Plan A gescheitert, wann kommt Merkels Plan B?

Vor dem EU-Gipfel steht Merkel in Europa ziemlich alleine da. Im Kanzleramt wird schon an einer Alternativlösung gearbeitet. Merkel kämpft um ihre politische Zukunft.

merkel bauernopferAngela Merkel hat einen straffen Zeitplan: Diesen Mittwoch hat sie ihre Regierungserklärung im Bundestag abgegeben, heute und morgen ist sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Anschließend sind es nur noch drei Wochen und zwei Tage bis zu den Landtagswahlen am 13. März. Die Lösung der Flüchtlingskrise tritt in ihre entscheidende Phase. Es ist nicht auszuschließen, dass Europa danach anders aussehen wird. Für die Europäische Union könnten es dramatische Tage werden, für Bundeskanzlerin Angela Merkel Schicksalstage. Denn auch innenpolitisch steht sie mächtig unter Druck. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ihre Kanzlerschaft. Um ihre politische Zukunft.

Die gute Nachricht vorweg: Angela Merkel hat noch Freunde in Europa und auch im Inland. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker stärkte der Kanzlerin in einem Interview mit der Bild-Zeitung demonstrativ den Rücken. Die Geschichte, so der Luxemburger, werde Merkel recht geben. Zudem erklärte sich der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, bereit, der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung der sicheren Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen. Den politischen Preis, den er im Gegenzug dafür verlangt, ist allenfalls ein symbolischer: eine Altfallregelung für etwa 20.000 Flüchtlinge. Merkels Freunde: Es sind nicht mehr viele.

Keinerlei europäische Solidarität

In der EU stehen Merkel und Juncker zudem ziemlich alleine da. Frankreich ist am vergangenen Wochenende unmissverständlich auf Distanz zu Deutschland gegangen und hat die Aufnahme weiterer Flüchtlingskontingente abgelehnt. Schweden hat seine Grenzen schon geschlossen. Österreich führt in diesen Tagen wieder Grenzkontrollen ein und plant den Bau von Zäunen an den Grenzen zu Italien, Slowenen und Ungarn. Nur noch 37.500 Asylbewerber sollen in diesem Jahr insgesamt ins Land kommen dürfen. Auch die osteuropäischen EU-Staaten haben sich als Visegrád-Gruppe noch einmal gemeinsam demonstrativ gegen Merkel gestellt.

Seit ein paar Tagen ist nicht mehr zu übersehen – europäische Solidarität scheint es nicht mehr zu geben. Es sieht deshalb nicht danach aus, als würde sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel durchsetzen. Zumindest für einen Teil der Europäischen Union könnte dies das Ende der Freizügigkeit und das Ende von Schengen bedeuten. Welche langfristigen Folgen dies für Europa insgesamt haben wird, ist nicht abzusehen.

Doch Merkel gibt nicht auf. In ihrer Regierungserklärung betonte sie noch einmal, dass es keine nationale Lösung geben kann. Scheitert sie beim EU-Gipfel, werde sie auf einen Sondergipfel in der kommenden Woche drängen, so ist in Berlin zu hören. Noch einmal warb sie am Mittwoch im Bundestag für ein gemeinsames Vorgehen von EU und Türkei beim Schutz der Außengrenzen – und für die Bekämpfung der Fluchtursachen. So will sie die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren. Und sie warnte vor einer Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland beziehungsweise Bulgarien. Das hätte Folgen für die ganze Europäische Union und insbesondere für Griechenland. Doch die Zeit, um die Merkel in den letzten Monaten ihre innerparteilichen Kritiker immer wieder gebeten hat, scheint abzulaufen.
Plan B im Kanzleramt

In der CDU gehen viele davon aus, dass Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt. Vor allem viele Wahlkämpfer wollen entsprechende Signale aus dem Kanzleramt empfangen haben. So soll ihnen der Rücken gestärkt werden. Auch hofft die CDU die Erosion der eigenen Wählerbasis und den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD noch zu stoppen.

Im Kanzleramt wird bereits an einem Plan B gearbeitet, an jenem Alternativplan der Regierung, den es offiziell gar nicht gibt. Damit Merkel ihr Gesicht wahren kann, wird die Aktion nicht „Grenzschließung“ heißen, sondern „koordiniertes Pushback“ der Flüchtlinge; gemeinsam mit den Balkan-Staaten. Faktisch würde dies allerdings bedeuten: Auch Deutschland bereitet die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze vor. Faktisch würde dies auch bedeuten, die Identitätskrise in der Europäischen Union würde sich weiter verschärfen.

Die Frage lautet also nicht mehr, ob, sondern wann Merkel das Steuer herumreißt. Die Sozialdemokraten werden sich gegen einen solchen Kurswechsel der Großen Koalition nicht sperren. Die SPD leidet selbst darunter, dass sich viele Wähler von der Partei abwenden. Bei den drei Landtagswahlen könnte die SPD noch tiefer stürzen als die CDU.

Die entscheidende Frage wird anschließend sein: Kann Merkel der Öffentlichkeit eine solche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vermitteln? Kann sie die innenpolitischen, europäischen sowie ökonomischen Folgen abfedern? Oder wird Merkel durch den Abschied von ihrem Credo „Wir schaffen das“ dauerhaft beschädigt werden? Sind die Deutschen bereit, der Kanzlerin weiter beziehungsweise wieder zu vertrauen? Oder geht der Ansehensverlust der Kanzlerin weiter?

