Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Wer den Parteitag der CDU in Karlsruhe Revue passieren lässt, kann sich gewisser Reminiszenzen nicht erwehren. Gab es jemals so etwas wie eine Flüchtlings-„Krise“?! Gab es verzweifelte Landräte und Bürgermeister, die immer unverhohlener die aufgesetzte Willkommensattitüde einer Staatschefin kritisierten, die nach einer Dekade empathielosen und rein auf Machterhalt und Problemvertagung fixierten Durchregierens plötzlich ihr „Herz“ entdeckt zu haben vorgab?

imerika

Eigentlich, so beschleicht es einen vom Grausen gepackten Beobachter dieses Parteitags, hätte diese Abnickveranstaltung mit ihren realitätsblinden Jubelpersern doch besser in den Berliner Sportpalast verlegt werden sollen – da hätte man dann auch das passende historische Ambiente zu den „stehenden Ovationen“ für jemanden gehabt, dessen wortblasengespicktes einziges Credo ein Mantra ist, das nicht von ungefähr an `Yes, we can` erinnern soll und ähnlich paradox ist wie das, was da einige Jahrzehnte vorher abgesondert wurde.

Während draußen im Land die Hütte brennt und ein Versiegen des Zustroms Illegaler nicht absehbar, ja offensichtlich gar nicht gewollt ist, begnügen sich die einsamen Insulaner von der CDU damit, sich an den Plattheiten einer Kanzlerin zu berauschen, die außer Appellen an Herz und Mitgefühl und an deutsche Tugenden (sic!) nichts mehr zu bieten hat.

Es erinnert an einen gespenstischen Zug der Lemminge, die sich dem scheinbaren Beispiel ihrer Anführerin folgend ohne mit der Wimper zu zucken über die Klippen stürzen. Das Wahlvolk, an seinen Stammtischen viel zu oft als „die Menschen da draußen im Land“ verniedlicht, steht schweigend und machtlos da – die Faust in der Tasche geballt – während sich die „vierte Gewalt“, allen voran das „Sturmgeschütz der Demokratie“, allzu erwartbar im Lobpreisungsüberbietungsmodus befindet.

Noch feiern sie, die Apparatschiks, an ihren vom verachteten und belachten „Souverän“ bezahlten Futtertrögen. Aber wenn die Chefin sich in irgendeine der immer zahlreicheren internationalen Organisationen abgeseilt hat, dann wird ihnen möglicherweise aufgehen, dass es in der Sackgasse, in die sie von dieser hineinmanövriert wurden, keine Futtertröge mehr gibt.

Diese Veranstaltung war angesichts der Lage in einer Diktatur erwartbar. Für eine Demokratie war sie eine Schande.

Linkverweise:

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Jubel für politischen Autismus: Merkel Rede auf dem CDU-Parteitag

Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen. Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.

Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt. Aber schon der morgige Tag wird dem Jubel die Wirklichkeit mit dem Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegensetzen. Es gilt, was die Auguren von den Dächern pfeifen: die CSU setzt in der Migrationsfrage auf eine konsequent andere Politik. Damit aber nicht genug.

Die Klatsche für den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel auf dem letzten Parteitag hat deutlich gemacht, dass das politische System unseres Landes damit insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Man kann vermuten, dass diejenigen, die sich in der Großen Koalition offensichtlich auseinander leben, sich dieser Herausforderrung durch eine gezielte Diffamierung eines jeden Mitbewerbers entziehen werden. Nach den „Pack-Reden“ kann man nur ahnen, was das bedeuten wird.

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Fluchtursachen bekämpfen: das müsste bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern. Die Migrationsbewegung hat zwischen Afghanistan über Irak und Syrien nach Libyen und Mali nur eine Ursache. Diese besteht in der Mord-und Totschlagspolitik der USA und den kolonialen Aspirationen unserer wichtigsten westeuropäischen Nachbarn.

