Parteien genehmigen sich mehr Geld vom Steuerzahler

Still und leise haben sich die Parteien ihre Finanzierung saftig erhöht: Künftig erhält jede Partei mehr für jede Stimme. Auf diesem Weg können die Parteien die sinkende Wahlbeteiligung kompensieren. Auch der Bundestag winkte das Füllhorn im Eiltempo durch.

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Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben sich die Parteien eine saftige Erhöhung ihrer Finanzierung genehmigt. Deutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat das neue Parteiengesetz beschlossen, und zwar nur wenige Tage nach dem Bundestag. Wenn es also um die eigenen Finanzen geht, herrscht unter den Parteien seltene Einigkeit.

Damit können die Parteien die sinkende Zustimmung in der Bevölkerung kompensieren: In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung stets zurückgegangen. Mit einem einfachen Beschluss stehen den Parteien neue Millionen zur Verfügung.

Die Einnahmen der Parteien sind bereits während der Finanzkrise deutlich gestiegen, weil die Parteien verschiedene Fördermethoden ausgeweitet hatten. So haben sie in dieser Zeit insgesamt 450 Millionen Euro an Vermögen angehäuft.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Selbstbedienung von einer Finte überlagert, mit der die Parteien der AfD Schaden zufügen wollen.

Die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei wurde nämlich ebenfalls geändert. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat – nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

Die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Reform sieht ferner vor, dass die Parteien ihre Mitgliedsbeiträge veröffentlichen müssen. Bislang gilt eine Offenlegungspflicht bei Spenden über 10.000 Euro. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie zudem den Parteistatus verlieren.
Der Opposition gehen die vereinbarten Änderungen aber nicht weit genug. Linke und Grüne hatten unter anderem vergeblich auf mehr Transparenz gepocht – etwa beim Parteisponsoring.

Quelle: DWN

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Island schickt 26 korrupte Banker hinter Gitter

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. Wer hat uns diese Finanzkrise, in der wir uns schon seit Jahren befinden, eingebrockt? Die Banken, oder deutlicher gesagt, deren Bankster. Ja, sie wollten das große Geld machen. Der schnöde Mammon lockte. Big Money hieß das Zauberwort. Wenn die Risikogeschäfte gut laufen, kassieren die Bankster fette Boni. Gehen die riskanten Geschäfte in die Hose, müssen die Steuerzahler für die Verluste aufkommen und die Verantwortlichen kommen ungeschoren davon und erhalten auch noch satte Abfindungen.

Korrupte Banker Island

Island hat jedoch reagiert und verhängte Freiheitsstrafen für Spitzenbetrüger der Banken – jedoch die USA und das restliche Europa haben die ihren gerettet.

Weitere fünf Spitzenbanker wurden in einer von den westlichen Mainstream-Medien nicht publizierten Geschichte für die Beteiligung an dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Jahre 2008 ins Gefängnis geschickt.

Insgesamt sind in Island jetzt 26 Banker hinter Gittern, wovon die meisten CEOs (Vorstandsvorsitzende) großer Finanzinstitutionen sind anstatt Kleinhändler.

Die meisten dieser Eingesperrten werden Freiheitsstrafen von zwei bis fünf Jahren absitzen, gemäß des Berichts von Iceland Magazine, welcher beschreibt, dass drei Führungskräfte der Landsbankinn und zwei von der Kauphing zusammen mit einem bekannten Investoren angeklagt wurden.

Zu ihren Verbrechen gehören Marktmanipulationen, Unterschlagung und Treuhandbruch. Ihre Marktmanipulationen zerstörten die Landeswirtschaft, und bis zum heutigen Tag muss Island die globalen Kredithaie bei der IWF zahlen, ebenso wie die Regierungen anderer Länder, was die Nation am Laufen hielt.

Der Artikel erklärt, dass die Strafverfahren möglich waren, weil die isländische Regierung die Institutionen und ihre führenden Gangster, die für den Zusammenbruch verantwortlich waren, scheitern ließ und eine Finanzaufsicht für eine rigorose Bankenüberwachung erschuf, anstatt sie zu schützen oder zu belohnen.

Islands Präsident Olafur Ragnar Grimmsons Anmerkung:

„Warum werden Banken als Heilige Kirchen der modernen Wirtschaft angesehen? Warum wird es privaten Banken nicht wie Fluggesellschaften oder Telekomunikation-Gesellschaften erlaubt, Bankrott zu gehen, wenn sie auf verantwortungslose Weise geführt werden? Die Theorie, dass man Banken retten muss, ist eine Theorie, die es den Bankern erlaubt, sich an den Profiten zu erfreuen und dann die normalen Bürger für ihre Fehler in Form von Steuern und Sparmaßnahmen zur Kasse zu bitten. Menschen in aufgeklärten Demokratien werden das auf lange Sicht nicht tolerieren.“

Der Präsident fügte hinzu:

„Wir waren weise genug, der 30 Jahre lang vorherrschenden Ideologie der westlichen Finanzwelt nicht zu folgen. Wir haben Währungskontrollen eingeführt, wir ließen die Banken pleitegehen, wir haben die Armen unterstützt, und wir haben keine Sparmaßnahmen eingeführt, wie man sie in Europa zu sehen bekommt.“

Obwohl die Wirtschaft des Landes noch weit von dem entfernt ist, wie sie einmal war, hat sie sich stabilisiert und ist auf dem Wege der Genesung.

