Griechenland zockt Auslandsgriechen ab

Das Finanzamt in Griechenland zockt im Ausland lebende Griechen ab, die so dumm waren, ihre Ersparnisse auf Konten bei griechischen Banken zu überweisen.

Der griechische Staat knöpft griechischen Emigranten skrupellos die Hälfte der Gelder ab, die sie in den letzten Jahren in ihr Vaterland transferierten, obwohl die Beträge bereits in den Ländern besteuert wurde, in den sie arbeiteten und ihr Geld verdienten.

Genauer gesagt verlangt das Finanzministerium von den Betroffenen, auf das von ihnen nach Griechenland gebrachte Geld 45% Einkommensteuer nebst den anfälligen Strafsteuern und Zuschlägen zu entrichten oder aber vor die  Verwaltungsgerichte zu ziehen, die über die Substanz ihres Falls entscheiden werden.

Formfehler stigmatisiert zigtausend ehrliche Bürger als Steuerhinterzieher

Entstanden ist die Situation, weil die zahllosen Emigranten wie von der einschlägigen Gesetzgebung vorgesehen vor (!) ihrer Umsiedlung eine Erklärung über die Verlegung ihres Steuerwohnsitzes einzureichen und zu beantragen gehabt hätten, entweder dem Finanzamt für Auslandsansässige (sofern sie in Griechenland in Attika wohnten) oder dem Finanzamt der Hauptstadt ihrer Präfektur (sofern sie in der Provinz lebten) unterstellt zu werden.

Von den in die ganze Welt ausgewanderten Millionen Griechen haben die meisten dies allerdings nicht getan, entweder weil sie nichts zurückließen, was sie mit der Heimat verbunden hätte, oder aus Unwissenheit oder sonstigen Gründen. Viele von ihnen schickten dann als Arbeitnehmer aus dem Ausland jahrelang insgesamt zig Millionen Euro nach Griechenland, und zwar auf Bankkonten, die sie bei griechischen Banken – manchmal gemeinsam mit Verwandten – führten.

Weil das Finanzamt diese Emigranten jedoch immer noch als Einwohner Griechenlands (sprich Steuerinländer) betrachtet, “sieht” es so mittels der pauschalen Recherchen der Bankguthaben und Einkommen, dass sie Gelder auf griechische Bankkonten einzahlen, ohne in Griechenland entsprechenden Einkommen deklariert haben. Diese Gelder werden auf keinerlei Weise versteckt gehalten und bieten somit dem Finanzamt und dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) ein “Ziel”, die jeweiligen Konteninhaber als Steuerhinterzieher einzustufen und zu überprüfen.

Überweisungen in die Heimat erweisen sich als böser Bumerang

Charakteristisch ist der Fall eines in England ansässigen Griechen, der von dem SDOE einen Steuerprüfungsbescheid erhielt, weil er in den im Ausland verbrachten Jahren 2006 – 2011 in Griechenland minimale oder gar eine Einkommen hatte, jedoch fast ununterbrochen jeden Monat Überweisungen in Höhe von insgesamt 90.000 Euro auf persönliche oder Gemeinschaftskonten überwies, die er bei griechischen Banken führte.

Die Lösungen, die der Staat all diesen betroffenen Bürgern bietet, sind zwei: Entweder sie rufen die Verwaltungsgerichte an und nehmen alles in Kauf, was mit einer solchen Klage einhergeht, oder – sofern sie es noch schaffen – sie ziehen ihr Geld aus Griechenland ab, um nicht wenigstens die Hälfte (oder noch mehr) ihrer Guthaben zu verlieren, da das Finanzamt – wie von der Steuerordnung bestimmt – die nicht fristgerechte (sprich rückwirkende) Meldung der Verlegung des Steuerwohnsitzes nicht akzeptieren kann.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass den Betroffenen abhängig von der Höhe der strittigen Beträge unter Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen und weitere Sanktionen bis hin zu empfindlichen Haftstrafen drohen. Nach dem selben Muster werden im übrigen auch eventuelle Mitinhaber der strittigen Konten in die Pflicht genommen, obwohl sie meistens nur eingetragen wurden, um formal für Rechnung der eigentlichen (im Ausland ansässigen) Kontoinhaber agieren zu können.