So bleibt das, was die im Amt befindliche Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit der Migrationsbewegung als Handlungskatalog auf dem Parteitag offeriert, nur das Hilfskontingent für die westlichen Vormächte. Deutschland darf für die Folgen einer mörderischen westlichen Politik den Kopf hinhalten. Wer Menschlichkeit zu Recht für sich in Anspruch nimmt und propagiert, der darf sich nicht an der Oberfläche aufhalten. Aber nur das hat die Rede der Bundeskanzlerin in Karlsruhe ausgemacht. So wird politisch was vorgespiegelt und rumgeheuchelt.

Adenauer und Kohl, keine Kronzeugen für Angela Merkel.

Die CDU hat es in Karlsruhe versäumt, sich von der derzeitigen Bundesvorsitzenden in dem Maße zu emanzipieren, wie es eine fehlgeleitete deutsche Politik eigentlich verlangt haben würde. Diese fehlgeleitete deutsche Politik kulminiert natürlich in der Beurteilung der Migrationsentwicklung. Wenn die Bundesregierung seit Jahr und Tag gewußt hat, was auf sie zukommen würde, dann sind alle Überlegungen eindeutig verspätet, sich jetzt durch Maßnahmen dieser Herausforderung zu stellen. Was ist das für eine Politik, die das Land an eine Grenze der Belastbarkeit erst heranführt, um es dann in die Knie zu zwingen?

Der Katalog von Überlegungen, was man jetzt auf den Weg bringen müsste, verlängert nur die ungebremste Entwicklung in der eigentlichen Frage und verstärkt sie noch ins Unermessliche. Die europäische Politik der Türkei gegenüber ist doch nur der Nachweis dafür, das ein Verursacher für diese Vertreibungspolitik im Stile eines osmanischen Basars noch belohnt und die Bundeskanzlerin in die Lage versetzt wird, ihre lang gehegten Vorstellungen von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei umsetzen zu können. Türkische Pässe werden ein übriges tun, aus Deutschland ein anderes Land zu machen, wie es in Karlsruhe die Bundeskanzlerin bereits deutlich gemacht hat.

Zu keinem Zeitpunkt haben es in ihrer Regierungszeit Konrad Adenauer und Helmut Kohl verabsäumt, ihre Politik zu erläutern und im Parlament um Mehrheiten zu kämpfen. Frau Dr. Merkel stellt das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen und setzt eigenmächtig deutsches und europäisches Recht außer Kraft. Schon wieder heiligt der Zweck die Mittel. Das letzte Mal liegt noch in der Reichweite der Erinnerung zurück und wir alle wissen, wohin ein derartiges Staats-und Rechtsverständnis führt.

Der Karlsruher Jubel wird die Woche nicht überstehen.

Europa ist nicht so dämlich, sich von einer deutschen Bundeskanzlerin seinen Weg aufzwingen zu lassen. Man glaubt es kaum, was man in Karlsruhe in Zusammenhang mit europäischen Entscheidungen zur Migrationsentwicklung alles hören mußte. Wenn in den Reden darauf gesetzt wurde, von Europa etwas erwarten zu können, was auch nur ansatzweise das deutsche Kartenhaus würde stützen können, ist man doch schon eines besseren belehrt, wenn man die Tageszeitung aufschlägt.

Nichts von dem. was hier von Europa erwartet wird, ist umgesetzt worden oder könnte verwirklicht werden. Es ist nicht nur Polen, das Merkel die kalte Schulter zeigt. England zieht blank in dieser Frage und die deutsche Politik wird die Grundlage dafür sein, dass ein englisches Referendum über Englands Zukunft in EU-Europa auf des Messers Schneide stattfinden wird. Der Parteitag in Karlsruhe müsste bis zum Ende dieser Woche verlängert werden, damit diejenigen, die einer autistischen Substanzlosigkeit zugejubelt haben, noch sehen können, wie das europäische Kartenhaus zusammenbricht.

