Das neue Europa: Polen will mehr USA und weniger EU

Polens neuer Kurs ist für die EU brandgefährlich: Die Regierung in Warschau hält Brüssel für schwach und will sich lieber an die USA und die Nato anhängen. In Washington wird die Entwicklung mit Wohlgefallen gesehen. Mit einem alten, nationalistischen Masterplan könnte ein Keil zwischen Deutschland und Russland getrieben werden.

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Die neue polnische Regierung fährt einen erstaunlich harten Konfrontationskurs mit der EU: Die Neuordnung des Verfassungsgerichts und des staatlichen Fernsehens und Rundfunks wurden im Eiltempo beschlossen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die Medienreform in Polen und erwartet von Warschau Erläuterungen dazu. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.

In dem Schreiben fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Polen dürfte nicht bei der Reform des Staatssenders bleiben: Die Regierung hat bereits angekündigt, auch das Verlagswesen radikal umbauen zu wollen. So sollen ausländische Beteiligungen unter die Lupe genommen werden, was vor allem deutsche und europäische Verlage treffen würde, die seit Jahren in Polen gutes Geld verdienen.

Es ist das zweite Schreiben, das Timmermanns innerhalb einer Woche nach Warschau schickt. Am 23. Dezember warnte er die nationalkonservative Regierung bereits davor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Polens Parlament und Senat haben die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios dennoch beschlossen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln und als ersten Schritt die bisherigen Vorstände austauschen.

Die EU ist aufgeschreckt und will bei der Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar die Entwicklungen in Polen seit dem Antritt der neuen Regierung diskutieren, meldet die dpa aus Brüssel.Die PiS verfolgt eine Agenda, deren langfristige Bedeutung sich erst bei näherer Betrachtung des Verhältnisses zu EU und den USA erschließt: Die PiS ist euroskeptisch und gegenüber Deutschland und Russland kritisch eingestellt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bereits vor Wochen gesagt, dass er sich weniger EU und mehr Nato wünsche. Die Regierung hat Russland in Unruhe versetzt, als sie laut darüber nachdachte, Atomraketen der Nato auf polnischem Territorium zu stationieren. Schon heute ist Polen der wichtigste Brückenkopf der Nato gegen Russland.

Die Interessen der PiS decken sich in dieser Hinsicht mit denen der US-Rüstungsindustrie und der Nato. Und sie folgen einer alten Idee, die bereits auf den legendären polnischen Führer Jozef Pilsudski aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückgehen: Es handelt sich um das sogenannte „Intermarium“-Konzept, welches ursprünglich darauf abzielen sollte ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, indem ein starker Bündnisgürtel durch Osteuropa gezogen wird. In diesem Fall gehören zum angedachten Gürtel Estland, Lettland, Litauen Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Weitere Gürtel-Komponenten, die mit dem Intermarium zusammengesteckt werden sollen, um Russland im Westen einzukreisen, sind die Türkei, Aserbaidschan und Georgien. Die Ukraine soll ebenfalls zum Intermarium gehören – doch da fällt die Ost-Ukraine weg.

Duda reaktivierte das Konzept und sagte vor kurzem im Interview mit Polska Agencja Prasowa: „Ich denke darüber nach, einen Partnerschafts-Block zu gründen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und an die Adria erstreckt. Der Staat ist stark, wenn es von Verbündeten umgeben ist.“

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Das Intermarium soll sowohl ein dominantes Russland als auch ein dominantes Deutschland verhindern und die Kombination aus beiden soll ebenfalls verhindert werden. Dies wiederum ist genau die außenpolitische Doktrin der US-Militärs, in der als oberstes Ziel formuliert ist, eine Achse von Deutschland und Russland zu verhindern. Die Doktrin ist der Hintergrund der Sanktionen gegen Russland, die die EU im Auftrag der USA beschlossen und soeben verlängert hat – obwohl alle offiziellen Gründe vorgeschoben sind.

Russland hat sich nämlich in den vergangenen Monaten bemüht, die Lage in der Ost-Ukraine zu entspannen, was auch im Hinblick auf die Rebellen gelungen zu sein scheint. Die von den EU-Steuerzahlern finanzierte und von den USA geleitete Regierung in Kiew hat dagegen alles unternommen, um Russland als Aggressor darzustellen. Polen war in der EU daher auch eine treibende Kraft, die die Verlängerung der Sanktionen als unabdingbar dargestellt hat. In der anti-russischen Sicht arbeiten im Übrigen die PiS und die Vorgängerregierung Hand in Hand: Der frühere Premier und jetzigen EU-Präsident Donald Tusk hatte die Tagesordnung so gestaltet, dass eine grundsätzliche Diskussion der Sanktionen aus Zeitgründen nicht möglich war.

Die PiS kann mit einer neuen Form des Intermarium-Konzepts zwei Ziele umsetzen: Sie kann sich von Brüssel emanzipieren. Wie stark dieser Wunsch ist, hat sich anhand der Flüchtlingsdebatte gezeigt: Die Polen werden keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Die Drohungen von anderen EU-Ländern wie Österreich oder Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konterproduktiv.

Die Drohung, den Polen gegebenenfalls die EU-Gelder zu kürzen, ist hohl: Wie in Griechenland zu sehen war, können und werden die USA darauf bestehen, dass das Nato-Land in der EU bleibt. Die Grexit-Debatte war von Anfang an eine Scheindebatte. Die Nato hatte von Anfang an klargemacht, dass Griechenland im Euro zu bleiben habe. Die Militärausgaben mussten von den Austeritäts-Programmen ausgenommen werden.