(Quelle: Marketbeast.gr - Griechenland-Blog)

Geld verdienen

Griechenland ist offiziell verpfändet

Griechische SonneAuf Basis der neuen Kreditvereinbarung sind die Gläubiger Griechenlands im Verzugsfall zur Beschlagnahme ausnahmslos aller Vermögenswerte des Landes berechtigt.

Auf Basis der Kreditvereinbarung, so wie diese am 12 Dezember 2012 im Regierungsanzeiger Nummer 240 als sogenannter “Akt gesetzgeberischen Inhalts” veröffentlicht wurde, erhält ausnahmslos aller Vermögenswerte Griechenlands.

In dem Text wird ausdrücklich angeführt, dass absolut keinerlei Vermögenswert von der Beschlagnahme ausgenommen ist, falls das Land nicht seine Verpflichtungen erfüllt. Konkret lautet es in Kapitel 4 mit Titel “Anzuwendendes Recht und Gerichtsbarkeit” in Paragraph 4.4:

Der begünstigte (Anmerkung: kreditnehmende) Mitgliedstaat (Griechenland), die Griechische Bank und die griechische Finanzstabilitätsfazilität verzichten mit dem Vorliegenden unwiderruflich und vorbehaltlos auf jedes Immunitätsrecht, welches sie in Zusammenhang mit sich selbst und ihren Vermögenswerten gegenüber gerichtlichen Handlungen bezüglich des gegenwärtigen Änderungsvertrags bereits haben oder einen Anspruch darauf haben können, einschließlich aufzeigend auf jedes Recht auf Immunität gegenüber der Erhebung einer Klage, Verkündung eines gerichtlichen Urteils oder einer anderen Anordnung, Beschlagnahme, Vollstreckung oder Sicherheitsmaßnahme und gegenüber jeder Vollstreckung oder Zwangsmaßnahme zu Lasten ihrer Vermögensteile in dem Maß, in dem Obiges nicht durch ein obligatorisches Gesetz untersagt ist.

(Quellen: Griechenland-Blog und Imerisia)

Thema: Altersarmut in Griechenland – Ich will meine Oma zurück!

Ich will nicht damit langweilen, dass auch ich über die Kürzungen bei den Löhnen verärgert bin. Über das zu Erwartende, nämlich dass das Geld ausgegangen und der Staat insolvent ist – also versuch mal, einem Nackten in die Tasche zu greifen – und darüber, dass diesen Kürzungen seit geraumer Zeit absolut keine jener Entwicklungsmaßnahmen folgt, die Geld und Arbeit bringen. Quelle: griechenland-blog.gr

Das Thema ist ein anderes. Das Thema sind die Rentenkürzungen und die Alten dieses Landes. Ich übergehe die Tatsache, dass der griechische Staat zigtausend Bürger betrogen hat, indem er sie zur Zahlung höherer Versicherungsbeiträge ermunterte und damit bei ihnen das trügerische Gefühl kultivierte, auf Basis von Leistung und Gegenleistung auch eine höhere Rente zu erhalten. Ich übergehe die Tatsache, dass immer noch die teuren Versicherungsklassen gelten, obwohl sie keinerlei Gegenwert mehr haben – der staatliche Betrug sich also fortsetzt.

Und ich stehe hier, an der Metro-Station Evangelismos. An dem zum Park gelegenen Ausgang. Und plötzlich verrauchen alle meine Werte im Anblick der äußerst würdevollen alten Frau, die um 10 Cent bittet. Und mein gesamter Optimismus verfliegt. Und ich denke, welche Art von Land und was für ein Staat ist das, der unsere Großmütter und Großväter zu Bettlern macht? Jetzt, kurz vor ihrem Lebensende?

Beachten Sie, das Thema ist nicht wirtschaftlich. Es ist existenziell. Diese Menschen haben nicht mehr viel Zeit. Und als ob dieses unerbittliche Gefühl des auf sein Ende zugehenden Lebens nicht ausreichen würde, müssen sie in Armut leben, damit der Staat wieder auf seine Beine kommt? Zu einer gesellschaftlichen Last gemacht werden, jetzt an ihrem Lebensabend?

