Erdogan fährt knappen Sieg bei Referendum ein – Opposition fechtet Sieg an

Das „Ja“-Lager hat das historische Verfassungsreferendum in der Türkei knapp mit über 51 Prozent für sich entschieden.

RT Deutsch sprach mit Politikern und Türkei-Experten über das vergleichsweise schwache Wahlergebnis der Regierungspartei AKP.

„Ja“ wählten am Sonntag 51,39 Prozent und damit die Mehrheit aller wahlberechtigten Türken. 48,61 Prozent der Gesellschaft stellte sich gegen die Verfassungsänderung, die einen Wechsel des politischen Systems hin zu einem Präsidialstaat vorsieht.

Ismail Arslan von der AKP in Berlin zeigte sich optimistisch über das Wahlergebnis. Er sagte auf Anfrage von RT Deutsch:

Wir haben uns durchgeboxt, auch wenn wir das Ergebnis weit höher angesetzt haben. Aber immerhin, wir sind über die Hürde gekommen. Das ist das wichtigste.“

Aus den offiziellen Erhebungen geht hervor, dass die drei größten Städte der Türkei beim Volksentscheid „Nein“ wählten.

Auch der mehrheitlich kurdische Südosten ist dagegen. Unterm Strich zeigte die Allianz aus Regierungspartei AKP und nationalistische MHP ein eher positives Ergebnis im Südosten im Vergleich zu den Wahlen 2015, wo die linksgerichtete, pro-kurdische HDP stärker abschnitt.

Zum wichtigen Helfer der AKP wurden die Kurden-Regionen der Türkei, auch wenn diese grundsätzlich gegen das Referendum stimmten. Vor allem aus Städten wie Agri, Mus, Bitlis, Hakkari, Sirnak, Siirt, Batman und Mardin kamen wichtige Stimmen.

Der Linken- und HDP-Politiker Ferat Kocak ist dennoch über die Leistung der Opposition in der Türkei erfreut. RT Deutsch sagte er am Rande einer Wahlparty in Kreuzberg:

Trotz einer Zusammenarbeit der AKP und MHP für ein „Ja“ haben sie die gemeinsamen Wählerstimmen von 2015 weit unterschritten. Es war auch ein sehr gelungener Wahlkampf in Deutschland, den die oppositionellen Kräfte gemeinsam mit Linken und demokratischen Organisationen deutschlandweit geführt haben.“

Bei den Parlamentswahlen im November 2015 kamen MHP und AKP noch auf 61,39 Prozent aller Wählerstimmen. Die Allianz verlor heute rund zehn Prozent seiner Wähler. Am 1. November 2015 wählten noch 49,49 Prozent aller Türken die AKP. Anders als in der Türkei führt die AKP die Wählerstimmen in Deutschland deutlich an. In der Bundesrepublik gewann das „Ja“-Lager 63,1 Prozent.

Bemerkenswert ist die Schwäche, mit der die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) in der Türkei abschloss.

Laut der türkischen Tageszeitung Sabah entschied sich die Mehrheit der traditionellen MHP-Wähler, ihrem schwachen Parteiführer Devlet Bahceli nicht zu folgen, der seit vergangenem Jahr heftigen Widerständen innerhalb der Partei ausgesetzt ist. Sie stellten sich gegen das Referendum.

Der Nahost-Experte Tallha Abdulrazaq, der gegenwärtig in Istanbul weilt, fasste für RT Deutsch die Stimmung auf den Straßen der Metropole ein. Er äußerte:

Egal wo ich war, war eine gedämpfte Atmosphäre auszumachen. Es wird tendenziell eine politische Diskussion vermieden, auch unter AKP-Anhängern. Sie erwarteten einen großen Sieg, aber das ist wohl die schlechteste Wahlleistung der AKP seit Wahlgründung.“

„Auf der anderen Seite hast du die Opposition, die wohl eine schwere Niederlage erwartete. Die sind positiv gestimmt. Zwar hat die AKP gewonnen, aber mit einem faden Beigeschmack. Die Opposition wird gestärkt hervorgehen“, fügte Abdulrazaq hinzu.