Verzeihen die Wähler, weil sie in der Flüchtlingsfrage selbst hin-und hergerissen sind, dann wird Angela Merkel diese bislang tiefste Krise ihrer zehnjährigen Regentschaft überstehen. Verzeihen die Wähler nicht, dann könnte die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft begonnen haben

Quelle: Cicero

Linkverweise:

Das Eine Million Euro Buch – Glauben Sie an Zufälle? – Der Euro-Kollaps – Tavistock-Institut – Europa auf dem Weg zur NWO

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Flüchtlingsrekord in Griechenland

Durch die Ägäis führen wichtige Schleuserrouten nach Europa. Die Zahl der in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge hat im Juli einen neuen Rekord erreicht. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex kamen alleine im Juli knapp 50.000 Migranten in Griechenland angekommen.

Flüchlinge Griechenlland

Damit seien in einem Monat so viele Menschen über Griechenland in die EU gekommen wie im gesamten vergangenen Jahr, hiess es in einer in Warschau veröffentlichten Mitteilung. Die griechische Küstenwache bezifferte die im Juli in der Ägäis aufgegriffenen Flüchtlinge sogar auf 54’899. Durch die Ägäis führen Routen, über die Schlepper Flüchtlinge und Migranten nach Europa bringen.

Der Griechenland-Vertreter des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), Giorgos Tsarbopoulos, sprach von einer dramatischen Lage. Die Behörden und die Hilfsorganisationen seien überfordert, sagte er im griechischen Radio.
Insgesamt wurden laut Frontex bis Ende Juli fast 130’500 Flüchtlinge und Migranten an den Aussengrenzen Griechenlands entdeckt – fünfmal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Vor allem Syrien und Afghanistan

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kam nach Frontex-Angaben aus Syrien und Afghanistan, auch der Anteil der Pakistaner sei deutlich gestiegen. Sie hätten auf kleinen Booten über die Türkei die griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos und Samos angesteuert. Frontex appellierte an die EU-Staaten, die Grenzschutzmission mit mehr Schiffen und Personal zu unterstützen.

“Auf den Inseln herrscht das totale Chaos”, sagte der Europa-Direktor von UNHCR, Vincent Cochetel, nach Besuchen auf Lesbos, Kos und Chios. Auf den meisten Inseln gebe es überhaupt keine Infrastruktur für die Aufnahme der Menschen.
Es fehle an sanitären Einrichtungen, und meisten Flüchtlinge müssten schutzlos unter freiem Himmel schlafen. Auch wenn sie nach einigen Tagen nach Athen weitergeleitet würden, erwarte sie dort das Nichts.

Die griechischen Behörden müssten etwas unternehmen, anstatt die Verantwortung jeweils immer weiter zu schieben. Cochetel forderte auch die anderen EU-Staaten auf, mehr zu tun, um Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten.

Tsipras: Test für europäische Solidarität

Griechenland ist nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht in der Lage, den Zustrom Tausender Flüchtlinge aus eigener Kraft zu bewältigen. Sein Land benötige die Hilfe der EU-Partner, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern. “Jetzt wird sich zeigen, ob die EU eine EU der Solidarität ist oder eine EU, in der jeder nur versucht, seine Grenzen zu schützen.”

Im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich beschlossen, 40’000 Flüchtlinge aus den Grenzländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten zu verteilen. In mehreren Sondersitzungen haben die EU-Innenminister darüber aber noch keine Einigung erzielt.

Griechenland ist neben Italien am stärksten von der Einreise Zehntausender Menschen betroffen, die vor Hunger, Perspektivlosigkeit und Krieg flüchten und nach Europa wollen. Dabei steht das Land selbst kurz vor einer Staatspleite, und es droht eine weitere Verschlechterung Lage.

Neuer Flüchtlingsrekord in Griechenland

euronews (deutsch)

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Es ist genau dieser Augenblick gekommen, sich gemeinsam für das Wohl der Mitmenschen einzusetzen und auch endlich etwas zu bewegen. Gemeinnutz geht auch hier vor Eigennutz. Wir sind auf jede Unterstützung angewiesen, damit wir unser Ziel erreichen können. Um so mehr Menschen wir erreichen, desto größer ist die Chance, dass wir dieses Ziel erreichen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

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Werdet militant!”, “Empört euch!” und “Engagiert euch!

Linkverweise:

Flucht ins ungelobte Land – Die schrecklichen Bilder von gekenterten Flüchtlingsbooten und unzähligen Leichen im Mittelmeer zeigen eines deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die akute Flüchtlingsproblematik an den Küstenstreifen Italiens oder Griechenlands sind nur ein letzter Beleg für die Notwendigkeit einer Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. hier weiter

Flüchtlingsboote – Australien rät Europa: Macht’s wie wir! Es liegt natürlich auf der Hand, dass die “westliche Welt” für das Drama um die Flüchtlinge aus Nordafrika verantwortlich ist. Wie immer gilt auch hier der Grundsatz von Ursache und Wirkung und dabei sterben Menschen! hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

Propagandaphrasen zur ideologischen Manipulation – Ideologisch bestimmte Schlagworte, Redewendungen und Satzformen prägen sich den Menschen durch millionenfache Wiederholungen in Denken und Fühlen ein. Nebenbei und unbemerkt werden sie aufgenommen, scheinen zunächst ohne Wirkung zu sein – und beginnen das Verhalten und Handeln zu steuern. hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

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Das verbotene Buch Henoch: Warum wurde dieses heilige Buch von der Kirche unterdrückt und verbrannt – obwohl selbst Jesus es studiert hat? Elizabeth Clare Prophet legt hier ein Werk vor, das jahrhundertelang verschollen war. Dank ihrer umfangreichen Recherche ist uns das Buch Henoch damit endlich wieder zugänglich. hier weiter

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