Letztendlich gab Deutschland dem Druck nach und schwenkte auf den französischen Kurs ein. Helmut Kohl stimmte beim Gipfel in Straßburg am 09. Dezember 1989, nur 4 Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer, für den Beschluss, im Dezember 1990 die Regierungskonferenz zur Herstellung der Währungsunion einzusetzen.
Damit wurde das Ende der D-Mark besiegelt.
In dieser Sitzung wurde festgelegt, dass die neue Währung unbedingt noch vor der Jahrtausendwende einzuführen ist, da ansonsten die Gefahr zu groß sei, dass das Euro-Experiment durch ständiges Aufschieben scheitern würde. Gegen den Willen der Bevölkerung wurde von Politik und Medien eine massive Propaganda-Maschinerie in Gang gesetzt, um dem „unmündigen Bürger“ den Euro schmackhaft zu machen. Tatsächlich glaubte kein seriöser Experte damals wirklich daran, der Euro könne so stabil wie die D-Mark sein.
Einige von ihnen, genau gesagt 155 Wirtschaftswissenschaftler, veröffentlichen 1998 den Aufruf „Der Euro kommt zu früh“. Die Financial Times schrieb damals, es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, zwei Wirtschaftsprofessoren dazu zu bringen, über irgendetwas überein zustimmen. Das 155 wie einer sprechen, das hatte es noch nie gegeben.
Die Wirtschaftswissenschaftler sprachen damals davon, dass mit dem Euro die Zahlungen an das Ausland steigen würden und eine europäische Währung mit einer einheitlichen Geld- und Zinspolitik eigentlich gar nicht möglich sei. Sollte Sie jedoch trotzdem auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, würde dies zusätzliche Transferleistungen an das europäische Ausland verursachen. Ähnlich wie damals stehen wieder 160 Wirtschaftswissenschaftler auf, die in einem offenen Brief den Eintritt in eine Bankenunion, welche eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeuten würde, kritisieren.
Bei den Erfüllungsgehilfen des Bankensystems, den meisten Parteienvertretern des Deutschen Bundestages treffen diese Warnungen jedoch auf taube Ohren. Das Himmelfahrtskommando, angeführt durch Merkel und Hollande, versuchen dem europäischen Wahlvolk vorzumachen, dass sie die Krise fest im Griff haben. Die Zahl der Menschen, die sich nichts mehr vor-gauck-eln und vor-merkel-n lassen, nimmt mittlerweile täglich zu. Bei den volksschädigenden Handlungen der Selbsthilfegruppen im deutschen Bundestag wissen sie nicht mehr, ob sie darüber jetzt oder später weinen sollen.
Einige dieser Wirtschaftsprofessoren sprachen damals, 1998, nicht zu Unrecht auch von einem „Versailles ohne Krieg“. Mit anderen Worten der Vertrag von Maastricht wird in der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden: als natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam.
Bemerkenswert ist, dass Helmut Kohl, einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 1998 zufolge, in einem vertraulichen Gespräch mit US-Außenminister James Baker am 12. Dezember 1989 laut Sitzungsprotokoll des Bundeskanzleramtes gestand: Diesen Entschluss habe er „gegen deutsche Interessen“ getroffen.
Bei den meisten Vertretern der heutigen Politikerkaste kann bezweifelt werden, dass sie zu so einer Einsicht später gelangen werden.
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Vertrag der Schande - Am 28.6.1919 unterzeichnete Außenminister Müller(SPD) den „Versailler Friedensvertrag“, wenn auch unter Protest. Quelle: fortunanetz gefunden bei Krisenfrei
Zuvor, am 23.6.1919 stimmte der Reichstag mit 257 gegen 138 Stimmen für die Annahme des Vertrages. Diese Annahme erfolgte im Angesicht der britischen Seeblockade, die in dem wirtschaftlich und politisch darnieder liegenden Deutschen Reich zu Hungersnöten geführt hätte, wenn Deutschland diesen „Friedensvertrag“ nicht unterzeichnet hätte.