Der renommierte türkische Journalist Engin Bas sagte RT Deutsch voraus, dass das Wahlergebnis kaum einen oder zwei Prozent über die 50 Prozent-Wahlsieghürde steigen wird. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bas sagte:

“Es gibt zahlreiche Wähler, die öffentlich eine andere Meinung vertreten als sie letztlich wählen.“

Hinsichtlich Wahlmanipulationen informierte Bas, dass es im Südosten einige offene Frage gab. RT Deutsch teilte er mit:

“In Diyarbakir gab es ein paar Berichte, die darauf hinwiesen, dass es Ungereimtheiten gab. Nichtsdestotrotz sind das erstmal kleine insignifikante Vorfälle.“

Bas warnte allerdings, dass es noch lange Debatten in der Türkei über den Volksentscheid geben wird. Der Journalist mit Sitz in Istanbul informierte:

Die oppositionellen Parteien CHP und HDP haben bereits angekündigt, Teile des Wahlergebnisses anfechten zu wollen.

Sie sprechen von Ungereimtheiten, die ermittelt werden müssen. Sie sprechen von Manipulation. Der CHP-Vize, Erdal Aksunger, erklärte, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.“

RT-Deutsch



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Flüchtlingslager entstanden, bevor es Flüchtlinge gab

Die Rolle der Türkei bei der wirtschaftlichen Absicherung des ISIS, über die der türkische Präsident erstmals auf offizieller Ebene  sprach, ist sowohl in der Türkei, als auch in den USA, als auch in Europa allgemein bekannt; man kann sie heute aber mit bloßem Auge von der Kabine eines russischen Bombers aus sehen.

erdogan

Das Spiel von Erdoğan fliegt auf – ein Artikel von Michail Leontjew

„Bei der Erschaffung des ISIS wurde das Erdöl aus dem Irak in die Türkei durch die türkisch-aserbaidschanische Gesellschaft Palmali Shipping Agency JSC, die dem türkischen Milliardär Mubariz Gurbanoglu gehört, exportiert. Im Februar 2015 nahm der Sicherheitsrat der UNO die Resolution über das Verbot des Handels mit dem ISIS an und die türkische Regierung schuf einen eigenen Betrieb mit dem Sohn Erdoğans an der Spitze, die BMZ Limited. Sie exportiert das Erdöl sowohl über Erdölleitungen, als auch mit Lastkraftwagen. Dieses Erdöl ist für den Weitertransport über das Meer nach Israel bestimmt, wo man ihm falsche Dokumente über seine Herkunft ausstellt und es in die EU reexportiert. Ein anderer, kleinerer Teil geht direkt aus der Türkei in die Ukraine, wo es Poroschenko abnimmt, ohne Fragen zu stellen.“, schreibt der französische Journalist und Politologe Thierry Meyssan.

„Die Grundlage dieses Krieges ist die Wirtschaft und hauptsächlich das Erdölgeschäft, das die Familie Erdoğans an sich gezogen hat. Es ist nicht klein und besteht nicht nur aus Sohn und Tochter, auch nahe Verwandte, Brüder, Schwäger und andere machen dabei mit. Und die letzte Aktion, mit der das Ganze anfing, brachte einen kolossalen finanziellen Verlust; nicht eigentlich der Türkei, aber konkret dem Erdoğan-Clan“, meint der Veteran der russischen Auslandsaufklärung, Lew Korolkow.

Natürlich ist der Präsident der Türkei ein beschäftigter Mann und weiß über Details der Geschäfte seiner Familie nicht Bescheid. Ebenso weiß er nichts über das kolossale türkische Geschäft mit dem Raub syrischer Kunstschätze und ihrem Versand in die antiquarischen Salons Europas. Er weiß nichts davon, dass Türken tausende Betriebe in Syrien demontierten und alles in die Türkei schafften… Es hat keinen Sinn, die Syrienfrage zu analysieren, wenn man das Offensichtliche nicht zur Kenntnis nimmt.