Quelle: Compact-Online

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Sicherheits-Behörden haben Überblick über Terroristen in Europa verloren

Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.

Merkel - Flüchtlinge

Unisono sehen derzeit sowohl der deutsche Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als auch sein österreichisches Pendant Peter Gridling keine belastbaren Hinweise, dass sich unter den Flüchtlingen Angehörige des IS oder Kämpfer anderer Terrororganisationen befinden. Diese Lagebeurteilung beruhigt keineswegs, im Gegenteil. Sie zeigt insbesondere auf, wie unvorbereitet und hilflos europäische Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste diesem Phänomen gegenüberstehen. Damit entstehen enorme Gefahren sowohl für die Vertriebenen, die sich auf die Suche nach einer sicheren Zukunft begeben haben und dem Krieg und ihren Peinigern entkommen wollten, als auch für die Bürger Europas.

Interne Papiere zeigen dagegen eine andere Sicht. Der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet von einem Geheimpapier der österreichischen Behörden, das auch den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt wurde. Darin heißt es, es drohe eine „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Dabei ist diesen Behörden keine Naivität zu unterstellen. Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich einzelne terroristische Zellen radikalisiert haben und aktiv werden. Auch mit den hunderten aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Jihadisten sind die Sicherheitsbehörden mehr als beschäftigt. Alleine dieses Phänomen unter Kontrolle zu halten, bedarf eines enormen personellen und materiellen Aufwandes.

Zumindest waren die Gefährder überwiegend amtsbekannt und das Risiko einschätzbar. Das hat sich radikal geändert. Mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle greifen bisherige Ermittlungsansätze zu kurz. Man weiß schlicht nicht, wer ins Land kommt und kann auch dessen Vernetzung und Hintergrund nicht einschätzen. Bisher wurden Screenings in speziellen Verdachtsfällen durchgeführt. Dies ist bei einem solchen Ansturm nur eingeschränkt möglich, zumal die spärlichen Angaben der Flüchtlinge kaum überprüfbar sind.

Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt im Irak haben die Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden auf ein Minimum reduziert. Die vielstrapazierte, internationale Vernetzung der Behörden greift hier ins Leere. Wir haben es mit einem sicherheitspolitischen Blindflug bisher unbekannten Ausmaßes zu tun. Befürchtet wird, dass terroristische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren könnten und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag unsichtbar bleiben. Genau diese Strategie wird vom IS verfolgt. Der Umstand, dass deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden bisher keine belastbaren Hinweise finden konnten, ist daher höchst beunruhigend.

Wie schwierig es für die Sicherheitsbehörden ist, lässt sich zwischen den Zeilen der Aussagen des Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes lesen, der die innerdeutsche Kooperation ebenso lobt wie die intensive Zusammenarbeit mit dem BND und befreundeten Nachrichtendiensten in der derzeitigen Krise. Faktum ist nämlich, dass die Behörden auf Insiderinformationen aus Flüchtlingskreisen angewiesen sind, die nur spärlich kommen. Gleichzeitig aber mehren sich auch Hinweise und Informationen über Anschlagsplanungen und eingeschleuste IS-Kämpfer. Hinzu kommt, dass Flüchtlinge von sunnitischen Strukturen in Deutschland umgarnt werden und man berechtigterweise davon ausgeht, dass man mit einer Radikalisierung von Teilen der sunnitischen Neuankömmlinge zu rechnen hat. Davor hat Maaßen am Dienstag auch ausdrücklich gewarnt. Am selben Tag fand in Berlin eine Razzia gegen mutmaßliche Islamisten statt, die genau solche Aktivitäten vorbereitet haben sollen.