Für die US-Regierung und vor allem für den militärisch-industriellen Komplex ist die EU ohnehin ein unverständliches Vehikel: Die dauerhaft zerstrittenen Staaten werden als Gesprächspartner nicht ernstgenommen, die EU-Präsidenten haben in Washington nichts zu melden. Warschau und Washington verfolgen ein gemeinsames Ziel, das über allen anderen steht: Es soll ein stabiler militärischer Block gegen Russland formiert werden. Entsprechend agieren die Amerikaner über die Nato in allen relevanten Staaten: In Serbien soll der Nato-Beitritt auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Die Ukraine ist mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU faktisch auf dem Weg in die Nato. In Georgien herrscht gerade wieder eine Regierungskrise, ebenso in Moldawien.

Das polnische Militär wird bereits massiv von den USA aufgebaut. In diesem Zusammenhang meldet Defense News, dass die Entwicklung für die US-Rüstungsindustrie durchaus günstig verläuft: Die neue Regierung will ihre geplanten Bestellungen von Caracal EC725-Helikopter an Airbus zurückfahren. Stattdessen sollen Helikopter der Typen Black Hawk vom US-Konzern Sikorsky gekauft werden. Im Gespräch sind auch Bestellungen von AW 149-Helikoptern an den britisch-italienischen Konzern Augusta Westerland. Doch Sikorsky dürfte auf jeden Fall den größeren Auftrag erhalten.

Die Erstürmung des Nato-Spionagezentrums in Warschau richtete sich nicht gegen die USA, obwohl angeblich die Weitergabe von Geheimdienstinfos an die USA der Auslöser der Aktion gewesen sein soll. Doch vermutlich war die Aktion ein geschickter Schachzug der national-konservativen Regierung, um zu zeigen, dass sie kein „Vasall“ der USA ist. Die Proteste aus den USA hielten sich folgerichtig in Grenzen, der Nato ist keinerlei Schaden entstanden.

In diesem Zusammenhang ist die Einschätzung des privaten Geheimdienstes Stratfor interessant: In einer Analyse zeigt sich Stratfor zwar besorgt über die Entwicklungen in Polen. Kurz wird der Streit um das Verfassungsgericht gestreift, der Medien-Krieg wird nicht einmal erwähnt. Stratfor warnt jedoch ausdrücklich davor, dass es zu Verwerfungen mit der Nato kommen könnte – etwa in Form der von der Nato kürzlich lancierten Idee, den bevorstehenden Gipfel nicht in Warschau abhalten zu wollen. Doch Stratfor erwähnt ein Treffen von US-Außenminister John Kerry und seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski. Beide Politiker hätten ausdrücklich betont, dass es keinen Zweifel an der engen und unerschütterlichen Zusammenarbeit in der Nato gäbe.

Die Amerikaner sind am meisten darüber besorgt, dass die polnische Regierung aus innenpolitisch unbedachte Schritte setzen könnten: So müssen US-Unternehmen weiter geschützt werden, neue Steuern für Banken und Konzerne, wie sie die Regierung plant, werden abgelehnt. Und auch die Militärausgaben dürfen nicht gekürzt werden. Dasselbe hatte die Nato bereits im Falle Griechenlands gefordert. Nun schreibt Stratfor, dass die neue Regierung die Modernisierung der Armee zurückfahren könnte – ein Projekt, für dessen ambitionierte Umsetzung Stratfor die Partei von Tusk ausdrücklich lobt. Was man in Washington jedoch nicht sehen will, sind „Vorschläge, die Steuern zu senken und Zuschüsse für arme Haushalte zu gewähren, wodurch finanzielle Mittel von der Modernisierung des Militärs abgezogen werden könnten“.

Die neue Regierung wird sich diesen Wünschen vermutlich nicht verschließen. Die enge Partnerschaft mit der starken US-Armee ist ihre Lebensversicherung. In Warschau weiß man, dass der Ober aus Washington immer den Unter aus Brüssel sticht.

Quelle: DWN

Linkverweise:

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Krieg der Täuschung – DAS VIDEO, das NIEMAND sehen darf! – Ex-Marine und Aktivist Kenneth O’ Keefe spricht Klartext und wirft die brennende Frage auf, wer zum Teufel mit klaren Verstand noch glauben kann, dass der Terrorstaat Nummer 1, die USA, den Terror bekämpfen könnte. Ausgerechnet die USA, die weltweit Foltern, Morden, Verstümmeln, Vergewaltigen und ihre Kriegsverbrecher vor der Justiz beschützen! hier weiter

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Leserkommentar aus Schweden: Nicht mehr lange, dann wird im ganzen Land die Hölle losbrechen

Ich bin 2011 nach Schweden ausgewandert und wegen der kommenden Umstürze in den tiefen schwedischen Wald gezogen. Hoffentlich war das kein Fehler! Was hier abgeht, spottet jeder Beschreibung! Die Invasoren führen sich auf wie die Herren über das Land und besudeln alles, was nicht in ihrem Sinne ist. Sie fordern und fordern und werden von den schwedischen Evangelen, den Roten, Grünen, Linken und anderen Dummköpfen auch noch kräftig unterstützt, alles gegen jedes Interesse der Urbevölkerung. Sie können nur zündeln und alles zerstören, vergewaltigen und stehlen, rauben und totschlagen, Gurgeln der Einheimischen durchschneiden wie im schwedischen IKEA geschehen, was aber alles unter allen Umständen vertuscht wird.