Wir wissen, wer den Mord an Syrien bestellt hat, wir wissen, wer ihn finanziert – und zum Vollstrecker und Organisator des Mordes wurde die Türkei bestimmt. So genannte „Flüchtlingslager“ entstanden in der Türkei noch bevor es überhaupt Flüchtlinge gab. Und Waffen und Kämpfer gelangten in die Türkei bevor dort der Bürgerkrieg begann – und gerade darum begann er auch. Der selbe Meyssan hat seit Jahren darüber geschrieben und gesprochen.

Gerade auf türkischem Gebiet, bestätigt Thierry Meyssan, hat die NATO den Stab zur Führung ihrer Operationen eingerichtet. Während des ersten Krieges ab Februar 2011 bis zur Genfer Konferenz im Juni 2012 hat die NATO Al-Qaida-Kämpfer aus Libyen in die Türkei zur Aufstellung der Freien Syrischen Armee gebracht. Innerhalb von 2 Jahren passierten mehr als 200 000 Söldner aus allen Ecken der Welt die Türkei in Richtung Syrien für den Dschihad. Die türkischen Geheimdienste schufen ein mächtiges System zur Übergabe von Waffen und Geld für den Krieg, bezahlt von Katar und kontrolliert von der CIA…

Erdoğan ließ auf dem Gebiet der Türkei 3 Ausbildungslager für Al-Kaida in Şanlıurfa (an der syrischen Grenze), in Osmaniye (neben dem Militärstützpunkt der NATO in İncirlik) und in Karaman (in der Nähe von Istanbul). Im Mai 2014 hat der Auslandsnachrichtendienst der Türkei mit Sondertransport schwere Waffen und neue Toyota-Kleintransporter an den ISIS geliefert, die von Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt worden waren. Der „Islamische Staat“, der zu jener Zeit eine Organisation mit ein paar Hundert Kämpfern darstellte, verwandelte sich innerhalb eines Monats in eine echte, zehntausende Mann starke Armee und eroberte den Irak.

Die wundersame Erscheinung des „Islamischen Kalifats“ im Irak aus dem Nichts heraus innerhalb von wenigen Tagen im Juni 2014 wäre ohne die türkische Logistik nicht möglich gewesen.

„Seit einiger Zeit hat die Türkei ihre Sondereinheiten nach Syrien geschickt und einige deren Angehörige wurden von der syrischen Armee gefangengenommen. Trotzdem gelang ihnen im September 2013 der Überfall auf die christliche Stadt Maalula, die von keinerlei strategischem Interesse ist, aber ein alter christlicher Siedlungsort ist. Außerdem drangen im März 2014 türkische Militärangehörige an der Seite der Dschihadisten der „Al-Nusra-Front“ und der „Armee des Islam“ in Syrien bis zur armenischen Stadt Kassab vor, mit dem Ziel die Einwohner zu vertreiben, deren Vorfahren dorthin vor dem türkisch-osmanischen Völkermord geflohen waren.“, schreibt Thierry Meyssan.

In einem Vortrag des Leiters der Peacekeeping-Programme des Instituts für Menschenrechte der Columbia University David Phillips, der vollständig auf Berichten der großen westlichen und türkischen Massenmedien basierte, wurden eine Vielzahl von Hinweisen auf die Verbindungen der Türkei zum ISIS angeführt. Im Einzelnen gehören dazu die Bestätigung der Staatsanwaltschaft der türkischen Stadt Adana von Waffenlieferungen der Türkei an den ISIS unter dem Deckmantel humanitärer Hilfslieferungen mit Sicherung durch Agenten des türkischen Geheimdienstes.