Ich bezweifle nicht die Tatsache, dass auch ihre Generation in Sorglosigkeit lebte. Und manchmal neugriechisch und untertänig. Na und? Das unvermeidliche Ende gestattet uns nicht, unerbittlich zu sein, wie vielleicht mit jüngeren Arbeitnehmern. Und weil ich mich mir nicht als den Enkel vorstellen möchte, der seinen Großvater sucht, während dieser draußen umherzieht und bettelt, rufe ich wie ein anderer Enkel: Ich will meine Großmutter und meinen Großvater zu Hause haben! Dass sie mir Märchen erzählen und mit mir spazieren gehen! Und für mich kochen, wenn meinen Eltern die Zeit dazu fehlt. Ich will sie so haben, wie es ihnen gebührt, jetzt wo sie alt sind.

Es ist ein Thema nationaler Würde! Anderenfalls zum Teufel mit dem Staat! Weil ihm mehr nicht gebührt.

Quelle: Protagon.gr
Deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog

Eine geordnete Insolvenz Griechenlands hatten wir schon …:

Eine geordnete Insolvenz Griechenlands hatten wir schon – Jetzt gibt es noch einen Asmussen II
Bisher hat die EZB 211 Mrd. an Staatsanleihen gekauft, wobei deren Zusammensetzung geheim gehalten wird..

Draghi sagte am 2. August, Arbeitsgruppen der EZB würden “in den kommenden Wochen” ein Kaufprogramm ausarbeiten. Es ist also ganz klar, dass die EZB den Paradigmenwechsel intern schon vollzogen hatte bis Asmussen nach vorn geschickt wurde (Krisenthema im Focus vom 20.08. 2012). Nach Insiderinformationen, will die EZB noch auf Karlsruhe warten, steht aber dann insofern erst recht in den Startlöchern.
Was bislang in den Medien nicht zu lesen war, ist die Tatsache, dass Griechenland im Rahmen des ersten Schuldenschnitts eine geordnete Insolvenz durchlaufen hat. Obwohl der Schuldenschnitt in den Verhandlungen mit den Gläubigerbanken samt der Regiestrierung aller betroffefen Wertpapiere (Werpapierkennummern) und die nachfolgenden Tauschaktionen in teils neue Anleihen wochenlang die Medien beherrschte, wurde das Unwort Insolvenz nicht beim Namen genannt. Nun, würde Peter Zwegat bei einem Privaten so umschulden, und das tut er denn ja auch, handelt es sich ganz klar um eine Insolvenz. Wieso meidet man dann in den Medien den Begriff, wie der Teufel das Weihwasser? Nun, die Umtauschaktion war wohl eine “buchhalterische Anpassung” und mehr auch nicht. Das europäische Volk wird einfach nicht von den Tatsachen unterrichtet, und daran sind die Medien schuld.
Und wenn jetzt die EZB ihre Aufkaufpläne ausarbeitet, ist das auch nichts anderes als eine Insolvenz abzuwickeln. Die größten Schuldnerländer sind faktisch pleite und müssten eigentlich zum privaten Invovenzrecht analog die Insolvenz freiwillig melden, bevor die letztlich eintreten wird. Jedes Schuldnerland weiß sehr genau, wann das Geld ausgeht. Wir verweisen auf die anstehenden Prolongationen (Tageskommentar 24.08.) Und man muss einmal die Sanktionen vergleichen, die in USA z.B. die SEC verhängt, wenn relevante Unternehmensmeldungen oder in Deutschland ad-hoc-Meldungen zu spät veröffentlicht werden.

Man nutzt eine rechtliche Grauzone um die Dinge nicht beim Namen nennen zu müssen. Und das muss unseren Lesern einmal klipp und klar gesagt werden. Und freilich klingt Rettungsschirm und Stabilitätsmechanismus auch besser als Insolvenzverschleppungsfonds. Demnächst wird der Pleitier zu seiner Bank gehen und um einen “Stabilitätsmechanismus” bitten. Aus dem Begriff Insolvenz macht man dann einen neuen terminus technicus: “Stabilitätsmechanismusverhinderungsfall.”
Der nächste Schuldenschnitt wird anders aussehen als der erste. Die EZB hat ihre griechischen Papiere zum vollen Nennwert in neue Papiere getauscht, auch wenn die gleich wieder stark gefallen sind. Aber die Privaten konnten nur die Hälfte des Nenenwertes eintauschen, das heißt die Privaten Gläubiger haben 75% eingebüßt, die EZB nur rund 25%. Das soll sich jetzt ändern. Die EZB will die bevorzugte Stellung aufgeben, damit man den Privaten kein höheres Restrisiko aufbrummt. Die bevorzugte Stellung beim bail-out wird also aufgegeben werden. Und Asmussen hat bestätigt, dass man am privaten Gläubigerstatus arbeite. Wie glaubwürdig sind die Rechtsgrundlagen, wenn alles bisher Gültige über den Haufen geschmissen wird?