Inzwischen haben die Regierungen der USA und Europas die meisten jener gerettet, die für die Finanzkrise direkt verantwortlich waren.

In den USA gab der Kongress auf Kosten der Steuerzahler den amerikanischen Banken $700 Milliarden an Rettungsgeldern.

Kein einziger Banker in den USA wurde im Zusammenhang mit dem Finanzzusammenbruch zur Verantwortung gezogen. Dort gibt es weiterhin noch keine Regulierung der Banken, die einen jährlichen, rekordverdächtigen Gewinn von $160 Mrd. Dollar machen. Und das mit „Geld“, welches aus dem Nichts erschaffen wird.

Die Banker werden weiterhin auf allen Ebenen geschätzt und das Resultat ihres verbrecherischen Handelns wird von Tag zu Tag schlimmer. Eine weitere Finanzkatastrophe ist gewiss.

Staatsgeheimnis Bankenrettung

Quellen: Videoquelle – Stanley6296, Textquelle – Die Stunde der Wahrheit

Linkverweise:

Bank-Räuber – Die Krise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen. Ihre Banken waren Weltmeister im kreativen Bilanzdesign, sie versenkten Milliarden, und sie hinterlassen die größten Bad Banks der Welt. Diese Finanzkrise ist das Werk einer unheiligen Allianz aus kriminellen Managern und unfähigen Politikern. hier weiter

Das Euro-Abenteuer geht zu Ende  – Wieviel ist eine Währung wert, die schon wenige Jahre nach ihrer Geburt gerettet werden musste? Astronomisch hohe Geldsummen, abgesaugt aus den von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Einkommen und Ersparnissen, werden für die Euro-Illusionen der Politiker verbrannt. Dabei ist die angebliche Euro-Rettung ist keineswegs alternativlos, wie stereotyp aus den Staatskanzleien verlautbart wird. Selbst ein Auseinanderbrechen der Euro-Union wäre kein Unglück. Im Gegenteil: »Mit der Rückkehr zu nationalen Währungen würden für die europäische Staatenwelt die goldenen Zeiten zurückkehren. Die EU würde zum Staatenbund konkurrierender und prosperierender Volkswirtschaften«. >>> wie das funktionieren kann, erfahren Sie hier <<<

Europa braucht den Euro nicht – Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder hat der Traum von der Europäischen Währungsunion seinen Glanz verloren. Auch wenn Angela Merkel mit ihrem Diktum »Scheitert der Euro, dann scheitert Europa« die Bedeutung dieses politischen Großprojekts immer wieder beschwört, müssen wir uns fragen, ob wir um jeden Preis am Euro festhalten wollen. hier weiter

Die Bestie zähmen – Wussten Sie zum Beispiel, dass man Steuerboykott betreiben kann, ohne wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern zu landen? Oder dass gewaltfreier Widerstand durch die Menschenrechtsgarantien des Grundgesetzes abgesichert ist? hier weiter

Steht Europa bald in Flammen? – Das Chaos ist geplant und die Weichen dafür sind schon seit vielen Jahrzehnten generationenübergreifend gestellt worden. Denn diese Eliten, die das Finanzsystem vor einigen hundert Jahren zu ihren Gunsten konstruiert haben, fürchten um ihre Macht. Um diese zu erhalten, werden die Menschen weltweit gegeneinander aufgehetzt. >> hier erfahren Sie mehr <<

Der Atlas der Wut – Immer wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege und ethnische Säuberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was Sie tun können um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu schützen?…Erfahren Sie hier…

Was Sie nicht wissen sollen und was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen… erfahren Sie hier…

Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld? Seit fast zweihundert Jahren sind wir immer wieder auf dieselben Tricks hereingefallen. Das geht nur deswegen, weil die meisten Menschen nicht verstehen, wie unser globales Finanzsystem funktioniert … Jeder Börsencrash war geplant und so ist es auch der nächste – und der kommt sehr bald… hier weiter

Weltmacht IWF – In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems. hier weiter