Es wurden Audioaufzeichnungen vorgeführt, die der Blogger Fuad Avni veröffentlicht hatte, auf denen Erdoğan auf der Beteiligung der türkischen Armee am Krieg in Syrien besteht und vom Chef des türkischen Auslandsnachrichtendienstes Hakan Fidan verlangt, einen Vorwand zur Rechtfertigung eines Angriffs auf Syrien zu liefern. In eben dieser Aufzeichnung sagt Fidan zu hochrangigen türkischen Beamten, darunter der Premier Davutoğlu: „Wenn es sein muss, schicke ich 4 Leute nach Syrien. Ich schaffe einen Vorwand für den Beginn des Krieges, indem sie 8 Raketen auf die Türkei abfeuern. Ich lasse sie das Grabmal von Sultan Suleiman angreifen.“

Es wurden vielfältige Zeugnisse der Teilnahme der Türkei am Erdölhandel mit dem ISIS unter Berufung auf die New York Times, türkische Fernsehkanäle und die grüne Abgeordnete des Bundestages Claudia Roth angeführt. Es bestätigt sich, dass z.B. in Istanbul und Hasantepe Büros des ISIS zur Rekrutenwerbung existieren. So ist „Takva Haber“, der sich mit der Anwerbung von Kämpfern für den ISIS in Deutschland und der Türkei befasst, unter der Anschrift des Fonds “İlim Yayma Vakfı ” registriert, zu dessen Gründern Erdoğan und Premier Davutoğlu persönlich zählen.

Seymour Hersh bestätigt in der „London Review of Books“, dass die Türkei für die Anwendung von Sarin in Syrien verantwortlich ist. Hersh zitiert die Worte eines ehemaligen hochrangigen Leiters der amerikanischen Aufklärung: „Wir wussten, dass es in der türkischen Regierung Leute gibt, die glauben, dass sie Assad platt machen können, indem sie einen Sarin-Angriff in Syrien manipulieren.“

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Als der provozierte, und von den Amerikanern leidenschaftlich unterstützte, „arabische Frühling“ abrauschte, wurde eben Erdoğan ihr Kandidat für die Rolle des Führers der islamischen Welt. Und die Türkei sollte das beispielhafte Modell der siegreichen islamischen Demokratie werden, zu deren Instrument die dem Herzen Erdoğans so nahen„Moslembrüder“ erkoren wurden.“

Diese Mission fiel auf den fruchtbaren Boden des osmanischen Revanchismus und wurde zur fixen Idee Erdoğans. Aus diesem Grunde provozierte Erdoğan den öffentlichen Bruch mit Israel, seinem früheren Hauptverbündeten, nahm tätigen Anteil am Pogrom gegen die libysche Jamahirya, dem früher zweitwichtigsten Wirtschaftspartner und organisierte faktisch den Krieg gegen Assad, mit dem er bis dahin die freundschaftlichsten Beziehungen unterhielt.

All das wussten wir sehr gut, tolerierten es aber wegen der sehr umfangreichen und offensichtlichen gemeinsamen Interessen. Und Erdoğan hielt sich na die Regeln – bis neulich, als er eifrig klare Verhältnisse schaffte. Es gibt Grund zur Annahme, dass unsere gemeinsamen amerikanischen Partner die Geduld verloren, die, verzeihen Sie die Tautologie, weder Erdoğan noch Putin leiden können.

„Wir hatten im Voraus, in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit der amerikanischen Seite die Information übermittelt, wo unsere Flieger eingesetzt werden, in welchen Höhen, an welchem Ort und zu welcher Zeit. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine funktionierende Koalition handelt. Die Türkei ist Mitglied dieser Koalition und muss darüber Bescheid wissen, dass dort eben die russischen Flieger fliegen.“, erklärte der russische Präsident.

