Idee des Tages: MSC-Chef Ischinger schlägt offizielle “Wahrheitsinstanz fürs Internet” vor

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) macht deren Chef Wolfgang Ischinger mit einem eigenwilligen Vorschlag auf sich aufmerksam. Ein “neutraler Fakten-Ombudsmann” für politische Netzdebatten solle eingerichtet werden. Dessen Aufgabe wäre es, bei strittigen Themen und hitzigen Debatten – wie etwa dem Syrien- oder dem Ukraine-Konflikt – “die Wahrheit” zu verkünden. Offenbar erhofft sich Ischinger auch die Unterstützung Russlands für diese Idee.

IschingerSchwer vorstellbar, dass jemand auf eine solche Idee kommen kann, der selbst schon an kontroversen Debatten teilgenommen hat. Leicht vorstellbar, dass, wer sich vor allem mit seinesgleichen auseinandersetzt, dies für eine wunderbare Idee hält:

Nach den Wünschen Wolfang Ischingers, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet, sollte eine “neutrale Instanz” geschaffen werden, die “Propaganda im Netz” entgegenwirkt. Dies sei die passende Antwort des Westens auf “Desinformation im Netz”.

Ein sogenannter “Fakten-Ombudsmann” soll bei besonders heiß geführten Debatten, wie etwa den Konflikten um Syrien und die Ukraine, in weiser Erhabenheit verkünden, was wahr ist. Eine geniale Idee, die schon George Orwell hatte. Anstatt in gesellschaftlichen Debatten die Fragen der Zeit argumentativ auszuhandeln, ist es doch viel zeitsparender einfach ein zentrales “Wahrheitsministerium” zu gründen.

Dass es sich bei internationalen Streitfällen natürlich um äußerst komplexe Gemengelagen handelt, bei der es auf allen Seiten auch um handfeste geostrategische, politische oder wirtschaftliche Interessen – und eben auch um unterschiedliche Ansichten – geht, kann dem MSC-Chef eigentlich nicht fremd sein.

Welche Instanz dies sein soll, die gottgleich über all diesen Interessen steht und die einzig wahre Wahrheit kennt, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Ischinger selbst womöglich? Ob der Vorschlag des Diplomaten auch in Russland auf Zustimmung stößt, hält der Ex-Botschafter jedoch für fraglich – womit die wahrste Wahrheit für alle ebenfalls schwer durchzusetzen wäre.

Seine Ausführungen machte Ischinger, wie die Internetplattform heise berichtet, am Montag anlässlich der Eröffnung des Digital Society Institutes der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin. Dort zu Gange war auch der Geheimdienstversteher, NATO-Berater und FAZ-Gastautor Sandro Gaycken.

Darüber hinaus zeigte sich der MSC-Chef hocherfreut, dass dieses Jahr auch zahlreiche Geheimdienstvertreter am kommenden Wochenende in München vor Ort sein werden. Gerade nach dem NSA-Skandal müsse man, so Ischinger, die Überwachungsapparate “aus der Verteufelung herausholen, die mit Snowden erzeugt wurde”.

Ein geeigneter Fakten-Ombudsmann, eingesetzt von Ischinger und den Seinen, hätte diesen Imageverlust der Dienste sicher schon im Vorfeld gewusst zu verhindern.

Quelle: RT deutsch

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Freimaurersignale in der Presse – Ungefähr neun Zehntel aller geheimen Nachrichten und Befehle der Synagoge Satans werden über Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben. Dem ahnungslosen Zeitungsleser sagen diese Bilder nichts; den Logenbrüdern und anderen Eingeweihten sagen sie sehr viel…hier weiter

Die zehn Gebote Satans Die sogenannten Menschenrechte sind der komplette Gegenentwurf zu Gottes Zehn Geboten. Hervorgegangen aus den geheimen Versammlungen der Logen – der Synagoge Satans’! – konnten sie ihren diabolischen Charakter noch nie verleugnen. hier weiter

666 — Die Zahl des Tieres. Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres (Apk 13,16-18), der Zahl 666. Versteckt lauert sie hinter dem sogenannten EAN-Code, dessen Streifen längst fast sämtliche Konsumartikel schmücken. Mit wachsender Dreistigkeit bringt man sie nun auch offen ins Spiel:  hier weiter

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Freiheit im Internet – Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets

Internet FreiheitZum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“  veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ.

Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in etwa China, Saudi-Arabien, Turkmenistan, Iran, Bahrain, Äthiopien und Vietnam.

ROG mahnen an, dass sich momentan ebenso westliche Staaten durch ihr Handeln unglaubwürdig machen. Es findet viel zu selten eine Distanzierung der Regierungen und Geheimdienstbehörden dieser Länder von der Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ statt. Das ist zum Beispiel beim Bundesnachrichtendienst und dem französischen Äquivalent DGSE der Fall.

Firmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind GAMMA INTERNATIONAL (UK/Deutschland), HACKING TEAM (Italien) und BLUE COAT (USA). Ihre Programme helfen autoritären Regimes, gegen Journalisten und Aktivisten vorzugehen, indem sie bei deren Auffindung und Festnahme helfen, ihre Daten ausspionieren und ihre Kommunikation abhören und einschränken. Das geschieht, obwohl die Firmen oftmals von sich selbst behaupten, keine Software in undemokratische Länder zu liefern.

Neu ist, dass in diesem Jahr auch Überwachungsmessen aufgeführt werden. Verkaufsveranstaltungen wie “ISS World”, “Technology Against Crime” und “Milipol” helfen, privatwirtschaftliche Unternehmen wie die oben aufgeführten und ihre Käufer zusammenzuführen und leisten so der unkontrollierten Überwachung Vorschub.

ROG appellieren an Regierungen, Grundrechte im Internet wie den freien Zugang zu Informationen und den Schutz der eigenen Daten zu verteidigen. Dazu gehört, die Tätigkeiten der eigenen Geheimdienste im Blick zu behalten und Überwachungsmaßnahmen nur dann zu dulden, wenn sie angemessen und zwingend notwendig sind. Für Technologie, die solche Überwachung möglich macht, müssen wirksame Exportkontrollen geschaffen werden, damit gerade dort, wo regierungskritische Journalisten und Aktivisten massiv bedrohnt und verfolgt werden, ihre Stimmen nicht völlig verstummen.

Quelle: Ein Artikel von  Anna Biselli – netzpolitik.org

Linkverweise:

Das Ende der “totalen” Freiheit im Internet – Wie weit darf, wie weit soll eine Internet-Zensur gehen? Gibt es Alternativen zur “totalen” Kontrolle des Internet? Vor allem aber: Ist eine Zensur im Internet überhaupt möglich? Die bislang unternommenen und in diesem Buch geschilderten Aktionen der Staaten zeigen, dass kein Land von sich behaupten kann, das Patentrezept gegen die unerwünschten Auswüchse gefunden zu haben. hier weiter

Sicherheit im Internet für alle – Wer das Internet nutzt, ist ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Egal ob betrügerische Websites, Hackerangriffe oder staatliche Überwachung. Wer nicht aufpasst, fängt sich schnell etwas ein. Viren, Würmer, Malware – unsichtbar und lautlos dringen sie in unsere Computer und Smartphones ein. Sie saugen vertrauliche Informationen ab, manipulieren unsere Bankkonten und locken uns in teure Abofallen. Inzwischen sind die Gefahren so komplex, dass ein normaler Anwender kaum noch durchblickt. hier weiter