Deutsche wie österreichische Sicherheitsbehörden sind mit diesen Entwicklungen bei weitem überfordert. Ansätze europäischer Regierungen zur Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU haben sich bisher nicht durchgesetzt. Notwendig wäre ein intensiver Nachrichtenverbund, der in der jetzigen Situation weder in Österreich, noch in Deutschland gegeben ist. In Deutschland macht das nach wie vor gültige Trennungsverbot den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei inklusive BND schwerfällig. Eine effiziente Gefahrenabwehr ist nicht möglich. Auch die Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Ländern in der polizeilichen und nachrichtlichen Zusammenarbeit sind einer Belastungsprobe ausgesetzt.

Derzeit werden Flüchtlinge aufgrund des Ansturms mehrheitlich nicht oder sehr spät registriert. De facto haben wir damit die Kontrolle über den Flüchtlingsstrom verloren. Dies wiegt insbesondere für die innere Sicherheit schwer. Die personenbezogenen Daten von Flüchtlingen werden zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen und mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen. Eine Verifizierung solche Angaben ist in den meisten Fällen aber nicht möglich. Die Aufgabe ist nahezu aussichtslos, da belastbare Informationen über die Identität der Asylsuchenden nur in ihren Heimatländern verfügbar sind.

Auch die vielstrapazierte, internationale Zusammenarbeit geht hier ins Leere, da solche Informationen in der Regel von befreundeten Nachrichtendiensten nur für bereits auffällig gewordene Personen verfügbar sind. Eine offizielle Kontaktaufnahme europäischer Sicherheitsbehörden mit den Behörden der Herkunftsländer wurde bisher aufgrund der europäische Menschenrechts- und Asylstandards ausgeschlossen. Nur das Einrichten von Flüchtlingslagern außerhalb der EU und ein damit einhergehender, geordneter Ablauf für die Aufnahme in Europa kann hier Abhilfe schaffen. Trotz erster Ansätze ist es bis heute nicht gelungen, solche Auffanglager außerhalb der EU zu errichten.

Im Gegenteil: Der BR berichtet über das Geheimpapier der österreichischen Sicherheitsdienste:

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-syrischen Grenze sprechen die Fachleute aus Wien von einer „massiven Destabilisierung“. Diese könne dazu führen, dass auch türkische Kurden verstärkt nach Europa zu gelangen versuchten („Tendenz stark steigend“). In der Türkei, so die Autoren des Berichts, hielten sich derzeit vermutlich vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak auf. Allerdings nur etwa zehn Prozent von ihnen in gut geführten Lagern entlang der Südgrenze. Die mangelhafte Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft und die Verunsicherung der Flüchtlinge könnten rasch zu einer starken Abwanderung in Richtung Europa führen.

Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ nimmt die Ankündigung des IS, als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa zu schicken, durchaus ernst. Der Leiter der Agentur wird bereits im März 2015 in der Zeitung Die Welt mit seiner Einschätzung zitiert, dass „die Gefahr der Einreise solcher Kämpfer grundsätzlich an allen EU-Außengrenzen besteht“. Mittlerweile hat sich die Verdachtslage vielerorts in Europa bestätigt.

Inzwischen werden Äußerungen von syrischen IS-Kämpfern von den europäischen Sicherheitsbehörden intern sehr ernst genommen, wonach bereits mehrere tausend solcher Kämpfer nach Europa geschleust wurden und als sogenannte Schläfer auf Instruktionen warten. Auch offizielle türkische Quellen gehen von ähnlichen Größenordnungen aus. Die gewählten Routen verlaufen, wie eben die Flüchtlingsrouten auch, über die Türkei (Bosporus, Izmir, Mersin, Bodrum) Richtung Europa und auch die Flüchtlingswelle aus Libyen spielt eine zunehmende Rolle.