Und darum geht es doch. Ob die türkischen F-16 unmittelbar von den amerikanischen AWACS, Satelliten und Radars zum Ziel geführt wurden, wissen wir im Detail nicht. Aber eines ist klar: die Amerikaner haben Erdoğan untergekriegt und dann, wie üblich, auf Linie gebracht. Darum blökt und bockt er ja so. Das war’s. Es ist vollbracht. Die spröde russisch-türkische Allianz ist zerstört. Erdoğan hat die Reaktion der NATO-Chefs richtig gedeutet: Sie können sich nicht an die Seite Putins gegen das Land stellen, das im Wesentlichen die südliche Flanke der Allianz darstellt. Alles andere hat er falsch gedeutet. Wir haben es nicht eilig, irgendwohin zu hasten, aber die Hände sind uns nun gebunden. Es lohnt sich, Fareed Zakaria zuzuhören, einem der Ideologen der amerikanischen Nahost-Politik:

„Putin kann man Kaltblütigkeit nicht absprechen. Ich glaube nicht, dass er in einer Gegenreaktion über das Stöckchen springt. Jedoch denke ich auch, dass er ein Mensch ist, der nicht vergisst. Ich schätze, dass er auf die eine oder andere Weise dennoch Revanche nimmt.“, sagt er.

Man kann die Geschichte mit dem Flugzeug nicht verstehen, und nicht nur die mit dem Flugzeug, sondern das ganze syrische Spiel Erdoğans, wenn man die Besonderheiten seiner Persönlichkeit außer Acht lässt. Assad, der Erdoğan nicht nur gut kennt -sie waren mit den Familien untereinander befreundet, haben den Urlaub gemeinsam verbracht- nannte Erdoğan äußerst willensstark, hart und grenzenlos stur. Das endgültige Scheitern seiner syrischen Abenteuer brachte ihn außer sich, aber der Schlag gegen seine Familienkasse brachte ihn endgültig zur Weißglut. Aber mit einem Tollwütigen kann man keine Allianz auf Basis gegenseitiger Interessen gründen.

Quelle: Politaia.org

Linkverweise:

Vermeiden Sie Hunger in der Krise! – Abwehrmittel für Notsituationen – Ein deutscher Banker packt aus…
SOS Abendland – Albtraum Zuwanderung – Vorsicht Bürgerkrieg – Das Ende der Sicherheit
Blamage für Obama: Russland greift in Syrien ein

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Erdogan auf der Suche nach dem Hammer

Im derzeit laufenden Machtkampf in der Türkei sucht Premier Recep Tayyip Erdoğan wohl nach einem Mittel, dessen er sich bedienen kann, um auf Opponenten einzugehen: er ist nun plötzlich dazu bereit, die Prozesse gegen die “Putsch-Generäle” wieder aufzunehmen. Quelle: APXWN

Bild: verurteilte türkische Militärgeneräle

Ein kleines Lehrstück darüber, wie “Demokratie” funktioniert. Es genügt eben nicht, irgendwelche Wahlen zu gewinnen. Man braucht die Loyalität der Gewaltstrukturen, und die hängt nicht von Wahlen ab – zumindest nicht im Orient. Mursi in Ägypten hatten wir da gerade im “Jahresrückblick” als ein vorzügliches Beispiel dafür besprochen, wie es eben nicht geht. Der Vorwurf eines Putschversuchs und die daraus resultierenden Urteile gegen türkische Armeegeneräle waren die Leine, mithilfe derer sich die Islamisten in der Türkei die Macht sichern konnten, indem sie die Armee unter Kontrolle zu nehmen versuchten.

Der Versuch besteht in einer “Enthauptung” dieser Gewaltstruktur und dem Bestreben, das Offizierskorps mit jungen und loyalen Kadern anzufüllen. Ein Versuch ist es bislang, weil dieser Prozess noch nicht abgeschlossen war. Für Erdoğan ist es zum jetzigen Zeitpunkt eben noch nicht so sicher, ob die Armee auch wirklich hinter ihm steht.

Denn er hatte es inzwischen mit mehr oder weniger offenenem Ungehorsam des Polizeiapparats – einer weiteren Gewaltstruktur – und auch der Justiz zu tun. Die Logik gebietet es Erdoğan, jetzt in der Armee nach einer Stütze – und damit möglichst auch gleich nach dem Hammer – zu suchen. Solange die “Putsch-”Generäle allerdings in Haft sind, ist es fraglich, ob die Armee sich zu einem Deal hinreißen lässt. Es ist nicht einmal so wichtig, ob die Vorwürfe, welche zu den Urteilen gegen sie und zu ihrer Verhaftung führten, auf Tatsachen beruhen oder nicht.