Die bevorzugte Stellung der EZB wird also aufgegeben, wass nichts anderes bedeutet als dass die Verluste der EZB bei ihren Rettungsaktionen richtig teuer werden. Entschuldigung, es wird für die Steuerzahler richtig teuer, wenn die buchmäßigen Verluste von der Bundesbank übernommen werden müssen. Weil die kann einen separaten Gläubigerstatus nicht durchsetzten.
An diesem Beispiel sei noch einmal bildhaft erklärt, was es bedeutet die Souveränität über die Geldpolitik abgegeben zu haben. Ex post gesehen ist die Einführung des Euros ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Und für Krisenländer ex post die Einladung ihre Schuldenexzesse insb.auf Deutschland abzuwälzen. Und wenn die EZB 500 Mrd. kauft und die Bundesbank mit 30% im Boot sitzt, sind 150 Mrd. im Feuer; und bei einem Ausfall sofort 75 Mrd. weg, wenn der Schuldenschnitt 50% beträgt.
Weitere Quelle: Schlechterer Gläubigerstatus der EZB

Quelle: fortunanetz - gefunden bei krisenfrei
Kopp Verlag

Griechenland Euro-Krise: Troika drängt Banken zu rascheren Zwangsversteigerungen

Bis Ende 2012 läuft in Griechenland das Verbot, Immobilien, deren Hypothekenschuld sich auf bis zu 200.000 Euro beläuft, unter den Hammer zu bringen. Doch die Troika übt nun massiven Druck auf die griechischen Banken aus, das Verbot aufzuheben. 100.000 Immobilien könnten unter den Hammer kommen. Tausende ihr Eigenheim verlieren. Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die faulen Kredite in den Bilanzen der griechischen Banken sind hoch. Wie die griechische Zeitung Ta Nea berichtet, mischt sich nun jedoch die Troika ein. So soll die Troika massiven Druck auf die griechischen Banken ausüben und auf Zwangsversteigerungen drängen. Derzeit gibt es in Griechenland ein Verbot, Auktionen von Immobilien mit einer Hypothekenverschuldung von bis zu 200.000 Euro durchzuführen. Bis Ende 2012 gilt dieses Verbot, das eigentlich verlängert werden soll.

Die Troika möchte aber durchsetzen, dass das Verbot nach 2012 nicht weitergeführt wird und würden so die Banken zu Zwangsversteigerungen von Immobilien zwingen, berichtet Ta Nea. Ziel sei es, die Preise am griechischen Immobilienmarkt zu senken. So könnten schon 2013 etwa 100.000 Immobilien unter den Hammer kommen und deutlich unter ihrem Wert über den Tisch gehen. Tausende Griechen, die derzeit aufgrund der Krise ihre Hypotheken nicht begleichen können, würden dann zusehen, wie das, was sie ihr Eigen nannten, verscherbelt wird. Diese Menschen würden vor die Tür gesetzt werden und am griechischen Immobilienmarkt könnte dies einen freien Fall der Preise auslösen.

Die griechischen Banken versuchen indes, diese Entwicklung zu verhindern, und arbeiten an zwei möglichen Lösungen, so der blog keeptalkinggreece.com. Ein Szenario basiert auf dem britischen Modell, das erlaubt, die Kreditlaufzeit auf 40 Jahre auszuweiten. Auf diese Weise könnte die Höhe der Hypothekenabzahlung auf das Niveau einer Miete gesenkt werden, ohne den Wert der Immobilie zu senken. Sollte sich die wirtschaftliche Lage der Kreditnehmer verbessern, hätten sie dann auch die Möglichkeit, die Laufzeit ihrer Hypothek zu verringern oder die Hypothek vorzeitig ohne Strafe zurückzuzahlen. Die andere Alternative, an der gearbeitet wird, ist, dass die Banken Eigentümer der entsprechenden Immobilie werden. Die ursprünglichen Besitzer könnten dann im Haus bleiben und Miete an die Bank zahlen. Ob die Troika dies zulassen würde ist allerdings im Falle Griechenlands sehr fragwürdig.