Migrantengewalt

Ich habe von vielen anderen Deutschen, die hier leben gehört, dass zumindest der Ausnahmezustand landesweit ausgerufen ist. So kann es nicht weitergehen, in der schwedischen Bevölkerung brodelt es gewaltig, nicht mehr lange, dann wird im ganzen Land die Hölle losbrechen! Die echten Schweden haben die Schnauze gestrichen voll von diesem Multikulti, dass allen hilft, nur den Schweden nicht, denn alles geht auf ihre Kosten, sie sind es, über die das Ungemach hereinbricht und ihre Kultur und ihre ganze Nation zerstört und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Lebensgrundlage wegfrisst und anschließend zuscheisst. Aber alles wird totgeschwiegen, verdreht, geleugnet und verharmlost, wie es Sache der Sozen ja immer schon gewesen ist.

Als ich 2011 in das nördliche Schweden gezogen bin, da waren in unserer Kleinstadt, (von den Sozen regiert) die etwa 6000 Einwohner hat, keine 50 Moslems zu sehen. Heute, 4 Jahre später sieht man NUR NOCH MOSLEMS UND NEGER! Und die Weiber haben den Ranzen voll, schieben den vierfach Kinderwagen vor sich her der den ganzen Bürgersteig braucht und an der Hand links und rechts laufen die, die schon gehen können. Der Erzeuger unserer Misere und unseres kommenden Untergangs schlendert daneben her. Sie sind überall, in jedem kleinsten Kaff, im ganzen Land von Süd bis Nord und von Ost bis West. Denkt doch mal, die haben diese Invasoren, denn was anderes sind sie nicht, in den letzten Landeswinkel gebracht, ins allerletzte Hinterwäldlerdorf in den weitesten Einsamkeiten im hohen Norden von Schweden, wo noch irgendwo in einer Siedlung Menschen leben. Sie wollen damit die Gemeinschaften der einheimischen Bevölkerungen bewusst zerstören und letztlich vernichten!

Es ist nichts anderes als ein Bevölkerungsaustausch, wie schon vielfach beschrieben wurde. In Schweden bekommt jeder dieser Invasoren vom Kind bis zum Opa umgerechnet ca. 710.- Euro vom Amt ausbezahlt, während wir Deutschen Zuwanderer nachweisen müssen, dass wir entweder eine Arbeitsstelle oder genug Geld auf der Bank haben, um eben ohne den schwedischen Sozialstaat leben zu können, anderenfalls gibt es KEINE Aufenthaltsgenehmigung, man kann sich nicht anmelden, selbst dann nicht, wenn man dort ein schuldenfreies Haus hat. Ich kenne eine deutsche Familie mit zwei Töchtern, die seit 2 Jahren das Kindergeld nicht bekommen! Und das als Europäer in Europa! Ist das keine Diskriminierung?

Und jetzt sage ich meine Meinung (die nicht unbedingt richtig sein muss) klar und deutlich: DIESE INVASOREN WERDEN UNS EINES TAGES ALLE UMBRINGEN! Man kann mit dem Auto an ihnen vorbeifahren, immer sehen sie einem in die Augen mit einem Blick, der absolut nichts Gutes verheißt. Da kommt keiner her und unterhält sich freundlich mit dir. Sie reden nur untereinander in ihren jeweiligen Landessprachen. Im Supermarkt merkst du, dass du bereits Mensch zweiter Klasse bist, sie drängeln sich aggressiv vor in der Schlange und an der Kasse sitzt bereits eine von ihnen. Für einen Deutschen gibt es dort keinen Arbeitsplatz, aber die bekommen die schönsten Posten in der Gemeinde!

Ich könnte noch 100 Seiten so weiterschreiben, wir alle hier haben die Schnauze so gestrichen voll, dass wir jeden unterstützen, der diese fürchterlichen, mittlerweile lebensbedrohlichen Zustände ein für alle Mal beendet!

Quelle: Netzplanet.net 

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Vermeiden Sie Hunger in der Krise!Abwehrmittel für Notsituationen – Ein deutscher Banker packt aus…

Gib deinem Leben eine Richtung – Das Wunder der Selbstliebe –Stress individuell bewältigen

Blaupausen für ein Goldenes Zeitalter – Gedanken erschaffen Realität

SOS AbendlandAlbtraum ZuwanderungVorsicht Bürgerkrieg – Das Ende der Sicherheit

Compact-Online – Mit den Themen: Endstation Bürgerkrieg – Dschihadisten im Flüchtlingsstrom – Geil auf Gewalt – Terror im Asylheim – VW im Visier – Angriff auf Deutschland – NATO-Austritt! – Hochhuth schreibt Merkel – Hitler-Kino – wollt ihr den totalen Adolf? Der importierte Terror: »Mit Waffen, mit Messern, mit Knüppeln«. Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt – Verfassungsschützer packt aus: »Tausende IS-Kämpfer könnten nach Europa geschleust worden sein« hier weiter

Steht Europa bald in Flammen? – Das Chaos ist geplant und die Weichen dafür sind schon seit vielen Jahrzehnten generationenübergreifend gestellt worden. Denn diese Eliten, die das Finanzsystem vor einigen hundert Jahren zu ihren Gunsten konstruiert haben, fürchten um ihre Macht. Um diese zu erhalten, werden die Menschen weltweit gegeneinander aufgehetzt. >> hier erfahren Sie mehr <<

Der Atlas der Wut – Immer wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege und ethnische Säuberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was Sie tun können um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu schützen?…Erfahren Sie hier…

Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen – Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber… hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen und was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen… erfahren Sie hier…

Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld? Seit fast zweihundert Jahren sind wir immer wieder auf dieselben Tricks hereingefallen. Das geht nur deswegen, weil die meisten Menschen nicht verstehen, wie unser globales Finanzsystem funktioniert … Jeder Börsencrash war geplant und so ist es auch der nächste – und der kommt sehr bald… hier weiter