Vorfälle dieser Art sind durch europäische Sicherheitsbehörden bereits aktenkundig. Wie die norwegische Tageszeitung Dagbladet am 15. September berichtete, hat der norwegische Sicherheitsdienst PST Anfang des Jahres fünf bis zehn Verdachtsfälle aufgedeckt. Bei einem Screening im Nahen Osten wurde unter jenen Flüchtlingen, die für Norwegen bestimmt waren, Personen identifiziert, die mit dem IS aber auch mit der al-Nusra-Front in Verbindung standen. Der Personenkreis war unter jenen Flüchtlingen, die als Kontingentsflüchtlinge nach Norwegen kommen sollten.

Dass der IS gezielt Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa schickt, ist nur Teil eines düsteren Szenarios: Das größte Sicherheitsrisiko für Europa bringt die Entwicklung in Libyen mit sich. In Libyen kontrolliert die IS inzwischen drei Küstenregionen und hat sich jetzt auch in Sirte festgesetzt.

Der IS in Libyen überwacht nach Informationen der Sicherheitsbehörden den Menschenschmuggel nach Europa. Schiffsbesitzer werden gezwungen bis zu 50 Prozent der Gelder aus dem Schlepperwesen an die IS abzuliefern. Viel alarmierender ist jedoch die BBC-Meldung vom 15. Mai diesen Jahres, die sich auf Informanten vor Ort beruft, wonach der IS die Menschenschmuggler auch dazu zwingen soll, IS-Kämpfer nach Europa überzusetzen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben alleine dieses Jahr mehr als 400.000 Flüchtlinge Europa über den Seeweg erreicht.

Die Sicherheitsbehörden sind aber nicht nur IS-Kämpfer auf dem Weg nach Europa beunruhigt. Die Lebensbedingungen im Irak und in Syrien haben sich derart verschlechtert, dass sich immer mehr desertierte, irakische Soldaten oder Angehörige schiitischer Milizen auf den Weg nach Europa machen. Selbst über desertierte, kurdische Peschmergas berichtet Reuters (September 2015) und beruft sich dabei auf irakische Regierungsstellen, aber vor allem auf Dokumentationen in öffentlichen Medien, wie zum Beispiel Facebook, sowie auf Gespräche mit Flüchtlingen. Social Media-Einträge stellen die Asylwerbenden sowohl als Kämpfer und dann später als Flüchtlinge dar. Für das Löschen alter Profile fehlte entweder die Zeit oder das technische Wissen: oft die einzige Quelle der Sicherheitsbehörden für das Überprüfen von Verdachtsfällen.

Tatsächlich hat die irakische Armee seit langem im Kampf gegen den IS mit einer Welle von Desertationen zu kämpfen. Nachdem ganze Landstriche und Städte, wie z.B. Mosul oder Ramadi, nahezu kampflos dem IS anheimgefallen sind, fürchten die glücklosen irakischen Soldaten auch Konsequenzen seitens der Regierung. Die hohe Korruption im Land und der von den Kämpfern als sinnlos angesehene Kampf gegen den IS tragen neben den katastrophalen Lebensbedingungen in hohem Maße zu dieser Entwicklung bei. Gefördert wird diese Tendenz durch die Attraktivität von Ländern wie Deutschland und Österreich, die Sicherheit, Wohlstand und Asylstatus in Aussicht stellen.

Insgesamt gesehen war die Sicherheitslage in Europa kaum jemals so angespannt wie jetzt. Die Sicherheitsbehörden fühlen sich von der Entscheidung ihrer Regierungen, die Grenzen ohne ausreichende Kontrollen zu öffnen, schlicht überfordert.

Obwohl öffentlich nie ausgesprochen, gehen auch die Sicherheitsbehörden davon aus, dass terroristische Aktivitäten auf deutschem oder österreichischem Territorium bald Realität werden könnten. Ein Sammelsurium aus Sympathisanten von IS, al Nusra-Front, schiitischen Milizen und desertierten irakischen oder syrischen Soldaten stellen eine Mischung dar, mit der die europäischen Sicherheitsbehörden schlichtweg überfordert sind.

Quelle: DWN

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