Am 3.10.2010 zahlte Deutschland die letzte Rate an Zahlungen, welche die Siegermächte aus diesen vertraglichen Verpflichtungen heraus von Deutschland forderten.
Wie wir alle aus der Geschichte wissen, führte dieser Vertrag nicht den Frieden im Gepäck, sondern den inneren und äußeren Unfrieden. In wesentlichen Teilen wurde dieser „Friedensvertrag“ als ungerecht empfunden und dies nicht nur in Deutschland. Wer die zeitgenössischen Äußerungen zu diesem Vertrag in Großbritannien und den USA liest, stellt erstaunt fest, dass auch dort viele Menschen an dem Friedenscharakter des Vertrages zweifelten. Nicht nur in Deutschland schwante vielen Menschen, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wurde.
Der Mythos von der Büchse Pandoras erzählt davon, dass gute und auch schlechte Ereignisse aus dieser Büchse kamen. Einerseits kamen Reichtum, Erfindungen, Glück, andererseits aber auch Krankheiten, Unglück und Tod. Den Franzosen und Briten brachte der Versailler Vertrag Güter, Geld und politisches Ansehen, den Deutschen brachte es demontierte Industrieanlagen, ein besetztes Ruhrgebiet, Reparationszahlungen in phantastischen Höhen und sozialen Unfrieden. Insbesondere entsprang in diesem Zusammenhang ein kleines Männchen mit Schnurrbart (im Bild links mit einem Hauptsponsor) aus Pandoras Büchse, welches eifrig mit viel Rhetorik dafür sorgte, dass der Vertrag von Versailles möglichst viele Menschen aufregte und ihn am Ende völlig legal an die Macht brachte. Die danach folgenden tausend Jahre blieben den Menschen bis heute im Gedächtnis, denn sie bedeuteten weiteres Unglück für das Land und seine Bewohner.
Am 29.6 2012 wurden nun wieder wichtige Vertragswerke, der Fiskalpakt und der ESM im Bundestag angenommen. Derzeit steht Deutschland noch nicht am wirtschaftlichen Abgrund. Es gibt auch keine Seeblockade der Briten in der Nordsee, wir haben aktuell auch keinen Krieg verloren. Dennoch erklärt sich der Bundestag dazu bereit, einen Vertrag zum Totalausverkauf Deutschlands zu unterschreiben, der in seiner Machart und in seinem Inhalt historisch einmalig ist.
Punkt 1: Der Vertrag erlaubt eine unbegrenzte Höhe des Stammkapitals! In Artikel 8 Abs. 1 wird das Stammkapital in Höhe von 700 Mrd. Euro genannt. In Art. 10 Abs. 1 steht aber: „Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 [...] entsprechend zu ändern.“ Also zum mitschreiben: Die Institution des ESM kann da auch 5 Billionen Stammkapital beschließen, denn eine Grenze für das Stammkapital steht nirgendwo im Vertrag. Dies wird dann mit Mehrheit im Rat beschlossen! Ein Austritt wegen eines zu hohen Stammkapitals ist natürlich nicht möglich! Mehrheit ist eben Mehrheit. Das Parlament, welches zumindest in Deutschland die Budgethoheit hat, wird nicht gefragt werden. Der ESM bestimmt im Zweifelsfall, wie das deutsche Budget aussehen wird.