Was ich jahrzehntelang verschwiegen habe – Erich von Däniken gibt Geheimnisse und Geschichten preis, die er bislang verschwiegen hat. Er präsentiert Berichte und Enthüllungen, die einen sprachlos machen. Sein Resümee: »Wir leben in einem Affentheater der Verklemmung. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen. Ich will dazu beitragen, diese Spirale der Verdummung zu durchbrechen.« hier weiter

Flüchtlingsinvasion und Chaos – Was für ein Chaos? Was derzeit in Sachen Flüchtlingsinvasion hinter dem Rücken der Bürger läuft, ist für diese Gesellschaft brandgefährlich, und die Politiker wissen es genau. Und doch war es vorherzusehen – alles war von langer Hand geplant!hier weiter

USA trainieren, finanzieren und schmuggeln ISIS nach Deutschland! Hört sich an den Haaren herbeigezogen an und gleich vorweg, Quellen dazu sind uns auch keine bekannt. Also, was spricht gegen dieses Szenario und was spricht für dieses Szenario? hier finden Sie die Antwort!

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Krieg und Internet: Ausweg aus der Propaganda? Der Krieg geht in Serie – und die Massenmedien marschieren mit. Im Vorspann bauen die politischen Machthaber oft Bedrohungsszenarien zur Rechtfertigung auf. Die Propaganda wird verstärkt, vorbereitet von den Infokriegern in den “Kommunikationsbüros”… hier weiter

Massen-Einwanderung schadet allen, außer kleiner Elite – 2011 begannen die USA damit, Libyen zu bombardieren. Ziel war es, Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Heute zerfleischt sich die EU selbst vor lauter Schuldgefühlen wegen ihrer Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Auslöser dieser Krise aber waren Amerikas Bombenangriffe auf Libyen und später auf Syrien. hier weiter

Wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu… hier weiter

Flüchtlingsinvasion und Chaos – Was für ein Chaos? Was derzeit in Sachen Flüchtlingsinvasion hinter dem Rücken der Bürger läuft, ist für diese Gesellschaft brandgefährlich, und die Politiker wissen es genau. Und doch war es vorherzusehen – alles war von langer Hand geplant! hier weiter

Die Asylindustrie – Udo Ulfkotte deckt auf: Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren. hier weiter

Die 13 satanischen Blutlinien – Die 13 Blutlinien werden richtigerweise als die 13 Satanischen Blutlinien bezeichnet, denn die dazugehörenden Familien gehören zu den führenden Satanisten dieser Welt und sehen den Teufel als ihren wahren Gott an! Diese satanischen Familien sind Experten auf dem Gebiet des Satanismus und bauen ihre Macht aufgrund okkulter Praktiken und teuflischer Rituale immer weiter aus. hier weiter

Der Griff nach Ihrem Vermögen – Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell und wie Sie Ihr Geld schützen können, erfahren Sie hier…!

Die echten Men in Black – Was geht hier vor sich? In wessen Auftrag arbeiten die echten MIB? Sind sie irdischer oder gar außerirdischer Herkunft? Die Antwort finden Sie hier…

Sicherheit und Unabhängigkeit – Wollen Sie unabhängig sein und die Versorgung mit Fleischprodukten in die eigenen Hände nehmen? Dann erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen müssen – hier weiter

Wenn ihr das alles kommen seht – Wie erkenne ich die Zeichen der Zeit? Wann kommt das Ende der Welt? Ein anschauliches Bild von dem, was auf uns zukommt… hier weiter

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NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark: »Heutige US-Kriege 1991 geplant«

Die USA hat sich fast 65% aller Länder der Welt angeeignet, hat sie unterworfen, unterjocht und herrscht dort nach Gutdünken und faulen Verträgen, verpflichtet oder nötigt die Länder zu immensen Unterstützungskosten, zu Wohlverhalten und US-amerikanischer Außenpolitik.

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Die USA hat ihren Kontinent nicht nur Grenz- und Kontinent-überschreitend erweitert, hat nicht nur in allen Weltmeeren ihre Navy auf Patrouillenfahrt, sondern behauptet auch, dass all diese Länder und Meere ihre Staatsgrenze, ihre Einfluss-Sphäre seien, ihr zu verteidigendes Hoheitsgebiet sei, das sie jederzeit mit counter-attacs verteidigen dürfen.

Sie benutzen dazu das sogenannte Verteidigungsbündnis des Nordatlantik-Pakts NATO, die überall als Eingreiftruppe aktiv werden sollen, wo diese Hoheitsgrenzen gefährdet sein sollen. Der omnipotente Anspruch, alles zu besitzen ist in Wahrheit nur noch krank. Die USA werden ” bedroht”, wenn sich ein Staat anders verhält, als es die USA von ihm erwarten oder fordern. Die USA werden selbst von Mini-Staaten “bedroht”, weil sie den krankhaften Wahn pflegen, dass die ganze Welt ihnen alleine gehört.

Es ist interessant was Vier-Sterne-General Wesley Clark, der immerhin mal Oberbefehlshaber der NATO war, bereits im Jahr 2007, während eines Vortrages beim amerikanischen Think Tank »Commonwealth Club of California«, äußert. Der interessierte Zuhörer erfährt so beispielsweise ganz beiläufig, dass die heute geführten US-Kriege, auf Planungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1991 zurück gehen.

Wie bitte? Einer der ehemals ranghöchsten US-Generäle im Pentagon ein Hellseher? Wohl kaum! Im Kontext dazu die Aussagen von US-Präsident Barack Obama und von George Friedman, Chef der einflussreichen US-Denkfabrik »Stratfor«. Ist das Statement des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Clark, dass heute fast 8 Jahre alt ist, eigentlich jemals Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte in Europa bzw. in der Bundesrepublik gewesen?