Erdoğans Zug jetzt ist eine Einladung an die Militärs. Zeit zu schachern. Lassen sich die Militärs darauf ein, so kann Erdoğan mit dieser Rückendeckung daran gehen, die Prozesse wiederaufzunehmen und eventuell Urteile revidieren zu lassen. Freilich würde das einen endgültigen Bruch mit der Fraktion des Fethullah Gülen bedeuten, der einer Kriegserklärung gleichkommt. Noch gibt es keine Verständigung mit der Armee, und so lange bleibt Erdoğan verwundbar. Seine politischen Gegner können allein durch diese Ankündigung zu etwas aktiveren Mitteln der Konfrontation greifen, denn im Gegensatz zum Erdogan wissen sie gewisse Gewalten hinter sich.

In der heutigen Türkei sind Staatsstreiche und selbst gehenkte Premierminister gar nicht mal so phantastisch. Früher hat freilich die Armee diese Dinge gelenkt, aber wer sagt, dass es nicht einmal der Polizeiapparat versuchen kann?

Linkverweis:

Erdogan – ein Meister der Täuschung – Was Europa von der Türkei wirklich zu erwarten hat. Bereits 1998 wurde der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdogan wegen öffentlichen Zitierens der folgenden Verse zu einer Gefängnisstrafe verurteilt: »Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette [.] die Moscheen sind unsere Kasernen.« hier weiter

Erdogan: Israel in Ereignisse in Ägypten verwickelt

TURKEY ERDOGANBereits 1998 wurde der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdogan wegen öffentlichen Zitierens der folgenden Verse zu einer Gefängnisstrafe verurteilt:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheen sind unsere Kasernen.” (Quelle: Erdogan – ein Meister der Täuschung)

Erst nach einer Verfassungsänderung konnte Erdogan für das türkische Parlament kandidieren und am 11. März 2003 Ministerpräsident werden. Seit dieser Zeit beherrscht Erdogan die hohe Kunst des Verstellens, Verschleierns und Täuschens als erfolgreiche Methode eines schleichenden Machterwerbs. Aktuell kritisiert er Israel für die Einmischung in Ägypten.

Erdogan: Israel in Ereignisse in Ägypten verwickelt

Der türkische Premierminister Tayyip Erdogan ist der Auffassung, dass hinter den Ereignissen in Ägypten Israel steht, berichtet RIAN.

„Wir sind sicher, dass Demokratie ohne freie Wahlen unmöglich ist. Eben die Abstimmung ist der Wille des Volkes.  Die neuen ägyptischen Behörden versuchen jedoch, uns davon zu überzeugen, dass die Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht. Wer steht dahinter? Israel. Wir haben diesbezügliche Dokumente“, sagte der Premier am Dienstag in einer Wochensitzung der von ihm geleiteten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung im türkischen Parlament.

Erdogan verurteilte den Umsturz in Ägypten und die Handlungen des ägyptischen Militärs gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten scharf. In der Vorwoche hatten die Türkei und Ägypten ihre Botschafter für Konsultationen einbestellt. Am Montag gaben die türkischen Behörden bekannt, eine Rückkehr des türkischen Botschafters nach Ägypten sei vorläufig nicht in Aussicht.

In Ägypten dauern die Unruhen an, die nach der gewaltsamen Auflösung der Zeltlager von Anhängern des entmachteten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ausgebrochen waren. Über das Land wurde der Ausnahmezustand und in 14 Städten eine Sperrstunde verhängt.

Vorige Woche arteten die Zusammenstöße zwischen Militärs und Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten in eine bewaffnete Konfrontation aus, bei der mehr als 900 Menschen ums Leben kamen.