Punkt 2: Der ESM und seine Mitglieder / Mitarbeiter agieren in einem vollständig rechtsfreien Raum! Art. 32 Abs. 3 bestimmt, dass das Eigentum, die Vermögenswerte und die Mittelausstattung des ESM immun sind. Vermögen oder Geld des ESM kann von keinem Gericht der Welt gefordert oder eingeklagt werden. Was der ESM ist unantastbar! Art. 32 Abs. 4 des Vertrages bestimmt, dass das Eigentum des ESM nicht durchsucht werden darf. Eine Durchsuchung der Geschäftsräume des ESM können ebenfalls nicht durchsucht werden. Art. 35 Abs. 1 bestimmt, dass der Gouverneursrat, der Vorsitzende desselben sowie die Stellvertreter, alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM immun sind. Es können gegen alle diese Personen und ihre Taten kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Punkt 3: Es fehlt jegliche demokratische Kontrolle. Alle Mitglieder unterliegen nach Art. 34 der absoluten Schweigepflicht. Die Vorgänge innerhalb es ESM sind geheim! Eine Öffentlichkeit kann nicht hergestellt werden. Nach dieser Lesart kann es auch keine parlamentarische Kontrolle geben, denn wie könnte öffentlich über geheime Vorgänge diskutiert werden? Vielmehr kann allein die Regierung auf die Vorgänge Einfluss nehmen, indem sie ihr bevollmächtigtes Mitglied aus dem Gouverneursrat abzieht und durch ein anderes ersetzt. Auch dieser Vorgang unterliegt natürlich keiner demokratisch – parlamentarischen Kontrolle..
Punkt 4: Der ESM darf Verluste machen, muss also nicht wirtschaftlich arbeiten. In Art. 25 Abs. 1 ist festgelegt, dass der ESM der Reihe nach seinen Reservefonds und dann das eingezahlte Kapital aufzehren kann. Danach kann er von allen Beteiligten den abrufbaren Betrag des Stammkapitals einfordern und wenn das auch nicht ausreicht, die Höhe des Stammkapitals erhöhen, wie ja aus Art. 10 hervorgeht. Zahlungsanforderungen an die Länder müssen innerhalb von 7 Tagen (!) eingehen. Werden diese nicht geliefert, verliert das Land seine Stimmrechte im ESM so lange, bis es zahlt. Die Stimmrechte werden so lange auf die Länder proportional verteilt.
Punkt 5: Der Vertrag enthält unklare Rechtsverhältnisse! Leider regelt der Vertrag die Modalitäten nicht, wenn Gelder von einem Staat nicht bezahlt und daher eingeklagt werden sollen. Es gelten hier allgemeine rechtliche Bestimmungen, deren Anwendung bisher noch nie in einem solchen Fall vorgekommen sind. Hier wird sehenden Auges absolutes juristisches Neuland betreten, das NICHT im Vertrag thematisiert wird. Nach deutschem Recht können beispielsweise ausstehende Zahlungen per Gerichtsbeschluss zwangsweise eingetrieben werden, per strafbewehrtem Zahlungsbefehl bis hin zur angeordneten Pfändung. Wie dies im Zusammenhang mit Staaten und dem europäischen Rechtsraum aussieht, kann vermutlich niemand derzeit wirklich beantworten.
Kurzum und zusammenfassend gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland hat im Bundestag am 29.6.2012 mit zweidrittel Mehrheit zugestimmt, vertragliche Verpflichtungen in unbegrenzter finanzieller Höhe ohne Klagerecht, ohne Möglichkeit der öffentlichen Diskussion und ohne Austrittsrecht aus dem Vertrag einzugehen. Damit hat sich das Parlament ohne Not selbst entmachtet, und dies alles ohne verlorenen Krieg, ohne Seeblockaden und drohenden Hungersnöten, ohne zwingenden Grund von außen! Wie kann man solche Figuren verstehen, die in das Boot Löcher schlagen, in dem sie fahren, ohne dass es irgend einen triftigen Grund gibt, dies zu tun?
Von den 17 Ländern, welche den ESM voraussichtlich unterzeichnen werden, sind schon jetzt nur fünf sogenannte Geberländer. Diese sind: Österreich, Luxemburg, Niederlande, Finnland und Deutschland. ALLE übrigen Länder sind Nehmerländer (benötigen Geld für ihre Staatsschulden) und werden es auch bleiben. Von den fünf Geberländern ist nur eines wirtschaftlich Potent genug, um nennenswerte Beiträge auf die Waage zu bringen und das ist Deutschland. Nun hat das Parlament eben einen Vertrag unterzeichnet, wonach Deutschland de facto ALLE aufkommenden finanziellen Probleme in der Euro – Zone regelt, wenn Länderhaushalte in Not geraten. Da im ESM als Institution Änderungen nach dem Mehrheitsprinzip (Stimmrecht nach Anteilen) abgestimmt wird, ist es faktisch unwahrscheinlich, dass uns jene Länder aus der Pflicht lassen, wo sie doch nun solch eine schöne Geldtankstelle eingerichtet bekommen haben. Dieser Vertrag bedeutet nichts anderes als den finanziellen Enthauptungsschlag für die BRD, FREIWILLIG vom Parlament gebilligt. Dagegen sind 200 Milliarden Reichsmark in Gold als Reparationszahlungen des Versailler Vertrages geradezu ein Witz!