Dieses Video geht auf die vielen Angriffskriege der USA ein, die Meinung, welche US-Politiker zur Militärstrategie haben, und wie sie sich über andere Länder erheben, um ihre Angriffs-Kriege als gerechte Aktionen zu rechtfertigen.

Unter anderem  erwähnt US-Präsident Obama, dass es außerhalb der USA böse Leute gibt, die der USA Schaden zufügen wollen, dies sei der Grund, dass die USA das mächtigste Militär der Welt haben muss.

NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark : »Heutige US-Kriege 1991 geplant«
Alternativ.TV

Lupo Cattivo Crowdfunding

“…Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen…” Abraham Lincoln

lupo-cattivo-logo

Zitat von Lupo Cattivo bereits 2010:

“…Die Devise heißt: Verantwortung übernehmen für die eigene Lebensweise, sich kritisch informieren und trommeln, trommeln, trommeln…, bis die indoktrinierten Geister aufwachen, bis die moralische Empörung wächst, bis sich Widerstand gegen die Unterdrückung regt und daraus ein großer gesellschaftlicher Prozess wird…” Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. hier weiter

Ich trag D im HerzenIch trage Deutschland im Herzen T-Shirts – hier bestellen

Werdet militant!”, “Empört euch!” und “Engagiert euch!

Linkverweise:

Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.

Was wir tun können, um uns aus den Klauen der Geheimen Weltregierung zu befreien und Europa und die Welt wieder zu einem friedlichen Ort zu machen, erfahren Sie hier.

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Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion existiert nur noch eine Supermacht auf dieser Erde: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Nation über so große wirtschaftliche, politische und militärische Mittel verfügt, um ihre Interessen durchzusetzen. hier weiter

Putin Die USA haben die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf ihrem Konto” Im Interview für Russia Today hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Sicht der US-amerikanischen Geschichte dargelegt. Nebenbei spricht er auch die Wahrheit über den Diktator Stalin aus. Nehmen Sie sich die 2.min30 Zeit für das Video, sagt Maria Lourdes! Putin: Die USA haben die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf ihrem Konto. hier weiter

Dream Body – Der schnellste Weg Ihren Traumkörper zubekommen ist NICHT sich im Fitnessstudio zu quälen… und NICHT zu hungern…hier weiter

Lebensenergie-Konferenz – Die kompletten Aufzeichnungen des Online-Gesundheitsevents Lebensenergie-Konferenz.de Top-Referenten, spannende Themen, geballtes Wissen, Inspiration und Praxistipps: hier weiter

Anti-Angst-Akademie –  Einzigartige Plattform zur Überwindung von Angstzuständen und Panikattacken sowie zur Persönlichkeitsentwicklung. hier weiter

Abwehrstock – Mit dem Abwehrschlagstock können Sie sich im Notfall gut verteidigen. Abgabe nur an Personen ab 18 Jahren. Der Erwerb und Besitz ist erlaubt… hier weiter

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Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. Ein Lebensmitteldiscounter schlägt sein Sortiment in der Regel alle zwei Tage komplett um. Das Bundesamt für Zivilschutz empfiehlt seit vielen Jahren, dass jeder Haushalt über einen Vorrat von mindestens zwei Wochen verfügen sollte. Dabei geht die Behörde nur von lokalen Ereignissen wie einer Überschwemmung oder einem Lawinenabgang aus. Wir stehen aber vor weitaus größeren Gefahren durch die weltweite Finanzkrise. hier weiter

Die neue Weltordnung und die Änderung der globalen Geostrategie

In der letzten Zeit haben sich weltweit wichtige Ereignisse in der Geopolitik vollzogen, die Analytiker und Intellektuelle in aller Welt veranlasst haben, über das Vorhandensein einer neuen Weltordnung und eine unmittelbar bevorstehende Veränderung in der globalen Geostrategie nachzudenken. Verschiedene angeführte Gründe untermauern diese Theorie.

Die bestechendsten Begründungen sind dabei die Schwächung der hegemonialen Stellung der USA, die alternativen Integrationsmechanismen, mit denen Lateinamerika und die Karibik ihre gemeinsame Haltung und Politik gegenüber der Welt gestärkt haben, die Öffnung hin zu einer multipolaren Welt sowie die strategische Union Russland–China als grundlegendes Element für einen veränderten Verlauf der globalen Entwicklung.

neue-weltordnung

Zu analysierende Elemente und Variablen gibt es viele, und um eine systematische Untersuchung vorzunehmen, werde ich mir die wichtigsten heraussuchen, also diejenigen, die es gestatten, auf didaktische Weise die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität der Welt zu entziffern. Damit ist ein Studienobjekt par excellence auf dem Gebiet der Politikwissenschaften und der internationalen Beziehungen gegeben.

Der Niedergang des sogenannten nordamerikanischen Imperiums, das fälschlicherweise „der Westen“ genannt wird, ohne dass die anderen Regionen in der Zone in Betracht gezogen werden, die ebenfalls dieser Sphäre angehören, und der Aufbruch der Völker an der Seite progressiver Anführer haben zu einem Bruch traditioneller Herrschaftsdogmen geführt (unter anderem die „offenkundige Bestimmung“, die Monroe-Doktrin und der Washingtoner Konsens).

Und sie haben die Welt dazu gebracht, sich strategisch gegen die Ausgrenzung, gegen die Armut, gegen die Ausplünderung der Naturreichtümer, für die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung, für die Achtung der Asymmetrien und für eine Zusammenarbeit unter humanistischen Voraussetzungen mittels der Öffnung hin zu einer multipolaren Welt zu vereinen, die es gestattet, alle Angriffe und die Missachtung zu überwinden, denen uns die unterworfen haben, die zu Unrecht „Erste Welt“ genannt werden.

China und Russland als strategische Länder haben zu der Entwicklung von Technologien, Infrastruktur, Bildung, Ernährung und Kultur in unseren Regionen viele Elemente beigesteuert, die einen bemerkenswerten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Fortschritt erlaubt haben. Dabei ist die Zusammenarbeit nicht den Bedingungen des Verlustes der Souveränität unterworfen, sondern die Beziehungen entfalten sich zum gegenseitigen Vorteil. Dieser kommt der Mehrheit zugute, respektiert die Asymmetrien und wirkt für einen Fortschritt für die Nationen, die von einigen Analytikern despektierlich „Peripherie“ genannt werden.

Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt nun die Abwicklung des Handelsaustausches zwischen der Russischen Föderation (russische Zentralbank) und der Volksrepublik China (chinesische Volksbank) in Rubel und Yuan, womit auf dem vom US-Dollar beherrschten internationalen Markt aufgrund der ungünstigen Aspekte, die dieses Bündnis für das bisherige Devisenbollwerk mit sich bringen könnte, Spannungen hervorgerufen werden.

Die wirtschaftliche und politische Logik führt zu der Vorhersage, dass sich bei einer Konsolidierung dieser bedeutsamen Aktion die Unabhängigkeit des US-Dollars verringern wird. Zudem wird der Yuan zu einer Stärkung für die Brics-Staaten und lässt ein Szenarium sichtbar werden, wo diese Währung zur Reservewährung Südostasiens werden könnte. Präsident Putin sagte hierzu: „Die Zahlungen in Rubel und Yuan sind sehr vielversprechend. Das bedeutet, dass sich objektiv der Einfluss des Dollar auf dem Gebiet des Energiewesens weltweit verringern wird. Das wäre nicht schlecht, weder für die Weltwirtschaft noch für die Finanzwelt, noch für den Weltenergiemarkt.“

Andere strategische Kernpunkte der chinesisch-russischen Allianz sind unter anderem die Zusammenarbeit in der Euroasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Zusammenarbeit innerhalb des Wirtschaftsgürtels „Seidenstraße“, die gemeinsame Nutzung des russischen Navigationssystems Glonass und des chinesischen Gegenstücks Beidou, die Altai-Gasleitung sowie das Eisenbahnprojekt Moskau–Kasan (nach Angaben von Telesur).

Unter diesem Aspekt muss man die ständigen Angriffe der USA gegen Russland und die mit ihm verbündeten Länder sehen, da diese Zusammenarbeit eine Bedrohung für die maßlosen Bestrebungen der USA darstellen. Eine der spürbarsten sind die von Barack Obama verkündeten Sanktionen, die das Verbot „neuer Investitionen von US-Bürgern auf der Krimhalbinsel sowie den Import von Gütern, Dienstleistungen und Technologien von der Krim in die USA“ beinhalten. Dagegen hat China seinerseits der russischen Nation den nötigen wirtschaftlichen Beistand angeboten, um den Rubel zu stabilisieren und gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um aus dem Yuan eine Weltreservewährung zu machen.

Die Beziehungen China–Lateinamerika haben eine grundlegende Rolle bei den weltweiten Veränderungen der Geopolitik gespielt. Präsident Xi Jinping absolvierte im Juli 2014 offizielle Besuche in Venezuela, Brasilien, Kuba und Argentinien und kündigte für den 18. Mai des laufenden Jahres einen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Kegiang an, dessen Reise die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem „asiatischen Riesen“ und Lateinamerika zum Ziel hat. Bedeutsam sind auch die Konsolidierung des Wirtschaftsforums China–Celac und die exzellenten Beziehungen, die dieses asiatische Land mit unserer Region unterhält, wobei die fruchtbringenden Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela mit der asiatischen Nation besonders ins Auge springen.

In Bezug auf Russland ist die Förderung der bilateralen Beziehungen mit unserer Region eine Tatsache, wobei seit Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez ein brüderlicher Umgang miteinander vorherrscht, der auch unter der gegenwärtigen Präsidentschaft von Nicolás Maduro fortgesetzt wird. Weitere Beispiele sind der Besuch der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández im Kreml, in dessen Verlauf ein „integrales strategischen Abkommen“ zwischen den beiden Nationen erzielt wurde.

Außerdem weilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Kuba, Nicaragua, Kolumbien und Guatemala, wo er an der Außenministerkonferenz des Mittelamerikanischen Integrationssystems (Sica) mit dem Ziel teilnahm, „die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedsländer zu fördern“. Auch muss die Einrichtung des russischen „Nationalkomitees für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas“ als eines der Instrumente für die Festigung der Wirtschaftsbeziehungen in der Region hervorgehoben werden.

Quelle: Pravda TV

Linkverweise:

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Kalter Krieg – Moskau gibt Reisewarnung aus

Amerikaner jagen Russen

Das russische Außenministerium hat eine Reisewarnung ausgegeben: Russische Bürger würden willkürlich von US-Behörden verschleppt oder festgenommen. Moskau wirft Washington die Missachtung des Völkerrechts vor.