Betrügerisches Geld – Eine geheime Machtelite hat ein System der Finanzkontrolle geschaffen. Damit ist sie in der Lage, Sie Ihres Vermögens, Ihrer Freiheit und Ihrer Zukunft zu berauben. Der Normalbürger darf nicht wissen, wie dieses betrügerische System funktioniert. Nur so kann er sich nicht wirksam dagegen zur Wehr setzen. Joseph Plummer enthüllt dieses System der Finanzkontrolle…hier weiter

Ein deutscher Banker packt aus… Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es sein kann sich ein nachhaltiges Einkommen aufzubauen, was über 1.500 Euro im Monat hinausgeht. In einer Welt voller Informationen kann man oft schlecht sagen, was jetzt wichtig oder unbrauchbar ist. hier weiter

Wollten Sie schon immer wissen, wie Meinungen gekauft werden? Sie hatten schon immer den Verdacht, dass Finanzämter auch ein Instrument zur Disziplinierung aufmüpfiger Bürger sind? Dann sollten Sie dies hier lesen.

Verführungstechniken und Gedankenkontrolle – Mit Hilfe Ihrer Geisteskraft können Sie leicht, einfach und mühelos unwiderstehliche Anziehungskraft entwickeln, Charisma aufbauen und bei anderen wirken lassen. hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

Endlich gut drauf! Ihre Stimmung ist oft trübe, Sie haben Kopf- oder Rückenschmerzen, fühlen sich antriebslos, ängstlich und unkonzentriert, sind süchtig nach Süßigkeiten oder anderem? Dann leiden Sie wohl unter einem Mangel an Serotonin – ein Neurotransmitter, der für das Glücksempfinden zuständig ist. hier weiter

Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

Trinkwasserkonserven – Emergency Drinking Water. Trinkwasserkonserven werden auch beim Militär, Rettungsdiensten und auf Rettungsinseln eingesetzt. hier weiter

Selbstverteidigung – direkt und erfolgreich. Ohne falsche Vorstellungen und frei von unrealistischer Akrobatik erläutert der Nahkampfausbilder Tom »Tayo« Madsen, wie man auf der Straße überlebt. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

Was tun, wenn man bedroht wird und wie kann man sich wirksam zur Wehr setzen? Das Pfefferspray ist dabei ein gutes Hilfsmittel: Es ist klein, handlich und ist auch vom Laien unter Stresssituationen leicht anzuwenden. hier weiter

Euro-Finanzkrise: Steht das Schlimmste noch bevor?

In der weltweiten Finanzkrise wird nach Einschätzung einer deutschen Bank das Schlimmste wohl noch kommen. Und zwar dann, wenn die Gelder auslaufen, mit denen die Zentralbanken Zahlungsausfälle verhindern. Quelle: cash.ch

Diese Einschätzung vertreten die Strategen um Jim Reid und Nick Burns von der Deutschen Bank in London.

Die Preise für Kreditausfallswaps signalisieren, dass bei mindestens vier oder mehr Staaten Kreditereignisse eintreten werden und sie beispielsweise Umschuldungen durchführen müssen, schreiben die Strategen in einem aktuellen Bericht.

Der Markit iTraxx SovX Western Europe Index, der Ausfallswaps auf 15 Staaten umfasst, darunter Spanien und Italien, ist im März um 26 Prozent gestiegen, als die Staatsschuldenkrise wieder aufflammte.

Die nächsten fünf Jahre könnten schlimmer werden

“Wenn sich diese impliziten Zahlungsausfälle in etwa als realistisch herausstellen, dann könnten die kommenden fünf Jahre im Hinblick auf Zahlungsausfälle von Unternehmen und Banken schlimmer werden als die fünf vergangenen, relativ ruhigen Jahre”, heißt es weiter. Viel hänge letztendlich davon ab, wie viel Gelddrucken toleriert werden könne, da die Mittel der Staaten fast erschöpft seien.

Die Zahlungsausfallraten hätten sich in den Jahren 2007 bis 2011 innerhalb der historischen Normen gehalten. Grund dafür sei die “beispiellose Intervention” der europäischen und US- amerikanischen Geldpolitik gewesen, schreiben Reid und Kollegen. Nun jedoch gäben die Anleihemärkte die Kursgewinne ab, die ihnen die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) der Europäische Zentralbank im Volumen von einer Billion Euro und die Operation Twist der Federal Reserve Bank in den USA verschafft hatten.

Atempause verschafft, aber Problem nicht beseitigt

Auch wenn die Zahlungsausfälle gering gewesen seien, nehme die Erholung ab, heißt es weiter. Die öffentlichen Ausgaben, die die Zahlungsausfälle niedrig hielten, hätten dabei versagt, das Wirtschaftswachstum anzuschieben, meinen die Strategen.

“Die LTRO haben uns eine gewisse Atempause verschafft, aber sie haben offenbar das Problem nicht beseitigt”, sagte Burns in einem Telefoninterview mit Bloomberg News. “Weitere LTRO liegen zur Zeit nicht auf dem Tisch”.