Ich wage zu behaupten, dass die gerade verabschiedeten Verträge, wenn sie ihre volle Wirkung entfalten, als Fäkalpakt in die Geschichte eingehen werden. Ich wage zu behaupten, dass wenn die gerade verabschiedeten Verträge ihre volle Wirkung entfalten, das Volk nicht nur aufwacht, sondern erkennt, dass es in einem voraussichtlich sehr lange anhaltende Alptraum gefangen ist. Ich wage zudem zu behaupten, dass wir an diesem Machwerk länger zu leiden haben werden als am Versailler Vertrag. Ich wage weiterhin zu behaupten, dass diese Verträge schwere soziale und gesellschaftliche Verwerfungen im Gepäck haben werden, deren Ausmaß wir bis jetzt noch nicht einmal erahnen. Möge das Schicksal verhüten, dass uns dieser Vertrag einen weiteren Schnurrbart – Träger bringt!
Die Römer hatten für ihre besonders schlechten Politiker ein spezielles, nachträgliches Verfahren. Sie nannten dies „damnatio memoriae“, was nichts anderes bedeutet, als dass sie diese besagten Politiker in ihrem kollektiven Gedächtnis für immer verdammten. Das prominenteste Opfer dieses Verfahrens (Foto links) war vermutlich der römische Kaiser Caligula, dem die Römer andichteten, er habe seine Schwester geschwängert und ihr das Kind aus dem Leib entrissen, indem er sie bei lebendigem Leibe aufschlitzte. Weiterhin dichteten sie ihm an, er habe ein Pferd zum Konsul ernannt, sich selbst für einen lebenden Gott gehalten und sei am Ende irre geworden. So funktioniert die damnatio memoriae.
Es steht zu befürchten, dass jene Parlamentarier, welche am 29.6.2012 diese Verträge der Schande billigten, durch die damnatio memoriae zukünftiger Generationen betroffen sein könnten. Unsere Kinder und Kindeskinder werden dieses Parlament und seine Insassen verfluchen.
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System gegen sie arbeitet.“ (Gebrüder Rothschild, London, 28. Juni 1863 an US-Geschäftspartner)
Nachdem die fußballbegeisterte Masse noch dem Ausscheiden Deutschlands im Europameisterschafts-Halbfinale nachtrauert, wurde in der Zwischenzeit der Ausverkauf Deutschlands vom Parlament beschlossen.
Die Entscheidung zugunsten des ESM und des Fiskalpakts ist ein Staatsstreich gegen das Vermögen jedes einzelnen Bürgers. Mit dem ESM, der die unbeschränkte Haftung Deutschlands festhalten soll, verlieren die Bürger ihre demokratischen Grundrechte. Die Parlamente verkommen, zu einer Inszenierung angeblicher Macht. Das erinnert an das Augsburger Puppentheater, nur im Gegensatz dazu haben bei den vom Volk gewählten Polit-Marionetten das ESM-Direktorium, der ESM-Gouverneursrat, die EU-Kommission sowie der EU-Rat, die Fäden in der Hand, ohne vom Volk wählbar zu sein.
Anhand von über 70.000 Lesern zu meinem letzten Artikel (kostenlose Newsletteranmeldung unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/kontakt.php?newsletter=1) konnte ich erkennen, dass immer mehr Menschen sich dem neuen Denken abseits des Mainstreams öffnen und ihren Protest zum Ausdruck bringen. (Ferner wurden in der letzten Zeit Klagen in der Community laut, dass interessante Link nicht mehr erreichbar sind.) Unmittelbar nach der Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM hagelte es noch in der Nacht zahlreiche Klagen in Karlsruhe.