Der internationale Flughafen Sheremetyevo in MoskauReisewarnung

Die russische Regierung warnt ihre Bürger vor Reisen ins Ausland, da sie dort von US-Behörden verschleppt oder festgenommen werden könnten. Russen seien in Drittstaaten vor amerikanischen Strafverfolgern oder Sondereinsatzkräften nicht sicher, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. “Die amerikanischen Behörden setzen die inakzeptable Praxis fort, in der ganzen Welt Jagd auf Russen zu machen.” Dabei missachteten sie das Völkerrecht und setzten andere Staaten unter Druck. “Washington glaubt, dass es alles tun darf, was es will, und geht dabei soweit, unsere Bürger zu entführen”, heißt es in der Reisewarnung.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäische Union haben wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie unterstütze die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine direkt.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Linkverweise:

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Amerikas neuer Kalter Krieg gegen Russland – Bernhard Rode deckt in dieser umfangreichen Studie auf, dass es den USA in Wirklichkeit um die Durchsetzung einer geheimen Jahrhundertagenda geht, deren Hauptziele die Beherrschung Eurasiens und die Kontrolle seiner immensen Rohstoffvorräte sind. Ausführlich geht er dabei auch auf die Denkschulen der angloamerikanischen Geopolitik ein. hier weiter

Der dritte Weltkrieg – Ein dritter Weltkrieg scheint unausweichlich und wird auch den deutschsprachigen Raum treffen – die wichtigsten Prophezeiungen zur Jahrtausendwende und ihre Bedeutung für die Menschheit. hier weiter

Deutschland und der Weltfriede – Sven Hedin: Deutsche Übersetzung, Seltener Erstdruck eines in Deutschland nie verlegten Buches des schwedischen Entdeckers Sven Hedin. Das Buch des Schweden ist nicht zuletzt darum interessant, weil es das Dritte Reich mit den Augen eines Ausländers schildert, der es als Zeitgenosse gesehen und bereist hat. hier weiter

Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik – Auf der AZK im Juli 2014 referierte Dr. Daniele Ganser zur verdeckten Kriegsführung des Westens. Dr. Daniele Ganser gehört zu den namhaftesten Historikern im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt. Es gilt als das Standardwerk zum Thema staatlich organisierter Terror. Diese Publikation machte ihn international bekannt. hier zum Vortrag

Verborgene Geschichte ist eine faszinierende Herausforderung. Die Autoren bitten Sie nur um eines: Sehen Sie sich unvoreingenommen an, was sie an Fakten zusammengetragen haben … hier weiter

Erstarrte Fronten: Westen treibt Russland weiter in die Enge und schadet sich damit selbst – Sanktionen hinterlassen nur Verlierer, sagt eine alte Weisheit von Ökonomen. Oft verliere sogar derjenige, der die Strafmaßnahmen verhängt, mehr als der, den sie treffen sollen. hier weiter

Weißt du, was eine Wirklichkeit ist? Weißt du, was deine Wirklichkeit ist? Ist das, was du gerade erlebst, denkst und fühlst die Wirklichkeit oder ist nur alles Teil eines Programms, das sich Matrix nennt und das uns die Wirklichkeit nur vorgaukelt? Meinst du, es ist Zufall, dass du jetzt diese Zeilen liest? hier weiter

Versklavte Gehirne durch Beeinflussung des menschlichen Bewußtseins. Wer bislang glaubte, daß die Erforschung von sogenannten Mind-Control-Methoden noch in den Kinderschuhen steckt, wird eines Besseren belehrt. Anhand vieler interessanter Beispiele wird gezeigt, wieweit die Forschungen gediehen sind und was hinter diesen perfiden Entwicklungen steckt. hier weiter

666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres…hier weiter

Die zehn Gebote Satans Die sogenannten Menschenrechte sind der komplette Gegenentwurf zu Gottes Zehn Geboten. Hervorgegangen aus den geheimen Versammlungen der Logen – der Synagoge Satans’! – konnten sie ihren diabolischen Charakter noch nie verleugnen. hier weiter

Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter

Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Privatbankiers regiert im Geheimen unsere Welt. Diese Bankiers steuern aber nicht nur die Fed, die Zentralbank der USA, sondern auch überregionale Organisationen wie die UNO, die Weltbank, den IWF und die BIZ. Das Ziel dieser Geldelite ist kein Geringeres als die Weltherrschaft, genannt die Neue Weltordnung! hier weiter

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Mit deutschen Steuergeldern: Adenauer-Stiftung mischt in der Ukraine kräftig mit

Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar.

Klitschko
Der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wurde in Köln mit dem Adenauer-Preis geehrt.
Klitschko werde für sein „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine“ ausgezeichnet, hieß es vom Kuratorium.

 

Dabei waren sowohl die Verleihung des Preises als auch die anschließende Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Köln keineswegs unumstritten, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

„Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger die Linken-Politikerin Tanja Groß.

Ähnlich heftige Kritik schlug Klitschko bei den „Osnabrücker Friedensgesprächen“ entgegen, wie Telepolis berichtet. Dort versuchte die örtliche SPD seine Eintragung ins Goldene Buch der „Friedensstadt“ zu verhindern. Der SPD-Verband warf Klitschko vor, sich während der Maidan-Proteste mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbündet zu haben und die Rolle der Ultra-Nationalisten in der Ukraine zu verharmlosen.

Bei der „Friedensgesprächen“ spielte Klitschko den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine dann erneut herunter. Nazis auf dem Maidan seien ein russisches Propagandamärchen, so der Kiewer Bürgermeister. Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Auch auf Nachfrage des Osnabrücker Publikums wollte Klitschko den ehemaligen Vize-Kommandeur des rechtsradikalen Asow-Batallions und neuen Chef der Polizeikräfte in Kiew, Vadim Troyan, nicht kennen.