Bankgeschäfte in Griechenland nur mit Einkommensnachweis

In Griechenland müssen natürliche und juristische Personen zur Tätigung jeglicher Bankgeschäfte auch gegenüber den Banken ausnahmslos ihr Einkommen nachweisen. erschienen bei Griechenland-Blog gefunden bei Julius-Hensel

In Griechenland sind fortan ausnahmslos alle Kunden der Finanz- und Kreditinstitute verpflichtet, ihre Einkommen auch gegenüber der Bank zu deklarieren, mit der sie zusammenarbeiten, und müssen aus diesem Grund das Original ihres Steuerbescheids des Finanzamts oder ihre Einkommensteuererklärung nebst dem Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung ihrer Steuern vorlegen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Bestreben, auf Basis eines “Risikobewertungssystems” all jene Bankkunden und Transaktionen ausfindig machen zu wollen, bei denen anhand gewisser Indizien irgend eine Form eventueller Steuerhinterziehung oder Legalisierung unversteuerter Gelder vermutet werden könnte.

Da diese Maßnahme in Ergänzung zu den bereits geltenden allgemeinen Bestimmungen über die Identifizierungspflicht bei Banken in Griechenland selbst auf einmalige Schaltergeschäfte wie beispielsweise die Bareinzahlung eines Bagatellbetrags zur Anwendung kommt, fühlen sich viele Bürger wieder einmal sinnlos von der allgegenwärtigen griechischen Bürokratie gestriezt. Anlässlich der zahlreichen alltäglich von Kunden der Mitgliedsbanken erhaltenen Anfragen informierte nun der Griechische Bankenverband mit einer Bekanntmachung vom 05 Juni 2012 sogar auch selbst das Geschäftspublikum, dass bereits seit März 2012 gemäß der ausdrücklichen Anordnung der Griechischen Bank (Akt Nr. 2652/2012 des Präsidenten der Griechischen Bank) obligatorisch gilt:

Keinerlei Bankgeschäft in Griechenland ohne Einkommensnachweis

  • Die Einkommen des eine natürliche Person darstellenden Kunden sind der Bank durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids zu deklarieren, der im Original beizubringen ist.
  • Die Einkommen des eine juristische Person oder Gewerbetreibenden darstellenden Kunden sind durch Vorlage seiner originalen Einkommensteuererklärung nachzuweisen, zusammen mit der Bestätigung über deren Abgabe und den Nachweis über die Entrichtung der Steuer.

Wer wiederum nicht gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, muss bei dem zuständigen Finanzamt eine eidesstattliche Erklärung nach Gesetz N. 1599/1986 abgeben und sich eine beglaubigte Kopie erteilen lassen, um diese bei der Bank vorzulegen. Die Deklaration des Einkommens betrifft ausnahmslos alle Kunden der Banken, also sowohl Bestandskunden als auch Neukunden der Banken als auch jene, die sei es auch nur ein einziges einmaliges Bankgeschäft abzuwickeln haben.

Parallel müssen die Banken die Einkommen der natürlichen oder juristischen Personen verifizieren, sie mit den Steuererklärungen vergleichen und Archive führen. Laut der Griechischen Bank zählen zu der Kategorie mit “hohem Steuerhinterziehungsrisiko” folgende Kundengruppen:

  • Freiberufler und Selbständige, welche Inhaber oder tatsächliche Berechtigte von Konten sind, auf denen während des vergangenen Kalenderjahrs Beträge von mehr als 200.000 eingingen, und
  • die juristischen Personen, auf deren Konten die gesamten Guthaben oder Barabhebungen während des vergangenen Kalenderjahrs 300.000 Euro überstiegen.

Wie in der Anordnung des Präsidenten der griechischen Zentralbank ausdrücklich angeführt wird, müssen die Banken den zuständigen Behörden jedeunübliche oder verdächtige Transaktion melden, die Indizien oder Verdachtsmomente bezüglich der Ausübung von Steuerhinterziehung oder Legalisierung eines Vermögensvorteils daraus enthält“.

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland ein Bankgeheimnis inzwischen praktisch nicht einmal mehr auf dem Papier besteht, da die Banken verpflichtet wurden, sämtliche Kundendaten, Kontostände und -bewegungen, Kredite, Wertpapiergeschäfte und sonstige Transaktionen dem Finanzministerium zu übermitteln (siehe auch Finanzministerium in Griechenland will gläsernen Bürger).

(Quellen: ImerisiaHellenic Bank Association)