Kernpunkte der Klageschriften sind, dass unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben werden. Fiskalpakt sowie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. So übertrage der ESM-Vertrag die Verfügung über Steuergelder in dreistellige Milliardenhöhe auf eine „demokratisch nicht legitimierte Organisation“ so der Kläger Gauweiler. Diverse Professoren des öffentlichen Rechts stellen fest, dass diese Verträge die Sprache des Staatsrechts benutzen, nicht mehr die des Völkerrechts. Das mag daran liegen, dass es das Volk “Europas” nicht gibt.
Das Brisante an der Entscheidung zugunsten des ESM ist, dass im Frühjahr letzten Jahres ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bereits große Risiken beim geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) sah.
Unter anderem war die Rede davon, dass Deutschland im Rahmen des ESM so weit reichende Garantien in Form von Bürgschaften übernimmt, dass diese “bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können”. Das 10-seitige Gutachten macht deutlich, dass die Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden können. Da dieses Gutachten den Bundestagsmitgliedern bekannt sein müsste, kann dieses Abstimmungsergebnis nur erklärt werden als eine aus Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Inkompetenz verbunden mit einer Prise krimineller Neigung, getroffene Entscheidung. Frei nach dem Motto, wer das Recht macht, kann rechtlich nicht belangt werden.
Die Hoffnung vieler Mitstreiter liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Ich persönlich glaube nicht dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Klägergruppen entscheiden wird. Bereits im November 2011 hat eine Klägergruppe von 55 deutschen Unternehmen das Bundesverfassungsgericht vor Gericht, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, weil sich aus ihrer Sicht auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechts“ vollziehe. Die Klägergruppe klagte das höchste deutsche Gericht, das eigentlich unsere Verfassung schützen soll, an, die Demokratie zu schädigen und einem Staatsstreich in die Hände zu spielen. Laut Aussage des Berliner Wirtschaftsrechtlers Markus C. Kerber „…geht es in dieser rechtlichen Auseinandersetzung um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro…“. Mit ihrer Milliardenhilfe für Griechenland, Irland und Portugal, dem Euro-Rettungsschirm, und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefährde die Bundesregierung das Eigentum ihrer Bürger, so Kerber.
Kerber hatte bereits im Juli letzten Jahres das höchste deutsche Gericht scharf kritisiert, indem er dem Verfassungsgericht vorwarf, sich dem Verdacht auszusetzen, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen. Weiterhin sagte er, dass es offensichtlich ein politisches Urteil im Sinne der Regierung anstrebe und auf diese Weise zu einer Art Mittäter von selbsternannten Eurorettern werde, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen.
Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird dem deutschen Volk nicht nur Geld gestohlen, sondern auch Arbeitszeit und damit auch Lebenszeit. Der Tag wird kommen, an dem sich die Parteienvertreter verantworten müssen, wegen Verfassungsbruch und Hochverrats. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte. Und der Satz „Das haben wir aber nicht gewusst!“ wird Ihnen dann nicht helfen.
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Art. 20 Abs. 4 GG)
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das Thema “Fiskalpakt und ESM” geht uns alle an. Wir alle werden von der Fiskalunion betroffen sein. Helfen Sie uns diesen Artikel weiter zu verbreiten, damit möglichst viele Menschen informiert werden. Bitte verlinken / teilen Sie diesen Artikel auf facebook oder Google+ mit Ihren Freunden oder leiten Sie den Artikel per Email an Freunde und Bekannte weiter. Vielen Dank! Quelle von Heiko Schrang macht-steuert-wissen
Vertrag der Schande - Am 28.6.1919 unterzeichnete Außenminister Müller(SPD) den „Versailler Friedensvertrag“, wenn auch unter Protest. Quelle: 
Die Römer hatten für ihre besonders schlechten Politiker ein spezielles, nachträgliches Verfahren. Sie nannten dies „