Neben Klitschko war auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, in Osnabrück und leistete dem Kiewer Bürgermeister Rückendeckung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ bei der Lösung der Ukraine-Krise. Die Bundesrepublik müsse fest an der Seite ihrer transatlantischen Partner stehen. Die Ukraine müsse sich nun „entschlossen den westlichen Werten nähern“. Sie solle zwar auf „absehbare Zeit“ nicht in die Nato eintreten, langfristig solle die Ukraine aber EU-Mitglied werden, so Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung gehört mit weltweit mehr als 70 Büros und Projekten in über 120 Ländern zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt. Auf der Liste der mächtigsten Think Tanks der Welt, die jährlich von der Pennsylvania Universität erstellt wird, rangiert die KAS auf Platz 29, dicht gefolgt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Rolle der politischen Stiftungen ist es „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“, zitiert das Politmagazin. Hintergrund aus einem Dossier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dieses Ziel könne „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen. Die politischen Stiftungen, die der Rechtsform nach eingetragene Vereine sind, operieren dagegen in einer rechtlichen Grauzone, wie der Spiegel bereits 1986 anmerkte.

Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Demnach bestimmen die dort vertretenen Parteien über die Budgets der mit ihnen verbundenen Stiftungen – eine Praktik, die als „Selbstbedienung“ angeprangert wird und gegen die der Verfassungsrechtler von Arnim eine Klage in Karlsruhe betreibt. Im Jahr 2014 erhielt die KAS etwa 130 Millionen Euro der knapp 140 Millionen Euro Einnahmen von Bund und Ländern, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Rund 70 Millionen Euro davon wurden für „internationale Zusammenarbeit“ ausgegeben.

Ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte auch in die Ukraine geflossen sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren. Eine direkte Finanzierung durch die CDU-Stiftung streitet Klitschko jedoch ab. Er finanziere seine Partei vorwiegend durch Einnahmen aus Boxkämpfen.

Am Sturz der Regierung Janukowitsch war die CDU-nahe Organisation maßgeblich beteiligt. Als Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte, forderte die Konrad-Adenauer-Stiftung, „eine klare Botschaft aus Deutschland und Brüssel an Kiew“ zu senden. Sie unterstützte folglich alle Oppositionsparteien, die sich zu dem Abkommen mit der EU bekannten. Neben Klitschkos UDAR und Jazenjuks Vaterlands-Partei zählte die Adenauer-Stiftung im Juli 2013 auch die rechtsextreme Swoboda-Partei zu den drei „demokratischen Oppositionsfraktionen“, obwohl diese „ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hat“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die KAS rechtsnationale oder rechtsextreme Parteien unterstützt, wenn es der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele dient. So berichtete die Junge Welt, dass die Adenauer-Stiftung mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Türkei kooperierte. Und auch in Honduras bildete sie die rechtskonservativen Unterstützer des Militärputsches aus.

Vor diesem Hintergrund erschien der KAS ein Bündnis mit den Rechtsradikalen in der Ukraine vielleicht notwendig, um Janukowitsch zu stürzen und ihren Favoriten Vitali Klitschko zu installieren. Doch entgegen dieser Bestrebungen erhielt Klitschko nach dem Umsturz keinen nennenswerten Posten in der Übergangsregierung. Die USA, die selbst über politische Think Tanks wie die National Endowment for Democracy (NED) rund 5 Milliarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investierten, konnten sich am Ende mit ihrem Favoriten Arseni Jazenjuk durchsetzen.

Nachdem Janukowitsch gestürzt und ein neuer Präsident im Mai 2014 gewählt wurde, trafen sich KAS-Deligierte aus Berlin mit den Parteispitzen der UDAR- und der Vaterlands-Partei – darunter auch die umstrittene Julia Timoschenko. Sie konnten sich dabei von der „nachhaltigen Wirkung der Arbeit des Auslandsbüros in der Ukraine“ überzeugen. So hat die Adenauer-Stiftung mit Altstipendiat Mykola Mowtschan, der heute stellvertretender Sportminister ist, einen direkten Draht zur Kiewer Regierung. Zudem ist die ehemalige KAS-Medienexpertin Zoya Kazanzhy inzwischen „Beraterin des Gouverneurs von Odessa“, wie die Organisation mitteilt.

Die Adenauer-Stiftung konzentriert sich in der Ukraine nun vor allem darauf, die westliche Reformagenda voranzutreiben. Analog zu den vom IWF verordneten „Strukturreformen“ sollen Schlüsselindustrien wie der Energiesektor privatisiert und Bereiche wie das Bankwesen modernisiert werden. Die ausländischen Berater – wie der ehemalige Präsident Georgiens Mikhail Saakashvilli oder SPD-Politiker Peer Steinbrück – sollen dabei „wichtige Impulse für den Reformprozess geben“.

Daneben versorgt die KAS die Öffentlichkeit mit „Argumenten“ im Propagandakrieg mit Russland, um die “Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise” zu entkräften. Wie Telepolis berichtet, wurde dieser „Realitätscheck“ – in dem rechtsradikale Kräfte in der ukrainischen Regierung erneut marginalisiert werden – eins zu eins vom Auswärtigem Amt übernommen, das es dann an die Leitmedien verteilte.

Welche Projekte die KAS in der Ukraine in den letzten Jahren konkret unterstützt hat, ist ungewiss. Auch die Frage, welche Parteien dort finanzielle Zuwendungen erhalten und welche Rolle die Organisation bei den Maidan-Protesten einnahm, ist weiterhin unklar. Auch auf mehrfache Anfragen wollte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesen Fragen nicht äußern. Fest steht wohl nur, dass sie trotz aller Kritik an Vitali Klitschko festhalten wird. Der ehemalige Schwergewichts-Champion will auch in der Politik hoch hinaus, räumte auf einer Schulung der Adenauer-Stiftung aber ein: „Die ukrainische Politik ist im Vergleich zum Boxen ein Kampf ohne Regeln.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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