Euro-Länder wollen Rettungsschirm auf zwei Billionen hebeln

Die Euro-Länder bereiten nach Informationen des SPIEGEL eine Hebelung des Rettungsfonds ESM vor. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollen im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind die Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile, beispielsweise einer spanischen Anleiheemission, übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen. Das Konzept mit privaten Investoren kam beim EFSF nicht zum Tragen, weil sich keine Interessenten fanden.

pi-news.net berichtet: In weiteren Euro-Nachrichten dürfen wir vermelden, daß die Griechen doppelt soviel Geld brauchen wie angenommen. Werden ihnen die Schulden erlassen, was vom notorischen Lügner Schäuble vorerst dementiert wird, rauscht es im Bundeshaushalt, wie längst prophezeit. In Portugal will die Regierung nach gewaltigen Demos nichts mehr sparen, ist doch auch klar, wenn Italien, Spanien und Athen das auch nicht tun. Und hier noch der Versuch, den Deutschen das Geld über die Bankenunion zu klauen!

ESM Ermächtigung: Im Namen des Volkes? Artikel bei Maria Lourdes!

Es ist vollbracht – Deutschland hat wieder eine Diktatur und das Volk schaut wieder zu…! Artikel bei Maria Lourdes

ESM Vertrag: Abstimmung über ESM – ESM Diktatur beschlossen am 30 Januar 2012 - Artikel bei Maria Lourdes

Bundeskasperlgericht “genehmigt” ESM - Artikel bei Politaia.org

Aufruf zum Handeln gegen den ESM von Beatrix von Storch.

Italien und Spanien drängen unter den Rettungsschirm. Das ist unstreitig nicht finanzierbar. Quelle: notgroschen.blogspot

Die Uhr tickt. Jeden Tag wird sichtbarer: Die Euro-Rettungs-Logik scheitert. Und dennoch (oder: deswegen?) versucht die Politik, den ESM gegen jeden Sinn und Verstand besonders schnell durchzuboxen.

In neun Tagen ist es soweit. Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat den ESM abnicken. Über 970.000 Protest-E-Mails sind dagegen im Bundestag schon angekommen. Machen Sie mit und knacken wir gemeinsam die symbolträchtige Million.
Wenn Sie jetzt mitmachen, dann schaffen wir das heute schon!

Schreiben Sie mit einem Klick hier  den neun Mitgliedern des Bundestagsgeheimausschusses (!!!) und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Und/oder schreiben Sie mit einem Klickhier individuell Ihrem Bundestagsabgeordneten und noch einem mit einem Klick hier  10 Abgeordneten des Bayerischen Landtages (Auswahl wird regelmäßig gewechselt).
Sehen Sie hier  Bilder und Eindrücke von der letzten Anti-ESM-Demonstration in Karlsruhe am 16.6. Der Widerstand wächst sichtbar. Am Dienstag gab das Verfassungsgericht einer Klage statt und stellte fest: Die Bundesregierung hat im Vorfeld des ESM das Parlament nicht ausreichend informiert. Anders gesagt: Die Bundesregierung versucht, das Parlament zu überrumpeln. Auch das ist ein Skandal. Machen Sie mit. Klicken Sie mit. Und seien Sie sicher: jede einzelne Protestmail erzielt eine Wirkung.
Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S: Unsere Kampagne gegen den ESM läuft auf vollen Touren. Bitte helfen Sie mit, die Kosten zu tragen. Wenn jeder z.B. drei Euro spendet – mit einem Klick hier  - dann können wir weitermachen. Drei Euro. Danke!


Hier findet ihr noch mehr interessante Informationen zum Thema!

Karlsruhe verzögert ESM

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte! Schnell und einfach erklärt – der Rettungsschirm.

Die Europäische Währungsunion ist – zumindest in ihrer derzeitigen Form – gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern.

Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung »alternativlos«. Maria Lourdes bezeichnet die Rettung schlichtweg als »Unrecht«! 

Gif-Animation gefunden bei terraherz.at

Langsam haben es auch die größten medialen Realitätsverweigerer und politischen Schönredner begriffen: Nichts ist mehr sicher. Der Euro ist eine tickende Zeitbombe und der Countdown läuft. Eine Währungsreform in naher Zukunft wird immer wahrscheinlicher. 
Verzweifelt versuchen Politiker mit gefälschten Arbeitslosenzahlen, geschönten Konjunkturdaten und dem Verschweigen der wahren Staatsverschuldung, die so hoch ist, dass man es sich kaum mehr vorstellen kann, das Volk zu belügen, zu betrügen, zu beruhigen und vor allem aus-zu-plündern!

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lukrativenluegen
neue_weltordnung_beyer

ESM – Europa befindet sich derzeit vollkommen in den Händen der Finanzoligarchie

Die Uhr tickt: mit der Ankündigung der europäischen Elite, den Banken durch den ESM direkt Geld in den Rachen zu werfen, werden zwei Tatsachen klar: wie nahe die internationale Finanzarchitektur am Abgrund steht, und, daß sich Europa derzeit vollkommen in den Händen der Finanzoligarchie befindet. Diese preist ihr perverses Weltbild, das zur Bevölkerungsreduktion führt, immer offener an, während der Widerstand weiter wächst.

Veröffentlicht am 02.05.2012 von 

ESM Vertrag: Abstimmung über ESM – ESM Diktatur beschlossen am 30 Januar 2012

Einigung über den ESM Vertrag. Beschlossen wurde der ESM Vertrag am 30 Januar 2012.

Schon ein komisches Datum, das den “Geschichtskundigen” aufhorchen lässt.

Sie wissen es, ich meine den 30. Januar 1933. Kein Schelm, wer böses dabei denkt, denn der ESM ebnet den Weg in die Diktatur, sagt Maria Lourdes!

EU-Gipfel beschließt ESM ab Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter heute mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Mrd. Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. hier weiterlesen

Initiative “Stop ESM”: Stoppt den ESM-Bank-Vertrag!

ESM-Bank-Vertrag
nicht ohne Volksabstimmung

Keine Betriebsgenehmigung

für die unkontrollierbare ESM-Superbank!

Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden

(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren

(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren

(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen

(5) der  unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern

(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der

internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.

Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der ESM-Haftungsverbund entspricht Eurobonds. Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.

Deshalb stellen wir fest

•  Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat  umfasst Vollmacht zu Beschlüssen dieser Größenordnung.

•  Die Zustimmung zum ESM  wäre Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.

•  Die Genehmigung des ESM-Vertrages wäre deshalb Null und Nichtig.
und wir fordern:

•  Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.

•  Kein gewissenhafter Abgeordneter darf dem ESM zustimmen.

• Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und weitere Rettungsschirme

Bei Zustimmung zeichnen Sie bitte hier:

 

Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Wir werden uns anschließen.

Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich Ende März 2012 anlässlich des 60jährigen Bestehens der Börsenzeitung sinngemäß wie folgt: Das ganze Konzept, ein „vereinigtes Europa“ über eine zentralisierte Bürokratie zu kontrollieren und per „Fiskalunion“ zu erzwingen,  indem man die Bevölkerung mit dem Argument der Dringlichkeit der Krise erpresse, sei von Anfang an falsch gewesen und könne nur zum Desaster führen. Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen aus unserer Sicht  hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de). Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf

ESM-Vertrag! Das neue Ermächtigungsgesetz?

Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik